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Newsletter April 2024

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Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Klimaschutzgesetz

Das neue Klimaschutzgesetz markiert einen entscheidenden Schritt in der deutschen Klimapolitik. Es bedeutet eine Abkehr von starren Sektorzielen hin zu einem integrativen Ansatz, der auf Flexibilität und marktwirtschaftliche Lösungen setzt, um CO2-Emissionen effizient zu reduzieren. Anstatt auf Fahrverbote und kostspielige Sofortprogramme zu setzen, wird der Fokus darauf gelegt, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wobei der Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung wird.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir auf eine Betrachtung der Gesamtemissionen. Wir wollen CO2 dort reduzieren, wo es am kostengünstigsten und schnellsten möglich ist. Langfristig wird der Emissionshandel sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, ohne dabei übermäßig hohe Kosten zu verursachen. Ob wir dann überhaupt noch nationale Regelungen brauchen, wird 2028 überprüft.

Das übergeordnete Ziel bleibt eine nachhaltige Zukunft, die ohne drastische Einschränkungen auskommt und die Umwelt sowie die Lebensqualität der Menschen schützt.

Bezahlkarte

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist nun beschlossen und soll dazu beitragen, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Diese Maßnahme wird die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und somit einen wichtigen Schritt darstellen, um einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland zu bekämpfen. Denn Geldleistungen waren bisher ein weiterer Grund für eine illegale Einreise. Wir ändern das, indem wir sicherstellen, dass Asylbewerber nur noch sehr eingeschränkt Bargeldleistungen erhalten und stattdessen Bezahlkarten einführen.
Diese von uns Freien Demokraten im Bundestag vorangetriebene Maßnahme erschwert es, Schleuser zu bezahlen. Zusätzlich können Kommunen nun Mieten direkt an Vermieter überweisen. Es liegt nun an den Ländern und Kommunen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir streben eine neue, ausgewogene Migrationspolitik an, bei der Hilfsbereitschaft und Machbarkeit im Einklang stehen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Quick-Freeze

Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung: das Quick-Freeze-Verfahren. Es ersetzt die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und verhindert anlasslose Überwachung. Durch das Verfahren können bei schweren Straftaten relevante Verkehrsdaten eingefroren werden, um die Strafverfolgung zu verbessern und gleichzeitig die Grundrechte zu schützen.

Veteranentag

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentags am 15. Juni gestimmt. Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, darunter die Vertreter der drei Ampel-Parteien sowie der Union. Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Männer und Frauen in unseren Streitkräften gedient, und dieser Beschluss ist eine verdiente Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft.

VENTURE SPRIND

Nach einem erfolgreichen Start in Leipzig bringt VENTURE SPRIND nun Deep Tech-, Biotech- und Life Science-Teams sowie Investoren in Berlin zusammen.

Hier hatten Start-ups und Investoren die Möglichkeit, eigene Ideen zu pitchen und potenziell den nächsten großen Deal abzuschließen. Über 60 Teams haben diese Chance genutzt. Ich hatte vor Ort nicht nur die Gelegenheit, eine Keynote zu halten, sondern auch direkt mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Insgesamt eine tolle Möglichkeit für alle Beteiligten sich weiter zu vernetzen und die eigenen Ideen voranzubringen.

Im April machte die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags Halt an der IGS Rülzheim, und ich war bei der Eröffnungsveranstaltung dabei. Diese Ausstellung reist jährlich an bis zu 150 Orten im ganzen Land und nutzt moderne Technik und informative Schautafeln, um über die Aufgaben und Pflichten des Parlaments und seiner Abgeordneten zu informieren. Es war eine großartige Gelegenheit, jungen Menschen Grundlagen unserer Demokratie näherzubringen. Schließlich stehen sie bald vor politischen Entscheidungen, und es ist wichtig, dass sie die Grundlagen verstehen und schätzen. Vielen Dank für die Einladung – es hat mir wirklich viel Spaß gemacht!

