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Pressemeldung: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Pressemeldung: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt

Pressebericht: Spiegel: „Nach vier Zoom-Calls war klar: Wir bekommen das Geld“

DER SPIEGEL hat darüber berichtet, dass deutsche Start-ups oft durch eine fehlende Finanzierung in der Wachstumsphase mehrheitlich nach Asien oder in die USA abwandern. Wir müssen dafür sorgen, dass innovative Start-ups mit tollen Ideen in Deutschland bleiben!

„Unser Urinteresse muss es sein, dass wir die besten Köpfe nicht verlieren.“

Spiegel

Pressemeldung: Bürokratie fesselt Startups und innovative Geschäftsmodelle!

Über den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Als ich den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups las, hielt ich diesen für einen verspäteten Aprilscherz. Startups leben vom Neuen, von Innovation und Kreativität. Der Versuch neue Ideen zu normen, zeigt, wie tief das Unverständnis für Fortschritt und kreative Geschäftsmodelle bei der Regierung sitzt. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, dass die Verbände Sturm laufen. Die Freien Demokraten wollen Startups und Gründungen sinnvoll unterstützen und erleichtern, und sie nicht mit bürokratischen Regeln fesseln. Dazu legen wir in der ersten Junisitzungswoche viele Ideen im Rahmen der Woche „Gründerrepublik Deutschland“ vor. Eine solche DIN-Norm darf und wird es nicht mit den Freien Demokraten geben.“