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Pressestatement: „Technologien gestalten Schulbetrieb sicherer!“

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage: 

“Die anhaltend hohe SARS-CoV-2-Infektionslage sowie die rasant ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron-Variante haben Auswirkungen auf den Schulbetrieb in unserem Land. Flächendeckende Schulschließungen müssen dabei unbedingt für Schüler:innen und Eltern vermieden werden. Das kann nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und so den Unterricht so sicher wie möglich gestalten. 

Die bisherigen Hygienekonzepte an Schulen müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schüler:innen (mit Einwilligung der Eltern) mit den zugelassenen innovativen mRNA-Impfstoffen z. B. durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert. 

Um langfristig die zwingend benötigte Modernisierung und Digitalisierung an Schulen zu fördern, hat sich die Bundesregierung mit dem Digitalpakt 2.0 ein solides und wichtiges Paket in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser muss nun schnell zusammen mit den Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht werden und mit einer Entbürokratisierung beim Mittelabruf einhergehen.” 

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt

Pressebericht: Der Tagesspiegel: „Die Skepsis überwiegt“

Der Tagesspiegel berichtete heute über den Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren im Bundeskabinett. Ich finde autonomes Fahren super! Es wird Zeit, dass wir diese Technologie stärker aus der Forschung in die Praxis holen – zudem ist sie ein wichtiger Bestandteil für eine technologiegetriebene Verkehrswende. Das Wahlkampfgesetz ist jedoch an vielen Stellen zu ungenau.

„Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichne sich „durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus“, kritisiert auch Mario Brandenburg

Der Tagesspiegel

Pressemeldung: Das Coronavirus hilft der Bundesregierung auf die Sprünge

Das Coronavirus hat der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. Sie ist unter starkem Druck endlich aufgewacht. Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt.

Wir werden genau verfolgen, wie viel von den Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankommt. Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen. Denn aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden erreichen die Gelder ihr Ziel nicht. Das darf jetzt nicht schon wieder passieren.

Als technologiepolitischer Sprecher ergänzt Mario Brandenburg:

„Endlich wagt die Bundesregierung den Schritt in die Gegenwart! Wir freie Demokraten fordern seit Jahren, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und nachhaltig in die Wachstumsmärkte der Zukunft investiert. Finanzielle Mittel sind jedoch nicht alles. Von den 100 angekündigten KI-Professuren sind erst zwei besetzt – nach mehr als einem Jahr. In diesem Tempo dürften die angekündigten Quantencomputer dann im Jahr 3020 bereitstehen.

Ich verlange von der Bundesregierung den bedingungslosen Willen und die volle politische Aufmerksamkeit, Deutschland endlich technologisch zukunftsfähig aufzustellen und die Wertschöpfung für zukünftige Generation zu sichern. Noch nie zuvor hat sich unser Land in diesem Ausmaß verschuldet. Daher war es auch noch nie so wichtig, dass konsequent in die Zukunft investiert wird und nicht in den Status quo oder in temporäre Wahlgeschenke.“

Als innovationspolitischer Sprecher ergänzt Thomas Sattelberger:

„Die Koalition bewegt sich endlich ein Stück Richtung FDP-Forderung nach deutlich mehr steuerlicher Forschungsförderung. Allerdings kein großer Wurf für den deutschen Mittelstand, der schon vor Corona erheblichen digitalen Aufholbedarf hatte. Jetzt sind die Aussichten noch prekärer. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir transformations-relevante, digitale Investitionen hierzulande viel stärker fördern. Mit Kleckern erzielt man kein Wirtschaftswunder 2.0.

Ein herber Fehler ist, dass das sogenannte Zukunftspaket wieder nur auf die außeruniversitäre Forschung von Fraunhofer & Co blickt und die angewandte Forschung in mittelständisch geprägten Regionen vernachlässigt. Offenbar fehlt der Koalition völlig der Durchblick, wenn es um Hochschulen für angewandte Wissenschaften geht. Sie spielen besonders in und nach der Corona-Krise eine elementare Rolle dabei, den Mittelstand durch Wissenstransfer zu stützen. Und zwar gerade in den strukturärmeren, ländlichen Räumen, wo der Schuh nach Corona noch mehr drücken wird als bislang.“