Pressebericht: t-online: „Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz“

t-online hat über das im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 berichtet. Mit der Fortschreibung des ersten IT-SiG soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Die ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, jedoch

„verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde.“

t-online

Newsletter April 2021

Hallo,

Nie gab es mehr zu tun.

Mit diesem Motto scheint der Frühling so langsam aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jedoch tut er sich schwer – der April macht eben, was er will. In Berlin sind zwar schon grüne Knospen an den Bäumen hier im Regierungsviertel zu sehen, aber für den typischen Frühlingsduft fehlt es an Wärme. Ein Grund mehr, dass ich so gerne in der Südpfalz bin: Der Frühling ist dort bereits durchgestartet und bringt kulinarisch einiges mit sich.

Nie gab es mehr zu tun.

Das motiviert nicht nur den Frühling, sondern auch mich jeden Tag in meiner Arbeit als Abgeordneter für die Südpfalz und für die Liberalen. Auch in diesem Monat ist einiges in Berlin passiert, bei dem ich mich für eine moderne und zukunftsorientierte Politik eingesetzt habe.

So wurde im Bundestag über das “Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024” debattiert. Es ging darum, dass wir endlich Schlüsseltechnologien wie KI oder Mikroelektronik als Basistechnologie gezielter und effizienter fördern müssen als bisher. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im internationalen Wettbewerb um technologiegetriebene Innovationen immer weiter an Boden verloren. Damit sich dies endlich ändert, brauchen wir eine starke und zukunftsorientierte Stimme in der Bundesregierung nach der Wahl! In meiner Rede habe ich im Plenum darauf hingewiesen, dass Mikrochips ein unerlässlicher Baustein für viele wichtige Technologiefelder wie das autonome Fahren oder Robotik sind und wir nur international gestärkt auftreten können, wenn wir eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung bemühen. Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Meine Rede kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Deshalb habe ich für alle die, denen meine Rede nicht ausreicht und die mehr über meine Arbeit hier im politischen Berlin als Abgeordneter erfahren möchten, eine neue Video-Reihe auf meinem youtube-Kanal ins Leben gerufen. Der politische Prozess ist komplex und es gibt viele unterschiedliche Themen, die im Plenum, den Ausschüssen, den Fraktionsausschüssen und so weiter parallel besprochen werden – da ist es nicht einfach den Überblick zu behalten. Deshalb suche ich mir besonders spannende Themen raus, die mich aktuell begleiten sowie meist medial etwas zu kurz kamen. Bisher gibt es bereits zwei Videos hierzu – ein Drittes ist gerade in der Produktion. Im ersten Video widme ich mich der Datenstrategie der Bundesregierung und erkläre, was es damit auf sich hat, was verpasst wurde und was wir Freie Demokraten besser hätten machen können. In meinen zweiten Video spreche ich über eine weniger sichtbare Form der Gewalt, die uns aber alle betreffen kann, die Digitale Gewalt.

Das Video zur Datenstrategie kann hier angeschaut werden.

Das Video Nr. 2 zur Digitalen Gewalt im Internet kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Das ist nicht nur mein Motto als Abgeordneter, sondern auch das der FDP für die anstehende Bundestagswahl. Für den Wahlkampf haben wir uns nun in Stellung gebracht und unseren Entwurf für ein Wahlprogramm veröffentlicht, dieser kann hier abgerufen werden. Am 14. bis 16. Mai wird dann das Wahlprogramm und unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag (der digital von Interessierten mitverfolgt werden kann) beschlossen.

Nach rund 16 Jahren lähmender Merkel-Regierung braucht Deutschland endlich neuen Schwung und neuen Mut. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Für mich ist klar, dass wir endlich mehr Mut, mehr Offenheit und mehr Vertrauen in Technologien haben müssen. Wir müssen Schlüsseltechnologien, welche über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheiden, endlich gezielter fördern und einen gemeinsamen Weg mit unseren europäischen Nachbarn beschreiten – denn Alleingänge bringen niemandem was! Besonders beim Thema Digitalisierung ist es uns wichtig, dass Deutschland vom Schlusslicht zum Spitzenreiter wird – wir dürfen die Chancen auf Fortschritt nicht weiter verspielen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für ein Digitalministerium, welches digitale Vorhaben zentral lenkt und koordiniert; eine echte “Virtuelle Verwaltung” für alle sowie eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt ein.

Nie gab es mehr zu tun!

