Virtuelle Realität (Virtual Reality – VR) und Erweiterte Realität (Augmented Reality – AR) gelten als zukunftsweisende Technologien. Wie weit sind wir damit in Deutschland?
Meinen Beitrag könnt ihr auf Seite 11 finden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Endlich ist es geschafft. Zwei weitere aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin liegen hinter mir. Das waren nun insgesamt fünf Wochen mit vier Sitzungswochen. Das forderte meinem Team viel Organisation ab und mir selbst die bestmögliche Disziplin, meine „freie“ Zeit am Schreibtisch sinnvoll einzusetzen.
Auf Bundesebene dominierten Themen wie „Fridays for Future“, Brexit oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne die politischen Debatten. Bei den Schülerprotesten zu mehr Klimaschutz ist es auf Dauer sicherlich kein guter Zustand, wenn während der Schulzeit demonstriert wird. Klimaschutz gelingt mit modernen und geeigneten Technologien sowie mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler mehr Anstrengung der Politik einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es das Recht der Politik zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.
Was gibt es zum Brexit und den Briten noch zu sagen? Das britische Parlament erinnert mich teilweise an den schwarzen Humor alter englischer TV-Serien in Verbindung mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich hoffe weiterhin auf einen breiten Konsens der Briten mit der EU zusammen, um mögliche wirtschaftliche sowie gesellschaftliche negativen Folgen zu verhindern. Der Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 ist dabei eher ein erhebliches Risiko. Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen. Das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied „zweiter Klasse“ ist nicht vorgesehen. Insofern: Das Risiko ist groß. Es kann sein, dass diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel verlegt, auf den europäischen Kontinent. Das wäre tragisch für die kommenden Europawahlen im Mai und die Neuordnung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.
Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Hoffentlich erkennt das irgendwann die Bundesregierung, um gegen den sogenannten Mietenwahnsinn vorzugehen.
In meiner Arbeit als technologiepolitischer Sprecher war ich wieder zu etlichen parlamentarischen Gremien und Veranstaltungen unterwegs. Zum Beispiel besuchte ich mit dem Ausschuss Digitale Agenda die Hannover Messe Anfang April. Es war schön zu erleben, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Forschungs- und Bildungsministerium, das meiner Ausschussdelegation sagte, dass es bei ihnen nicht zu sehen gäbe, und wir doch einfach Pause machen sollten. So gelingt die digitale Transformation definitiv nicht.
Der Deutsche Computerspielpreis zeichnete 2019 bereits zum elften Mal die besten deutschen Spieleproduktionen des Jahres aus. Ich konnte in diesem Jahr bei der Gala dabei sein. In 14 Kategorien wurden am Dienstag Preise für die besten Computerspiele „Made in Germany“ verliehen. Als bestes deutsches Computerspiel wurde das Mystery-Adventure-Game „Trüberbrook“ gekürt.
Natürlich hatte ich auch wieder Gelegenheit auf einem Podium zu sprechen. Gestern durfte ich als Diskutant im Rahmen der DMEA – Connecting Digital Health in der Messe Berlin teilnehmen. Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Forschung und Datenschutz – Zeit neu zu denken?“. Deutschland muss wieder zu einem Land der Innovationen werden und den Fortschritt selbst gestalten. Neue Technologien in Kombination mit digitalen Prozessen bieten in vielen Bereichen, und vor allem Gesundheitswesen und Biotechnologie, große Chancen. Um Deutschland innovationsstark und zukunftsfit zu machen und gleichzeitig Vertrauen der Bürger in die gesundheitstechnologische Innovationen zu gewinnen, brauchen wir eine zukunftsorientierte Forschungspolitik und definitiv modernes Datenrecht. Da digitale Gesundheitstechnologien überwiegend auf Big Data basieren, ist ein zeitgemäßer Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die persönliche Datensouveränität muss in Einklang mit Big Data gestaltet werden. Man beachte den Doktortitel im Bild, den ich scheinbar über Nacht zugesprochen bekam. So schnell kann es gehen! Nicht dass mir der wieder aberkannt wird. Ist ja gefährlich bei uns Politikern ;-).
