Pressemeldung: Zivilgesellschaft muss Innovationen einfordern!

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Zur Kritik des BDI an der KI-Strategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Ich warne seit der Veröffentlichung der KI-Strategie der Bundesregierung Ende 2018 davor, (https://mbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/ki-investitionen-nur-ein-tropfen-auf-dem-hei%C3%9Fen-Stein), dass wir die Chancen auf unseren zukünftigen Wohlstand verspielen. Auch in Verbindung mit den Themen Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wird ohne Kompetenzen in der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nicht viel zu machen sein. Deutschland droht nach „German Angst“, der Energiewende und dem BER eine neue internationale Blamage: der „German Techlash“.

Dabei muss es bei einer angemessenen Finanzierung nicht immer der Blick nach China oder den USA sein, die volkswirtschaftlich betrachtet, in einer anderen Liga spielen. Deshalb ist es jedoch umso schlimmer, dass beispielsweise Kanada und Japan pro Kopf mehr in die Schlüsseltechnologie KI investieren als Deutschland, obwohl beide Länder durchaus vergleichbare Volkswirtschaften sind. Die Freien Demokraten fordern seit langem sinnvolle Strategien mit messbaren Kriterien, die zielgerichtet auf ein Erfolgsmodell KI angewendet werden können.“

Hintergrund zum Bericht der Projektgruppe „KI und Wirtschaft“ der Enquetekommission KI

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In der ersten Hälfte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ konnten die Vertreter der Freien Demokraten einige Erfolge für sich verbuchen. So setzten wir uns für eine Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse) ein. Zudem entwarfen wir das Ziel- und Monitoringsystem. Auch der Vorschlag für mehr sogenannte regulatorische Sandkästen (z.B. ein bestimmtes Krankenhaus, ein Lehrbetrieb, eine Autobahn), in denen Forscherinnen und Forschern unter geeigneten Voraussetzungen zum Beispiel Realexperimente durchführen können, und somit den schnelleren Transfer von Forschung in die Anwendung bewirkt, stammt aus unseren Reihen. Außerdem fanden unsere Ideen für die Etablierung von Datentreuhändern und der Neubewertung der DSGVO Zustimmung. Darüber hinaus wurde auf unsere Anregung der Begriff „Sustainable AI“ verwendet.

Dennoch müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht all unsere Vorstellungen umsetzen konnten. So ist es uns nicht gelungen eine Heatmap und ein Drill Down zu etablieren. Auch das Recht auf Technologie bzw. Künstliche Intelligenz konnten wir nicht einbringen.

Abschließend blicken wir auf die erste Hälfte der Enquetekommission mit gewissen Stolz zurück und freuen uns auf den Schlussspurt.

Pressemeldung: Enquetekommission eher kleinstes gemeinsames Vielfaches, anstatt Mondlandung

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Zur Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

Unsere Debatten haben die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widergespiegelt, die Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ sind aber Ergebnis des Konsensprinzips. Visionäre Ausbrüche aus dem Status Quo waren so nicht möglich. Wir arbeiten in der Enquete eher an einer Art Innovationsgrundsicherung als an der nächsten Mondmission. Trotzdem haben die Berichte einen Mehrwert geschaffen. Jede Bundesregierung wird sich an ihnen messen lassen müssen. In der zweiten Projektgruppenrunde werden wir Freie Demokraten weiter daran arbeiten, dass Deutschland KI-ready wird.

Gastbeitrag: Mit Hegel durch den Wilden Westen

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Daten sind wertvoll und man kann mit ihnen Geld verdienen. Das ist keine Weisheit mehr. Öffentlich diskutiert werden vor allem Datenskandale. Besondere Aufmerksamkeit hat die Debatte um Facebook und die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica erhalten…

 

Pressemeldung: Bewerbung für Jugendmedienworkshop 2020

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Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Der Flyer als Download

Flyer_JMWS20.pdf (2.37 MB)

Pressemeldung: Zukunftsthemen statt Selbstbeschäftigung

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Zur Verzögerung der Bioökonomiestrategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Statt die Weichen für den Wohlstand von morgen zu setzen, lässt die Bundesregierung wertvolle Zeit bei der Bioökonomiestrategie verstreichen. Die selbstgesteckte Deadline ist bereits im September 2019 abgelaufen. Erst im Spätsommer 2020 traut man sich jetzt eine Einigung zu, heißt es im Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 (Drucksache 19/13030).

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben bereits im November Vorschläge zur Gestaltung der Strategie gemacht. Unsere Kernforderungen sind klar überprüfbare Meilensteine und Ziele sowie ein klares Bekenntnis zur Gentechnik (Drucksache 19/14742). Biotechnologie ist ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit ein Schlüsselthema auch zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung unseres Wohlstandes. Die innovativen Unternehmen unseres Landes erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Es muss Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung der Bundesregierung, um ein zukunftsfestes Wirtschaftsumfeld für die Bioökonomie in Deutschland zu schaffen. Die Freien Demokraten sind gerne bereit, mit ihren Ideen dazu beizutragen.“

Pressemeldung: Die Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte ist ein guter Kompromiss

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Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ die Projektgruppenberichte nicht vollständig zu veröffentlichen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Der aktuelle Kompromiss der Teilveröffentlichung, der in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ entschieden wurde, ist im Wesentlichen ein Erfolg der Freien Demokraten, da eigentlich per Einsetzungsbeschluss bis zum Abschlussbericht nichts veröffentlicht werden sollte. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eingesetzt. Diese sind aus unserer Sicht das zeitkritischste Element. Auf die Veröffentlichung der kompletten Teilberichte wurde verzichtet, da es ganz einfach nicht möglich war, alle Projektgruppen gleichzeitig tagen zu lassen. Zwischen den einzelnen Projektgruppen existieren unumstritten direkte Zusammenhänge wie beispielsweise KI in der Wirtschaft und KI und Arbeit. Es wäre gegenüber den Projektgruppen der zweiten  Hälfte unfair, in deren Arbeit vorweg einzugreifen. Des Weiteren ist aktuell auch noch nicht klar, wie sich die Querschnittsthemen Daten, Recht oder Nachhaltigkeit durch die weiteren Blickwinkel verändern. Der von uns erreichte Kompromiss bildet aus unserer Sicht somit einen fairen Weg. Zeitkritische Informationen wie die Handlungsempfehlungen werden zeitnah veröffentlicht.

Es ist schade, dass jetzt der Eindruck vermittelt wird, es habe jemals das Vorhaben gegeben alles direkt unabgestimmt zu veröffentlichen. Dies gaukelt den Bürgern falsche Tatsachen vor und spielt mit der Glaubwürdigkeit der kompletten Enquete Kommission. Ein hoher Preis für etwas PR… “

Pressemeldung: Diskussion zum Thema „Bessere Medizin? Wie wir künstliche Intelligenz verantwortlich gestalten“

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Die Bundestagsmitglieder Mario Brandenburg (FDP), Anna Christmann (Grüne), Karin Maag (CDU) und ihr baden-württembergischer Landtagskollege Rainer Hinderer (SPD) waren sich einig, dass Patienten zwar Entscheidungsgewalt über ihre Daten haben müssten. Die Gesellschaft habe aber ein Recht darauf, dass sie anonymisiert der Forschung zugehen. Differenzen gab es dazu, wie gründlich das in der Öffentlichkeit noch diskutiert werden muss…

Pressemeldung: Mario Brandenburg (FDP) zu neuem SPD-Führungsduo

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Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45,3 Prozent. Dazu sagt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:…