Newsletter November 2011

Hallo,

Aus grau wird bunt 

Die Tage sind kurz, der Herbst ist da. Das merke ich auch, während ich die neue Ausgabe meines Newsletters schreibe und aus dem Fenster schaue: Es ist grau und trüb – so richtig ungemütlich. In diesen kurzen Tagen müssen wir es so machen, wie es Theodor Storm in seinem “Oktoberlied” schrieb: “Wir wollen uns den grauen Tag vergolden, ja vergolden!” Genau das möchte ich mit meinem heutigen Newsletter auch erreichen – ein paar positive Gedanken in dieser grauen und pandemischen Zeit. 

Was ich manchmal brauche, um den Kopf freizubekommen und frische Energie zu tanken, ist Bewegung. Vor allem in der letzten Zeit. Denn in den vergangenen Wochen habe ich noch mehr gesessen als ohnehin schon. Ich saß in Meetingräumen und Websessions, und pendelte deshalb häufig zwischen Berlin und der schönen Südpfalz hin und her, um für Euch und Sie den “Ampel”-Koalitionsvertrag mit zu verhandeln. Da habe ich mich wirklich über die frische Luft und das bunte Laub gefreut, dass mittlerweile von den Bäumen herabgeweht ist. 

Mit diesen positiven Gedanken möchte ich meinen heutigen Newsletter beginnen. Viel Spaß beim Lesen! 

Aus grau wird rot, gelb und grün 

Habemus Koalitionsvertrag! Vorgestern war es endlich so weit. Nach vielen Wochen der Verhandlung, des Abwiegens von pro und contra und der Kompromissfindungen haben wir es geschafft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten haben in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige “Ampel”-Koalition vorgestellt. 

Ich persönlich freue mich sehr, dass wir nun eine vielversprechende Grundlage für den lange vermissten Modernisierungsschub in Deutschland gelegt haben. Besonders die aktuelle Pandemie hat uns an vielen Ecken noch einmal vor Augen geführt, wo es in Deutschland hakt. Auch mit Blick ins Ausland wird immer deutlicher, dass wir zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien, die über wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand in den nächsten Jahrzenten mitbestimmen werden, immer weiter den Anschluss verlieren. Jetzt muss das aufgeholt werden, was viele Jahre verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns (natürlich) die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz 😊  

Ohne Euch und Ihnen die Spannung auf die Lektüre des Koalitionsvertrags zu nehmen, möchte ich doch ein paar Punkte unterstreichen, die mir besonders wichtig sind:  

  1. Wir spielen digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit nicht mehr gegeneinander aus! Denn wir sorgen dafür, dass private Kommunikation auch privat bleibt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr wurden zu lange alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Durch offen gehaltene Backdoors konnten Sicherheitsbehörden auf private Kommunikation zugreifen – damit ist nun Schluss! So darf beispielsweise die Bundespolizei keine Kommunikation mehr erfassen, bevor sie verschlüsselt wird (sog. Quellen-TKÜ), auch haben wir ein Recht auf Verschlüsselung durchgesetzt. Zugleich haben wir uns auf eine stärkere IT-Sicherheit verständigt. Hersteller haften nun für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welches bisher an der langen Leine des Bundesministeriums des Innern gehalten wurde, werden wir als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit ausbauen. Hierfür werden wir das BSI unabhängiger gestalten, auch müssen künftig alle staatlichen Stellen bekannte Sicherheitslücken an das BSI melden. 
  1. Wir stärken die liberale und moderne Gesellschaft! Für mich als Liberaler ist es wichtig, dass wir Individualismus wertschätzen und jeder Person die Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen, die sie sich vorstellt. Deshalb werden wir Jugendlichen stärker als aktiven Teil unserer Gesellschaft Selbstbestimmung ermöglichen. So werden wir das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Wahl des Europäischen Parlaments auf 16 absenken – die Herabsenkung des Wahlalters wird nicht einfach, denn hierfür benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auch werden wir begleitetes Fahren mit dem Auto bereits ab 16 ermöglichen. Das schafft Unabhängigkeit vor allem im ländlichen Raum und stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Darüber hinaus werden wir allen volljährigen Personen erlauben Cannabis als Genussmittel legal zu erwerben. Im Koalitionsvertrag haben wir hierfür die wichtige Grundlage geschaffen. Cannabis soll an lizensierten Geschäften kontrolliert abgegeben werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass weniger verunreinigte Substanzen in den Umlauf gelangen. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen Modelle zur legalen Analyse von Drogen (sog. Druckchecking) auszubauen.  
  1. Wir fördern eine zukunftsweisende Wirtschaft! Wir Ihr wisst und wie Sie wissen, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show präsentiert: den StammTwitch. Gaming ist aber mehr als eine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich! Dieses riesige Potenzial wollen wir in der “Ampel”-Koalition durch eine bessere Förderung des Games-Standorts heben. Auch möchten wir e-Sports als gemeinnützig anerkennen und es damit substanziell aufwerten. Nicht nur den Gaming-Standort wollen wir fördern, sondern auch junge und innovative Startups. Denn Deutschland hat in vielen Bereichen eine herausragende Grundlagenforschung – zu wenige dieser Innovationen in der Forschung schaffen es jedoch den Sprung in den Markt. Das werden wir ändern, indem wir Startups mit digitalen Innovationen besser in ihren jeweiligen Wachstumsphasen unterstützen und fördern. Dazu gehört auch, dass wir den Venture-Capital-Standort stärken und den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. 

Jetzt wisst Ihr und wissen Sie meine Top 3 aus dem Koalitionsvertrag. Ich könnte noch deutlich mehr schreiben – möchte aber an dieser Stelle lieber zum Lesen des Vertrags ermutigen. Das 178 Seiten starke Dokument kann hier angesehen werden.

Aus grau wird rot 

Die Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein (fast schon) nie enden wollender Versuch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu beschneiden. Dabei gibt es verschiedene Modelle und Ausgestaltungsmöglichkeiten, die unterschiedlich stark in die private Kommunikation eingreift. Wir als Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Effektiver, sinnvoller und weniger eingriffsintensiv ist aus unserer Sicht das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Dieses Vorgehen setzt die Hürde für Eingriffe in die Privatsphäre sehr hoch und wahrt so die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. 

Aktuell wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut über eine Anfrage aus Deutschland zu einem konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem er die bisherigen Entscheidungen des EuGHs bestärkt: Die Abfrage von personenbezogenen Daten ist nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt! Bestärkt durch diese Gutachten und den bisherigen Entscheidungen des EuGHs, steht im “Ampel”-Koalitionsvertrag, dass die Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten ist, dass sie rechtssicher, anlassbezogen und nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf. Das ist ein toller Erfolg! 

Das europäische Nachrichtenportal EURACTIV hat sich das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung genau angeschaut und stimmen aus der künftigen “Ampel”-Koalition eingeholt. Den Artikel findet Ihr und finden Sie hier.

Grau bleibt grau 

Wir alle werden in diesen Tagen wieder mit hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen konfrontiert. Wir befinden uns mitten in der vierten Wellte und Deutschland wirkt wieder einmal nicht vorbereitet auf das, was absehbar war. Ich möchte gar nicht zu lange über das schreiben, was alles verpasst wurde (zielgruppenspezifische Impfkampagne, Vorbereitung der Booster-Impfungen, offenhalten der Testkapazitäten etc.). Lieber möchte ich kurz über das erste Gesetz unter “Ampel”-Mehrheit im Deutschen Bundestag schreiben. 

Wir haben unser Versprechen gehalten und die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November auslaufen lassen. Das war richtig, denn so haben wir dafür gesorgt, dass Entscheidungen zur Corona-Politik wieder direkt in den Parlamenten debattiert und beschlossen werden müssen. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie aussetzen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben wir am 18. November die Rechtsgrundlage für weitere Schutzvorkehrungen getroffen, die der jeweiligen Lage angemessen sind. Dazu zählen unter anderem ein Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder auch Hygienekonzepte. Auch haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen Zugangsbeschränkungen mit 3G+ oder 2G ergreifen können.

Mit Blick auf die aktuell schwierige pandemische Lage ist es wichtig, dass wir alle Rücksicht aufeinander nehmen, uns regelmäßig testen lassen und mehr über Impfungen aufklären. 

Aus grau wird rot und gelb 

“Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Weihnachtsmann vor der Tür.” An diesem Sonntag wird es uns allen klar: Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und Weihnachten rückt näher. Meine Familie und ich zünden dafür in gewohnter Tradition immer die erste Kerze am Adventskranz an. Ich hoffe, dass auch Ihr und Sie eine lieb gewonnene Tradition habt, um die Vorweihnachtszeit einzuläuten. 

Mit diesem positiven Gedanken entlasse ich Sie und Euch nun in das erste Adventswochenende. Den letzten Newsletter im Jahr 2021 gibt es am 23. Dezember. Passt Ihr auf Euch und passen Sie auf sich auf.  

