Newsletter Juni 2021

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Hallo,

Sommer, Sonne und Rieslingschorle

Was möchte man als Pfälzer aktuell mehr? Lang vermisst, steht der Sommer mit seinen heißen Temperaturen endlich vor der Haustür und damit auch die “parlamentarische Sommerpause”. Keine Sorge, heiß wird es in den kommenden Monaten trotzdem hergehen – denn am 26. September steht die Bundestagswahl an. Bis dahin gibt es noch viel zu tun und viele liberale Herzen müssen gewonnen und motiviert werden. Mit dem Blick nach vorne freue ich mich schon jetzt auf tolle und anregende Gespräche mit vielen Menschen.

Sommerpause in Berlin

Der Anfang der sitzungsfreien Sommerpause bedeutet in diesem Jahr auch das Ende der Legislaturperiode. Ich blicke auf meine ersten aufregenden, abwechslungsreichen und spannenden vier Jahre im Deutschen Bundestag zurück. In dieser Zeit habe ich versucht einen Spagat zwischen meiner Heimatregion, der Südpfalz, und dem politischen Hauptstadtkosmos in Berlin zu vollziehen. Dabei habe ich immer versucht ein Pfälzer im Herzen und ein Hauptstadtpolitiker im Kopf zu sein. Ich würde sagen, dass mir das ganz gut gelungen ist 😉.Was bleibt, sind nicht nur viele Eindrücke und unglaublich spannende Themen, sondern auch viele FDP-Kolleginnen und Kollegen, die nun einen anderen Weg nach der Wahl einschlagen. So hatte ich beispielsweise mit meiner “Arbeitskreis-Chefin” Katja Suding etliche tolle Stunden – auch bei unserem StammTwitch in diesem Jahr – in denen wir viel Spaß hatten! Aber: Jedem Abschied wohnt auch ein Neuanfang inne. Für mich bedeutet der Abschied aus dieser Legislaturperiode der Beginn der heißen Wahlkampfphase und ein Aufbruch in hoffentlich weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 1

In diesem Monat wurde politisch noch einmal alles gegeben. Wir hatten ein riesiges Pensum an Anträgen, Gesetzen und Initiativen vor uns. Digitalpolitisch ist auch einiges geschehen: Dank der Schwarz-Roten-Koalition mal wieder nicht so viel wie gewünscht und auch in großen Teilen in die falsche Richtung.

So hat die GroKo den vermehrten Einsatz von Staatstrojaner durch die Ämter für Verfassungsschutz und die Bundespolizei beschlossen. Was alle drei Parteien als “Sicherheitsgewinn” feiern, nenne ich klarer beim Namen: Staatstrojaner sind ein Rückschritt für digitale Bürgerrechte, schaffen neue Sicherheitsrisiken und sind verfassungswidrig. Damit können Überwachungsbehörden nun legal Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern hacken. Darüber hinaus werden die Internet-Provider dazu verpflichtet bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Hier kann ich ein sehr erfreuliches Update aus der heutigen Sitzung des Bundesrats geben: Mithilfe der FDP konnte zumindest das Bundespolizeigesetz gestoppt werde, welches der Bundespolizei die Verwendung von Staatstrojanern erlaubt hätte, ohne, dass eine vorherige Straftat durch die jeweilige Person vorgelegen hätte. Wir haben unser Versprechen gehalten, dass wir uns klar gegen staatliche Überwachung und für digitale Bürgerrechte einsetzen – ein toller Teilerfolg! Auch fordern wir bereits seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet. Unter anderem hat der Spiegel ausführlicher über den Staatstrojaner berichtet.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 2

Einen kurzen Blick möchte ich noch auf die EU werfen. Die Europäische Kommission hat nun den Weg dafür bereitet, dass unser Alltag noch digitaler werden kann – das ist großartig! Denn bald müssen Nationalstaaten Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identifizierung zur Verfügung stellen, die freiwillig nutzbar ist. Damit könnten beispielsweise Behördengänge oder Kontoeröffnungen bei Banken im europäischen Ausland rein digital abgeschlossen werden. Möglich wird dies durch sogenannte Wallets, die wir auf unseren Smartphone anlegen können und in denen alle relevanten Dokumente sicher und dezentral gespeichert werden. Durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Ich finde das einen tollen und mutigen Schritt, der zugleich die bisherigen nationalen Insellösungen überwindet und einen gemeinsamen europäischen Weg in die digitale Zukunft ebnet. Einen Blick auf das Vorhaben hat unter anderem EURACTIV geworfen.