Der Zukunfstag im Bundestag

Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und mehr als 170.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der diesjährige Girls’ und Boys’ Day ein voller Erfolg!
Der Girls’ und Boys’ Day bietet eine gute Möglichkeit für Mädchen und Jungen, sich frei von Klischees einen Einblick in Berufe zu verschaffen. Mya aus Berlin hat mich heute bei meiner Arbeit begleitet und an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Unter anderem fand eine Auftaktveranstaltung mit der Fraktion, eine Rundführung im Bundestag mit Besuch der Kuppel, ein Austausch mit der Frauengruppe der FDP und vieles, vieles mehr statt.
Mein Team hat sie zum Abschluss nach ihrer Meinung gefragt: “Ich bin sehr glücklich, dass ich den Girls’Day genutzt habe, weil man sich zum einen einen Beruf aussuchen kann und die Erfahrung nutzen kann. Außerdem sollte man es nutzen, weil man nicht immer die Chance hat, in den Bundestag zu gehen und zu sehen, wie die Fraktionen arbeiten.”

Nutzt also die Chance und meldet euch jetzt schon für den nächsten Zukunftstag (3. April 2025) an. Schreibt mir gerne eine E-Mail an: mario.brandenburg@bundestag.de und fügt dem Schreiben folgende Informationen hinzu:
➡️ Name
➡️ Schule
➡️ Wohnort
➡️ Vier Sätze, warum Ihr Euch für Politik interessiert.

Ich freue mich auf eure Bewerbungen!

FDP-Bundesparteitag

Beim FDP-Bundesparteitag stand die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands im Fokus. Angesichts des stagnierenden Wachstums und der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit setzt die FDP auf eine Wirtschaftswende mit folgenden Kernpunkten: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den individuellen Wohlstand fördern, sondern auch die ökologische Transformation finanzieren und demokratische Werte in Europa stärken. Als Freie Demokraten streben wir eine Neuausrichtung Europas an, die mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Alle Beschlüsse findet ihr hier: https://www.fdp.de/antraege-und-beschluesse-75-BPT

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 

Als Zeichen der Anerkennung für wissenschaftliche Forschung im Bereich des Parlamentarismus wird der Deutsche Bundestag im Jahr 2025 erneut seinen  Wissenschaftspreis verleihen. Dieser mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigen und zu einem vertieften Verständnis der repräsentativer Demokratie beitragen. Eine Fachjury aus Experten der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften wird die Auswahl der Preisträger treffen.

Wenn ihr Interesse habt, findet Ihr hier die Teilnahmebedingungen: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis 

Aussicht

Im Mai freue ich mich auf: 

➡️  die Wahlkampftermine in der Pfalz
➡️  gemeinsame Termine im Saarland mit meinem Kollegen Olli Luksic
➡️  die German Startup Awards 2024
➡️  das traditionelle Spargelessen des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen
➡️  die Technologiemesse VivaTech in Paris

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

September Newsletter 2023

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Wie schnell doch die Zeit vergeht! Es kommt einem vor, als wäre erst gestern die parlamentarische Sommerpause geendet. Und schon ist der September mit seinen drei Sitzungswochen vorüber. Es heißt ja, dass die Zeit wie im Flug vergeht, wenn einem die Arbeit Spaß macht, und das trifft genau auf mich zu.

In diesem Newsletter möchte ich euch über die aktuellen Ereignisse, Highlights im September und wichtige Entwicklungen informieren.

Der Haushaltsentwurf für 2024

Bereits in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat Christian Lindner einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Dies ist nicht nur aufgrund der hohen Inflation und steigender Zinslasten notwendig, sondern auch eine klare Vorgabe unseres Grundgesetzes. Der Haushaltsentwurf für 2024 markiert den Beginn der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ohne jedoch ein Sparhaushalt zu sein. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist das Haushaltsvolumen sogar um 90 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch können die staatlichen Ausgaben nicht unbegrenzt steigen. Der Staat muss, genauso wie wir alle im Privaten, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskommen. Wir lehnen sowohl Steuererhöhungen als auch die weitere Ausweitung von Sozialleistungen ab. Der Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten und schafft Raum für zukünftige Investitionen in Bildung, Forschung, den Ausbau von Infrastruktur, klimafreundlichen Technologien, wie Wasserstoff sowie die Stärkung der Bundeswehr. Insgesamt steigt der Anteil der Investitionen im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent, was den richtigen Kurs darstellt.

