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September Newsletter 2023

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Wie schnell doch die Zeit vergeht! Es kommt einem vor, als wäre erst gestern die parlamentarische Sommerpause geendet. Und schon ist der September mit seinen drei Sitzungswochen vorüber. Es heißt ja, dass die Zeit wie im Flug vergeht, wenn einem die Arbeit Spaß macht, und das trifft genau auf mich zu.

In diesem Newsletter möchte ich euch über die aktuellen Ereignisse, Highlights im September und wichtige Entwicklungen informieren.

Der Haushaltsentwurf für 2024

Bereits in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat Christian Lindner einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Dies ist nicht nur aufgrund der hohen Inflation und steigender Zinslasten notwendig, sondern auch eine klare Vorgabe unseres Grundgesetzes. Der Haushaltsentwurf für 2024 markiert den Beginn der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ohne jedoch ein Sparhaushalt zu sein. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist das Haushaltsvolumen sogar um 90 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch können die staatlichen Ausgaben nicht unbegrenzt steigen. Der Staat muss, genauso wie wir alle im Privaten, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskommen. Wir lehnen sowohl Steuererhöhungen als auch die weitere Ausweitung von Sozialleistungen ab. Der Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten und schafft Raum für zukünftige Investitionen in Bildung, Forschung, den Ausbau von Infrastruktur, klimafreundlichen Technologien, wie Wasserstoff sowie die Stärkung der Bundeswehr. Insgesamt steigt der Anteil der Investitionen im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent, was den richtigen Kurs darstellt.

Heizungsgesetz

Durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit der FDP wurde das Heizungsgesetz grundlegend umgestaltet und vom Bundestag mit umfassenden Änderungen verabschiedet. Das bedeutet, dass es keine Einmischungen in das Eigentum gibt und keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Uns war besonders wichtig, dass der Staat zuerst Maßnahmen ergreift, bevor er die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nimmt. 

  • Bestehende Heizsysteme dürfen auch nach dem Jahreswechsel selbstverständlich repariert werden.
  • Niemand wird gezwungen, eine funktionierende Heizung zu entfernen.
  • Der Staat ist verpflichtet, bis spätestens 2028 flächendeckend einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
  • Die Vorschriften des neuen Heizungsgesetzes treten erst in Kraft, wenn dieser Plan verfügbar ist.
  • Hausbesitzer können nach wie vor frei entscheiden, welche Heiztechnologie sie nutzen möchten, solange sie potenziell klimaneutral ist. Das schließt, beispielsweise auch Gasheizungen ein, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Bildung im Fokus

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und deswegen trafen sich JuLis und weitere Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz, um genau darüber zu sprechen. 🚀📚 Bei einem lockeren Get-together haben wir Ideen, Inspirationen und Argumente rund um die Frage ausgetauscht: Was benötigt unser Bildungssystem, um zeitgemäß besser zu werden? Die Digitalisierung spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle. Doch auch Änderungen etwa am Lehrplan müssen Teil der Überlegung sein.

Das Startchancen-Programm

Das Startchancen-Programm stellt eine bedeutende Veränderung in der Bildungspolitik Deutschlands dar und erfüllt zudem ein zentrales Versprechen der Freien Demokraten in dieser Koalition. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro für etwa 4.000 Schulen bereitgestellt. Das Programm hat das Ziel, die Bildungschancen in Deutschland zu erhöhen und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülern von Ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Mit diesem Programm werden erstmalig Bundesmittel gezielt und bedarfsgerecht an die Schulen verteilt, wo die Herausforderungen am größten sind. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betont, dass dies einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungsförderung bedeutet.

Weitere News aus dem BMBF: Fusionsforschung

Das Forschungsministerium hat ein ambitioniertes Förderprogramm zur Fusionsforschung präsentiert. Damit setzen wir eine essenzielle Forderung aus dem Positionspapier der FDP-Fraktion zur Kernfusion in die Tat um. Bis 2028 werden beträchtliche finanzielle Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Industrie zur Entwicklung eines Fusionsökosystems führen. Das vorrangige Ziel besteht darin, die zügige Umsetzung eines Fusionskraftwerks in Deutschland zu ermöglichen. Das Programm beinhaltet die Förderung der Magnet- und der Laserfusion sowie die Infrastrukturentwicklung in Kooperation mit der Privatwirtschaft. 

Falls Euch das Thema interessiert, findet Ihr hier noch mehr Infos darüber:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/965810-965810

Einweihung des Bienenhotels in Rülzheim

Mit großer Freude habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, die Sonnenstrahlen des Wochenendes zu genießen und gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Gemeinsam mit meinen Parteikollegen aus Rülzheim konnte ich an der Einweihung unseres Bienenhotels teilnehmen! Das „Hotel“ bietet nicht nur Bienen, sondern auch vielen anderen Insekten einen Unterschlupf. Dank des großen Engagements und der großzügigen Unterstützung von Parteien im Gemeinderat sowie von den FDP-Mitgliedern wurde dieses für die Biodiversität wichtige Projekt realisiert.