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Oktober 2021

Hallo,

Zeit, die (sich) bewegt 

Es fühlt sich für mich besonders an, wenn ich in diesen Tagen raus an die frische Luft gehe und den Herbst rieche. Wenn ich mit meiner Familie spazieren gehe, dann sehen wir die vielen gelben Blätter, wie sie sich im Wind bewegen, die Kürbisse vor den Häusern der Menschen und den Morgentau auf den Feldern. Die Zeit scheint die Welt zu bewegen und uns dazu. Wir genießen die wärmenden Sonnenstrahlen im goldenen Herbst und bereiten uns auf den nahenden Winter vor. Mein jährlichen Herbstritual erinnert hingegen an die Tropen – oder eben doch an die Pfalz. Denn aktuell bringe ich meine Palmen in Sicherheit, falls es doch mal kälter werden sollte. Seit meinem letzten Newsletter hat sich auch bei mir viel bewegt. Welche Zeit nun politisch angebrochen ist, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß 😊.

Zeit, die sich politisch bewegt 

Meiner “Dankes”-Mail habt Ihr und haben Sie es schon entnommen: Ich darf euch weitere 4 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten – das ist großartig und ich freue mich noch immer sehr darüber! Mit einem tollen Ergebnis von 11,7% in Rheinland-Pfalz können wir Freie Demokraten in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gleich 5 Abgeordnete aus der Region stellen. 

Neben dem guten Ergebnis haben uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen als Motor des Aufbruchs und für die Suche nach einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir zuerst sondiert. Wir haben Trennendes erkannt und versucht, neue verbindende Brücken zu schlagen – das ist uns sehr gut gelungen! Nach kurzen Gesprächen mit CDU und CSU wurde jedoch klar, dass sich beide Parteien aktuell in einem radikalen Umbruch befinden. Zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen wir deshalb nun den Wunsch der Wählerinnen und Wähler umsetzen und Deutschland aus der Lethargie der Großen Koalition führen. Das Ergebnis der Gespräche findet Ihr und finden Sie in dem veröffentlichten Sondierungspapier.

Zeit, dass wir was bewegen 

Nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungen sind wir nun in die Koalitionsgespräche für eine mögliche “Ampel”-Koalition gestartet. Folgende Dinge sind mir in den Sondierungen aufgefallen, die ich gerne mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen möchte: 1. Stimmung, 2. Rheinland-Pfalz, 3. Digitalisierung. 

Die Stimmung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und uns war vertrauensvoll und von Respekt geprägt. Das hat sich nicht zuletzt auch daran gezeigt, dass keine Informationen über den Inhalt vor Bekanntgabe des Sondierungspapiers nach außen gelangt sind. Alleine das zeigt, dass es allen Parteien daran gelegen ist, dieses bisher noch nie auf Bundesebene dagewesene Projekt einer “Ampel” zum Erfolg zu führen. Diese Stimmung lässt sich auch im Sondierungspapier finden. So möchten wir alle einen Aufbruch beginnen und wichtige Weichen in Deutschland stellen. Denn Deutschland braucht in dieser international unruhigen Zeit eine stabile Bundesregierung der Mitte und der Freiheit, die Herausforderungen anpackt und Veränderung schafft. 

Dass dieses Modell funktionieren kann, ist in meinem liebsten Bundesland Rheinland-Pfalz zu beobachten. Lernen mit und von Rheinland-Pfalz und der hiesigen Ampel-Regierung – das ist mir für die Koalitionsverhandlungen wichtig. Ich finde es großartig, dass wir Freie Demokraten ein so starkes und erfahrenes Power-Team aus Rheinland-Pfalz in die Koalitionsverhandlungen schicken: Volker Wissing, Manuel Höferlin, Carina Konrad, Sandra Weeser, Andy Becht, Daniela Schmitt, Herbert Mertin und ganz besonders freue ich mich darüber, dass auch ich Teil des Teams sein darf!  

Das Themengebiet Digitalisierung hat bereits im Sondierungspapier eine wichtige Rolle weit oben eingenommen. Auch in den Koalitionsverhandlungen stehe ich mit der Gruppe “2. Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur” weit oben. Für mich ist es wichtig, dass wir die digitale Transformation als den Motor für Innovationen und künftigen Wohlstand begreifen. Deutschland darf international nicht noch weiter an Boden verlieren, sondern muss den Digitalisierungsturbo zünden. 

Zeit, dass sich Stühle bewegen 

An diesem Dienstag war es so weit: Der Deutsche Bundestag kam zur konstituierenden Sitzung in der 20. Legislaturperiode zusammen. Ich war ähnlich aufgeregt wie vor 4 Jahren, als ich das erste Mal in das Hohe Haus einziehen durfte. Für mich ist es eine große Ehre, dass ich erneut die Menschen in Rheinland-Pfalz repräsentieren darf und mich für eine moderne, digitale und freiheitliche Politik einsetzen darf. Vielen Dank! 

Ich möchte nicht zu pathetisch klingen, aber es ist ein besonderer Moment, in dem alle Abgeordneten zusammenkommen, sich kennenlernen und auch die obersten Repräsentanten des Bundestages gewählt werden. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde als dritte Frau in der Geschichte des Deutschen Bundestages in das Amt der Präsidentin gewählt – herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich auch sehr gefreut, dass wir mit Wolfang Kubicki einen verdienten und erfahren Abgeordneten erneut als Vizepräsidenten stellen – herzlichen Glückwunsch! Übrigens, wer die gesamte Sitzung noch einmal anschauen möchte, sie ist hier zu finden.

Zeit, für mehr Cybersicherheit  

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen jährlichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland herausgegeben – die Zahlen sind alarmierend. So wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 über 144 Millionen neue Schadprogramm-Varianten festgestellt. Auch gab es in diesem und dem vergangenen Jahr massive Angriffe auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). So hat beispielsweise im Juli dieses Jahres der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstmals in Deutschland nach einer Ransomware-Attacke den Cybernotstand ausgerufen. Die Folgen von Cyberangriffen werden in einer modernen, digital vernetzten Gesellschaft auch für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik zunehmend wahrnehmbarer. 

Die nun vorgestellte unverändert hohe Gefahrenlage in Deutschland macht klar, dass es endlich eine stringent gedachte IT-Sicherheitsstrategie benötigt. Um zukünftig agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können, braucht es stattdessen eine Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken. Dazu benötigt es zudem ein wirklich unabhängig beratendes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus hat das Aufdecken der Schwachstellen in der CDU-Connect-App gezeigt, dass es einen neuen Umgang mit sog. ethischen Hacker:innen braucht. Deshalb muss das Strafgesetzbuch (StGB) so angepasst werden, dass ethisches Hacken nicht strafbar ist. 

Über den BSI-Lagebericht hat Der Tagesspiegel berichtet, der zudem den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden thematisiert. Auch EURACTIV.de hat den Lagebericht als Ausgangspunkt für die Berichterstattung genommen und sich genauer die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe angeschaut.

Zeit, die sich zurückbewegt 

Zum Schluss meines heutigen Newsletters bleibt noch Platz für das, was an diesem Wochenende bewegt wird: die Uhrzeiger. Denn leider, so muss ich es sagen, steht mal wieder die Zeitumstellung an. Ähnlich wie bei den Stühlen auf der Terrasse, die nun von draußen zurück nach innen geholt werden, wird auch die Uhr von Samstag auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt. Als Sonnenkind der Pfalz, wär’ ich für eine dauerhafte Sommerzeit. 

Mit dieser kleinen Eselsbrücke und dem Hinweis, dass der nächste Newsletter am 26. November erscheint, entlasse ich Euch und Sie nun in das verdiente Herbstwochenende. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg 

Danke für Eure Stimme!

Hallo,

Danke!

vielen Dank! Was für ein fantastisches Ergebnis, welches wir Freie Demokraten bei der Bundestagwahl am Sonntag erhalten haben! Ich muss zugeben, dass ich auch heute noch elektrisiert vom Ausgang der Wahl bin. Das erste Mal haben wir als Freie Demokraten hintereinander bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erhalten. Noch ein kleines Stück besser, als die großartigen 11,5% auf der Bundesebene, haben wir mit 11,7% in Rheinland-Pfalz abgeschnitten. In den kommenden 4 Jahren stellen wir somit 5 FDP-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und insgesamt 92 FDP-Abgeordnete für die 20. Legislaturperiode des Bundestages. Das ist super!

Danke!

Ich persönlich freue mich riesig über das erneute Bundestagsmandat.  Als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist es mir ein besonderes Anliegen die Belange junger Menschen mit in den Bundestag zu tragen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir Deutschland modernisieren – wir brauchen ein digitalisiertes, technologieaffines, modernes, mutiges und zukunftsgewandtes Deutschland! 

Danke!

Vielen Dank für die vielen Wahlkampfwochen und –monate! Ich habe in dieser Zeit so viele spannende Menschen kennengelernt, anregende Gespräche geführt und durfte unser wunderschönes Bundesland bereisen. Dieser Wahlerfolg und meine Wiederwahl wären nicht möglich gewesen, ohne die vielen Personen, die mich auf diesem Weg so tatkräftig unterstützt haben. Herzlichen Dank! 

