Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Psychedelischer Pilz-Wirkstoff bisher kaum erforscht“

Psychedelische Wirkstoffe, wie Psilocybin, haben ein großes Potenzial in der medizinischen Versorgung. Jedoch gibt es heute in Deutschland keine zugelassenen Arzneimittel oder Therapien, die auf diesen Stoffen beruhen. Deshalb habe ich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29995) gefragt, wie die Erforschung von psychedelischen Wirkstoffen gefördert wird.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat unsere kleine Anfrage samt Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Die Antwort verdeutlicht, dass

„die Koalition wenig Interesse an den innovativen und vielversprechenden Wirkstoffen habe.“

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de

Pressemeldung: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.

Pressebericht: EURACTIV: „Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen“

EURACTIV hat über das Update der eIDAS-Verordnung berichtet. Die Europäische Kommission hat vor, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU die Möglichkeit auf eine digitale Identität gegeben wird – die Nutzung bleibt freiwillig. Durch eine digitale Identifikation würden beispielsweise Behördengänge künftig europaweit rein digital möglich sein. Damit startet die EU

„den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen“

EURACTIV

Pressemeldung: Europäische digitale Identifikation wird nur gemeinsam zum Erfolg!

“Große Teile unserer Alltagsaktivitäten laufen bereits komplett digital ab –  doch besonders die öffentliche Verwaltung hinkt deutlich hinterher. Damit wir uns zukünftig mit Behörden sicher digital austauschen können, braucht es einen verlässlichen digitalen Identitätsnachweis. Aktuell hinkt die EU jedoch den eigenen Zielen hinterher. Der Grund hierfür sind zu viele nationale Systeme. Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission.

Die heute vorgestellten Änderungen haben das Potenzial eine gemeinsame digitale Identifikation zu schaffen, welche durch eine hohe Akzeptanz der Bürger:innen getragen wird. Denn durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzer:innen. Zu begrüßen ist zudem, dass allen Bürger:innen nun eine einheitliche digitale und EU-weite eID zur Nutzung bereitgestellt werden muss. Jedoch bleibt noch zu klären, inwiefern private Akteure möglicherweise eingebunden werden sollen und wie die konkrete Ausgestaltung der IT-Sicherheit aussieht.

Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass wir von nationalen Insellösungen wegkommen und einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.“