Newsletter September 2021

Hallo,

Wind of Change 

von grün zu rot und gelb. Schaue ich nach vorne, dann schaue ich immer häufiger auf diese Farben – ohne dabei politisch zu werden 😉 Denn so wie der September allmählich zu Ende geht, so wartet zugleich der Oktober mit Wind, Herbst und prächtigen bunten Farben auf den Bäumen auf uns – in Berlin kann man den Herbst bei 16 Grad und Wolken schon richtig fühlen, da haben wir hier in der Pfalz noch richtig Glück mit unserem goldenen Herbst. So ist nicht nur das Knallen von Kastanien, die mit voller Wucht auf den Boden fallen und ihre Schale abwerfen, dieser Tage in Berlin und anderswo immer wieder zu hören, sondern auch der starke Herbstwind. Was ich aktuell spüre ist nicht nur der Wind, der den Herbst bringt, sondern auch den Wind of Change. Was dieser bringt, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß! 

Der politische Wind of Change 

Die letzten Wochen und Monate habe ich Euch und Sie immer an dem teilhaben lassen, was mich politisch bewegt hat. Dabei haben mich viele Nachrichten erreicht, und ich habe viele spannende und erfrischende Gespräche führen dürfen. Besonders als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen hier in Rheinland-Pfalz habe ich viele aufregende, aber auch anstrengende Wochen des Wahlkampfes hinter mir. Wahlkampftouren und das direkte Duell mit anderen Bundestagskandidatinnen und –Kandidaten aus Rheinland-Pfalz haben meinen Terminkalender in der letzten Zeit geprägt. 

Von Koblenz bis Landau und von Trier bis Mainz war mir dabei eins immer klar: Wir brauchen den Mut zur Veränderung, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben! Es wird Zeit, dass wir Freiheit wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Dazu gehört, dass wir in jeden einzelnen Menschen Vertrauen besitzen, dass wir junge Wählerinnen und Wähler mit aktiv einbinden und, dass wir einer staatlichen Bevormundung eine klare Absage erteilen.  

Am Sonntag entscheidet Ihr, entscheiden Sie und entscheiden 60,4 Millionen Wahlberechtigte darüber, ob ein längst überfälliger Wandel durch Deutschland geht. Lasst uns die Zukunft gemeinsam optimistisch gestalten und nicht in der Vergangenheit oder im hier und jetzt zu lange verharren. Am Sonntag entscheidet Ihr und entscheiden Sie, ob auch ich ein zweites Mal für Rheinland-Pfalz und die Südpfalz in den Bundestag einziehen darf. Es wäre mir eine große Freude und Ehre, wenn ich mich weiterhin für eine moderne, mutige, digitale und zukunftsorientierte Politik in Berlin mit der Pfalz im Herzen einsetzen darf. 

Deshalb: Erst- und Zweitstimme am Sonntag für die FDP. 

Der Rheinland-Pfälzische Wind of Change 

Twitter, Facebook, Instagram oder auch YouTube. Als Politiker ist für mich klar, dass ich meine Arbeit transparent mache und ich alle, die mir dort folgen wollen, auf dem Laufenden halte. Auch können mich alle auf diesen Kanälen oder per Mail erreichen. Das ist für mich wichtig, denn es gestaltet den Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern schneller und einfacher. Aber gerade als FDP-Abgeordneter habe ich mich schon an den etwas stärkeren und raueren Gegenwind auf Twitter und anderen Seiten gewöhnt. Auch das gehört wohl etwas zum Politikerdasein dazu. Was digital leider gelebte Normalität ist, ist mir in meiner Wahlkampftour noch nicht aufgefallen. In der Regel treffe ich auf freundliche Menschen, die mit mir ins Gespräch kommen wollen und die interessiert an Inhalten oder an mir sind. 

Dass es aber durchaus anders zugehen kann, zeigt der SWR Aktuell. Für einen Artikel zum Straßenwahlkampf wurden ich und drei weitere Kandidatinnen und Kandidaten interviewt. Schaut selbst, wie rau oder nett der Wahlkampf in meiner geliebten Pfalz so ist: Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?

Der fehlende Wind of Change 

In diesem Monat sind wir ein letztes Mal im Plenum des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode zusammengekommen, um über die Hochwasserhilfen und das Infektionsschutzgesetz zu diskutieren.  

