Kleine Anfrage: Zustand der IT-Sicherheit der Energieversorgung

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Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/21674) auf die kleine Anfrage zum „Zustand der IT-Sicherheit der Energieversorgung“ erklärt Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Die geringe Zahl erfolgreicher Angriffe auf unsere Energieversorger führt vor dem Hintergrund der zunehmenden Menge und Komplexität der Cyberangriffe zu falscher Ruhe. Anders ist nicht zu erklären, dass Energieversorger zwar seit 2018 ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) eingeführt haben sollen, aber erst 2021 die Zertifizierung auf Grundlage der Anforderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgen muss. Hier hätten alle Beteiligten Kosten und Aufwand gespart können.

Die Bundesregierung hat auch sonst keine echte Strategie zur Cybersicherheit der Energieversorgungsnetze. Die einzelnen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit vor Angriffen sind keinen Handlungsfeldern der Cybersicherheitsstrategie zugeordnet. So kann weder die Opposition, noch die Zivilgesellschaft die Erreichung der richtigen und wichtigen Ziele der Strategie prüfen und dann, falls notwendig, den Finger in die Wunde legen. Strategien brauchen Erfolgskriterien, sonst sind sie nur gut gemeinte Absichtserklärungen. Es muss klar sein, welche Maßnahmen aufeinander aufbauend welchem Ziel dienen soll.“

Kleine Anfrage: Stand der Synthetischen Biologie in Deutschland

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Die Kleine Anfrage finden Sie hier (693.58 KB)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Freien Demokraten zum Stand der synthetischen Biologie in Deutschland belegt, dass dieses Thema für das Kabinett der Naturwissenschaftlerin Angela Merkel leider keine ausreichend hohe Priorität hat. Es gibt nicht einmal ein klares Lagebild einer klaren Definition und Abgrenzung zu anderen verwandten Wissenschaftsbereichen wie zur Gentechnologie, obwohl eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission schon 2014 einen Vorschlag vorgelegt hat.

In Anwendungen, die auf Herangehensweisen der Synthetischen Biologie beruhen, liegt für Deutschland die große Chance, seinen in der Vergangenheit erworbenen Ruf als Tüftlernation in das nächste Jahrhundert hinein zu sichern. Aus der Verbindung von technischem und biologischem Know-How in einer vitalen und dezentralen „Citizen-Science-Community“ können Erfindungen hervorgehen, die uns als Menschen nachhaltig voranbringen. Und das ganz in der Tradition von Carl und Bertha Benz, die ihre Erfindung auch nicht im kaiserlich-staatlichen Labor entwickelt und getestet haben, um sie anschließend gegen Formularfluten zu verteidigen.

Während man aber in den USA ganz einfach DIY CRISPR-Kits bestellen kann, muss man in Deutschland dafür in eigens eingerichtete Labore unter staatlicher Aufsicht. Ich stelle mir schon die Frage, wie es heute um unser Land bestellt wäre, wenn wir Forscher und Tüftler schon immer in ihrem Innovationsstreben eingeengt hätten. Gerade im niedrigschwelligen Zugang zur Erforschung von Technik und Natur liegt ein günstiger Weg zur Nachwuchsförderung in MINT-Berufen. Ein Ziel, wofür derzeit viel Zeit und Steuergeld ausgegeben wird.

Kleine Anfrage: Potentiale von CDR-Technologien für den Hightech-Standort Deutschland

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Die Antworten auf die Kleine Anfrage findest du hier (232.06 KB)

Trotz des enormen Potenzials der unterirdischen Speicherung von CO2 spielt Carbon Capture and Storage (CCS) auch im neuen Klimapaket quasi keine Rolle mehr dabei, die Klimaziele zu erreichen. Kein Wunder also, dass wir sie 2020 zu verfehlen drohen. Deutschland war einst ganz vorne dabei, die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu erforschen und entwickeln. Viele Jahre wurde in der Lausitz eine Pilotanlage betrieben. Leider kam das Projekt vorzeitig zum Aus. Es folgte der Verkauf der Anlage nach Kanada und das Thema verschwand vollkommen vom Radar der Bundesregierung. Jetzt kann sie mir nur antworten, es lägen „keine zuverlässigen Abschätzungen vor“, um das Potenzial einer Technologie zu bewerten, die in anderen Ländern bereits genutzt wird. Daran zeigt sich die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz von Technologien. In Deutschland beschränkt sie sich auf Studien des Umweltbundesamtes, die für die meisten Menschen kaum attraktive Informationen sind. Wenn Deutschland seine ambitionierten Ziele erreichen und seinen auf Wissen und Ingenieurskunst fußenden Wohlstand bewahren will, müssen wir die Forschung an CCS wieder intensivieren. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass sie offen sind für Lösungen, die auf solider Wissenschaft beruhen. Darin liegt eine Chance, zusammen als Land Wohlstand und Klimaschutz durch technologische Innovationen unter einen Hut zu bekommen.

Kleine Anfrage: Künstliche Photosynthese als Teil einer modernen Bioökonomie-Strategie

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Die künstliche Photosynthese könnte eine bedeutende Technologie in Zukunft werden. Mit Hilfe der künstlichen Photosynthese kann die Energie des Sonnenlichts verwendet werden, um klimaneutrale und transportfähige Brennstoffe zu erzeugen. Bereits heute ist die künstliche Photosynthese effizienter als die eines natürlichen Organismus. Das Potential, was in dieser Technologie schlummert, ist somit immens.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Künstliche Photosynthese“ sind zwiespältig. Auf der einen Seite „könnte die künstliche Photosynthese das Potential haben, neue Wege der nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung zu ebnen“, wodurch die künstliche Photosynthese „als potenziellen Faktor einer erfolgreichen Energie- und Rohstoffwende“ zu sehen ist.

Auf der anderen Seite zeigt die Bundesregierung im Großteil der restlichen Antworten, dass das Interesse überschaubar bleibt. Zurzeit befassen sich zwei Mitarbeiter der Bundesregierung mit den Chancen der künstlichen Photosynthese. Auf die Frage, wie die Bundesregierung Deutschland im internationalen Vergleich zu anderen Staaten in diesem Forschungsgebiet sieht, räumt sie ein, dass die USA, dank ihres Joint Center for Artificial Photosynthesis, eine führende Rolle einnimmt. Aber auch Japan und Südkorea haben eigene Forschungsinstitute für das Gebiet der künstlichen Photosynthese gegründet. Demgegenüber hat „die Bundesregierung keine konkreten Pläne für eine solche Einrichtung“. Anreizschaffende Wettbewerbe, wie beispielsweise „Fuel from the Sun: Artificial Photosynthesis“, sind derzeit ebenfalls nicht in Planung.

So bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung eine Nationale Forschungs“strategie“ BioÖkonomie 2030, die aus zahlreichen einzelnen Projekten besteht, verfolgt. Dennoch liegt der Fokus auf altbewährten. Es ist nicht verwunderlich, weshalb kaum Unternehmen, welche zur künstlichen Photosynthese forschen, an die Bundesregierung herantreten. Hochschulen müssen das hohe Entwicklungsrisiko tragen, da die Forschung zur künstlichen Photosynthese noch im frühen Stadium ist.

Kleine Anfrage: Distributed Ledger Technologie – Nutzung der Blockchain-Technologie für die Vereinfachung von Verwaltungsakten

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Deutschland darf das dezentrale Zeitalter nicht verschlafen

Leuchtturmprojekte jetzt starten!

Während andernorts schon Rezeptverschreibungen von Ärzten verordnet werden (Estland), oder die Einführung der Blockchain in die öffentliche Verwaltung aktiv vorbereitet wird (Schottland), zögert und debattiert die Bundesregierung noch, wozu man diese Technologie gebrauchen könnte.

Hätten wir beim Automobil genauso lange philosophiert, ob die Akzeptanz dieses merkwürdigen Blechgebildes jemals ein Pferd ersetzen kann, wäre Carl Benz vermutlich ausgewandert. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erstellen- unklar ist jedoch, warum überhaupt. Denn konkrete Anwendungsmöglichkeiten werden nicht gesehen, weder in der öffentlichen Verwaltung, noch im notariellen Vertragswesen. Es wird Zeit, die Evaluationsphase zu beenden und dem Bürger mit ausgewählten Leuchtturmprojekten, basierend auf Blockchain-Anwendungen, die Wahl zu überlassen. Dies wäre nicht nur modern und fair, nein, es würde auch der Gründerszene ein klares Signal bezüglich Rechtssicherheit am Innovationsstandort Deutschland senden.

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Künstliche Intelligenz

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Die ausweichenden Antworten und andauernden Verweise auf noch zu klärende Sachverhalte, wie z.B. die im Jahr 2019 zu erstellenden Ethik-Regeln, werden den rasanten globalen Entwicklungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz nicht gerecht. Die Bundesregierung verschläft einmal mehr die Zukunft. Wer davon spricht, „Berufsbilder kontinuierlich zu modernisieren“, muss sich fragen, warum der aktuelle Rahmenlehrplan des Fachinformatikers aus dem Jahre 1997 stammt? Den Hilferuf von inzwischen mehr als 1000 führenden europäischen KI-Experten (https://claire-ai.org/ )  nach größerer politischer Anstrengung zu „teilen“, mag ein Anfang sein, ihn zu unterzeichnen wäre ein Statement gewesen.

Die Bundesregierung ist entschlossen, „Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen“. Doch wie hoch das Substitutionspotential auf dem Arbeitsmarkt durch Robotik und KI sein wird, „lässt sich derzeit nicht bewerten“. Eine potentielle Unterstützung der überlasteten Justiz durch Algorithmen ist, „nach derzeitiger Rechtslage unzulässig“ und das Abwandern von Spitzenforschern ins Ausland wird durch „Steigerung der Attraktivität“, ohne Nennung konkreter Maßnahmen, bekämpft. Wenig Konkretes für viele offenkundige Baustellen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz dieser visionslosen Bundesregierung etwas Leben einhauchen kann. Zeit ist bereits genug vergangen.

 

Die kleine Anfrage in den Medien
Hintergrund

Lesen Sie hier die kleine Anfrage der Freien Demokraten „Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag“ : http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/032/1903225.pdf.

Die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903714.pdf