Sehr geehrte Damen und Herren,

eit dem 10. September herrscht in Berlin Hochbetrieb und das parlamentarische Leben hat wieder volle Fahrt angenommen. Die Bundestagswahl liegt nun 1 Jahr zurück- und seitdem hat sich hier viel getan. Mir ist es besonders wichtig, die technologiepolitischen Themen weiter ins Licht zu rücken! So befragte ich die Bundesregierung zu den Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain. Die Antworten können Sie hier und hier nachlesen.

Es gab einen großen Aufwind um den Fall Maaßen. Mich hat es entsetzt,  dass Maaßen erst befördert wurde und dann, erst nach großem Aufschrei, eine Sonderposition für ihn geschaffen wurde. Herr Maaßen ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch unglückliche Äußerungen und zweifelhaftes Verhalten aufgefallen. Wer dann, ohne Not, einem Boulevard-Blatt ein Interview dieser Art gibt, muss sich in dieser Position der Konsequenz bewusst sein.

Die Abwahl von dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder durch die Mehrheit der CDU/CSU- Fraktion sehe ich als Zeichen dafür, dass die Union innerlich gespalten ist. Was als Stimmungstest gedacht war, endete als Beweis der Schwäche der Vorsitzenden (Rheinpfalz Titelseite, 26.9.2018)

Um es kurz zu fassen: Die Union und auch die große Koalition sind innerlich zerstritten und nicht regierungsfähig. Intern bereiten wir uns auf Regierungsverantwortung vor. Wir arbeiten im Höchsttempo, denn in außergewöhnlichen Zeiten müssen wir auf alles gefasst sein.

Konstituierung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Am 27. September fand die Konstituierung der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI) statt. Die FDP- Fraktion ernannte Andrea Martin (IBM) und Aljoscha Burchardt (DFKI) als Sachverständige, mehr Infos finden Sie hier. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Chancen und Potenziale des Forschungsfeldes KI heben. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Denn nur wenn alle Bereiche der Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns als Nation gelingen, Erfolge zu erzielen.

Runder Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“

In Landau besuchte ich den runden Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“, der von der Initiative Südpfalz- Energie e.V. initiiert wurde. Das Fachgespräch mit Experten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene war sachlich und aufschlussreich. Wir einigten uns auf einige Maßnahmen und werden den begonnen Prozess weiter fortführen. Das Resultat wird nächste Woche hier veröffentlicht.

DSGVO Veranstaltung

Am Samstag, dem 22.09.2018, fand in unserem Wahlkreisbüro die erste DSGVO-Infoveranstaltung statt. Durchgeführt wurde diese von meinem Mitarbeiter Julian Popov, unserem zertifizierten Datenschutzbeauftragten.

Das Thema DSGVO bereitet vielen Vereinen und Ehrenamtlichen nach wie vor Bauchschmerzen. Leider hat man es in Deutschland mal wieder verschlafen, die Bürger ausreichend vorzubereiten oder beispielsweise Öffnungsklauseln für bestimmte Bereiche beziehungsweise Sachverhalte zu nutzen. Zur Unterstützung und Aufklärung bei diesem komplexen Thema bieten wir über die FDP Südpfalz kostenlose Informationsveranstaltungen in meinem Wahlkreisbüro an.

Zweite politische Bildungsfahrt

Zudem fand im September die zweite politische Bildungsfahrt statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, dreimal im Jahr politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen nähere Einblicke in den politischen Alltag sowie in die politische Geschichte zu ermöglichen. Es hat mich sehr gefreut, die Pfälzer in Berlin zu begrüßen. Danke an Alle, die mitgekommen sind!

Wahlkreisbüro Kontakt

Wahlkreisbüro Südpfalz

Gymnasiumstraße 6

76829 Landau

Phone: 06341 / 520252

E-Mail: mario.brandenburg.ma03@bundestag.de

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg