Mit dem Gentechnik-Urteil vergehen Deutschland und Europa Chancen

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Das Urteil ist bedauerlich, denn das CRISPR-Verfahren unterliegt künftig der EU-Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen. Damit entgehen Deutschland und Europa insbesondere in der Landwirtschaft neue Chancen. Mit dem neuen Verfahren können beispielsweise Pflanzen gezüchtet werden, die widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen oder Krankheiten sind. Davon profitieren alle, auch die Verbraucher. Dabei sind mögliche Risiken nicht größer als bei herkömmlichen Züchtungsmethoden. Zukunftstechnologien wie das CRISPR-Verfahren müssen ideologiefrei bewertet werden, sonst hängen sich Deutschland und Europa vom Fortschritt ab. Wir sollten sie zuvorderst als Chancen begreifen, die wir fördern müssen.

Auf dem Pfad der Talente der Zukunft

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Mario Brandenburg nutzt die Berliner Sommerpause, um sich als Technologiepolitischer Sprecher der Fraktion (FDP) ein Bild über den aktuellen Stand des Fortschritts in der Region zu verschaffen. Er ist unterwegs zwischen Forschungseinrichtungen, Bildungsstätten, Großkonzernen, Mittelständlern und Handwerk. Ein erstes Fazit fällt nach dem Besuch der Berufsbildenden Schule Bad Bergzabern (Fachinformatiker Anwendungsentwicklung/Systemintegration), der TU Kaiserslautern mit dem dazugehörigen Forschungscampus (u. a. sind dort Fraunhofer Institute, das DFKI und weitere Firmen ansässig) und einigen AIF-Betrieben (z. B. Faurecia) positiv aus. Wir haben ein sehr gutes Fundament und gute Voraussetzungen in der Pfalz. So ist z. B. die TU Kaiserslautern die einzige technisch-ingenieurwissenschaflich ausgerichtete Universität in Rheinland-Pfalz und wir haben Glück, über einen solchen Standort zu verfügen. In Germersheim gibt es ab nächstem Jahr einen „Ableger“ der Hochschule Kaiserslautern mit einem Bachelor-Studiengang für Elektrotechnik und auch die Nähe zum KIT in Karlsruhe ist ein Vorteil, den viele der mittlerweile hier ansässigen Firmen als Standortvorteil nutzen.
Die Pfalz ist generell gut gerüstet, ihre eigenen Stärken auszuspielen – jedoch ist die Vermarktung noch schlecht. Die Schüler erwähnten, dass es zu wenige Netzwerke gibt und sie sich über eine engere Vernetzung freuen würden. Es ist wichtig, digitale Kleinstaaterei zu vermeiden, indem Netzwerke gebildet und forciert werden. Dies ist ein großes Ziel der Sommerreise von Mario Brandenburg. Auch liegen Gefahren im Investitionsstau, z. B. liegt die Ausstattung der Universitäten leider nicht im Spitzenbereich. Hier gibt es noch einige Luft nach oben. Außerdem brauchen wir dringend eine Agentur für Radikale Innovationen, wie bereits in einem Antrag der FDP Bundestagsfraktion gefordert wurde. Es ist nur zu hoffen, dass die Bundesregierung dies in ihrem Strategiepapier für Künstliche Intelligenz vorsieht. Mario Brandenburg möchte sich im Rahmen der neuen Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz dafür stark machen.
Was die Pfalz betrifft, müssen wir definitiv unsere Stärken besser ausspielen und uns zu Nutze machen. Technologischer Fortschritt findet nicht nur in Urbanen Superzentren, sondern auch in einer schönen Umgebung mit einem guten Glas Wein statt. Es kann nicht sein, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung an geographischen Hürden wie z. B. Wald zwischen zwei Standorten scheitern. Andere Regionen, beispielsweise das Silicon Valley, machen uns täglich vor, wie es gehen kann. Deshalb sind Initiativen wie das Technologie-Netzwerk-Südpfalz ein guter Ansatz, die Technologie-Achse zwischen Südpfalz, Westpfalz und Baden (KIT) weiter auszubauen und zu stärken. Es ist wichtig, dass junge StartUps die guten Bedingungen in der Pfalz erkennen und sich hier ansiedeln. Wir brauchen uns auf keinen Fall vor Berlin zu verstecken – in der Pfalz lassen sich Technik und Genuss sehr gut vereinen! Wir müssen es nur besser verstehen, dies auch entsprechend zu vermarkten.

KI-Papier muss noch dazu lernen

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Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Strategie Künstliche Intelligenz ist ein Sammelsurium an Expertenmeinungen ohne Plan und Richtung!

Stellenweise liest es sich wie die Dokumentation versäumten Regierungshandelns: Der Infrastrukturausbau zur Echtzeit-Datenübertragung, die Einrichtung von Bürgerkonten und die Überarbeitung der E-Privacy-Verordnung wurden jahrelang versäumt und haben nur bedingt mit Künstlicher Intelligenz zu tun. Dies erweckt berechtigten Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei den Herausforderungen des Digitalen Wandels.

Positiv ist die Übernahme vieler Forderungen der Freien Demokraten: die Einrichtung einer Agentur für radikale Innovation, der beschleunigte Forschungstransfer, Innovationswettbewerbe und die aktive Bekämpfung des „Brain-Drain“ werden von der Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt.

Bis zur angekündigten Veröffentlichung der finalen Strategie Ende November, leisten wir Freie Demokraten im Rahmen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz gerne weiter fachkundige Nachhilfe.