Heizungsgesetz

Durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit der FDP wurde das Heizungsgesetz grundlegend umgestaltet und vom Bundestag mit umfassenden Änderungen verabschiedet. Das bedeutet, dass es keine Einmischungen in das Eigentum gibt und keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Uns war besonders wichtig, dass der Staat zuerst Maßnahmen ergreift, bevor er die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nimmt. 

  • Bestehende Heizsysteme dürfen auch nach dem Jahreswechsel selbstverständlich repariert werden.
  • Niemand wird gezwungen, eine funktionierende Heizung zu entfernen.
  • Der Staat ist verpflichtet, bis spätestens 2028 flächendeckend einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
  • Die Vorschriften des neuen Heizungsgesetzes treten erst in Kraft, wenn dieser Plan verfügbar ist.
  • Hausbesitzer können nach wie vor frei entscheiden, welche Heiztechnologie sie nutzen möchten, solange sie potenziell klimaneutral ist. Das schließt, beispielsweise auch Gasheizungen ein, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Bildung im Fokus

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und deswegen trafen sich JuLis und weitere Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz, um genau darüber zu sprechen. 🚀📚 Bei einem lockeren Get-together haben wir Ideen, Inspirationen und Argumente rund um die Frage ausgetauscht: Was benötigt unser Bildungssystem, um zeitgemäß besser zu werden? Die Digitalisierung spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle. Doch auch Änderungen etwa am Lehrplan müssen Teil der Überlegung sein.

Das Startchancen-Programm

Das Startchancen-Programm stellt eine bedeutende Veränderung in der Bildungspolitik Deutschlands dar und erfüllt zudem ein zentrales Versprechen der Freien Demokraten in dieser Koalition. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro für etwa 4.000 Schulen bereitgestellt. Das Programm hat das Ziel, die Bildungschancen in Deutschland zu erhöhen und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülern von Ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Mit diesem Programm werden erstmalig Bundesmittel gezielt und bedarfsgerecht an die Schulen verteilt, wo die Herausforderungen am größten sind. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betont, dass dies einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungsförderung bedeutet.

Weitere News aus dem BMBF: Fusionsforschung

Das Forschungsministerium hat ein ambitioniertes Förderprogramm zur Fusionsforschung präsentiert. Damit setzen wir eine essenzielle Forderung aus dem Positionspapier der FDP-Fraktion zur Kernfusion in die Tat um. Bis 2028 werden beträchtliche finanzielle Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Industrie zur Entwicklung eines Fusionsökosystems führen. Das vorrangige Ziel besteht darin, die zügige Umsetzung eines Fusionskraftwerks in Deutschland zu ermöglichen. Das Programm beinhaltet die Förderung der Magnet- und der Laserfusion sowie die Infrastrukturentwicklung in Kooperation mit der Privatwirtschaft. 

Falls Euch das Thema interessiert, findet Ihr hier noch mehr Infos darüber:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/965810-965810

Einweihung des Bienenhotels in Rülzheim

Mit großer Freude habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, die Sonnenstrahlen des Wochenendes zu genießen und gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Gemeinsam mit meinen Parteikollegen aus Rülzheim konnte ich an der Einweihung unseres Bienenhotels teilnehmen! Das „Hotel“ bietet nicht nur Bienen, sondern auch vielen anderen Insekten einen Unterschlupf. Dank des großen Engagements und der großzügigen Unterstützung von Parteien im Gemeinderat sowie von den FDP-Mitgliedern wurde dieses für die Biodiversität wichtige Projekt realisiert.

