Pressestatement: Cybersicherheitsstrategie darf keine ziellosen Hackbacks fördern!

Nicht zuletzt der erste Cyber-Katastrophenfall eines Landkreises in Deutschland (Anhalt-Bitterfeld) hat in diesem Jahr gezeigt, dass Resilienzen gegen Cyberangriffe auf staatliche Institutionen eine immer größere Rolle spielen. In den letzten vier Jahren hat die GroKo jedoch eine zielführende und konsequente Strategie gegen Cybersicherheit vermissen lassen. So werden beispielsweise durch offen gehaltene Backdoors Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert und auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde leider nie als vom Bundesministerium des Innern (BMI) unabhängige und vertrauenswürdige Sicherheitsbehörde etabliert. Auch jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, beschließt die Bundesregierung eine überhastete Cybersicherheitsstrategie, die diesem komplexen und wichtigen Digitalthema nicht gerecht wird.  

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sog. Hackbacks), wird ihrem Namen nicht gerecht. Denn der künftige Fokus liegt nicht mehr nur auf der Abwehr von Cyberangriffen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Damit verrennt sich die Bundesregierung in pseudo-hilfreiche Digitalpolemik und riskiert Kollateralschäden. So können Cyberangriffe selten konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen oder Unschuldige getroffen werden. Hingegen ist die geplante Evaluation von Cybervorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch hat die GroKo dies bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse.

Pressestatement: Cell Broadcast muss Teil des Katastrophenwarnsystems werden.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat schreckliche Folgen für die Menschen vor Ort. Rückblickend wird jedoch deutlich, dass mit einem funktionierenden und modernen Frühwarnsystem die betroffenen Orte schneller hätten evakuiert werden können. Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen. Konkret wurde die Ergänzung bestehender physischer Warnsysteme (wie Sirenen) und digitaler Möglichkeiten (wie die KATWARN- und die NINA-APP) durch einen dritten mobilfunkbasierten Pfeiler (wie Cell Broadcast) sträflich verschlafen.  

Cell Broadcast als weltweit angewandter Standard hat klare Vorteile bei der Verbreitung von Katastrophenwarnungen. Dabei funktioniert diese technische Lösung wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte in einem Postleitzahlgebiet, weil es ähnlich wie eine mobile SMS alle Haushalte innerhalb einer Funkzelle erreicht. Deshalb ist Cell Broadcast besonders datenschutzsicher und durch das Erreichen aller Bürger:innen mit einem Handy sehr niedrigschwellig. Zudem blockiert es weder Bandbreite noch Server und ist mit 20 bis 40 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Wenn also Datenschutzbedenken gegen Cell Broadcast oder die “hohen” Kosten ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb seit März 2020 Cell Broadcast als sinnvolle Ergänzung zum bereits existierenden Katastrophenwarnsystem.

Pressestatement: EU-Klimaziele sind nur mit Technologieoffenheit realisierbar!

Die Bewältigung des Klimawandels wird eine der zentralen Aufgaben in diesem Jahrhundert sein. Mit den heute vorgestellten “Fit for 55” Plänen beschreitet die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur CO²-Neutralität in einem Europa der Zukunft. Dieses Generationsprojekt Klimawandel können wir jedoch nur meistern, wenn mir mit technologischem Mut voranschreiten, Innovationen gezielt fördern und marktwirtschaftliche Anreize anstelle von innovationsverhindernden Verboten setzen. 

Wasserstoff als Brückentechnologie kann einen großen Teil zur Verringerung des CO²-Ausschoßes beitragen, wenn er technologieoffen gefördert wird.  Deshalb muss, wenn wir in Europa schnell die gesetzten CO²-Ziele erreichen wollen, der ausschließliche Fokus auf grünen Wasserstoff durch die Einbeziehung von buntem Wasserstoff ergänzt werden. Noch zu wenig erforschte Technologien, wie Climate Engineering-Ideen, bei denen beispielsweise CO² aus der Luft gefiltert und direkt gespeichert wird (etwa Direct-Air-Capture + CCS), müssen deutlich stärker als bisher den Weg in die Praxis finden. Darüber hinaus würde der bisherige Emissionshandel voraussichtlich bis 2030 zu einem Rückgang von 51% der CO²-Emissionen (im Vergleich zu 2005) führen. Ob die geplanten separaten Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr ein guter Kompromiss sind, muss jetzt offen diskutiert werden.

Pressestatement: Kaseya-Hack zeigt: Bundesregierung muss mehr für IT-Sicherheit tun!

IT-Unternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Hackerangriffen, dieses Mal hat es die US-Firma Kaseya getroffen. Weltweit sind wohl um die 1.000 Kunden von Kaseya, aber auch Kunden von Kunden, wie z.B. eine schwedische Lebensmittelkette, betroffen. Die Cyberkriminellen haben eine Sicherheitslücke ausgenutzt und damit Produkte des IT-Unternehmens als Trojanisches Pferd zur Weiterverbreitung von Ransomware-Software genutzt. Dieser Hackerangriff verdeutlicht noch einmal eindringlich, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist, welche eine besondere Aufmerksamkeit benötigt. Denn das Vertrauen in IT-Systeme und Datensicherheit sind die Grundsäulen von Vertrauen und Verlässlichkeit in digitale Systeme. Die Bundesregierung hat jedoch diesen besonders sensiblen Bereich sträflich vernachlässigt. 

Besonders das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) möchte weiterhin, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, sondern unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung offen bleiben. Diese Lücken werden so zum Einfallstor für schnüffelnde Sicherheitsbehörden und Hackergruppen – dadurch gefährdet die Bundesregierung nachhaltig IT-Sicherheit!  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange dafür ein, dass die IT-Sicherheit bei Hard- und Software kontinuierlich gestärkt wird. Deshalb fordern wir eine verbindliche Definition von IT-Mindestsicherheitsstandards in Deutschland und der EU. Darüber hinaus müssen Hersteller von Hard- und Software für Schäden haftbar gemacht werden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden.

Pressestatement: EU-Cyber-Einheit nur ohne Hackbacks voll begrüßenswert!

Die geplante Cyber-Einheit ist ein wichtiger Baustein in der EU-Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde. IT-Sicherheit ist dabei eine der komplexesten Herausforderungen der digitalen Transformation. Denn durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Ich begrüße deshalb die Gründung einer nationalstaatsübergreifenden Cyber-Einheit ganz ausdrücklich als richtigen Schritt auf dem Weg einer vernetzten EU-IT-Sicherheit. 

Mit einer EU-übergreifenden Koordination der vielen nationalen IT-Sicherheitsbehörden und –Strukturen wird die gemeinsame Schlagkraft deutlich erhöht und gebündelt. Eine klare Absage muss hingegen den bisherigen Äußerungen rund um die Europäische Kommission erteilt werden, die fordern, dass die geplante Cyber-Einheit auch digitale Gegenangriffe (sog. “Hackbacks”) steuern soll. 

Denn als Freie Demokraten lehnen wir diese Hackbacks entschieden ab. Selten können Cyberangriffe konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen getroffen werden.

Pressestatement: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.

Pressestatement: Europäische digitale Identifikation wird nur gemeinsam zum Erfolg!

“Große Teile unserer Alltagsaktivitäten laufen bereits komplett digital ab –  doch besonders die öffentliche Verwaltung hinkt deutlich hinterher. Damit wir uns zukünftig mit Behörden sicher digital austauschen können, braucht es einen verlässlichen digitalen Identitätsnachweis. Aktuell hinkt die EU jedoch den eigenen Zielen hinterher. Der Grund hierfür sind zu viele nationale Systeme. Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission.

Die heute vorgestellten Änderungen haben das Potenzial eine gemeinsame digitale Identifikation zu schaffen, welche durch eine hohe Akzeptanz der Bürger:innen getragen wird. Denn durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzer:innen. Zu begrüßen ist zudem, dass allen Bürger:innen nun eine einheitliche digitale und EU-weite eID zur Nutzung bereitgestellt werden muss. Jedoch bleibt noch zu klären, inwiefern private Akteure möglicherweise eingebunden werden sollen und wie die konkrete Ausgestaltung der IT-Sicherheit aussieht.

Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass wir von nationalen Insellösungen wegkommen und einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.“

Pressestatement: Autonomes Fahren wird nur mit Mobilitätsdatengesetz zum Erfolg!