Teamworkshop in der Pfalz

Ein ganz besonderer Höhepunkt war in diesem Monat unser Teammeeting hier in der Südpfalz. Drei Tage haben wir als Team aus Berlin und der Pfalz die Köpfe zusammengesteckt, regionale Kultur entdeckt und neue politische Strategien geschmiedet. Nach den vielen Monaten, die wir uns durch die Pandemie nur noch selten persönlich gesehen haben, sondern größtenteils rein digital, wurde es mal wieder Zeit für ein Teammeeting vor Ort. Wir haben auf die vier Jahre die hinter uns liegen geblickt und das fokussiert, was wir in den nächsten vier Jahren anpacken wollen. Neben politischer Arbeit haben die Berlinerinnen und Berliner aus meinem Team unsere schöne Landschaft und unsere reichhaltige pfälzische Kultur bei Wanderungen oder Winzer-Besuchen kennengelernt.

Unser Digitaltag 2021

Unter dem Titel “Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.” fand am 18. Juni 2021 unsere diesjährige Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Digitaltags statt. Wir haben mit Expertinnen und Experten aus der Gesellschaft, Wissenschaft und der Wirtschaft über die Transformationsprozesse im Gesundheitswesen und der Politik durch Digitalisierung gesprochen. Wir haben ein Blick auf das geworfen, was aktuell digitale Innovationen behindert und auf das, was in Zukunft auf uns warten kann. Was ich besonders mitgenommen habe war, dass wir bereits jetzt einen großen Datenschatz besitzen, der jedoch oft noch nicht effizient und Zielfokussiert genutzt wird – das muss sich für Patient:innen und den Kampf gegen Krankheiten schnell ändern! Daneben brauchen wir eine breite Debatte in der Gesellschaft darüber, wie digital unsere Demokratie überhaupt werden soll: Reichen e-Petitionen oder brauchen wir e-Voting? Diese und andere Fragen müssen wir gemeinsam stellen und beantworten. Natürlich haben wir es uns nicht nehmen lassen, unseren beliebten StammTwitch als Teil des Digitaltags stattfinden zu lassen. Zusammen mit meiner FDP-Kollegin Katharina Willkomm habe ich Essen zubereitet (wir haben overcooked! 2 gegeneinander gespielt) und darüber gesprochen, was es bedeutet, dass wir als Politikerinnen und Politikern auf Social Media sein müssen und wie uns das verändert. Den ganzen Digitaltag mit vielen spannenden Panels, Keynotes und den StammTwitch finden Sie und findet Ihr zum Nachschauen hier.

Ich wünsche Ihnen und euch einen erholsamen, angenehmen und langen Sommer. Wir haben uns alle eine Auszeit verdient. Ich hoffe, einige von Ihnen und Euch sehe ich im Wahlkampf wieder und ich freue mich auf eine spannende Zeit. Der nächste Newsletter erscheint am 30. Juli 2021.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter Mai 2021

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Hallo,

Wechselstimmung 1.0

„Woher zu Ostern der Wind kommt gekrochen, daher kommt er die nächsten sieben Wochen“, so sagt es eine bäuerliche Wetterregel und so ergeht es uns auch momentan. Nicht nur alle Blumen und Pflanzen suchen die lang ersehnte Sonne, sondern auch wir Menschen. Zu gerne würde ich, und sicherlich auch viele von Ihnen und Euch, die an vielen Orten wiedereröffnete Außengastronomie mit dem Frühlingsduft in der Nase und einem guten Riesling aus der Pfalz genießen – leider spielt der Wettergott aber noch nicht so richtig mit. Ich habe mal gehört, der Mai sei der Wonnemonat im Jahr. Sonne pur. Hat in 2021 nicht gestimmt. Hier kann sie zumindest auf einem Foto erahnt werden.