Danke!

Natürlich ein großes Dankeschön an mein Team, welches mich vier Jahre lang in Berlin und der Südpfalz unterstützt hat! Ein besonderes Dankeschön an die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, die ihr Vertrauen in mich als Spitzenkandidaten gesetzt und mich wahnsinnig stark im Wahlkampf unterstützt haben! Ein riesiges Dankeschön an meinen FDP-Ortsverband Rülzheim, der mich im Wahlkampf riesig mit Organisation und viel Women- und Menpower gestärkt hat und an meine Frau, die die letzten Wochen recht oft alleine verbracht, mir aber immer den Rücken gestärkt hat.  

Danke!

Zum Schluss noch ein Dankeschön an Euch und Sie, die regelmäßig meine Gedanken und Geschichten aus dem Bundestag verfolgen. Zum Schluss empfehle ich Euch und Ihnen einen Blick auf meine Seiten bei FacebookTwitter oder bei Instagram.

Ich wünsche Euch und Ihnen viel Gesundheit und bis bald 

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter September 2021

Hallo,

Wind of Change 

von grün zu rot und gelb. Schaue ich nach vorne, dann schaue ich immer häufiger auf diese Farben – ohne dabei politisch zu werden 😉 Denn so wie der September allmählich zu Ende geht, so wartet zugleich der Oktober mit Wind, Herbst und prächtigen bunten Farben auf den Bäumen auf uns – in Berlin kann man den Herbst bei 16 Grad und Wolken schon richtig fühlen, da haben wir hier in der Pfalz noch richtig Glück mit unserem goldenen Herbst. So ist nicht nur das Knallen von Kastanien, die mit voller Wucht auf den Boden fallen und ihre Schale abwerfen, dieser Tage in Berlin und anderswo immer wieder zu hören, sondern auch der starke Herbstwind. Was ich aktuell spüre ist nicht nur der Wind, der den Herbst bringt, sondern auch den Wind of Change. Was dieser bringt, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß! 

Der politische Wind of Change 

Die letzten Wochen und Monate habe ich Euch und Sie immer an dem teilhaben lassen, was mich politisch bewegt hat. Dabei haben mich viele Nachrichten erreicht, und ich habe viele spannende und erfrischende Gespräche führen dürfen. Besonders als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen hier in Rheinland-Pfalz habe ich viele aufregende, aber auch anstrengende Wochen des Wahlkampfes hinter mir. Wahlkampftouren und das direkte Duell mit anderen Bundestagskandidatinnen und –Kandidaten aus Rheinland-Pfalz haben meinen Terminkalender in der letzten Zeit geprägt. 

Von Koblenz bis Landau und von Trier bis Mainz war mir dabei eins immer klar: Wir brauchen den Mut zur Veränderung, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben! Es wird Zeit, dass wir Freiheit wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Dazu gehört, dass wir in jeden einzelnen Menschen Vertrauen besitzen, dass wir junge Wählerinnen und Wähler mit aktiv einbinden und, dass wir einer staatlichen Bevormundung eine klare Absage erteilen.  

Am Sonntag entscheidet Ihr, entscheiden Sie und entscheiden 60,4 Millionen Wahlberechtigte darüber, ob ein längst überfälliger Wandel durch Deutschland geht. Lasst uns die Zukunft gemeinsam optimistisch gestalten und nicht in der Vergangenheit oder im hier und jetzt zu lange verharren. Am Sonntag entscheidet Ihr und entscheiden Sie, ob auch ich ein zweites Mal für Rheinland-Pfalz und die Südpfalz in den Bundestag einziehen darf. Es wäre mir eine große Freude und Ehre, wenn ich mich weiterhin für eine moderne, mutige, digitale und zukunftsorientierte Politik in Berlin mit der Pfalz im Herzen einsetzen darf. 

Deshalb: Erst- und Zweitstimme am Sonntag für die FDP. 

Der Rheinland-Pfälzische Wind of Change 

Twitter, Facebook, Instagram oder auch YouTube. Als Politiker ist für mich klar, dass ich meine Arbeit transparent mache und ich alle, die mir dort folgen wollen, auf dem Laufenden halte. Auch können mich alle auf diesen Kanälen oder per Mail erreichen. Das ist für mich wichtig, denn es gestaltet den Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern schneller und einfacher. Aber gerade als FDP-Abgeordneter habe ich mich schon an den etwas stärkeren und raueren Gegenwind auf Twitter und anderen Seiten gewöhnt. Auch das gehört wohl etwas zum Politikerdasein dazu. Was digital leider gelebte Normalität ist, ist mir in meiner Wahlkampftour noch nicht aufgefallen. In der Regel treffe ich auf freundliche Menschen, die mit mir ins Gespräch kommen wollen und die interessiert an Inhalten oder an mir sind. 

Dass es aber durchaus anders zugehen kann, zeigt der SWR Aktuell. Für einen Artikel zum Straßenwahlkampf wurden ich und drei weitere Kandidatinnen und Kandidaten interviewt. Schaut selbst, wie rau oder nett der Wahlkampf in meiner geliebten Pfalz so ist: Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?

Der fehlende Wind of Change 

In diesem Monat sind wir ein letztes Mal im Plenum des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode zusammengekommen, um über die Hochwasserhilfen und das Infektionsschutzgesetz zu diskutieren.  

In fast allen von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Orten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kehrt zwar allmählich wieder so etwas wie Ordnung ein, aber die Schäden bleiben weiterhin riesig: finanziell, emotional, strukturell. Betroffene Gemeinden brauchen schnell Unterstützung. Als FDP haben wir bereits im Juli einen Aufbaufonds gefordert, der sich an dem von 2013 orientieren soll. Klar ist: Es braucht nun unbürokratische und schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort. In der Sondersitzung am 7. September wurde ein 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds im Bundestag beschlossen.  

Leider musste ich und die gesamte Fraktion der Freien Demokraten gegen die Hochwasserhilfen stimmen. Der Grund hierfür ist, dass CDU/CSU und SPD die Abstimmung zum Fonds an Änderungen im Infektionsschutzgesetz geknüpft hatten – hätte ich also dem Hilfefonds zugestimmt, so hätte ich auch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz mittragen müssen. So wurde über die Hintertür eine Änderung des Infektionsschutzgesetz durchgeboxt und der Fonds als Deckmantel verwendet. Das finde ich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.  

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnte und wollte ich als Freier Demokrat nicht mittragen. Denn die Bundesregierung lässt die Menschen nämlich bis heute völlig im Dunkeln, wann und unter welchen Bedingungen der bestehende Pandemie-Ausnahmezustand beendet und die Normalität wiederhergestellt werden wird. Wenn ich mir die aktuellen Zahlen zur Pandemie anschaue, dann kann ich nicht erkennen, dass sich die durch schwarz-rot beschlossenen massiven Grundrechtseinschränkungen weiter sinnvoll begründen lassen. 

Der verspielte Wind of Cyberchange 

Kurz vor knapp setzt die Bundesregierung in ihrer wenig durchdachten Cybersicherheitspolitik noch einen drauf: Sie beschließt eine neue Cybersicherheitsstrategie, die ihren Namen jedoch nicht verdient. Dass dieses digitale Politikfeld keine Erfolgsgeschichte der GroKo ist, zeigt nicht zuletzt das gebrochene Koalitionsversprechen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für Unternehmen auszubauen. Vielmehr befindet es sich noch immer an der kurzen Leine des Bundesministeriums des Innern. So kann sie niemals die wichtige und unabhängige Rolle einer vertrauenswürdigen Beratungsstelle einnehmen. Wie wichtig jedoch eine gut funktionierende Cybersicherheit ist, haben wir in diesem Jahr in Anhalt-Bitterfeld gesehen. Dort hat der erste Landkreis in Deutschland aufgrund eines Angriffes den Cyber-Katastrophenfall ausgerufen.  

Mit der nun beschlossenen Cybersicherheitsstrategie hat die Bundesregierung die eigenen Leitlinien in diesem Bereich für die nächsten fünf Jahre definiert – schon witzig, wenn die nächste Bundesregierung eine andere sein wird😊 Ein zentrales Anliegen ist der Aufbau einer Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sogenannte Hackbacks). Somit würde aber der künftige Fokus nicht mehr nur auf der Abwehr liegen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Dass diese jedoch ihre digitalen Spuren einfach verwischen können und es so zivile Opfer geben kann, interessiert die GroKo nicht. Die geplante regelmäßige Evaluation der Maßnahmen begrüße ich jedoch ganz klar. Aber Union und SPD haben diese Evaluation bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse. 

Eine Übersicht über die breite Kritik an der hastig beschlossenen Strategie könnt Ihr und können Sie hier in der Süddeutschen Zeitung oder hier auf heise.de lesen. 

Was nach dem Wind of Change kommt 

Was bleibt am Ende dieser Newsletter-Ausgabe? Es bleibt das Hoffen auf einen goldenen Herbst, das Träumen von einem fantastischen Wahlergebnis am Sonntag und das Daumen drücken für einen erneuten Einzug von mir als Sprachrohr für die Pfälzerinnen und Pfälzer in den kommenden Bundestag.  

Damit verabschiede ich mich wie immer optimistisch bis zur nächsten Newsletter-Ausgabe am 29. Oktober. 

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter August 2021

Hallo,

Wahlkampf!

Das Streiten um die besten Ideen und Lösungen für unser Land geht in die heiße Phase. Der Countdown zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages läuft.
Den Kampf um den Wiedereinzug in unser gesamtdeutsches Parlament haben wir bereits 2017 erfolgreich ausgetragen
Nun lautet das Ziel: Regierungsbeteiligung!
Für ein innovatives, technologieoffenes und klar proeuropäisches Deutschland.
Die August-Ausgabe meines Newsletters zeigt daher einen kleinen Ausschnitt des Wahlkampfes der vergangenen Wochen. Und dieser begann für mich natürlich, wie für viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit dem obligatorischen Aufhängen unserer Wahlplakate.

Wahlkampf neu denken I.

Um auf sich und seine Ideen aufmerksam zu machen, muss man auch Werbemittel neu denken. Ich glaube, das ist hier gelungen. Meine Wahlkampfschorle macht alle echten Südpfälzerinnen und Südpfälzer glücklich. Erhältlich an den (meisten) Wahlkampfständen in der Region.

Sommertour der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.

Ich bin stolz die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat repräsentieren und vertreten zu dürfen. Daher machte selbstverständlich die Sommertour der JuLis den Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2021.
Die Tour führte uns buchstäblich von Nord nach Süd und von West nach Ost durch alle Bezirke unseres schönen Heimatbundeslandes.
Es gab viel neues zu entdecken, wie beispielsweise hier auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld, wo es viel zu besprechen gab. Ich sprach mit dem regionalen FDP- Bundestagskandidaten Ben Palfner an der Universität Trier.

Wir waren zu Gast bei innovativen Unternehmen wie der Baldus Medizintechnik GmbH in Bendorf und mit unserer Speyerer Bundestagskandidatin Bianca Hofman auf einer kleinen Spritztour im
autonom fahrenden Shuttlebus olli.

Kurzer Abstecher in die Hauptstadt.

In Rheinland-Pfalz und in Berlin. Wahlkampf funktioniert nur bundesweit. Das gemeinsame Zocken mit Christian Lindner in der Streaming WG der JuLis Deutschland war für mich schon jetzt eines der Highlights dieses Wahlkampfes.

Die Podiumsdiskussion – der Wahlkampfklassiker.

Das erste große Aufeinandertreffen der Bundestagskandidaten aus der Südpfalz fand an der Uni Landau statt. Trotz Abstandgebot und Hygienekonzept war die Diskussion nicht weniger interaktiv. Dafür hatten die Veranstalter gesorgt. Beispielweise wurde mittels eines großen Würfels die Anzahl der Sätze zur Beantwortung einer Frage bestimmt. Mit nur einem Satz zu antworten, erfordert jedenfalls grammatikalisches Geschick.

Das Wahlspiel – bekannte Gesichter, neues Format.

Erneut trafen die hiesigen Bundestagskandidaten beim Wahlspiel des DGB Vorder- und Südpfalz aufeinander. Die Kandidaten würfelten selbst Themenfragen oder Publikumsfragen. Eine Sanduhr begrenzte die Redezeit. Mit roten Karten konnte man Veto einlegen und dem Vorredner widersprechen. Spielerisch wurden so die Forderungen des DGB zur Bundestagswahl abgehandelt. Nicht immer nur spaßig.

Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse …

… aber sie können unheimlich anspornen. Nach aktuellen Umfragen liegen die Noch-Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gleichauf. Alles scheint möglich. Nun heißt es für alle Freien Demokraten volles Tempo. Niemals war es wichtiger für liberale Themen zu streiten. Denn egal wer die künftige Regierung anführen wird, die einzige Option für eine optimistische und zukunftsbejahende Politik ist eine starke FDP.
Unser Ziel: Keine Regierung ohne liberales Korrektiv!

Ich möchte mich jetzt schon bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken, für Ihren und Euren unnachlässigen Einsatz in den Gremien, in den Verbänden, an den Infoständen und in allen Facetten dieses Wahlkampfes.

Für die nächsten Wochen wünsche Ihnen und euch allen noch viel Ausdauer, Mut und auch die notwendige Gelassenheit für einen erfolgreichen finalen Wahlkampf!

Der nächste Newsletter erscheint am 24. September.

Bis dahin,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter Juli 2021

Hallo,

Das Feststecken

Was mich und sicherlich viele von Ihnen und Euch auf vielen Ebenen in diesem Monat umtreibt, ist das Phänomen des “Feststeckens”. Was es damit auf sich hat, und wieso wir es damit in diesem Monat beim Wetter, bei der Klimapolitik, bei der Digitalpolitik und in weiteren Bereichen zu tun haben, das möchte in dieser Juli-Ausgabe meines Newsletters beschreiben.

Feststeckende Wetterlage

Das erste Phänomen ist zugleich das Schlimmste für mich in diesem Monat: Die Flutkatastrophe, die viele direkt oder zumindest indirekt getroffen hat. Dieses Unglück in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat ein furchtbares Ausmaß an Verwüstung und Zerstörung hinterlassen. Menschen sind ums Leben gekommen, Existenzen sind von den Wassermassen davongerissen worden und die einst idyllischen Innenstädte vieler kleiner Dörfer in Rheinland-Pfalz sind nicht wiederzuerkennen. Die vielen Berichte und Bilder aus den Regionen machen mich sprachlos und betroffen. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern dieser Katastrophe und ihren Angehörigen. Bei uns in der Region hat der Rheindamm glücklicherweise gehalten, obwohl die Lage mehr als angespannt war. Was mich in dieser Zerstörung und Trauer vor Ort jedoch beeindruckt hat, war der Gemeinsinn und die Bereitschaft vieler Leute, trotz Arbeit an der Belastungsgrenze, weiter mit anzupacken, um den Schutt und Schlamm an die Seite zu räumen. Ich bin sehr dankbar, dass all die Helferinnen und Helfer anpacken, um Herr über diese schreckliche Situation zu werden. Auch ich habe in Rülzheim mit angepackt und versucht die Menschen in den Krisengebieten zu unterstützen. Zusammen mit vielen Helferinnen und Helfern habe ich bei einer Aktion der Firma Concord Express mitgeholfen und Lebensmittel sowie Hygieneprodukte sortiert, verpackt und versandfertig auf LKWs geladen. Am Ende wurden 29 Paletten gepackt – so konnte ich hoffentlich einen kleinen Teil für die Verbesserung der kritischen Lage in den Orten leisten.

Feststeckende Klimapolitik

Was nach einer solchen Katastrophe passieren sollte, ist die Suche nach den jeweiligen Ursachen. Dieses Wissen sollte, um in Zukunft ähnlichen Entwicklungen entgegenwirken zu können, in politisches Handeln münden. Für die Frage nach der Ursache dieser Flutkatastrophe gibt es viele Erklärungsansätze. Durch den kontinuierlichen Temperaturanstieg in den Luftschichten weltweit verändert sich die Bewegung und die Dynamik unseres gewohnten Wetters. Viele Studien, Analysen und Beobachtungen deuten schon lange darauf hin, dass der Jetstream durch diese veränderte Luftdynamik abnimmt. Dabei ist der Jetstream ein enorm wichtiger Starkwind, der für den Wechsel zwischen Hoch- und Tiefdruckgebieten verantwortlich ist und damit das hin und her unseres Wetters bestimmt. Durch einen weniger starken Jetstream kann es dazu kommen, dass sich Wetterlagen weniger schnell bewegen und somit “feststecken”. Als Folge dieser feststeckenden Wetterlage hat es hier in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen enorm viel geregnet. In anderen Teilen der Erde, wie in Kanada oder Finnland, wurden hingegen über einen längeren Zeitraum viel zu heiße Temperaturen gemessen (in Kanada sogar über 50 Grad Celsius). Der Blick auf die Ursachen zeigt also, dass wir alle stärker beim Klimaschutz anpacken müssen. Wollen wir diese Jahrhundertaufgabe gemeinsam und generationsübergreifend in den Griff bekommen, dann gelingt dies nur mithilfe moderner Technologien. Deshalb setze ich mich für einen mutigen Klimaschutz ein, der auf marktwirtschaftliche Prinzipien beruht und innovative Technologien fördert. Eine wichtige Schlüsseltechnologie ist hier der Wasserstoff. Die Bundesregierung steht bei diesem wichtigen Thema jedoch seit Jahren auf der Bremse und die Grünen verfallen wieder in “Ausschließeritis” und möchten nur bestimmte Wasserstoffarten fördern. Aus meiner Sicht braucht es hingegen eine technologieoffene und mutige Förderung dieser wichtigen Schlüsseltechnologie. Eine weitere technologiegetriebene Innovation, die jedoch in Deutschland auch noch viel zu sehr vernachlässigt wurde, ist das direkte Filtern von CO2 aus der Luft mit anschließender geologischer Speicherung oder Weiternutzung (Direct-Air-Capture + CCS). Diese kann als fester Bestandteil der Klimaschutzstrategie einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Bestands in der Luft leisten. Insgesamt stecken wir in der Debatte um einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Klimaschutz aktuell zwischen der rot-schwarzen Angst vor Veränderung auf der einen Seite und einer grünen „Ausschließeritis” auf der anderen Seite fest. Die Bundestagswahl im September entscheidet darüber, ob wir die Klimakrise als Technologietreiber für Innovationen “Made in Europa” begreifen wollen oder nicht.

Feststeckende Kronkorken

Bei dem Anblick werden Männerträume wahr. Eine Wand aus Bellheimer Bier! Seit mehr als 150 Jahren wird in Bellheim gebraut und das hoffentlich noch für mindestens weitere 150 Jahre. Im Wandel das Zeit hat sich natürlich auch der Geschmack und somit das Sortiment weiterentwickelt. Über Mineralwasser (Bellaris, bestes Schorlewasser der Welt!) bis hin zu Säften, Limonaden und dem wachsenden Markt an alkoholfreiem Bier, alles wird regional und nach höchsten Standards produziert. Neben dem Wein ist Bellheimer daher eine der identitätsstiftenden Genussmarken meiner Region. Danke für die interessanten Einblicke und eine lehrreiche Werkstour. Prost!

Feststeckender Kampf gegen Hackerangriffe

Am Anfang des Monats hat sich ein weitreichender Hackerangriff ereignet. IT-Unternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Hackerangriffen, dieses Mal hat es die US-Firma Kaseya getroffen. Weltweit sind wohl um die 1.000 Kunden von Kaseya, aber auch Kunden von Kunden, wie z.B. eine schwedische Lebensmittelkette, betroffen. Die Cyberkriminellen haben eine Sicherheitslücke ausgenutzt und damit Produkte des IT-Unternehmens als Trojanisches Pferd zur Weiterverbreitung von Ransomware-Software genutzt. Dieser Hackerangriff verdeutlicht noch einmal eindringlich, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist, welche eine besondere Aufmerksamkeit benötigt. Denn das Vertrauen in IT-Systeme und Datensicherheit sind die Grundsäulen von Vertrauen und Verlässlichkeit in digitale Systeme. Die Bundesregierung hat jedoch diesen besonders sensiblen Bereich sträflich vernachlässigt. Besonders das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) möchte weiterhin, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, sondern unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung offen bleiben. Diese Lücken werden so zum Einfallstor für schnüffelnde Sicherheitsbehörden und Hackergruppen – dadurch gefährdet die Bundesregierung nachhaltig IT-Sicherheit! Damit der Kampf gegen Hackerangriffe nicht weiter feststeckt, muss die IT-Sicherheit bei Hard- und Software kontinuierlich gestärkt werden. Deshalb setze ich mich schon lange für eine verbindliche Definition von IT-Mindestsicherheitsstandards in Deutschland und der EU ein. Darüber hinaus müssen Hersteller von Hard- und Software für Schäden haftbar gemacht werden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden. Das ganze Ausmaß des Hackerangriffs und welche Auswirkungen die regelmäßigen Angriffe auf die deutsche Wirtschaft haben, hat EURACTIV in diesem Artikel skizziert.

Feststeckende Digitalpolitik

Zum Ende meines Juli-Newsletters möchte ich Sie und Euch noch einmal mit ganz viel Digitalpolitik beglücken. Denn auch in diesem Monat durfte ich auf vielen Online-Podien und –Veranstaltungen sitzen, bei denen ich als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz oder als technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die liberale Flagge hochhalten durfte. Besonders ist mir dabei das Interview von iRights Lab im Gedächtnis geblieben. Bei gleich 100 Fragen, auf die ich nur mit “ja”, “nein” oder teilweise mit einem Satz antworten durfte, wurden meine digitalpolitischen Positionen abgefragt. Wichtig ist für mich bei jeder Gelegenheit zu verdeutlichen, dass wir in Deutschland viel mehr beim Thema Digitalisierung schaffen könnten, wenn wir nur mutig und mit Tatendrang nach vorne gehen würden. Leider haben wir durch die ängstliche sowie unkoordinierte Digitalpolitik der Bundesregierung international viel an Boden verloren. Diese feststeckende Digitalpolitik braucht Schwung und eine klare liberale Grundhaltung. Aber nun, ohne zu viel zu verraten, verweise ich auf das Video mit iRights Lab und mir, welches hier nachgeschaut und geteilt werden kann. https://www.youtube.com/watch?v=GNGBnLCK5iA

Allen von der Flutkatastrophe Betroffenen wünsche ich in den nächsten Tagen und Wochen besonders viel Durchhaltevermögen und viel Kraft. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf. Der nächste Newsletter erscheint am 27. August.

Bis dahin,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter Juni 2021

Hallo,

Sommer, Sonne und Rieslingschorle

Was möchte man als Pfälzer aktuell mehr? Lang vermisst, steht der Sommer mit seinen heißen Temperaturen endlich vor der Haustür und damit auch die “parlamentarische Sommerpause”. Keine Sorge, heiß wird es in den kommenden Monaten trotzdem hergehen – denn am 26. September steht die Bundestagswahl an. Bis dahin gibt es noch viel zu tun und viele liberale Herzen müssen gewonnen und motiviert werden. Mit dem Blick nach vorne freue ich mich schon jetzt auf tolle und anregende Gespräche mit vielen Menschen.

Sommerpause in Berlin

Der Anfang der sitzungsfreien Sommerpause bedeutet in diesem Jahr auch das Ende der Legislaturperiode. Ich blicke auf meine ersten aufregenden, abwechslungsreichen und spannenden vier Jahre im Deutschen Bundestag zurück. In dieser Zeit habe ich versucht einen Spagat zwischen meiner Heimatregion, der Südpfalz, und dem politischen Hauptstadtkosmos in Berlin zu vollziehen. Dabei habe ich immer versucht ein Pfälzer im Herzen und ein Hauptstadtpolitiker im Kopf zu sein. Ich würde sagen, dass mir das ganz gut gelungen ist 😉.Was bleibt, sind nicht nur viele Eindrücke und unglaublich spannende Themen, sondern auch viele FDP-Kolleginnen und Kollegen, die nun einen anderen Weg nach der Wahl einschlagen. So hatte ich beispielsweise mit meiner “Arbeitskreis-Chefin” Katja Suding etliche tolle Stunden – auch bei unserem StammTwitch in diesem Jahr – in denen wir viel Spaß hatten! Aber: Jedem Abschied wohnt auch ein Neuanfang inne. Für mich bedeutet der Abschied aus dieser Legislaturperiode der Beginn der heißen Wahlkampfphase und ein Aufbruch in hoffentlich weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 1

In diesem Monat wurde politisch noch einmal alles gegeben. Wir hatten ein riesiges Pensum an Anträgen, Gesetzen und Initiativen vor uns. Digitalpolitisch ist auch einiges geschehen: Dank der Schwarz-Roten-Koalition mal wieder nicht so viel wie gewünscht und auch in großen Teilen in die falsche Richtung.

So hat die GroKo den vermehrten Einsatz von Staatstrojaner durch die Ämter für Verfassungsschutz und die Bundespolizei beschlossen. Was alle drei Parteien als “Sicherheitsgewinn” feiern, nenne ich klarer beim Namen: Staatstrojaner sind ein Rückschritt für digitale Bürgerrechte, schaffen neue Sicherheitsrisiken und sind verfassungswidrig. Damit können Überwachungsbehörden nun legal Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern hacken. Darüber hinaus werden die Internet-Provider dazu verpflichtet bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Hier kann ich ein sehr erfreuliches Update aus der heutigen Sitzung des Bundesrats geben: Mithilfe der FDP konnte zumindest das Bundespolizeigesetz gestoppt werde, welches der Bundespolizei die Verwendung von Staatstrojanern erlaubt hätte, ohne, dass eine vorherige Straftat durch die jeweilige Person vorgelegen hätte. Wir haben unser Versprechen gehalten, dass wir uns klar gegen staatliche Überwachung und für digitale Bürgerrechte einsetzen – ein toller Teilerfolg! Auch fordern wir bereits seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet. Unter anderem hat der Spiegel ausführlicher über den Staatstrojaner berichtet.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 2

Einen kurzen Blick möchte ich noch auf die EU werfen. Die Europäische Kommission hat nun den Weg dafür bereitet, dass unser Alltag noch digitaler werden kann – das ist großartig! Denn bald müssen Nationalstaaten Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identifizierung zur Verfügung stellen, die freiwillig nutzbar ist. Damit könnten beispielsweise Behördengänge oder Kontoeröffnungen bei Banken im europäischen Ausland rein digital abgeschlossen werden. Möglich wird dies durch sogenannte Wallets, die wir auf unseren Smartphone anlegen können und in denen alle relevanten Dokumente sicher und dezentral gespeichert werden. Durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Ich finde das einen tollen und mutigen Schritt, der zugleich die bisherigen nationalen Insellösungen überwindet und einen gemeinsamen europäischen Weg in die digitale Zukunft ebnet. Einen Blick auf das Vorhaben hat unter anderem EURACTIV geworfen.

