Newsletter Januar 2022

Hallo,

Frohes neues Jahr!

ich freue mich sehr, dass ich mit Euch und Ihnen in ein weiteres Jahr voller politischer Arbeit gehen darf! Vielen Dank, dass so viele Menschen meinen persönlichen Monatsrückblick im Newsletter lesen, meine vielen Selfies auf Instagram sehen, meine politischen Ansichten auf Twitter teilen oder meine Gedankenfetzen beim Joggen auf Facebook verfolgen. Ein Jahr mit spannenden Veränderungen liegt hinter uns – positive und herausfordernde. An dieser Stelle möchte ich es wie der britische Dichter Alfred Tennyson halten, der sagte: “An der Schwelle des neuen Jahres lacht die Hoffnung und flüstert, es werde uns mehr Glück bringen.” In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Jahr für uns alle ein erfolgreiches, glückliches und möglichst gesundes Jahr wird. Mein Wunsch für dieses Jahr ist, neben viel politische Tatkraft, dass viele von Euch und Ihnen auch weiterhin an meiner Seite bleiben – für Rückmeldungen habe ich immer ein offenes Ohr! Damit wünsche ich frohes Lesen meines ersten Newsletters in diesem (noch recht jungen) Jahr 2022 😊

Frohes politisches Jahr!

Vor uns liegt ein spannendes politisches Jahr. Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es auf Bundesebene eine Dreierkoalition – und dann noch eine, die unser Land modernisieren und aus der Lethargie der letzten Jahre herausführen möchte. Zunächst hat dieses Jahr jedoch mit einer wichtigen liberalen Tradition begonnen: unserem traditionellen Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. In diesem Jahr fand das Dreikönigstreffen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erneut digital statt. 

Dieses Treffen war eine Möglichkeit für uns Freie Demokraten, um sowohl als Teil der Ampel-Koalition wahrgenommen zu werden, aber eben auch als unabhängige Partei, die als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung die Politik in unserem Land mitbestimmt. Dieses Zeichen wurde auch beim Dreikönigstreffen gesendet und das freute mich sehr! 

Was mir im Gedächtnis unseres Treffens geblieben ist, sind die beiden Redebeiträge von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und vom designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Christian Lindner hat nochmal hervorgehoben, wie wichtig Bildung ist. Durch ein faires und modernes Bildungssystem schaffen wir nicht nur gleiche Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land, sondern vermitteln Wissen, welches Antriebskraft für Innovation und Erfindergeist folgender Generationen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Liberale Partei für ein modernes und gutes Bildungssystem eintreten. Ich persönlich freue mich auch sehr, dass Bijan Djir-Sarai als Nachfolger von Volker Wissing Generalsekretär der Freien Demokraten werden möchte. Den Pfad, den unsere Partei unter seiner Führung einnehmen könnte, hat er beim Dreikönigstreffen skizziert. So wünscht er sich, dass wir als liberale und freiheitliche Partei mehr gesellschaftspolitische Debatten als in der Vergangenheit mitprägen – das findet meine volle Zustimmung! Ich glaube auch, dass wir wichtige freiheitliche und moderne Impulse in gesellschaftliche Debatten einbringen können. Noch mehr, als wir es in der Vergangenheit bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Anerkennung anderer Lebensentwürfe oder der Trennung von Religion und Staat getan haben. Ich freue mich diesen Weg in den kommenden Jahren mitprägen und mitbeschreiten zu können – und ich hoffe, Ihr und Sie auch! Das gesamte Dreikönigstreffen vom 06. Januar kann hier noch einmal angeschaut werden.

Frohes bildungsreiches Jahr!

Apropos Schule als wichtiger Faktor für gleiche Startbedingungen: Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus verändert das derzeitige Infektionsgeschehen massiv. Es ist unter anderem zu beobachten, dass diese Variante deutlich infektiöser als bisherige Varianten ist, aber auch, dass eher junge Menschen und Kinder betroffen sind. Wir stehen jetzt vor der schwierigen Herausforderung, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten müssen und, dass wir das Lernen vor Ort für Schülerinnen und Schüler so sicher wie möglich gestalten müssen. Für mich ist klar, dass sich die Fehler im Umgang mit der Pandemie nicht wiederholen dürfen, die in der Vergangenheit geschehen sind. Deshalb müssen wir die Schulen offenhalten! Wenn wir den Unterricht nach Hause auslagern, dann ist das nicht nur eine massive Doppelbelastung für Eltern, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit für Schülerinnen und Schüler und verschärft zudem die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen.

Am 5. Januar hat deshalb die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass trotz der stark steigenden Infektionszahlen flächendeckende Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssen. Das findet meine volle Unterstützung! Dies kann aber nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und Unterricht so sicher wie möglich gestalten. Die bisherigen Hygienekonzepte müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler (mit Einwilligung der Eltern) durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert.

Frohes erstes Ampel-Jahr!

Eine neue Koalition stellt alle beteiligten Parteien organisatorisch vor neue Herausforderungen. Da geht es um die neue organisatorische Aufstellung der Ministerien, den Austausch zwischen den Ressorts in der Regierung, um die inhaltliche Zuteilung der Themen und um die Frage danach, was aus angehängten Agenturen, Instituten und Projekten wird, die zwischen Ministerien und Parteien liegen. All diese organisatorischen Fragen werden nicht einfacher, wenn drei anstelle von zwei Parteien in der Regierung sind. Daher heißt es am Anfang: Struktur, Organisation und Zuständigkeiten klären, um wichtige politische Projekte in den kommenden vier Jahren effizient umzusetzen. Die letzten Zuständigkeiten werden derzeit noch verteilt. Ich kann es aber kaum abwarten, dass es richtig losgeht und wir coole Projekte angehen und umsetzen können 😊

Wo es in den jeweiligen Politikbereichen hingehen soll und wie sich die Opposition profilieren will, das wird in der Regel in der ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr nach einer Bundestagswahl klar. Diese fand in diesem Jahr zwischen dem 12. und 14. Januar statt. Die Regierungsbefragung ist nach Ministerien und den dazugehörigen Themen gegliedert. Zuerst spricht die oder der jeweilige Minister/-in und danach je nach Fraktionsstärke Rednerinnen und Redner für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Für uns Freie Demokraten haben im wichtigen Bereich der Innovation, Forschung und Technologie Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie Ria Schröder als bildungspolitische Sprecherin gesprochen. Zwei wirklich starke Reden, die unterstrichen haben, dass wir Wissenstransfer und Innovation zusammendenken wollen und Schule der zentrale Ausgangspunkt für dieses Projekt ist. Die Rede von Bettina Stark-Watzinger kann hier nachgeschaut werden und die Rede von Ria Schröder ist hier zu finden.

Auch beginnt das erste Ampel-Jahr mit einem wichtigen gemeinsamen Projekt. Unser Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann, hat sein erstes Vorhaben angekündigt: Das Streichen des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Der Gesetzesparagraph verbietet das Werben für Abtreibungen. Das führt in der Praxis dazu, dass selbst Ärztinnen und Ärzte nicht darüber informieren können, wie eine Abtreibung abläuft und welche Prozesse Schwangere durchlaufen. Für mich als Liberaler wird es mehr als Zeit, dass alle Menschen freien Zugang zu Informationen und Wissen erhalten. Es darf nicht sein, dass besonders schwangere Frauen sich nicht frei informieren können. Viel mehr sind die ersten Informationsseiten, die Schwangere auf Ihrer schwierigen Suche nach Rat und Hilfe, in der Regel gesponserte Seiten von Abtreibungsgegnern, die garantiert keine neutralen Ratschläge geben. Bisher wurden Frauen in dieser schwierigen emotionalen und körperlichen Situation alleine gelassen. Ich freue mich daher, dass wir mit der Abschaffung von §219a StGB die Frauenrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen stärken. Denn genau das sind die gesellschaftspolitischen Themen, die ich oben bereits erwähnt hatte und in denen wir meiner Meinung nach stärker unterwegs sein müssen – denn auch das ist Liberalismus!

Frohes Quantenjahr!

Wir haben in Deutschland seit dem 17. Januar etwas zu bestaunen, was es so zum ersten Mal außerhalb von Nordamerika gibt: ein voll funktionsfähiger Quanten-Annealer! Zurecht fragt ihr Euch und fragen Sie sich jetzt bestimmt, was das sein soll und wieso das für große Freude bei mir sorgt. Das möchte ich gerne hier kurz erzählen. Ein Quanten-Annealer ist eine Art Überbrückungstechnologie und damit nicht gleich ein kompletter Quantencomputer. Annealer berechnen optimale Lösungen für kombinatorische Optimierungsprobleme und errechnen so den effizientesten oder schnellsten Weg zu einem Ziel. Das tolle an dem jetzt eröffneten Quanten-Annealer im Forschungszentrum Jülich ist, dass dieser eingebettet in eine Infrastruktur ist und so den Forschenden in Deutschland und Europa Cloud-Zugriff auf verschiedene Quantensysteme ermöglicht.