Wechselstimmung 2.0

Unweigerlich muss ich von der saisonalen Wechselstimmung auf die politische übergehen. Bei den vielen Gesprächen, die ich als Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und anderen führe, ist mir in den letzten Wochen oft gesagt worden, dass wir einen anderen Politikstil brauchen. Wir müssen eine mutlose und abwartende Politik, die erst reagiert, wenn der ideale Zeitpunkt schon hinter uns liegt, hinter uns lassen. Die in vier Monaten anstehende Bundestagswahl wird mit darüber entscheiden, wie schnell politische Zuversicht wieder Einzug in die Bundespolitik erhält und wie schnell das Land aus der politischen Lethargie befreit werden kann, denn: Nie gab es mehr zu tun!

Dass es nie mehr zu tun gab, habe ich auch in den letzten beiden Sitzungswochen in diesem Monat erfahren. Teilweise herrschte im Plenum von 9 Uhr morgens bis tief in die Nacht reger Betrieb. Ähnlich lang werden wohl auch die Tage in den noch verbleibenden beiden Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode ausfallen. Denn die Bundesregierung versucht sich auf den letzten Drücker als Gestalter der Digitalisierung in Deutschland perfekt für den Wahlkampf zu inszenieren – jedoch ohne viel Erfolg. So hat die Schwarz-Rote-Koalition in diesem Monat beispielsweise erneut mit einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen: Es sollten keine Uploadfilter kommen. Mit der Urheberrechtsnovelle kommt jedoch nun das, wovor Experten, Vereine, Bürgerinnen und Bürger und wir als FDP gewarnt haben: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Diese Uploadfilter sind quasi automatisierte Zensurtools, die von den Plattformbetreibern wie youtube genutzt werden müssen, um hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Das Problem dabei ist, dass zum einen die Durchsetzung der vermeintlichen Urheberrechtsansprüche nicht beim Staat liegen, sondern bei den privaten Plattformbetreibern und zum anderen, dass die Plattformbetreiber sich Ärger vom Hals halten wollen und lieber zu viel Inhalt vorsorglich blocken (sog. Overblocking) als zu wenig. Einen Blick auf die Reform hat t-online.de geworfen.

Der Wahlkampf kann kommen

Im letzten Newsletter habe ich die für mich wichtigsten Themen aus dem Entwurf des Wahlprogramms bereits genannt und erläutert, mit den wir in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen möchten. Nun wurden am 14. bis 16. Mai auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten das finale Wahlprogramm beschlossen sowie das neue Präsidium und der neue Bundesvorstand der Partei gewählt. Der Parteitag fand mit wenigen Menschen vor Ort in Berlin, aber im wesentlichen digital, statt und konnte live mitverfolgt werden. Über 662 Delegierte haben sich mit Anträgen eingebracht und unser Wahlprogramm für dieses Jahr mitgestaltet und beschlossen. In dem Programm mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ machen wir Vorschläge, um unser Land in die richtige Richtung zu lenken. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potenziale entfesseln. Aktuell kann ich berichten, dass das finale Wahlprogramm noch den letzten Schliff bekommt und voraussichtlich schon in der kommenden Woche öffentlich zugänglich sein wird. Mit dem besten Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit als Parteivorsitzender wurde Christian Lindner mit 93% der gültigen Stimmen auf dem Bundesparteitag wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Diese Wahl wird nun durch eine stichfeste Briefwahl bestätigt werden müssen, die aktuell jedoch noch nicht ausgezählt ist. Ich freue mich sehr mit einem mutigen und zukunftsorientierten Wahlprogramm sowie einem sympathischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in die nun anstehende heiße Wahlkampfphase zu starten!

Veranstaltungen 1.0

Auch in diesem Monat durfte ich mit vielen Menschen auf virtuellen Podien sprechen, Meinungen austauschen und für offene und liberale Positionen kämpfen. Eine spannende Veranstaltung war beispielsweise der diesjährige Quantum Summit des Bitkom. Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Da die Weichen für diese wichtige Technologie bereits jetzt gestellt werden, ist es so wichtig, dass wir über die richtigen Strategien zur Förderung sprechen. Zusammen auf dem Podium saßen mit mir Diskutantinnen und Diskutanten unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Fraunhofer-Gesellschaft und der Industrie. Mir war es wichtig zu betonen, dass wir, trotz der scheinbar ausreichenden staatlichen Förderung in Deutschland, im internationalen Vergleich immer weiter an Boden zu den Führungsnationen verlieren. Selbst hinter den Zielen, die sich die Bundesregierung in der Roadmap Quantencomputing gesetzt hat, hinken wir massiv hinterher. Grundübel, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt, sind Uneinigkeiten zwischen dem BMWi und dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die zu wenigen deutschen Firmen, die sich aktiv in dieses hochdynamische Feld trauen. Zuerst sehe ich den Staat in der Pflicht, seinen Kompetenzdschungel zu lösen um dann ein fruchtbares Investitionsklima zu schaffen, das die mittleren und kleinen Unternehmen zum Einstieg in die Technologie und private Akteure zum Investieren animieren würde.

Veranstaltungen 2.0

Ein Format, auf das ich hin und wieder in meinen bisherigen Newslettern gerne hingewiesen habe, fand auch wieder in diesem Monat statt: Unser Fraktions-StammTwitch! Zur Erinnerung: Neben meiner Leidenschaft für Fortschritt und Mut bin ich seit meiner Jugend ein Zocker. Spiele verbinden Jung und Alt – egal, ob an einem Tisch oder über die ganze Welt im Internet. Darum freue ich mich so sehr über dieses Format. Ich lade hierzu regelmäßig spannende Menschen ein, um mit diesen zu zocken, zu reden und ganz viele spannende Fragen aus der Zuschauergemeinde zu beantworten – live! Am 20. Mai habe ich mich mit Maxi Gräff virtuell zusammengeschaltet. Wir haben zusammen über Frauen in der Gamingszene gesprochen und auch darüber, wie digitale Gewalt gegen Frauen besser bekämpft werden kann. Mir war es wichtig zu erfahren, welche Erfahrungen Maxi als bekannte Gamerin gemacht hat, wie sie damit umgegangen ist, dass sie am Anfang eine von wenigen Frauen in der deutschen Gamingszene war und was wir als Politik machen können, um Frauen besser im Internet gegen Gewalt und Sexualisierung zu unterstützen. Passend dazu haben wir uns im Videospiel ordentlich verprügelt.

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Im nächsten Monat stehen zwei wichtige und spannende Veranstaltungen an, die ich mit meinem Team in Berlin und unserer Fraktion gemeinsam organisiert habe und auf die ich mich schon sehr freue.

Am 1. Juni ab 18:00 Uhr findet unsere Online-Veranstaltung „Wirtschaftsdialog – Brain Drain im KI-Sektor“ statt. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland verliert jedoch zusehends den Anschluss zu den Spitzennationen. Immer mehr KI-Talente wandern aus Deutschland aus. Was fehlt Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Talente und wie können die Standortfaktoren verbessert werden? Darüber spreche ich mit Expertinnen und Experten und beantworte Fragen der zuschauenden Gäste. Melden Sie sich und meldet Euch gerne für diese spannende Veranstaltung hier an, ich würde mich freuen!

Am 18. Juni findet unter dem Motto „Digitalisierung gemeinsam gestalten“ erneut der bundesweite Digitaltag in Deutschland statt. Zum zweiten Mal in Folge beteiligen wir uns als Freie Demokaten ab 12:00 Uhr mit der Veranstaltung „Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.“ an diesem Tag. Gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft möchten wir über Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sowie durch digitale(n) Technologien sprechen. Digitale Prozesse wirken sich auf unseren Alltag aus, finden sich vermehrt im Berufsleben und verändern auch unsere Kommunikation und unser Zusammenleben. Im Gesundheitsweisen können beispielsweise bereits heute Herzoperationen mit einer VR-Brille sicherer durchgeführt werden als bisher. Auch unsere Demokratie hat sich durch digitale Prozesse verändert. Immer mehr Menschen beteiligen sich an E-Petitionen und Wahlkämpfe werden zusehends digitaler. Deshalb stehen die Themen Gesundheit und Demokratie im Mittelpunkt unseres diesjährigen Digitaltags. Wo die Veranstaltung online verfolgt werden kann und wie Fragen gestellt werden können erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig über meine Social Media Kanäle, z. B. bei Facebook oder Twitter.

Liebe Leserinnen und Leser, schon bald werde ich mich mit dem nächsten Newsletter bei Ihnen und Euch zurückmelden – dieser ist für den 25. Juni vorgesehen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Pressestatement: EU-Cyber-Einheit nur ohne Hackbacks voll begrüßenswert!

