Oktober Newsletter 2023
Nach einem weiteren ereignisreichen Monat ist es wieder Zeit für einen frischen Newsletter. Setzt euch gemütlich hin, holt euch ein warmes Getränk und freut euch auf spannende politische News und Entwicklungen. In dieser Ausgabe halte ich euch auf dem Laufenden über aktuelle Geschehnisse und Trends aus der politischen Welt.
Das Wachstumschancengesetz wurde nun zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wir schaffen somit Grundlage für zukünftige Wachstumsimpulse für Unternehmen und bessere Rahmenbedingungen. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag legen wir den Fokus auf bessere Standortbedingungen in Deutschland für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Durch dieses Gesetz wird eine Steuerentlastung für Unternehmen erreicht. Dabei sprechen wir von Entlastungen in Höhe von bis zu 7 Milliarden Euro. Eine besonders große Rolle spielen dabei die verbesserten steuerlichen Verlustabzüge und Anreize für mehr Forschung und Investition, insbesondere in saubere und klimafreundliche Technologien.
We Stand With Israel
Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern. Deutschland muss jetzt noch mehr dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Zahlungen für den Gaza-Streifen müssen so lange gestoppt werden – mit Ausnahme humanitärer Hilfen, soweit sie lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Als Freie Demokraten wollen wir noch einen Schritt weitergehen: In Zukunft sollen Haushaltsmittel nur dann in den Gaza-Streifen fließen, wenn sich die Empfänger vorab verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die auch in Deutschland selbstverständlichen Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten.
Das Planungsbeschleunigungsgesetz
Im Oktober wurde das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches von Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen wurde, im Bundestag verabschiedet. Dank dieser beschleunigten Genehmigungsverfahren werden Infrastrukturprojekte, einschließlich Autobahnen, künftig schneller umgesetzt. Die Agenda umfasst insgesamt 138 Autobahnprojekte, die sich über verschiedene Regionen des Landes erstrecken, einschließlich Rheinland-Pfalz. Das Hauptziel besteht darin, Verkehrsengpässe und Staus zu beseitigen, in erster Linie durch die Erweiterung bestehender Fahrstreifen.
Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren stellt einen entscheidenden Baustein zur nachhaltigen Modernisierung Deutschlands, zur langfristigen Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung effizienter Lieferketten und Arbeitsplätze dar.
Beim Gedanken an Künstliche Intelligenz (KI) denken viele sofort an Chat GPT, was zweifellos korrekt ist. Doch KI hat weitaus größeres Potenzial und die Fähigkeit, unser alltägliches Leben auf revolutionäre Weise zu verändern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, offen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren über den Einsatz von KI zu diskutieren. Eine geeignete Gelegenheit hierfür bot sich beim Trustworthy AI-Forum des Tagesspiegels.
Gemeinsam mit Anna Naether von Google, Maximilian Gahntz von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und StS Stefan Schnorr (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) haben wir eine angeregte Debatte zum Thema „KI-Standort Deutschland – zwischen innovationsfreundlicher Regulierung und Verantwortung“ geführt.
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzen wir uns bereits aktiv für die Förderung unseres KI-Ökosystems ein und wirken maßgeblich an der Gestaltung der politischen Weichen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit. Wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger treffend feststellt, ist KI eine historische Chance und „wir haben die Möglichkeit, diese Technologie zu gestalten“!
Die Embryonenforschung wirft viele Fragen auf und ist zudem ein hochrelevantes Forschungsfeld, das in Deutschland seit 1990 durch das Embryonenschutzgesetz reglementiert ist. Diese Regelungen sind in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer Überprüfung und Anpassung.
Die Forschung an frühen humanen Embryonen und anderen vergleichbaren Stammzellen hat das Potenzial, Krankheiten besser zu verstehen und wirksame Therapien zu entwickeln, selbst für bislang unheilbare Krankheiten und Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz und Herzinfarkt.
Im Rahmen der von BMBF geförderten Fachkonferenz zur Embryonenforschung haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen wertvolle Einblicke geteilt, und wir als Regierung werden uns den Ergebnissen widmen, um bestehende Regelungen zu verbessern!
Während meiner KI-Tour im Sommer hatte ich die Gelegenheit, die KI-Kompetenzzentren einzeln zu besuchen und mehr über die aktuellen Projekte zu erfahren. Im Oktober trafen wir uns in Berlin zu einem All-Hands-Meeting der KI-Kompetenzzentren. Vor Ort eröffnete ich nicht nur die Paneldiskussion zum Thema „Verändert KI den Transfer aus der Forschung in die Anwendung?“, sondern präsentierte auch im Rahmen einer Keynote eine Bestandsanalyse zur KI-Entwicklung in Deutschland. Wusstet ihr, das nur 15% der deutschen Unternehmen KI nutzen? Darum ist es wichtig, dass das BMBF auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen Initiativen die Entwicklung des deutschen KI-Ökosystems unterstützt.
Für weitere Infos: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/20230822-faq-ki.html#searchFacets
Im Oktober hatte ich zudem einen kurzzeitigen Zuwachs im Team. Marie Konrad hat ein Praktikum im Abgeordnetenbüro in Berlin absolviert, von dem sie uns auch berichten möchte:
„In den Herbstferien hatte ich die Chance, nach Berlin zu reisen, um dort ein einwöchiges Praktikum im Büro von Herrn Brandenburg zu absolvieren. Diese Erfahrung war nicht nur sehr lehrreich, sondern hat auch großen Spaß gemacht.
Im Büro konnte ich Einblick in die Abläufe der Mitarbeiter bekommen und sehen, was im Hintergrund eines Abgeordnetenalltags alles geschieht und organisiert werden muss. Ich durfte Recherchen durchführen, in Ausschüsse, Arbeitsgruppen und -kreise hineinschauen und einen Einblick in die Fraktionszusammenarbeit bekommen. Des Weiteren konnte ich aber auch auf die Tribüne des Plenarsaals und mir dort einen Tagesordnungspunkt anschauen und so die Arbeitsweise des Parlamentes besser kennenlernen. Auch an der Social-Media-Arbeit konnte ich mitwirken und meine Ideen einbringen.
Außerhalb des Büros konnte ich den durchgetakteten Alltag von Herr Brandenburg selbst miterleben und durfte ihn nicht nur zu seinen parlamentarischen, sondern auch bei Terminen als Vertreter der Regierung begleiten und so auch das Ministerium für Bildung und Forschung ein bisschen kennenlernen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass mir das Praktikum sehr gefallen hat und ich mich über jede Erfahrung freue, die ich aus der Woche mitnehmen konnte.“
Aussicht
Im November freue ich mich auf:
➡️ den Falling Walls Science Summit
➡️ den Landesparteitag der FDP
➡️ den Besuch bei BioNTech und der Schott AG in Mainz
Herzliche Grüße
Mario Brandenburg
Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler
Tagesspiegel Trustworthy AI-Forum: © Lena Ganssmann
Embryonenforschung Fachkonferenz: © Christina Czybik
All-Hands-Meeting: © Michael Setzpfandt