Pressestatement: EU-KOM Vorschlag zur Regulierung von KI gefährdet Zukunft!

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI) und zur Verwendung der Datenmengen, die seit Tagen durchsickern, sind nicht zielführend. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie „Algorithmen-TÜVs“ oder „Prüfplaketten“ stehen wir sehr kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI ist eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie wichtig, die sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen eine Strategie vorlegen.

Pressemeldung: Nationalen Bioökonomiestrategie muss nachgebessert werden!

Zum Kabinettsbeschluss der Nationalen Bioökonomiestrategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Der Nationalen Bioökonomiestrategie fehlt es an einem positiven Bekenntnis zu den Chancen der Gentechnik und klar definierten und evaluierbaren Zielen. Dadurch versäumt die Bundesregierung, klar zu benennen, woran sie den Erfolg der Strategie messen will. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bioökonomiestrategie dahingehend nachzubessern und offen über die Fortschritte zu kommunizieren. Außerdem ist eine Modernisierung und Entbürokratisierung der Gesetzesgrundlagen für die Bioökonomie überfällig. Denn beispielsweise die Freisetzungsrichtlinie und das deutsche Gentechnikgesetz sind annähernd 20 Jahre alt und bilden nicht mehr den Stand der Forschung und die gesellschaftliche Entwicklung ab. Sie müssen an neue Züchtungsmethoden angepasst werden, um die Chancen der Bioökonomie für unser Land nutzen zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.“