In fast allen von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Orten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kehrt zwar allmählich wieder so etwas wie Ordnung ein, aber die Schäden bleiben weiterhin riesig: finanziell, emotional, strukturell. Betroffene Gemeinden brauchen schnell Unterstützung. Als FDP haben wir bereits im Juli einen Aufbaufonds gefordert, der sich an dem von 2013 orientieren soll. Klar ist: Es braucht nun unbürokratische und schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort. In der Sondersitzung am 7. September wurde ein 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds im Bundestag beschlossen.  

Leider musste ich und die gesamte Fraktion der Freien Demokraten gegen die Hochwasserhilfen stimmen. Der Grund hierfür ist, dass CDU/CSU und SPD die Abstimmung zum Fonds an Änderungen im Infektionsschutzgesetz geknüpft hatten – hätte ich also dem Hilfefonds zugestimmt, so hätte ich auch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz mittragen müssen. So wurde über die Hintertür eine Änderung des Infektionsschutzgesetz durchgeboxt und der Fonds als Deckmantel verwendet. Das finde ich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.  

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnte und wollte ich als Freier Demokrat nicht mittragen. Denn die Bundesregierung lässt die Menschen nämlich bis heute völlig im Dunkeln, wann und unter welchen Bedingungen der bestehende Pandemie-Ausnahmezustand beendet und die Normalität wiederhergestellt werden wird. Wenn ich mir die aktuellen Zahlen zur Pandemie anschaue, dann kann ich nicht erkennen, dass sich die durch schwarz-rot beschlossenen massiven Grundrechtseinschränkungen weiter sinnvoll begründen lassen. 

Der verspielte Wind of Cyberchange 

Kurz vor knapp setzt die Bundesregierung in ihrer wenig durchdachten Cybersicherheitspolitik noch einen drauf: Sie beschließt eine neue Cybersicherheitsstrategie, die ihren Namen jedoch nicht verdient. Dass dieses digitale Politikfeld keine Erfolgsgeschichte der GroKo ist, zeigt nicht zuletzt das gebrochene Koalitionsversprechen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für Unternehmen auszubauen. Vielmehr befindet es sich noch immer an der kurzen Leine des Bundesministeriums des Innern. So kann sie niemals die wichtige und unabhängige Rolle einer vertrauenswürdigen Beratungsstelle einnehmen. Wie wichtig jedoch eine gut funktionierende Cybersicherheit ist, haben wir in diesem Jahr in Anhalt-Bitterfeld gesehen. Dort hat der erste Landkreis in Deutschland aufgrund eines Angriffes den Cyber-Katastrophenfall ausgerufen.  

Mit der nun beschlossenen Cybersicherheitsstrategie hat die Bundesregierung die eigenen Leitlinien in diesem Bereich für die nächsten fünf Jahre definiert – schon witzig, wenn die nächste Bundesregierung eine andere sein wird😊 Ein zentrales Anliegen ist der Aufbau einer Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sogenannte Hackbacks). Somit würde aber der künftige Fokus nicht mehr nur auf der Abwehr liegen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Dass diese jedoch ihre digitalen Spuren einfach verwischen können und es so zivile Opfer geben kann, interessiert die GroKo nicht. Die geplante regelmäßige Evaluation der Maßnahmen begrüße ich jedoch ganz klar. Aber Union und SPD haben diese Evaluation bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse. 

Eine Übersicht über die breite Kritik an der hastig beschlossenen Strategie könnt Ihr und können Sie hier in der Süddeutschen Zeitung oder hier auf heise.de lesen. 

Was nach dem Wind of Change kommt 

Was bleibt am Ende dieser Newsletter-Ausgabe? Es bleibt das Hoffen auf einen goldenen Herbst, das Träumen von einem fantastischen Wahlergebnis am Sonntag und das Daumen drücken für einen erneuten Einzug von mir als Sprachrohr für die Pfälzerinnen und Pfälzer in den kommenden Bundestag.  

Damit verabschiede ich mich wie immer optimistisch bis zur nächsten Newsletter-Ausgabe am 29. Oktober. 

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Pressebericht: Handelsblatt: „Politik will Robotik am Arbeitsplatz fördern – auch um die Sicherheit zu erhöhen“

Automatisierung und Robotik in der Arbeitswelt. Das ist für viele Grund zur Sorge, auch weil sie die positiven Auswirkungen oft nicht kennen. Denn mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder Robotik können körperlich gefährliche und anstrengende Tätigkeiten ersetzt werden. So können Tätigkeiten verlagert werden, die sonst zu Verletzungen oder teilweise den Tod führen.