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Die geplante Cyber-Einheit ist ein wichtiger Baustein in der EU-Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde. IT-Sicherheit ist dabei eine der komplexesten Herausforderungen der digitalen Transformation. Denn durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Ich begrüße deshalb die Gründung einer nationalstaatsübergreifenden Cyber-Einheit ganz ausdrücklich als richtigen Schritt auf dem Weg einer vernetzten EU-IT-Sicherheit. 

Mit einer EU-übergreifenden Koordination der vielen nationalen IT-Sicherheitsbehörden und –Strukturen wird die gemeinsame Schlagkraft deutlich erhöht und gebündelt. Eine klare Absage muss hingegen den bisherigen Äußerungen rund um die Europäische Kommission erteilt werden, die fordern, dass die geplante Cyber-Einheit auch digitale Gegenangriffe (sog. “Hackbacks”) steuern soll. 

Denn als Freie Demokraten lehnen wir diese Hackbacks entschieden ab. Selten können Cyberangriffe konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen getroffen werden.

Pressebericht: Süddeutsche Zeitung: „Fünf Lehren aus der Corona-Warn-App“

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Zum 1. Geburtstag der Corona-Warn-App hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob die App ein Erfolg ist und was die Lehren aus diesem Digitalisierungsprojekt sind.

Für mich ist klar, dass die Corona-Warn-App ein tolles Beispiel ist, dass digitale Innovationen Probleme in der Gesellschaft mit verbessern können. Die größte Kritik in Richtung Bundesregierung ist und bleibt jedoch das

„halbherzige Abholen der Menschen durch eine zu kurz gegriffene Kommunikationsstrategie“

Süddeutsche Zeitung
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Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Psychedelischer Pilz-Wirkstoff bisher kaum erforscht“

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Psychedelische Wirkstoffe, wie Psilocybin, haben ein großes Potenzial in der medizinischen Versorgung. Jedoch gibt es heute in Deutschland keine zugelassenen Arzneimittel oder Therapien, die auf diesen Stoffen beruhen. Deshalb habe ich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29995) gefragt, wie die Erforschung von psychedelischen Wirkstoffen gefördert wird.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat unsere kleine Anfrage samt Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Die Antwort verdeutlicht, dass

„die Koalition wenig Interesse an den innovativen und vielversprechenden Wirkstoffen habe.“

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health
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Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

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Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de
Der ganze Presseartikel kann hier auf t-online.de aufgerufen werden.
Der ganze Presseartikel kann hier beim SPIEGEL aufgerufen werden.
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Pressestatement: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

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Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.

Pressebericht: EURACTIV: „Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen“

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EURACTIV hat über das Update der eIDAS-Verordnung berichtet. Die Europäische Kommission hat vor, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU die Möglichkeit auf eine digitale Identität gegeben wird – die Nutzung bleibt freiwillig. Durch eine digitale Identifikation würden beispielsweise Behördengänge künftig europaweit rein digital möglich sein. Damit startet die EU

„den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen“

EURACTIV
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Europäische digitale Identifikation wird nur gemeinsam zum Erfolg!

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“Große Teile unserer Alltagsaktivitäten laufen bereits komplett digital ab –  doch besonders die öffentliche Verwaltung hinkt deutlich hinterher. Damit wir uns zukünftig mit Behörden sicher digital austauschen können, braucht es einen verlässlichen digitalen Identitätsnachweis. Aktuell hinkt die EU jedoch den eigenen Zielen hinterher. Der Grund hierfür sind zu viele nationale Systeme. Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission.

Die heute vorgestellten Änderungen haben das Potenzial eine gemeinsame digitale Identifikation zu schaffen, welche durch eine hohe Akzeptanz der Bürger:innen getragen wird. Denn durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzer:innen. Zu begrüßen ist zudem, dass allen Bürger:innen nun eine einheitliche digitale und EU-weite eID zur Nutzung bereitgestellt werden muss. Jedoch bleibt noch zu klären, inwiefern private Akteure möglicherweise eingebunden werden sollen und wie die konkrete Ausgestaltung der IT-Sicherheit aussieht.

Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass wir von nationalen Insellösungen wegkommen und einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.“