Ein herzlicher Dank geht an die IGS Rülzheim, die sich bereit erklärt hat, die Pflege und den Ausbau des zweiten Hotels in Zusammenarbeit mit ihren Schülerinnen und Schülern zu übernehmen!


Wer noch mehr über das Projekt lesen möchte, hier ist der Artikel dazu: https://www.pfalz-express.de/ruelzheim-hat-ein-neues-hotel-gaeste-bienen-mit-8-000-einzelzimmern/

Der Deutsche Startup Monitor 2023

Der DSM 2023 zeigt, dass trotz einiger Hürden 83% der Gründerinnen und Gründer sich erneut für Deutschland als Gründungsstandort entscheiden würden. Wir wollen natürlich 100% und insgesamt mehr Menschen zum Gründen in Deutschland ermutigen! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir gezielt auf die Unterstützung von Start-Ups. Wir arbeiten an digitalen Lösungen, Entbürokratisierung und Internationalisierung, um den Zugang zum Kapitalmarkt zu verbessern. Außerdem fördern wir Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, um Start-Ups noch attraktiver zu gestalten!

Zum Report ⬇️

https://deutscherstartupmonitor.de/wp-content/uploads/2023/09/Deutscher-Startup-Monitor-2023.pdf

Aussicht

Im Oktober freue ich mich auf:

➡️ die Panelteilnahme beim Trustworthy AI Forum

➡️ die KIT Science Week

➡️ Halloween

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

JuLis: © @christopheraltenhof

Bienenhotel: © FDP Rülzheim

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Autark im All“

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Die EU-Kommission hat ein Programm in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem der Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation gelingen soll. Mithilfe der rund 100 Satelliten soll ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU geschaffen werden, womit Europa eine stärkere geostrategische Souveräntität erlangen soll. Der Tagesspiegel Background hat über das vorgestellte Programm berichtet.

Für mich ist klar, dass es für einen nachhaltigen Innovationsschub anders als bisher endlich ein Raumfahrt-Ökosystem in Europa braucht, das Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet.

„Die EU müsse aus vorherigen Fehlern in der Raumfahrt lernen“ sagte FDP-Politiker Brandenburg.“

Tagesspiegel Background
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

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Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.” 

Pressebericht: Bloomberg: „Machine Powerhouse Germany Finally Wants to Embrace the Future“

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Deutschland war lange das Land der Erfindungen und der Erfinder:innen – die Zeit ist schon länger vorbei. Disruptive Technologien und digitale Innovationen bestimmen heute, welche Nation wirtschaftlich erfolgreich ist. Genau aus diesem Bereich bringt Deutschland jedoch immer weniger global führende Technologiekonzerne hervor. Bloomberg hat den den Start der Ampel-Koalition zum Anlass genommen, um über die Vorhaben der Koalitionsparteien in der Innovationsförderung zu schreiben.

Ein wichtiger Eckpfeiler in der Innovationsförderung ist, dass junge und innovative Startups stärker in Deutschland gehalten werden als bisher. Dies gelingt bereits, wenn wir die hiesige Kapitalversorgung optimieren, denn:

“If you want to run a start-up, then it’s up to us to ensure you don’t need to go the U.S. for funding,”

Bloomberg
Der ganze Presseartikel (auf englisch) kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

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“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressestatement: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

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„Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.“

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

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Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

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Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt
Der ganze Presseartikel befindet sich in der heutigen Print-Ausgabe vom Handelsblatt oder online hinter einer Paywall – dieser kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Spiegel: „Nach vier Zoom-Calls war klar: Wir bekommen das Geld“

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DER SPIEGEL hat darüber berichtet, dass deutsche Start-ups oft durch eine fehlende Finanzierung in der Wachstumsphase mehrheitlich nach Asien oder in die USA abwandern. Wir müssen dafür sorgen, dass innovative Start-ups mit tollen Ideen in Deutschland bleiben!

„Unser Urinteresse muss es sein, dass wir die besten Köpfe nicht verlieren.“

Spiegel
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressemeldung: Bürokratie fesselt Startups und innovative Geschäftsmodelle!

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Über den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Als ich den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups las, hielt ich diesen für einen verspäteten Aprilscherz. Startups leben vom Neuen, von Innovation und Kreativität. Der Versuch neue Ideen zu normen, zeigt, wie tief das Unverständnis für Fortschritt und kreative Geschäftsmodelle bei der Regierung sitzt. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, dass die Verbände Sturm laufen. Die Freien Demokraten wollen Startups und Gründungen sinnvoll unterstützen und erleichtern, und sie nicht mit bürokratischen Regeln fesseln. Dazu legen wir in der ersten Junisitzungswoche viele Ideen im Rahmen der Woche „Gründerrepublik Deutschland“ vor. Eine solche DIN-Norm darf und wird es nicht mit den Freien Demokraten geben.“