Teamworkshop in der Pfalz

Ein ganz besonderer Höhepunkt war in diesem Monat unser Teammeeting hier in der Südpfalz. Drei Tage haben wir als Team aus Berlin und der Pfalz die Köpfe zusammengesteckt, regionale Kultur entdeckt und neue politische Strategien geschmiedet. Nach den vielen Monaten, die wir uns durch die Pandemie nur noch selten persönlich gesehen haben, sondern größtenteils rein digital, wurde es mal wieder Zeit für ein Teammeeting vor Ort. Wir haben auf die vier Jahre die hinter uns liegen geblickt und das fokussiert, was wir in den nächsten vier Jahren anpacken wollen. Neben politischer Arbeit haben die Berlinerinnen und Berliner aus meinem Team unsere schöne Landschaft und unsere reichhaltige pfälzische Kultur bei Wanderungen oder Winzer-Besuchen kennengelernt.

Unser Digitaltag 2021

Unter dem Titel “Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.” fand am 18. Juni 2021 unsere diesjährige Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Digitaltags statt. Wir haben mit Expertinnen und Experten aus der Gesellschaft, Wissenschaft und der Wirtschaft über die Transformationsprozesse im Gesundheitswesen und der Politik durch Digitalisierung gesprochen. Wir haben ein Blick auf das geworfen, was aktuell digitale Innovationen behindert und auf das, was in Zukunft auf uns warten kann. Was ich besonders mitgenommen habe war, dass wir bereits jetzt einen großen Datenschatz besitzen, der jedoch oft noch nicht effizient und Zielfokussiert genutzt wird – das muss sich für Patient:innen und den Kampf gegen Krankheiten schnell ändern! Daneben brauchen wir eine breite Debatte in der Gesellschaft darüber, wie digital unsere Demokratie überhaupt werden soll: Reichen e-Petitionen oder brauchen wir e-Voting? Diese und andere Fragen müssen wir gemeinsam stellen und beantworten. Natürlich haben wir es uns nicht nehmen lassen, unseren beliebten StammTwitch als Teil des Digitaltags stattfinden zu lassen. Zusammen mit meiner FDP-Kollegin Katharina Willkomm habe ich Essen zubereitet (wir haben overcooked! 2 gegeneinander gespielt) und darüber gesprochen, was es bedeutet, dass wir als Politikerinnen und Politikern auf Social Media sein müssen und wie uns das verändert. Den ganzen Digitaltag mit vielen spannenden Panels, Keynotes und den StammTwitch finden Sie und findet Ihr zum Nachschauen hier.

Ich wünsche Ihnen und euch einen erholsamen, angenehmen und langen Sommer. Wir haben uns alle eine Auszeit verdient. Ich hoffe, einige von Ihnen und Euch sehe ich im Wahlkampf wieder und ich freue mich auf eine spannende Zeit. Der nächste Newsletter erscheint am 30. Juli 2021.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter Mai 2021

Hallo,

Wechselstimmung 1.0

„Woher zu Ostern der Wind kommt gekrochen, daher kommt er die nächsten sieben Wochen“, so sagt es eine bäuerliche Wetterregel und so ergeht es uns auch momentan. Nicht nur alle Blumen und Pflanzen suchen die lang ersehnte Sonne, sondern auch wir Menschen. Zu gerne würde ich, und sicherlich auch viele von Ihnen und Euch, die an vielen Orten wiedereröffnete Außengastronomie mit dem Frühlingsduft in der Nase und einem guten Riesling aus der Pfalz genießen – leider spielt der Wettergott aber noch nicht so richtig mit. Ich habe mal gehört, der Mai sei der Wonnemonat im Jahr. Sonne pur. Hat in 2021 nicht gestimmt. Hier kann sie zumindest auf einem Foto erahnt werden.

Wechselstimmung 2.0

Unweigerlich muss ich von der saisonalen Wechselstimmung auf die politische übergehen. Bei den vielen Gesprächen, die ich als Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und anderen führe, ist mir in den letzten Wochen oft gesagt worden, dass wir einen anderen Politikstil brauchen. Wir müssen eine mutlose und abwartende Politik, die erst reagiert, wenn der ideale Zeitpunkt schon hinter uns liegt, hinter uns lassen. Die in vier Monaten anstehende Bundestagswahl wird mit darüber entscheiden, wie schnell politische Zuversicht wieder Einzug in die Bundespolitik erhält und wie schnell das Land aus der politischen Lethargie befreit werden kann, denn: Nie gab es mehr zu tun!

Dass es nie mehr zu tun gab, habe ich auch in den letzten beiden Sitzungswochen in diesem Monat erfahren. Teilweise herrschte im Plenum von 9 Uhr morgens bis tief in die Nacht reger Betrieb. Ähnlich lang werden wohl auch die Tage in den noch verbleibenden beiden Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode ausfallen. Denn die Bundesregierung versucht sich auf den letzten Drücker als Gestalter der Digitalisierung in Deutschland perfekt für den Wahlkampf zu inszenieren – jedoch ohne viel Erfolg. So hat die Schwarz-Rote-Koalition in diesem Monat beispielsweise erneut mit einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen: Es sollten keine Uploadfilter kommen. Mit der Urheberrechtsnovelle kommt jedoch nun das, wovor Experten, Vereine, Bürgerinnen und Bürger und wir als FDP gewarnt haben: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Diese Uploadfilter sind quasi automatisierte Zensurtools, die von den Plattformbetreibern wie youtube genutzt werden müssen, um hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Das Problem dabei ist, dass zum einen die Durchsetzung der vermeintlichen Urheberrechtsansprüche nicht beim Staat liegen, sondern bei den privaten Plattformbetreibern und zum anderen, dass die Plattformbetreiber sich Ärger vom Hals halten wollen und lieber zu viel Inhalt vorsorglich blocken (sog. Overblocking) als zu wenig. Einen Blick auf die Reform hat t-online.de geworfen.

Der Wahlkampf kann kommen

Im letzten Newsletter habe ich die für mich wichtigsten Themen aus dem Entwurf des Wahlprogramms bereits genannt und erläutert, mit den wir in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen möchten. Nun wurden am 14. bis 16. Mai auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten das finale Wahlprogramm beschlossen sowie das neue Präsidium und der neue Bundesvorstand der Partei gewählt. Der Parteitag fand mit wenigen Menschen vor Ort in Berlin, aber im wesentlichen digital, statt und konnte live mitverfolgt werden. Über 662 Delegierte haben sich mit Anträgen eingebracht und unser Wahlprogramm für dieses Jahr mitgestaltet und beschlossen. In dem Programm mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ machen wir Vorschläge, um unser Land in die richtige Richtung zu lenken. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potenziale entfesseln. Aktuell kann ich berichten, dass das finale Wahlprogramm noch den letzten Schliff bekommt und voraussichtlich schon in der kommenden Woche öffentlich zugänglich sein wird. Mit dem besten Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit als Parteivorsitzender wurde Christian Lindner mit 93% der gültigen Stimmen auf dem Bundesparteitag wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Diese Wahl wird nun durch eine stichfeste Briefwahl bestätigt werden müssen, die aktuell jedoch noch nicht ausgezählt ist. Ich freue mich sehr mit einem mutigen und zukunftsorientierten Wahlprogramm sowie einem sympathischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in die nun anstehende heiße Wahlkampfphase zu starten!

Veranstaltungen 1.0

Auch in diesem Monat durfte ich mit vielen Menschen auf virtuellen Podien sprechen, Meinungen austauschen und für offene und liberale Positionen kämpfen. Eine spannende Veranstaltung war beispielsweise der diesjährige Quantum Summit des Bitkom. Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Da die Weichen für diese wichtige Technologie bereits jetzt gestellt werden, ist es so wichtig, dass wir über die richtigen Strategien zur Förderung sprechen. Zusammen auf dem Podium saßen mit mir Diskutantinnen und Diskutanten unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Fraunhofer-Gesellschaft und der Industrie. Mir war es wichtig zu betonen, dass wir, trotz der scheinbar ausreichenden staatlichen Förderung in Deutschland, im internationalen Vergleich immer weiter an Boden zu den Führungsnationen verlieren. Selbst hinter den Zielen, die sich die Bundesregierung in der Roadmap Quantencomputing gesetzt hat, hinken wir massiv hinterher. Grundübel, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt, sind Uneinigkeiten zwischen dem BMWi und dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die zu wenigen deutschen Firmen, die sich aktiv in dieses hochdynamische Feld trauen. Zuerst sehe ich den Staat in der Pflicht, seinen Kompetenzdschungel zu lösen um dann ein fruchtbares Investitionsklima zu schaffen, das die mittleren und kleinen Unternehmen zum Einstieg in die Technologie und private Akteure zum Investieren animieren würde.