Auch das wurde deutlich, als Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und die Union Armin Laschet als jeweilige SpitzenkandiatIn für die Bundestagswahl nominiert haben. Die Grünen haben es, das muss ich anerkennen, nach außen lautlos und harmonisch geschafft das Duell um den Spitzenposten zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock zu lösen. Mit Annalena Baerbock steht nun eine junge Kandidatin an der Spitze der Grünen, die zwingend nach der Wahl regieren möchte – man könnte denken: fast um jeden Preis. Spannend bleibt für mich, ob im Wahlkampf die ideologische Verbotskultur der Grünen geschwungen wird oder, ob Technologie, Selbstverantwortung und Freiheit als etwas positives angesehen wird. Davon wird auch abhängen, welche Koalitionsoptionen nach der Wahl offenstehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich ähnliche Risse wie bei der Kandidatenkür der Union auftun. Dort setzte sich nach einem langen und organisatorisch chaotischen Machtkampf Armin Laschet gegen Markus Söder durch. Die Union ist gespalten und führungslos – das wird die Partei noch einige Zeit beschäftigen und so eine Neuausrichtung nach der Angela Merkel weiter erschweren.

Beides zeigt: es braucht eine verlässliche und stabile liberale Stimme in der Politik. Dafür setze ich mich zusammen mit allen liberalen BewerberInnen in diesem wichtigen Superwahljahr mit vielen Landtags- und der Bundestagswahl ein.

Nie gab es mehr zu tun.

Das Motto gilt auch beim Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie. Jedoch wird die Bundesregierung immer weniger Herr über die Lage in Deutschland. Ausdruck hierfür ist das in dieser Woche durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationale Tragweite. Durchgesetzt werden sollen bundesweite weitreichende Freiheitsbeschränkungen, wie eine eingeschränkte Ausgangssperre ab 22 Uhr und eine komplette Ausgangssperre ab 24 Uhr oder eine sehr strengen Kontaktbeschränkungen selbst für geimpfte Personen. Gemeinsam mit der gesamten Fraktion haben wir gegen das Gesetz gestimmt. Zwar ist es aus meiner Sicht gut, dann endlich gewählte Volksvertreter über die Coronamaßnahmen abstimmen können, jedoch beinhaltet der Gesetzesentwurf erhebliche handwerkliche Mängel – so gibt es keine Evidenz dafür, dass Ausgangssperren gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus helfen. Deshalb habe ich und haben alle FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Aktuell wird noch mit Hochdruck an einer finalen Klageschrift gearbeitet. Die Präsentation der Klageschrift ist für kommende Woche geplant.

Liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt wird die Zeit bis zum nächsten Newsletter wie im Flug vergehen. Denn am 21. Mai melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Pressestatement: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist handwerklich und fachlich ungenügend!

“Das Vorhaben der Bundesregierung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG) die Sicherheit von informationstechnischen Systemen zu erhöhen, ist zunächst zu begrüßen. Trotz der vorgenommenen Änderungen nach der vernichtenden Kritik vieler Expert:innen bleibt das Gesetz bis heute undurchdacht und ohne erkennbare Strategie. Es beinhaltet eklatante handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung ist dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen! 

So fehlt es beispielsweise an der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetzes. Dementsprechend beruhen die heute beschlossenen Vorhaben nicht auf einem Lernprozess, sondern entstanden viel mehr aus dem Stochern im digitalen Sicherheitsnebel gepaart mit einem Überwachungswunschzettel von Horst Seehofer. Ein richtiger Schritt ist, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem IT-SiG 2.0 gestärkt wird. Jedoch verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde. Ein ähnliches Schrittchen, welches hingegen zu unnötigen Doppelstrukturen führt, ist das geplante IT-Sicherheitszertifikat. Im gleichen Atemzug wird im IT-SiG 2.0 sowohl ein freiwilliges deutsches, als auch ein europäisches Sicherheitskennzeichen eingeführt. Doppelstrukturen dieser Art erhöhen die Bürokratie, tragen aber nicht zu mehr IT-Sicherheit bei. 

Wir als Freie Demokraten und viele Expert:innen fordern schon lange ein unabhängiges BSI, welches nicht durch das BMI kontrolliert wird. Nur so kann eine schlagkräftige, vertrauenswürdige und sichere Behörde aufgebaut werden. Auch fordern wir ein verpflichtendes IT-Sicherheitszertifikat auf europäischer Ebene und lehnen den wenig durchdachten und bürokratiefördernden deutschen Alleingang ab.”

Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.