Die Eröffnung dieses spektakulären Projekts unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. Dabei ist Quantencomputing eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Zwar haben wir in unserem Land hervorragende Grundlagenforschung in diesem Bereich, jedoch verlieren wir besonders beim Transfer in die Praxis und in konkrete Projekte immer mehr an Boden im internationalen Wettbewerb.

Für mich ist die Eröffnung des Annealers ein wichtiger Schritt, aber mit Blick nach vorne dürfen wir uns nicht auf diese einzelnen Fortschritte ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren. Einen guten Überblick über die Eröffnung und die aktuellen Anstrengungen zur Förderung von Quantencomputing in Deutschland hat die FAZ hier zusammengetragen.

Zum Ende meines diesmonatigen Newsletters wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin beste Gesundheit. Während ich diese letzten Zeilen schreibe, sitze ich in meinem Berliner Büro, weil wir erneut eine Sitzungswoche hatten. Mit Blick nach draußen auf das graue, nasse und ungemütliche Berliner Winterwetter freue ich mich auch bereits wieder auf die schöne Südpfalz! Und damit das Warten nicht zu schwerfällt, hier der Hinweis, dass mein nächster Newsletter am 25. Februar kommt.

Euer/Ihr

Mario Brandenburg

Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online

Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.” 

Pressebericht: Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Quantensprung in Jülich“

Im Forschungszentrum Jülich wurde ein in Europa einzigartiger Quanten-Annealer in Betrieb genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, da Quantentechnologien eine der Schlüsseltechnologien sind, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat den Start des Annealers als Anlass genommen, um über geförderten Projekte im Bereich der Quantentechnologien in Deutschland und die Technologie dahinter zu schreiben.

Zwar ist der Annealer ein wichtiger Fingerzeig, aber:

„Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Pressestatement: „Eröffnung des Quantenannealer ist Fingerzeig – Ziel muss verstärkter Transfer von Forschung in Anwendung bleiben!“

Zum heute an den Start gehenden Quantenannealer in Jülich: 

“Quantencomputing ist eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze, obwohl hierzulande hervorragende Grundlagenforschung geleistet wird. Der nun eröffnete Quantenannealer im Forschungszentrum Jülich ist durch die Kombination mit Supercomputern der erste seiner Art weltweit und damit ein beachtlicher Fingerzeig. Er unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. 

Mit Blick nach vorne dürfen wir uns jedoch nicht auf einzelnen beachtlichen Fortschritten ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren.” 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?“

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung Impfquote gegen Covid-19 wird auch die Möglichkeit einer Impfpflicht thematisiert. Die Rheinpfalz hat bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz nachgefragt, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen. Ich tue mich als Liberaler offen gesagt schwer mit der Vorstellung, dass wir Menschen zwingen sich impfen zu lassen – gerade, weil wir damit in diesem Fall das Virus leider nicht ausrotten können. Vor einigen Jahren habe ich für die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht gestimmt. Diesmal werde ich einer Impfpflicht nicht zustimmen, denn:

„In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht!“

Die Rheinpfalz

Pressestatement: „Technologien gestalten Schulbetrieb sicherer!“

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage: 

“Die anhaltend hohe SARS-CoV-2-Infektionslage sowie die rasant ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron-Variante haben Auswirkungen auf den Schulbetrieb in unserem Land. Flächendeckende Schulschließungen müssen dabei unbedingt für Schüler:innen und Eltern vermieden werden. Das kann nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und so den Unterricht so sicher wie möglich gestalten. 

Die bisherigen Hygienekonzepte an Schulen müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schüler:innen (mit Einwilligung der Eltern) mit den zugelassenen innovativen mRNA-Impfstoffen z. B. durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert. 

Um langfristig die zwingend benötigte Modernisierung und Digitalisierung an Schulen zu fördern, hat sich die Bundesregierung mit dem Digitalpakt 2.0 ein solides und wichtiges Paket in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser muss nun schnell zusammen mit den Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht werden und mit einer Entbürokratisierung beim Mittelabruf einhergehen.”