Veranstaltungen 2.0

Ein Format, auf das ich hin und wieder in meinen bisherigen Newslettern gerne hingewiesen habe, fand auch wieder in diesem Monat statt: Unser Fraktions-StammTwitch! Zur Erinnerung: Neben meiner Leidenschaft für Fortschritt und Mut bin ich seit meiner Jugend ein Zocker. Spiele verbinden Jung und Alt – egal, ob an einem Tisch oder über die ganze Welt im Internet. Darum freue ich mich so sehr über dieses Format. Ich lade hierzu regelmäßig spannende Menschen ein, um mit diesen zu zocken, zu reden und ganz viele spannende Fragen aus der Zuschauergemeinde zu beantworten – live! Am 20. Mai habe ich mich mit Maxi Gräff virtuell zusammengeschaltet. Wir haben zusammen über Frauen in der Gamingszene gesprochen und auch darüber, wie digitale Gewalt gegen Frauen besser bekämpft werden kann. Mir war es wichtig zu erfahren, welche Erfahrungen Maxi als bekannte Gamerin gemacht hat, wie sie damit umgegangen ist, dass sie am Anfang eine von wenigen Frauen in der deutschen Gamingszene war und was wir als Politik machen können, um Frauen besser im Internet gegen Gewalt und Sexualisierung zu unterstützen. Passend dazu haben wir uns im Videospiel ordentlich verprügelt.

++ WERBUNG IN EIGENER SACHE ++

Im nächsten Monat stehen zwei wichtige und spannende Veranstaltungen an, die ich mit meinem Team in Berlin und unserer Fraktion gemeinsam organisiert habe und auf die ich mich schon sehr freue.

Am 1. Juni ab 18:00 Uhr findet unsere Online-Veranstaltung „Wirtschaftsdialog – Brain Drain im KI-Sektor“ statt. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland verliert jedoch zusehends den Anschluss zu den Spitzennationen. Immer mehr KI-Talente wandern aus Deutschland aus. Was fehlt Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Talente und wie können die Standortfaktoren verbessert werden? Darüber spreche ich mit Expertinnen und Experten und beantworte Fragen der zuschauenden Gäste. Melden Sie sich und meldet Euch gerne für diese spannende Veranstaltung hier an, ich würde mich freuen!

Am 18. Juni findet unter dem Motto „Digitalisierung gemeinsam gestalten“ erneut der bundesweite Digitaltag in Deutschland statt. Zum zweiten Mal in Folge beteiligen wir uns als Freie Demokaten ab 12:00 Uhr mit der Veranstaltung „Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.“ an diesem Tag. Gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft möchten wir über Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sowie durch digitale(n) Technologien sprechen. Digitale Prozesse wirken sich auf unseren Alltag aus, finden sich vermehrt im Berufsleben und verändern auch unsere Kommunikation und unser Zusammenleben. Im Gesundheitsweisen können beispielsweise bereits heute Herzoperationen mit einer VR-Brille sicherer durchgeführt werden als bisher. Auch unsere Demokratie hat sich durch digitale Prozesse verändert. Immer mehr Menschen beteiligen sich an E-Petitionen und Wahlkämpfe werden zusehends digitaler. Deshalb stehen die Themen Gesundheit und Demokratie im Mittelpunkt unseres diesjährigen Digitaltags. Wo die Veranstaltung online verfolgt werden kann und wie Fragen gestellt werden können erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig über meine Social Media Kanäle, z. B. bei Facebook oder Twitter.

Liebe Leserinnen und Leser, schon bald werde ich mich mit dem nächsten Newsletter bei Ihnen und Euch zurückmelden – dieser ist für den 25. Juni vorgesehen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter April 2021

Hallo,

Nie gab es mehr zu tun.

Mit diesem Motto scheint der Frühling so langsam aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jedoch tut er sich schwer – der April macht eben, was er will. In Berlin sind zwar schon grüne Knospen an den Bäumen hier im Regierungsviertel zu sehen, aber für den typischen Frühlingsduft fehlt es an Wärme. Ein Grund mehr, dass ich so gerne in der Südpfalz bin: Der Frühling ist dort bereits durchgestartet und bringt kulinarisch einiges mit sich.

Nie gab es mehr zu tun.

Das motiviert nicht nur den Frühling, sondern auch mich jeden Tag in meiner Arbeit als Abgeordneter für die Südpfalz und für die Liberalen. Auch in diesem Monat ist einiges in Berlin passiert, bei dem ich mich für eine moderne und zukunftsorientierte Politik eingesetzt habe.

So wurde im Bundestag über das “Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024” debattiert. Es ging darum, dass wir endlich Schlüsseltechnologien wie KI oder Mikroelektronik als Basistechnologie gezielter und effizienter fördern müssen als bisher. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im internationalen Wettbewerb um technologiegetriebene Innovationen immer weiter an Boden verloren. Damit sich dies endlich ändert, brauchen wir eine starke und zukunftsorientierte Stimme in der Bundesregierung nach der Wahl! In meiner Rede habe ich im Plenum darauf hingewiesen, dass Mikrochips ein unerlässlicher Baustein für viele wichtige Technologiefelder wie das autonome Fahren oder Robotik sind und wir nur international gestärkt auftreten können, wenn wir eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung bemühen. Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Meine Rede kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Deshalb habe ich für alle die, denen meine Rede nicht ausreicht und die mehr über meine Arbeit hier im politischen Berlin als Abgeordneter erfahren möchten, eine neue Video-Reihe auf meinem youtube-Kanal ins Leben gerufen. Der politische Prozess ist komplex und es gibt viele unterschiedliche Themen, die im Plenum, den Ausschüssen, den Fraktionsausschüssen und so weiter parallel besprochen werden – da ist es nicht einfach den Überblick zu behalten. Deshalb suche ich mir besonders spannende Themen raus, die mich aktuell begleiten sowie meist medial etwas zu kurz kamen. Bisher gibt es bereits zwei Videos hierzu – ein Drittes ist gerade in der Produktion. Im ersten Video widme ich mich der Datenstrategie der Bundesregierung und erkläre, was es damit auf sich hat, was verpasst wurde und was wir Freie Demokraten besser hätten machen können. In meinen zweiten Video spreche ich über eine weniger sichtbare Form der Gewalt, die uns aber alle betreffen kann, die Digitale Gewalt.

Das Video zur Datenstrategie kann hier angeschaut werden.

Das Video Nr. 2 zur Digitalen Gewalt im Internet kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Das ist nicht nur mein Motto als Abgeordneter, sondern auch das der FDP für die anstehende Bundestagswahl. Für den Wahlkampf haben wir uns nun in Stellung gebracht und unseren Entwurf für ein Wahlprogramm veröffentlicht, dieser kann hier abgerufen werden. Am 14. bis 16. Mai wird dann das Wahlprogramm und unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag (der digital von Interessierten mitverfolgt werden kann) beschlossen.

Nach rund 16 Jahren lähmender Merkel-Regierung braucht Deutschland endlich neuen Schwung und neuen Mut. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Für mich ist klar, dass wir endlich mehr Mut, mehr Offenheit und mehr Vertrauen in Technologien haben müssen. Wir müssen Schlüsseltechnologien, welche über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheiden, endlich gezielter fördern und einen gemeinsamen Weg mit unseren europäischen Nachbarn beschreiten – denn Alleingänge bringen niemandem was! Besonders beim Thema Digitalisierung ist es uns wichtig, dass Deutschland vom Schlusslicht zum Spitzenreiter wird – wir dürfen die Chancen auf Fortschritt nicht weiter verspielen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für ein Digitalministerium, welches digitale Vorhaben zentral lenkt und koordiniert; eine echte “Virtuelle Verwaltung” für alle sowie eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt ein.

Nie gab es mehr zu tun!

Auch das wurde deutlich, als Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und die Union Armin Laschet als jeweilige SpitzenkandiatIn für die Bundestagswahl nominiert haben. Die Grünen haben es, das muss ich anerkennen, nach außen lautlos und harmonisch geschafft das Duell um den Spitzenposten zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock zu lösen. Mit Annalena Baerbock steht nun eine junge Kandidatin an der Spitze der Grünen, die zwingend nach der Wahl regieren möchte – man könnte denken: fast um jeden Preis. Spannend bleibt für mich, ob im Wahlkampf die ideologische Verbotskultur der Grünen geschwungen wird oder, ob Technologie, Selbstverantwortung und Freiheit als etwas positives angesehen wird. Davon wird auch abhängen, welche Koalitionsoptionen nach der Wahl offenstehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich ähnliche Risse wie bei der Kandidatenkür der Union auftun. Dort setzte sich nach einem langen und organisatorisch chaotischen Machtkampf Armin Laschet gegen Markus Söder durch. Die Union ist gespalten und führungslos – das wird die Partei noch einige Zeit beschäftigen und so eine Neuausrichtung nach der Angela Merkel weiter erschweren.

