Die taz hat über die Uneinigkeit in der Bundesregierung über eine sinnvolle Förderung von Wasserstoffprojekten berichtet. Wichtig ist mir, dass es eine technologieoffene Förderung von Wasserstoff als bedeutende Schlüsseltechnologie gibt.
„Wie bereits bei anderen Strategien zur Förderung von Schlüsseltechnologien zeichnet sich mal wieder ein Gegeneinander innerhalb der Bundesregierung ab“
taz
Zur Eröffnung der Hannover Messe erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:
„Die Hannover Messe ist eine der bedeutsamsten Technologiemessen weltweit. Umso mehr enttäuschte mich die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin. Es ist nicht ausreichend nur auf die große Bedeutung von künstlicher Intelligenz scheinheilig hinzuweisen. Unter anderem sagte sie, dass Deutschland nicht den Anschluss zu den anderen Staaten verlieren dürfe.
Diese leeren Phrasen helfen dem Technologiestandort Deutschland jedoch nicht weiter. In dem KI-Strategie-Papier plante die Bundesregierung noch im November letzten Jahres drei Milliarden Euro bis 2025 in die Förderung von künstlicher Intelligenz zu investieren. Nun hat der Finanzminister Olaf Scholz die Mittel vorerst nicht freigegeben.
Die Regierung muss dringend anfangen sich ernsthaft mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Sie verspielt mehr als eine Wiederwahl, sie verspielt einen ganzen Technologiestandort.“
„Die Entscheidung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament ist ein großer Rückschlag für Europa. Mit der Entscheidung zum Artikel 13 laufen wir Gefahr, dass Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Durch den Einsatz solch komplexer Filter wird ein negatives Bild von neuen Technologien vermittelt. Des Weiteren helfen Plattformen wie bspw. YouTube Menschen sich fortzubilden. In der heutigen Zeit lernen Menschen mithilfe von „Tutorial“-Videos, wodurch nicht nur Interessen sondern auch Kreativität gefördert wird. Dieses kostenlose, zielgenaue und effiziente Lernangebot könnte durch die Urheberreform stark eingeschränkt werden. Die Urheberreform ist ein großer Rückschlag für Deutschland und Europa, weg vom digitalen hin zum Steinzeitalter. Europa braucht ein modernes Urheberrecht, welches Kreative für ihre Arbeit belohnt. Jedoch ist diese Urheberrechtsreform der komplett falsche Weg.“
Mario Brandenburg MdB
Deutscher Bundestag
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