Ein herzlicher Dank geht an die IGS Rülzheim, die sich bereit erklärt hat, die Pflege und den Ausbau des zweiten Hotels in Zusammenarbeit mit ihren Schülerinnen und Schülern zu übernehmen!


Wer noch mehr über das Projekt lesen möchte, hier ist der Artikel dazu: https://www.pfalz-express.de/ruelzheim-hat-ein-neues-hotel-gaeste-bienen-mit-8-000-einzelzimmern/

Der Deutsche Startup Monitor 2023

Der DSM 2023 zeigt, dass trotz einiger Hürden 83% der Gründerinnen und Gründer sich erneut für Deutschland als Gründungsstandort entscheiden würden. Wir wollen natürlich 100% und insgesamt mehr Menschen zum Gründen in Deutschland ermutigen! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir gezielt auf die Unterstützung von Start-Ups. Wir arbeiten an digitalen Lösungen, Entbürokratisierung und Internationalisierung, um den Zugang zum Kapitalmarkt zu verbessern. Außerdem fördern wir Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, um Start-Ups noch attraktiver zu gestalten!

Zum Report ⬇️

https://deutscherstartupmonitor.de/wp-content/uploads/2023/09/Deutscher-Startup-Monitor-2023.pdf

Aussicht

Im Oktober freue ich mich auf:

➡️ die Panelteilnahme beim Trustworthy AI Forum

➡️ die KIT Science Week

➡️ Halloween

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

JuLis: © @christopheraltenhof

Bienenhotel: © FDP Rülzheim

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Autark im All“

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Die EU-Kommission hat ein Programm in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem der Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation gelingen soll. Mithilfe der rund 100 Satelliten soll ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU geschaffen werden, womit Europa eine stärkere geostrategische Souveräntität erlangen soll. Der Tagesspiegel Background hat über das vorgestellte Programm berichtet.

Für mich ist klar, dass es für einen nachhaltigen Innovationsschub anders als bisher endlich ein Raumfahrt-Ökosystem in Europa braucht, das Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet.

„Die EU müsse aus vorherigen Fehlern in der Raumfahrt lernen“ sagte FDP-Politiker Brandenburg.“

Tagesspiegel Background
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

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Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.” 

Pressebericht: Bloomberg: „Machine Powerhouse Germany Finally Wants to Embrace the Future“

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Deutschland war lange das Land der Erfindungen und der Erfinder:innen – die Zeit ist schon länger vorbei. Disruptive Technologien und digitale Innovationen bestimmen heute, welche Nation wirtschaftlich erfolgreich ist. Genau aus diesem Bereich bringt Deutschland jedoch immer weniger global führende Technologiekonzerne hervor. Bloomberg hat den den Start der Ampel-Koalition zum Anlass genommen, um über die Vorhaben der Koalitionsparteien in der Innovationsförderung zu schreiben.

Ein wichtiger Eckpfeiler in der Innovationsförderung ist, dass junge und innovative Startups stärker in Deutschland gehalten werden als bisher. Dies gelingt bereits, wenn wir die hiesige Kapitalversorgung optimieren, denn:

“If you want to run a start-up, then it’s up to us to ensure you don’t need to go the U.S. for funding,”

Bloomberg
Der ganze Presseartikel (auf englisch) kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

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“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressestatement: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

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„Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.“

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

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Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

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Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt
Der ganze Presseartikel befindet sich in der heutigen Print-Ausgabe vom Handelsblatt oder online hinter einer Paywall – dieser kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Spiegel: „Nach vier Zoom-Calls war klar: Wir bekommen das Geld“

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DER SPIEGEL hat darüber berichtet, dass deutsche Start-ups oft durch eine fehlende Finanzierung in der Wachstumsphase mehrheitlich nach Asien oder in die USA abwandern. Wir müssen dafür sorgen, dass innovative Start-ups mit tollen Ideen in Deutschland bleiben!

„Unser Urinteresse muss es sein, dass wir die besten Köpfe nicht verlieren.“

Spiegel
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.