t-online.de hat heute über die im Deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle berichtet. Die Bundesregierung bringt mit der Gesetzesänderung Uploadfilter auf den Weg und bricht damit ihr im Koalitonsvertrag gegebenes Versprechen:
Laut Mario Brandenburg […] würden die Upload-Filter zu einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet“ führen.
t-online.de
„Mit der heute beschlossenen Urheberrechtsnovelle erntet die Bundesregierung das, was sie zuvor gesät hat: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Sogleich bricht die Bundesregierung mit dieser Urheberrechtsnovelle mit ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Auch grundlegende Differenzen innerhalb der Schwarz-Roten-Koalition haben dazu geführt, dass das Gesetz nun erst kurz vor knapp beschlossen wurde. Denn bis zum 7. Juni muss die zugrundeliegende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.
Mit dem Gesetz hat sich die Bundesregierung weit von einem bestmöglichen Schutz von Nutzer:innenrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für Nutzer:innen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – reichen der Bundesregierung für die Meinungsfreiheit. Daneben führen die vorgesehenen Uploadfilter zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Denn anstelle von Gerichten müssen zunächst “Klickworker” bei Plattformbetreibern entscheiden, ob hochgeladene Inhalt gegen mögliche Urheberrechtsansprüche verstoßen oder nicht. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform klar ab!”
Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten geben wird.
Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!
Mario Brandenburg MdB
Deutscher Bundestag
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