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Pressestatement: Innovationsförderung der Bundesregierung ist radikale und nötige Gezeitenwende!

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Zum “Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022” der Expertenkommission Forschung und Innovation: 

“Die Innovationsfähigkeit Deutschlands entscheidet über den künftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Ampel-Koalition begeht eine radikale und nötige Gezeitenwende bei der Förderung von Forschung und Innovationen in Deutschland. Unsere Ziele sind dabei besonders der Ausbau der technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und der transformative Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Das Lob der Expertenkommission für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen ehrgeizigen Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zeigt, dass der Kurs stimmt.  

Um diese Ziele zu erreichen, steigern wir unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2025. Damit handeln wir im Einklang mit den Empfehlungen der EFI. Um die hervorragende hiesige Grundlagenforschung stärker in die Anwendung zu bringen, schaffen wir mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) eine effiziente Agentur, welche für agile Förderstrukturen sorgt.“ 

Pressebericht: Bloomberg: „Machine Powerhouse Germany Finally Wants to Embrace the Future“

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Deutschland war lange das Land der Erfindungen und der Erfinder:innen – die Zeit ist schon länger vorbei. Disruptive Technologien und digitale Innovationen bestimmen heute, welche Nation wirtschaftlich erfolgreich ist. Genau aus diesem Bereich bringt Deutschland jedoch immer weniger global führende Technologiekonzerne hervor. Bloomberg hat den den Start der Ampel-Koalition zum Anlass genommen, um über die Vorhaben der Koalitionsparteien in der Innovationsförderung zu schreiben.

Ein wichtiger Eckpfeiler in der Innovationsförderung ist, dass junge und innovative Startups stärker in Deutschland gehalten werden als bisher. Dies gelingt bereits, wenn wir die hiesige Kapitalversorgung optimieren, denn:

“If you want to run a start-up, then it’s up to us to ensure you don’t need to go the U.S. for funding,”

Bloomberg
Der ganze Presseartikel (auf englisch) kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

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Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt
Der ganze Presseartikel befindet sich in der heutigen Print-Ausgabe vom Handelsblatt oder online hinter einer Paywall – dieser kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Wir brauchen endlich den Bio-IT-Turbo!

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Bio-IT ist die systematische Verknüpfung und Förderung der Forschungsbereiche Biowissenschaften und der Informationstechnologie. Mit dieser Querschnitt-Technologie können zukunftsweisende Sprunginnovationen entstehen. So bietet die Bio-IT Lösungsansätze für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs, dem Erhalt biologischer Vielfalt oder bei der Treibhausgasneutralität der Industrie. Die Bundesregierung hat 2018 mit der Hightech-Strategie 2025 (HTS) Leitlinien für die Weiterentwicklung unter anderem der Bio-IT beschlossen. Jedoch kann nach fast drei Jahren das Fazit nur ernüchternd ausfallen! 

In Deutschland besteht in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie eine starke Grundlagenforschung. Jedoch benötigt besonders die Bio-IT vernetzte Forschungsgänge wie Bioengineering. Die Bundesregierung plant leider nicht, diesen Vorsprung weiter auszubauen und weitere Lehrstühle zu schaffen. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, endlich Ausbildungs- und Studienangebote an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder anzupassen. Wir müssen die Bio-IT attraktiver für angehende WissenschaftlerInnen gestalten und so unsere Grundlagenforschung langfristig stärken. 

Vor allem in Deutschland kann die Bio-IT ihr immenses Potenzial nicht ausspielen. Ursächlich ist vor allem eine schwierige Umsetzung von Forschung in die Anwendung, die durch ein unsicheres regulatorisches Umfeld weiter erschwert wird. Zu diesen zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung bis heute keine strukturierte Lösung vorlegen können. So wird beispielsweise der Erfolg von Förderprojekten in der Bio-IT nur dezentral in den jeweiligen Ressorts gemessen – ein ganzheitlicher Ansatz sieht anders aus! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass für junge Unternehmen und erfolgversprechende wissenschaftliche Ansätze ein sichereres regulatorisches Umfeld herrscht. Hierfür fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau bei Firmengründungen, die Möglichkeit Bio-Innovationen zu patentieren und setzen uns für einen ressortübergreifende Evaluation von Förderprojekten ein.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung (19/25945) auf unsere kleine Anfrage (19/25341).

Pressebericht: WirtschaftsWoche: „Ist der Aufstieg von Biontech bloß ein Zufall?“

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Die WirtschaftsWoche hat darüber berichtet, dass der Erfolg von Biontech eher ein Glücksfall für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist und es noch immer an einer ganzheitlichen Förderung der Branche fehlt. Besonders in der Biotechnologie werden noch immer zu viele Chancen vertan, Innovationen zu wenig gefördert und spannende Ansätze mit Angst anstelle von Neugier begegnet.

„Ob wir die neuartigen mRNA-Impfstoffe ohne die Pandemie hierzulande ähnlich feiern würden, ist fraglich“

WirtschaftsWoche
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: taz: „Grüne Wasserstoffenergie“

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Die taz hat über die Uneinigkeit in der Bundesregierung über eine sinnvolle Förderung von Wasserstoffprojekten berichtet. Wichtig ist mir, dass es eine technologieoffene Förderung von Wasserstoff als bedeutende Schlüsseltechnologie gibt.

„Wie bereits bei anderen Strategien zur Förderung von Schlüsseltechnologien zeichnet sich mal wieder ein Gegeneinander innerhalb der Bundesregierung ab“

taz
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressemeldung: Die Kanzlerin hat schon lange kein Interesse mehr am Technologiestandort Deutschland

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Zur Eröffnung der Hannover Messe erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Die Hannover Messe ist eine der bedeutsamsten Technologiemessen weltweit. Umso mehr enttäuschte mich die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin. Es ist nicht ausreichend nur auf die große Bedeutung von künstlicher Intelligenz scheinheilig hinzuweisen. Unter anderem sagte sie, dass Deutschland nicht den Anschluss zu den anderen Staaten verlieren dürfe.

Diese leeren Phrasen helfen dem Technologiestandort Deutschland jedoch nicht weiter. In dem KI-Strategie-Papier plante die Bundesregierung noch im November letzten Jahres drei Milliarden Euro bis 2025 in die Förderung von künstlicher Intelligenz zu investieren. Nun hat der Finanzminister Olaf Scholz die Mittel vorerst nicht freigegeben.

Die Regierung muss dringend anfangen sich ernsthaft mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Sie verspielt mehr als eine Wiederwahl, sie verspielt einen ganzen Technologiestandort.“

Statement: Artikel 13-Entscheidung wird sich auch auf den Technologiestandort Deutschland auswirken

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„Die Entscheidung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament ist ein großer Rückschlag für Europa. Mit der Entscheidung zum Artikel 13 laufen wir Gefahr, dass Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Durch den Einsatz solch komplexer Filter wird ein negatives Bild von neuen Technologien vermittelt. Des Weiteren helfen Plattformen wie bspw. YouTube Menschen sich fortzubilden. In der heutigen Zeit lernen Menschen mithilfe von „Tutorial“-Videos, wodurch nicht nur Interessen sondern auch Kreativität gefördert wird. Dieses kostenlose, zielgenaue und effiziente Lernangebot könnte durch die Urheberreform stark eingeschränkt werden. Die Urheberreform ist ein großer Rückschlag für Deutschland und Europa, weg vom digitalen hin zum Steinzeitalter. Europa braucht ein modernes Urheberrecht, welches Kreative für ihre Arbeit belohnt. Jedoch ist diese Urheberrechtsreform der komplett falsche Weg.“