Das Handelsblatt hat exklusiv über unseren Fraktionsantrag berichtet, mit dem wir robotische Assistenzsysteme zur Erhöhung des Arbeitsschutzes fördern möchten. Auch die SPD scheint unserr Idee nicht abgeneigt zu sein.

Es müsse „endlich ein systematisches Zusammendenken von herausragender Grundlagenforschung in Deutschland und der anschließenden Transformation in die Anwendung erfolgen“, begründet der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Mario Brandenburg, den Antrag.

Handelsblatt

Interview: SWR: „Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?“

Auf Twitter & Co. sind Hatespeech und Anfreindungen leider tagtäglich – gerade als Politiker:in muss man häufig ordentlich einstecken. Der SWR hat mich und drei weitere Bundestagskandidat:innen im Wahlkampf begleitet und danach gefragt, ob der Wahlkampf auf der Straße ähnlich rau wie der im Internet ist.

„Ich bin für die Leute hier der Mario, oder der Kerl aus dem Angelsportverein, aber nicht unbedingt der Herr Abgeordnete.“

SWR Aktuell

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Presseberichte: Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung fällt komplett durch!

Das Fazit vieler Medien zu der beschlossenen Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist vernichtend. Im Wesentlichen werden die inflationäre Ausweitung der Online-Überwachung durch staatliche Einrichtungen, die geplanten Hackbacks und die Zero-Day-Schwachstellen kritisiert. Deutlich wird, dass die Bundesregierung mit diesem undurchdachten und so kurz vor der Bundestagswahl beschlossenen Programm dem wichtigen Thema Cybersicherheit nicht gerecht wird

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert vor allem, dass mit der Strategie viele Punkte vom Wunschzettel der Union kurz vor der Wahl umgesetzt wurden.

Der FDP-Technologiepolitiker Mario Brandenburg kritisierte, die Bundesregierung habe das Thema lange schleifen lassen

Süddeutsche Zeitung

t-online.de kritisiert in seinem Artikel vor allem, dass die Bundesregierung Lücken in Sicherheitssystemen offen hält. Als Folge wird der erfolgreiche Angriff durch Cyberkriminelle erleichtert

Laut Brandenburg werden durch die offen gehaltenen Backdoors „Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert“

t-online.de

EURACTIV beleuchtet besonders den späten Beschluss zu einer Cybersicherheitsstratege und fragt, ob diese überhaupt noch aufgrund der Bundestagswahl eine Wirkung haben wird.

Mario Brandenburg (FDP), Obmann des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, bezeichnete einige der in der Strategie anvisierten Maßnahmen sogar als „pseudo-hilfreiche Digitalpolemik.“

EURACTIV.de

heise online fasst die vernichtende Kritik von Verbänden und aus der Politik zur Bundesregierung und der Cybersicherheitsstrategie zusammen

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe alias Hackbacks ausführen solle, „wird ihrem Namen nicht gerecht“, ergänzte der technologiepolitische Sprecher der FDP, Mario Brandenburg.

heise.de

Pressestatement: Cybersicherheitsstrategie darf keine ziellosen Hackbacks fördern!

Nicht zuletzt der erste Cyber-Katastrophenfall eines Landkreises in Deutschland (Anhalt-Bitterfeld) hat in diesem Jahr gezeigt, dass Resilienzen gegen Cyberangriffe auf staatliche Institutionen eine immer größere Rolle spielen. In den letzten vier Jahren hat die GroKo jedoch eine zielführende und konsequente Strategie gegen Cybersicherheit vermissen lassen. So werden beispielsweise durch offen gehaltene Backdoors Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert und auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde leider nie als vom Bundesministerium des Innern (BMI) unabhängige und vertrauenswürdige Sicherheitsbehörde etabliert. Auch jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, beschließt die Bundesregierung eine überhastete Cybersicherheitsstrategie, die diesem komplexen und wichtigen Digitalthema nicht gerecht wird.  

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sog. Hackbacks), wird ihrem Namen nicht gerecht. Denn der künftige Fokus liegt nicht mehr nur auf der Abwehr von Cyberangriffen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Damit verrennt sich die Bundesregierung in pseudo-hilfreiche Digitalpolemik und riskiert Kollateralschäden. So können Cyberangriffe selten konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen oder Unschuldige getroffen werden. Hingegen ist die geplante Evaluation von Cybervorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch hat die GroKo dies bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse.