Erste BPA-Fahrt des Abgeordneten Mario Brandenburg

Politische Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

Vom 08.08. bis zum 11.08.2018 fand die erste politische Bildungsfahrt unseres Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, dreimal im Jahr politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen nähere Einblicke in den politischen Alltag sowie in die politische Geschichte zu ermöglichen. Ebenso findet während der Reisen ein persönliches meet and greet mit dem Bundestagsabgeordneten statt. Die vier Tage sind gefüllt mit einem spannenden, vielseitigen und abwechslungsreichen Programm.
Die politische Erkundungstour der Delegation aus der Südpfalz startete nach Ankunft am Nachmittag in Berlin mit der Besichtigung des Brandenburger Tores sowie der Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus. Ein individuelles Zeitfenster gab allen die Möglichkeit zur eigenen Erkundung des Viertels rund um das Brandenburger Tor.
Der zweite Tag war mit vielen Highlights gespickt und startete gleich morgens mit einer Führung im Bundeskanzleramt. Der Blick „von innen“ bietet eine völlig neue Perspektive auf die Aufgaben und Zwecke dieses Gebäudes und der daran gekoppelten Funktionen.  Danach ging es weiter zum Informationsgespräch ins Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Möglichkeit zur Besichtigung der aktuellen Erlebnisausstellung. Frisch gestärkt stand nach dem Mittagessen der erste Teil der Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt auf dem Programm. Der Schwerpunkt lag auf politischen Gesichtspunkten des östlichen Teils der Stadt, natürlich kamen auch kulturelle Sehenswürdigkeiten nicht zu kurz. Am Nachmittag gab es ein Informationsgespräch und eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Die Besichtigung durch die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi wurde von zwei Zeitzeugen durchgeführt, die selbst in dieser Haftanstalt untergebracht waren. Die politische Justiz der ehemaligen DDR und die Erfahrungen ihrer Opfer wurden dadurch sehr greifbar!
Am dritten Tag gab es ein weiteres Highlight – die Besichtigung des Plenarsaals im Reichstagsgebäude. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause fanden zwar in der Besuchszeit keine Plenardebatten statt, aber ein sehr informativer und ausführlicher Vortrag über die Aufgaben und Arbeiten des Parlamentes hat die Reisegruppe mit vielen Informationen und Anekdoten gut versorgt. Nach interessanten Erläuterungen zur Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes hatte die Gruppe die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besichtigen und den weiten Blick über die Hauptstadt zu genießen. Nach dem Mittagessen war die Stadtrundfahrt durch den westlichen Teil Berlins an der Reihe. Nächster Programmpunkt war eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, manchen vielleicht besser bekannt unter „Bendlerblock“. Diese Führung macht Geschichte lebendig!
Der vierte Tag wurde auf Wunsch des Wahlkreisbüros – respektive unseres Abgeordneten Mario Brandenburg – geplant. Es ging ins Computerspielemuseum! Die Geschichte der Anfänge des Computerzeitalters zeigt interessanterweise einige Parallelen auf, wie sie uns heute mit den Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz wieder begegnen. Zum Abschluss wurden beim Spielen der „alten Spiele“ noch einige Kindheitserinnerungen wach, bevor die Reisegruppe wieder den Heimweg in die Pfalz antrat.

Sind haben Interesse an einer Bildungsreise nach Berlin? Informationen zu den Anmeldemöglichkeiten finden Sie im beigefügten Link!

Weitere Informationen und Anmeldemodalitäten

Kleine Anfrage: Distributed Ledger Technologie – Nutzung der Blockchain-Technologie für die Vereinfachung von Verwaltungsakten

Deutschland darf das dezentrale Zeitalter nicht verschlafen

Leuchtturmprojekte jetzt starten!

Während andernorts schon Rezeptverschreibungen von Ärzten verordnet werden (Estland), oder die Einführung der Blockchain in die öffentliche Verwaltung aktiv vorbereitet wird (Schottland), zögert und debattiert die Bundesregierung noch, wozu man diese Technologie gebrauchen könnte.

Hätten wir beim Automobil genauso lange philosophiert, ob die Akzeptanz dieses merkwürdigen Blechgebildes jemals ein Pferd ersetzen kann, wäre Carl Benz vermutlich ausgewandert. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erstellen- unklar ist jedoch, warum überhaupt. Denn konkrete Anwendungsmöglichkeiten werden nicht gesehen, weder in der öffentlichen Verwaltung, noch im notariellen Vertragswesen. Es wird Zeit, die Evaluationsphase zu beenden und dem Bürger mit ausgewählten Leuchtturmprojekten, basierend auf Blockchain-Anwendungen, die Wahl zu überlassen. Dies wäre nicht nur modern und fair, nein, es würde auch der Gründerszene ein klares Signal bezüglich Rechtssicherheit am Innovationsstandort Deutschland senden.

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: Künstliche Intelligenz

Die ausweichenden Antworten und andauernden Verweise auf noch zu klärende Sachverhalte, wie z.B. die im Jahr 2019 zu erstellenden Ethik-Regeln, werden den rasanten globalen Entwicklungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz nicht gerecht. Die Bundesregierung verschläft einmal mehr die Zukunft. Wer davon spricht, „Berufsbilder kontinuierlich zu modernisieren“, muss sich fragen, warum der aktuelle Rahmenlehrplan des Fachinformatikers aus dem Jahre 1997 stammt? Den Hilferuf von inzwischen mehr als 1000 führenden europäischen KI-Experten (https://claire-ai.org/ )  nach größerer politischer Anstrengung zu „teilen“, mag ein Anfang sein, ihn zu unterzeichnen wäre ein Statement gewesen.

Die Bundesregierung ist entschlossen, „Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen“. Doch wie hoch das Substitutionspotential auf dem Arbeitsmarkt durch Robotik und KI sein wird, „lässt sich derzeit nicht bewerten“. Eine potentielle Unterstützung der überlasteten Justiz durch Algorithmen ist, „nach derzeitiger Rechtslage unzulässig“ und das Abwandern von Spitzenforschern ins Ausland wird durch „Steigerung der Attraktivität“, ohne Nennung konkreter Maßnahmen, bekämpft. Wenig Konkretes für viele offenkundige Baustellen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz dieser visionslosen Bundesregierung etwas Leben einhauchen kann. Zeit ist bereits genug vergangen.

 

Die kleine Anfrage in den Medien
Hintergrund

Lesen Sie hier die kleine Anfrage der Freien Demokraten „Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag“ : http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/032/1903225.pdf.

Die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903714.pdf