„Für eine nachhaltige und technologiegetriebene Mobilität der Zukunft ist das autonome Fahren ein wesentlicher Bestandteil. Bereits 2018 angekündigt, hat sich die Bundesregierung erst jetzt kurz vor knapp nach starken Differenzen zu einem gemeinsamen Gesetz durchringen können. Dabei vergisst Sie allerdings neben dem autonomen Fahren die dabei entstehenden Daten – es fehlt ein passender Rechtsrahmen. Denn ohne Fahrzeugdaten wird sich zukunftsweisende Mobilität nicht umsetzen lassen. Die Schwarz-Rote-Koalition hinterlässt mit diesem Gesetz eher große Schlaglöcher anstelle einer durchdachten und befahrbaren Datenautobahn.   

Lobend muss jedoch anerkannt werden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die anonymisierte Weitergabe von Fahrdaten für Gemeinwohlzwecke und Zwecke der Fahrsicherheit vorsieht. Damit autonomes Fahren in Deutschland jedoch zum Erfolg werden kann, braucht es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Technologie. Dafür müssen Fahrzeughalter:innen die Hoheit über ihre persönlichen Daten haben und darüber entscheiden, wo welche Daten hinfließen. Das Konzept eines Datentreuhänders oder eines “Personal Information Management Systems” (PIMS) kann an dieser Stelle den unterschiedlichen Interessen der Halter:innen und Hersteller zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Diese wichtigen Bausteine hat die Bundesregierung nicht berücksichtigt. Als Freie Demokraten setzten wir uns deshalb für ein eigenes Mobilitätsdatengesetz ein, welches autonomes Fahren und die Datenverwendung mitdenkt.“

Pressestatement: Urheberrechtsreform schränkt Meinungsfreiheit im Netz massiv ein!

„Mit der heute beschlossenen Urheberrechtsnovelle erntet die Bundesregierung das, was sie zuvor gesät hat: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Sogleich bricht die Bundesregierung mit dieser Urheberrechtsnovelle mit ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Auch grundlegende Differenzen innerhalb der Schwarz-Roten-Koalition haben dazu geführt, dass das Gesetz nun erst kurz vor knapp beschlossen wurde. Denn bis zum 7. Juni muss die zugrundeliegende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. 

Mit dem Gesetz hat sich die Bundesregierung weit von einem bestmöglichen Schutz von Nutzer:innenrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für Nutzer:innen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – reichen der Bundesregierung für die Meinungsfreiheit. Daneben führen die vorgesehenen Uploadfilter zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Denn anstelle von Gerichten müssen zunächst “Klickworker” bei Plattformbetreibern entscheiden, ob hochgeladene Inhalt gegen mögliche Urheberrechtsansprüche verstoßen oder nicht. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform klar ab!” 

Pressestatement: TTDSG ist mutlos und stärkt den Überwachungsstaat!

„Mit dem heute beschlossenen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird die bisherige deutsche Gesetzgebung und die europäischen Privacy-Rechtlinie harmonisiert. Zu lange hat die Bundesregierung dieses wichtige Thema schleifen lassen. Die Folge ist eine wahre Flut an Cookie-Bannern im Internet, die für Nutzer:innen eine hohe Unübersichtlichkeit und Intransparenz gebracht hat. 2019 angekündigt, wird nun der vermeintlich große Wurf verabschiedet, der eher einem wackeligen und unter Zeitnot entstandenen Kartenhaus gleicht. So wurden von Expert:innen vorgeschlagene Ideen, wie die Einführung von staatlichen Datentreuhändern für das Management von Cookie-Einwilligungen, komplett ignoriert. Stattdessen werden lediglich Dienste gefördert, die nutzerfreundliche Verfahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung anbieten. Damit unterstreicht die Bundesregierung erneut ihre seit vier Jahren andauernde digitale Mutlosigkeit. 

Neben der lustlosen Tracking-Regulierung höhlt die Bundesregierung mit dem TTDSG auch weiter das Recht auf Anonymität im Internet aus und fördert so den Überwachungsstaat. Mit den ausführlichen Verpflichtungen zur Bestandsdatenauskunft müssen nun Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten Strafverfolgungsbehörden auf Nachfrage Kundeninformationen preisgeben – dies gilt nun auch für Anbieter Sozialer Netzwerke bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wie bei der bisherigen Praxis in diesem Bereich wird das Bundesverfassungsgericht auch diese neuen Überwachungsphantasien der Bundesregierung als rechtswidrig erklären und die Rechte von Nutzer:innen stärken. Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für ein Recht auf Anonymität im Internet ein, welches Nutzer:innen nicht unter einem Generalverdacht der Kriminalität stellt.”