Beides zeigt: es braucht eine verlässliche und stabile liberale Stimme in der Politik. Dafür setze ich mich zusammen mit allen liberalen BewerberInnen in diesem wichtigen Superwahljahr mit vielen Landtags- und der Bundestagswahl ein.

Nie gab es mehr zu tun.

Das Motto gilt auch beim Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie. Jedoch wird die Bundesregierung immer weniger Herr über die Lage in Deutschland. Ausdruck hierfür ist das in dieser Woche durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationale Tragweite. Durchgesetzt werden sollen bundesweite weitreichende Freiheitsbeschränkungen, wie eine eingeschränkte Ausgangssperre ab 22 Uhr und eine komplette Ausgangssperre ab 24 Uhr oder eine sehr strengen Kontaktbeschränkungen selbst für geimpfte Personen. Gemeinsam mit der gesamten Fraktion haben wir gegen das Gesetz gestimmt. Zwar ist es aus meiner Sicht gut, dann endlich gewählte Volksvertreter über die Coronamaßnahmen abstimmen können, jedoch beinhaltet der Gesetzesentwurf erhebliche handwerkliche Mängel – so gibt es keine Evidenz dafür, dass Ausgangssperren gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus helfen. Deshalb habe ich und haben alle FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Aktuell wird noch mit Hochdruck an einer finalen Klageschrift gearbeitet. Die Präsentation der Klageschrift ist für kommende Woche geplant.

Liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt wird die Zeit bis zum nächsten Newsletter wie im Flug vergehen. Denn am 21. Mai melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter März 2021

Hallo,

der März macht in diesem Jahr alles neu. Zeitlich befinden wir uns im Übergang: Wir lassen den kalten Winter langsam hinter uns und warten auf die Blütenpracht in Parks und Gärten im Frühling. Ebenso, wie sich die Jahreszeiten abwechseln, wechselt auch mein Online-Auftritt. Das ist auch die Grund für meinen späten ersten Newsletter in 2021. Meine Website wartet nun in einem neuen Design auf. Hier kann auch weiterhin alles über mein Leben als Politiker und als Privatmensch nachgelesen werden. Wie Ihnen und Euch sicherlich aufgefallen ist, haben wir uns auch für ein neues Layout für den Newsletter entschieden. Ich hoffe, dass Ihnen und Euch das neue Aussehen, mit jedoch den gleichen spannenden Inhalten wie bisher, gefällt. Wenn Sie Probleme bei der Darstellung haben oder mir eine anderweitige Rückmeldung zukommen lassen möchten, dann schreiben Sie und schreibt Ihr mir einfach eine E-Mail an folgende Adresse: mario.brandenburg@bundestag.de. Alle neuen Dinge sind drei: Ich fühle mich wie neu – und so geht es sicherlich vielen von Euch und Ihnen – denn ich durfte wieder zum Friseur.

Der zähe “Kaugummi”-Lockdown der Bundesregierung zieht sich weiter durch unser Leben und bestimmt, wann wir aus dem Haus und wann wir uns frisieren lassen dürfen. Dabei verstärkt sich jeden Monat das Gefühl, dass es trotz eines endlich vorgelegten Stufenplans (wofür wir als Freie Demokraten übrigens gerne die Vorarbeit mit unserem Stufenplan geleistet haben), noch immer keine systematische Strategie im Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus der Bundesregierung gibt. Die Planlosigkeit und Mutlosigkeit zeigt sich beispielsweise beim Thema Impfungen und AstraZeneca. Anstatt den Impfturbo einzulegen, endlich auch Hausärztinnen und Hausärzte dezentral impfen zu lassen, wird steif an Reihenfolgen aus Behörden festgehalten. Nicht zuletzt zeigen die aktuellen Entscheidungen zu der sogenannten Ruhezeit um Ostern, dass Entscheidungen in das Parlament gehören und nicht in Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, die nicht durch die Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurden. Wir brauchen endlich eine stärkere Einbindung und Kontrolle von Pandemie-Maßnahmen durch Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ansonsten nimmt das Vertrauen in politische Entscheidungen, in gewählte Institutionen und nicht zuletzt in unsere Demokratie unweigerlich noch stärker ab. Das darf nicht passieren!

Neben dem (leider noch immer) alles bestimmenden Covid-19-Thema haben mich im März noch weitere spannende Veranstaltungen und Ereignisse bewegt. Wir hatten wieder einen sehr erfolgreichen digitalen StammTwitch. Anfang März hatte ich zusammen mit unserer stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und unserem Fraktions-Nordlicht Katja Suding über digitale Bildung gesprochen und online gezockt. Zusammen haben wir Shift Happens gespielt, ein Spiel, bei dem man nur durch Zusammenarbeit Aufgaben lösen kann – außerdem wurde das Spiel vom deutschen e-Games-Unternehmen Klonk entwickelt. Wir hatten viel Spaß und haben zahlreiche Fragen der Zuschauenden beantwortet. Der nächste StammTwitch findet im April statt. Wann? Das erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig auf meiner Twitter-Seite.

Auch standen im März viele digitale Veranstaltung auf meinem Kalender. Besonders sind mir zwei Termine im Kopf geblieben: Die Diskussionsveranstaltung mit meinem Parlamentskollegen und unserem haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke und den Jungen Liberalen zur Generationsgerechtigkeit Mitte März sowie mein Impuls beim IBM Cloud & AI Summit.

Ein unausgeglichener Haushalt, wachsende Schuldenberge, Kürzungen in der Bildung und Mutlosigkeit in der Digitalisierung werden ohne Kehrtwende ein unschönes Erbe für die junge Generation sein. Kommt in der momentanen Politik die Generationengerechtigkeit zu kurz? Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich gemeinsam mit den Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz den „Your Future Starts now!“-Talk organisiert. Mit Otto Fricke, Nicole Morsblech (ehemalige bildungspolitische Sprecherin im Landtag RLP), sowie Prof. Dr. Christian Hagist (WHU – Otto Beisheim School of Management) habe ich über unterschiedliche Lösungsansätze und zukunftsorientierte Politik diskutiert und Ziele formuliert.

In meinem Impuls bei IBM ging es um die digitale Souveränität von Deutschland. Die Frage danach, wie wir deutsche und europäische Netzwerke in der Forschung und Wirtschaft fördern und nutzen können, ist komplex, aber gerade mit Blick auf Themen der Künstlichen Intelligenz oder Quantencomputing absolut wichtig – an dieser Stelle als kleine Ausschweifung: Am Anfang des Monats waren wir mit unserer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26407) zu der Förderung von Quantencomputing als zentrale Schlüsseltechnologie für den Industriestandort Deutschland der Aufmacher des Handelsblattes auf Seite 1 (hier kann der Artikel hinter der Paywall abgerufen werden)! Das hat mich sehr glücklich gemacht und zeigt, dass mein Fokus auf zukunftsweisende Technologiethemen richtig und wichtig ist. Mit dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X wurde ein wichtiger Schritt für die europäische digitale Souveränität der Zukunft gelegt, um die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln – denn Gaia-X ist ein vielversprechender Grundstein für ein Bottom-up-Dateninfrastruktur-Ökosystem. Neben der erfolgreichen Fortführung von Gaia-X, ist die zielgerichtete Verwendung von Fördergeldern aktuell eine wichtige Baustelle auf dem Weg zur digitalen Souveränität. So waren 2020 rund 215 Millionen Euro für die Förderung von KI-Projekten in Deutschland vorgesehen – ausgegeben wurden jedoch lediglich 137 Millionen Euro. Um all diese Projekte zielführender zu bündeln und Fördergelder effektiv zu nutzen, setze ich mich und setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange für ein Digitalministerium ein. Im Herbst liegt es damit auch an Ihnen und Euch, ob Deutschland mutig die digitale Zukunft gestaltet oder wie bisher vorsichtig im Dunklen herumstolpert.

Das Beste kommt zum Schluss: Die wohl wichtigsten Ereignisse in diesem Monat waren die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März.

Nach einem ungewöhnlich distanzierten Corona-Wahlkampf, sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als ob wir die gute Arbeit unserer bundesweit (noch) einmaligen Ampel vorführen können. Dies ist ein toller Erfolg unserer Spitzenkandidatin Daniela Schmitt die einen beeindruckenden Wahlkampf geleistet hat und in einer nicht ganz einfachen Zeit die Verantwortung als Spitzenkandidatin übernommen hat. Danke Daniela! Auch ich habe natürlich meinen Teil beigetragen als Gast beim Studio Schmitt oder beim Aufhängen von Wahlplakaten. Auch in Baden-Württemberg sind wir für unser unermüdliches Engagement für eine rationale und sachliche Politik belohnt worden. Mit Dr. Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten haben wir einen klaren Auftrag bekommen, liberale Politik auch in die Landesregierung zu bringen. Für mich sind die beiden Wahlen ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten und bedeuten Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst.

Liebe Leserinnen und Leser, am Ende des Newsletters werfe ich noch keinen kurzen Blick auf den anstehenden April. Vor uns liegt eine herausfordernde Osterzeit und zwei darauffolgende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag, die viele neue politische Themen versprechen.

Am 23. April melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg