Die Bundesregierung hat den Wahlkampf für sich entdeckt und endlich die überfällige Datenstrategie vorgelegt. Über ein Jahr nach Vorstellung der Eckpunkte und vielen abgesagten Anhörungen.  

Die Datenstrategie ist grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Jedoch fehlt ein echter Umsetzungsplan und an entscheidenden Stellen auch an Innovationsfreude. So findet das Thema Open Data zwar Erwähnung, sollte jedoch viel mehr Grundgedanke als nur Beifang der Strategie sein. Anstatt eine Vorbildfunktion einzunehmen und mit öffentlichen Daten Innovationen zu ermöglichen, hat man sich dafür entschieden, international weiterhin im Mittelfeld zu schwimmen. Viele Fragen bleiben offen.  

Ähnlich ist es beim Wirrwarr an Datenformaten in der Bundesverwaltung. Zwar wurde die Herausforderung wahrgenommen, aber kein Lösungsweg aufgezeigt. Dieser Lösungsweg hätte aus einem Digitalministerium kommen können. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalkompetenz der Bevölkerung einem Langzeit-Monitoring unterziehen möchte. Aber nur zugucken reicht nicht. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Datentransparenz in der Verwaltung und möchten mit dem Schulfach “Datenkunde” nicht nur ein Monitoring, sondern konkret Datenkompetenz fördern!