Pressestatement: „EU-Gesundheitsdatenraum fördert datengetriebene Innovationen, unklar bleiben Datensicherheit und Datenfreigabe.“

Zum von der Europäischen Kommission vorstellten Entwurf für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS): 

“Um Gesundheitsdaten EU-weit effektiver nutzen zu können, möchte die Europäische Kommission bis 2025 den europäischen Gesundheitsdatenraum aufbauen. Hierfür ist der EHDS ein erster wichtiger Baustein. Ich begrüße den heutigen Entwurf als richtigen Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa. Die Kommission hat ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. 

Ausdrücklich zu unterstützen ist die geplante Interoperabilität der Gesundheitsdaten. Noch immer sind Daten zu selten einheitlich auswert- und so effektiv für Lösungen verwendbar. Eine solche “Interoperabilität by Design” würde viele Probleme auch in Zukunft lösen können. Auch die geplante strikte Anonymisierung der Patient:innendaten ist eine sehr wichtige Weiterentwicklung des geleakten März-Entwurfs. Denn nur eine durchgängige Anonymisierung gewährleistet, dass kein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. Unklar bleibt jedoch die Frage, wie die Gesundheitsdaten sicher gespeichert werden (Dezentralisierung, Verschlüsselung etc.). Auch bleibt im Entwurf die Antwort auf Möglichkeiten einer differenzierten Freigabe der individuellen Daten für unterschiedliche Zwecke schuldig – diese Möglichkeit soll es zumindest bei der elektronischen Patientenakte (ePA) geben. 

Als Freie Demokraten unterstützen wir seit Jahren Projekte, welche datengetriebene Innovationen fördern, die digitale Vernetzung unterstützen und zugleich die Entscheidungshoheit der Patient:innen über den Umgang mit den eigenen Daten stärken.” 

Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.

Zur heutigen Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag:  

“Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Ich persönlich gehe jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern.“ 

Pressestatement: Innovationsförderung der Bundesregierung ist radikale und nötige Gezeitenwende!

Zum “Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022” der Expertenkommission Forschung und Innovation: 

“Die Innovationsfähigkeit Deutschlands entscheidet über den künftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Ampel-Koalition begeht eine radikale und nötige Gezeitenwende bei der Förderung von Forschung und Innovationen in Deutschland. Unsere Ziele sind dabei besonders der Ausbau der technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und der transformative Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Das Lob der Expertenkommission für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen ehrgeizigen Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zeigt, dass der Kurs stimmt.  

Um diese Ziele zu erreichen, steigern wir unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2025. Damit handeln wir im Einklang mit den Empfehlungen der EFI. Um die hervorragende hiesige Grundlagenforschung stärker in die Anwendung zu bringen, schaffen wir mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) eine effiziente Agentur, welche für agile Förderstrukturen sorgt.“ 

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.” 

Pressestatement: Standardisierungsstrategie ist Schritt in die richtige Richtung!

Zur heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Standardisierungsstrategie: 

“Die Etablierung von weltweit anerkannten Standards ist die Grundlage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes. Mit Blick auf Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, KI-Systeme oder der Wasserstofftechnologie droht die EU sonst von China und den USA bei der Standardetablierung abgehängt zu werden. Deshalb muss die wichtige Rolle der EU bei der weltweiten Standardisierung nachhaltig gestärkt werden. Die heute vorgestellte Standardisierungsstrategie der Europäische Kommission ist hierfür alles in allem ein richtiger Schritt. Sie gewährleistet die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele in angrenzenden Bereichen, etwa beim Daten- oder Klimaschutz. 

Mit der Schaffung eines leitenden Normungsbeauftragten werden die Standardisierungsbemühungen der EU gebündelt und aufgewertet. Diese Bündelung darf jedoch nicht dazu führen, dass das bisherige erfolgreiche System der Selbstorganisation von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Etablierung von Standards abgeschwächt wird. Auch begrüße ich, dass im Sinne einer aktiven Außenpolitik künftige globale Normungsvorhaben in stärkerer Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch mit gleich gesinnten Partnerländern, vorangetrieben werden sollen. Noch bleibt abzuwarten, ob der vorgesehene “EU excellence hub on standards” agil und offen genug ist, um effektiv Normungslücken zu erkennen und Prozesse zum Schließen der Lücken anzustoßen.” 

Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.” 

Pressestatement: „Eröffnung des Quantenannealer ist Fingerzeig – Ziel muss verstärkter Transfer von Forschung in Anwendung bleiben!“

Zum heute an den Start gehenden Quantenannealer in Jülich: 

“Quantencomputing ist eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze, obwohl hierzulande hervorragende Grundlagenforschung geleistet wird. Der nun eröffnete Quantenannealer im Forschungszentrum Jülich ist durch die Kombination mit Supercomputern der erste seiner Art weltweit und damit ein beachtlicher Fingerzeig. Er unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. 

Mit Blick nach vorne dürfen wir uns jedoch nicht auf einzelnen beachtlichen Fortschritten ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren.” 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?“

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung Impfquote gegen Covid-19 wird auch die Möglichkeit einer Impfpflicht thematisiert. Die Rheinpfalz hat bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz nachgefragt, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen. Ich tue mich als Liberaler offen gesagt schwer mit der Vorstellung, dass wir Menschen zwingen sich impfen zu lassen – gerade, weil wir damit in diesem Fall das Virus leider nicht ausrotten können. Vor einigen Jahren habe ich für die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht gestimmt. Diesmal werde ich einer Impfpflicht nicht zustimmen, denn:

„In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht!“

Die Rheinpfalz

Pressestatement: „Technologien gestalten Schulbetrieb sicherer!“

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage: 

“Die anhaltend hohe SARS-CoV-2-Infektionslage sowie die rasant ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron-Variante haben Auswirkungen auf den Schulbetrieb in unserem Land. Flächendeckende Schulschließungen müssen dabei unbedingt für Schüler:innen und Eltern vermieden werden. Das kann nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und so den Unterricht so sicher wie möglich gestalten. 

Die bisherigen Hygienekonzepte an Schulen müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schüler:innen (mit Einwilligung der Eltern) mit den zugelassenen innovativen mRNA-Impfstoffen z. B. durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert. 

Um langfristig die zwingend benötigte Modernisierung und Digitalisierung an Schulen zu fördern, hat sich die Bundesregierung mit dem Digitalpakt 2.0 ein solides und wichtiges Paket in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser muss nun schnell zusammen mit den Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht werden und mit einer Entbürokratisierung beim Mittelabruf einhergehen.” 

Pressestatement: “Ampel”-Koalitionsvertrag ist Grundstein für einen umfassenden politischen Aufbruch!

„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten ist der Startschuss für den lang vermissten Modernisierungsschub in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Gemeinsam muss nun aufgeholt werden, was in der Vergangenheit verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz. 

Für mich ist besonders wichtig, dass wir mit dem Koalitionsvertrag den Grundstein für einen umfassenden digitalen Aufbruch legen. IT-Sicherheit und digitale Bürgerrechte werden wir in den kommenden vier Jahren deutlich stärken. Deshalb führen wir ein Recht auf Verschlüsselung ein, werden den Datenzugang für Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern und durch abgestimmtes Regierungshandeln, national und europäisch, die Innovationskraft Deutschlands im Herzen Europas entfesseln.”