Zum Abschluss des Tages besuchte mich ein junger Reporter von teachtoday in meinem Büro, dem ich ein Interview zu Kinderrechten und moderner Teilhabe von Kindern in Demokratien gab. Gerade die neuen digitalen Möglichkeiten bieten Chancen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und besser gehört werden. Dafür sollten wir Kindern einen selbstbestimmten und mündigen Umgang mit digitalen Medien beibringen, denn nur so werden sie später zu mündigen Bürgern. Im Bild mit mir ist zu sehen SCROLLER-Kinderreporter Emilio. (Copyright Teachtoday)
Damit enden heute 5 anstrengende Wochen. Vieles habe ich gut gemeistert, einiges ist leider auf der Strecke geblieben. Ich freue mich nun auf einige Tage Erholung gemeinsam mit meiner Familie, bis ich dann in den Arbeitsalltag und Kommunalwahlkampf zurückgeworfen werde. Beginnen wird dieser noch am Ostermontag mit einer Dienstreise nach Argentinien zur Smart City Expo 2019, zu der ich als Gastredner eingeladen wurde. Unmittelbar nach der Ladung in Berlin begrüße ich eine Gruppe aus der Südpfalz im Deutschen Bundestag, und danach geht es direkt zum Bundesparteitag der Freien Demokraten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/euch erholsame und ruhige Osterfeiertage.
Ihr/euer Mario!
Nächster Newsletter dann als Wahlkreis-Spezial: 03. Mai 2019.
Klar. YouTube ist nichts für jeden. Und nicht jeder, der sich darauf bewegt und Inhalte einstellt, ist seriös. Vieles ist ziemlich blöd, zum fremdschämen und peinlich oder sogar unverständlich. Und ja, dort werden Urheberrechte verletzt…
Zur Pressekonferenz der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel vom 08. April 2019 erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:
„Die EU hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz erkannt und dementsprechend ihre ethischen Leitlinien hierfür vorgestellt. Es muss Vertrauen in die Technologie geschaffen werden, um im Wettlauf nicht abgehängt zu werden. Der Plan der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel zeigt dies deutlich.
Eine solche Vision würde ich mir auch von unserer Bundesregierung wünschen. Während die EU sieben Bedingungen für eine vertrauenswürdige KI herausarbeitet, versteckt sich die Bundesregierung lieber wie ein Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand und verstreut die Zuständigkeiten auf eine Datenethikkommission, einem Digitalrat, einem Minister für besondere Aufgaben und einer Staatsministerin für Digitalisierung. Auch in diesem Zusammenhang wird es wieder deutlich: Deutschland benötigt dringend ein Digitalministerium, in dem sämtliche Kompetenzen effektiv gebündelt werden.“
Entscheidet bald Künstliche Intelligenz über das Arbeitslosengeld?
Zu diesem Thema habe mich in einem Artikel von Business Insider Deutschland geäußert.
Zur aktuellen Debatte über die Reform des bundesdeutschen Wahlrechts, erklärt der pfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg:
„Mit 709 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag so groß wie noch nie. Er ist somit das zweitgrößte Parlament der Welt – nach dem Nationalen Volkskongress Chinas! Das kostet die Bürgerinnen und Bürger nicht nur viel Geld, sondern schadet zunehmend der Demokratie.
Der Vorschlag der Freien Demokraten für eine wirksame Wahlrechtsreform, sah u. a. eine Reduzierung auf 250 Wahlkreise vor sowie eine Erhöhung der Sollgröße des Bundestages auf 630 Sitze. Die Zahl der Abgeordneten würde somit dauerhaft begrenzt. Dieser Vorschlag wurde seitens der Union abgelehnt.
Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Gegenentwurf vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine deutlich geringere Reduzierung auf 270 Wahlkreise vor. Außerdem sollen laut Entwurf 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben, die nach aktuellen Prognosen allerdings nur bei der Union anfallen. Dies verletzt das Prinzip der Wahlgleichheit!
In seiner Gesamtheit ist dieser Vorschlag nichts weniger als ein Verfahren zur Mandatssicherung der Union. Er reiht sich ein in eine Abfolge von Unionsmodellen, von denen ausschließlich die CDU/CSU profitiert hätte.
Die Angst vor einem möglichen Machtverlust ist offenkundig größer als der Mut zu notwendigen Reformen. Die Union stellt somit erkennbar reine Parteiinteressen über das Wohl des Landes.“
„Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. Jeder technologische Fortschritt hat sich dahinter einzureihen!“ sagte Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Doch was genau soll das bedeuten? Gibt es jetzt bald so etwas wie religiöse KI?
Mein Gastbeitrag zu diesem Thema auf der Homepage vom Tagesspiegel.
Zur Eröffnung der Hannover Messe erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:
„Die Hannover Messe ist eine der bedeutsamsten Technologiemessen weltweit. Umso mehr enttäuschte mich die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin. Es ist nicht ausreichend nur auf die große Bedeutung von künstlicher Intelligenz scheinheilig hinzuweisen. Unter anderem sagte sie, dass Deutschland nicht den Anschluss zu den anderen Staaten verlieren dürfe.
Diese leeren Phrasen helfen dem Technologiestandort Deutschland jedoch nicht weiter. In dem KI-Strategie-Papier plante die Bundesregierung noch im November letzten Jahres drei Milliarden Euro bis 2025 in die Förderung von künstlicher Intelligenz zu investieren. Nun hat der Finanzminister Olaf Scholz die Mittel vorerst nicht freigegeben.
Die Regierung muss dringend anfangen sich ernsthaft mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Sie verspielt mehr als eine Wiederwahl, sie verspielt einen ganzen Technologiestandort.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Erneut standen zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin an. Sie waren mit etlichen spannenden Terminen im und außerhalb des Parlaments gefüllt. Diese Vielfältigkeit ist zwar enorm anstrengend und fordernd, aber macht mir als Abgeordneter richtig viel Spaß. Ich sehe es als großes Privileg, neue Menschen kennen zu lernen und die Freien Demokraten als technologiepolitischer Sprecher auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren.
Am Montag der ersten Sitzungswoche ging es einmal mehr mit der Sitzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ los. Thema war diesmal der Forschungs- und Entwicklungsstand der Technologie in Deutschland.
Am nächsten Tag war ich als Gastredner im Fraunhofer-Forum zur Podiumsdiskussion „Jeder Job ist ein Software-Job – Deutschlands Arbeitnehmer auf die digitale Transformation vorbereiten“ der Business Software Alliance eingeladen – die erste von drei Podiumsdiskussionen der Woche! Im Fokus stand die Frage, welche Rolle Arbeitgeber in der Aufgabe der Fachkräftesicherung übernehmen können und welche Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft dafür notwendig sind. Wichtige Fragestellungen, die an Bedeutung gewinnen müssen!
Zu einem unterschätzten Thema debattierten wir in der Ausschusssitzung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheit stand auf der Tagesordnung. Deutschland muss gut auf Krisensituationen vorbereitet sein. Dafür könnten digitale Prozesse und gebündelte Kompetenzen von Vorteil sein. Danach durfte ich Fabian Westerheide, Initiator der Rise of AI – eine der größten europäischen Konferenzen zu Künstlicher Intelligenz, bei mir im Büro begrüßen. Danke für den spannenden Austausch!
Weiterhin wurde der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „eSport und Gaming“ gegründet, dem ich ab sofort auch angehöre. Auch in Deutschland entwickelt sich die Branche so rasant weiter wie kein anderer Zweig der Kultur- und Medienlandschaft. Mit einem Jahresumsatz von 3,3 Milliarden Euro ist der Videospielemarkt mehr als doppelt so groß wie der Musikmarkt. Die Zeiten, in denen Games ausschließlich zum privaten Zeitvertreib gespielt wurden, sind lange vorbei. Feine Sache also. Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch mit den anderen Abgeordneten.
Eine weitere Podiumsdiskussion führte ich an einem Mittwochmorgen im Digital Eatery von Microsoft in Berlin. Diskutiert wurde über „Digital Leadership in Zeiten von Künstlicher Intelligenz: Vom Manager zum Mobilizer?“ mit spannenden Persönlichkeiten. Meine Meinung dazu ist, wir haben in Deutschland viel zu lange die Fenster verschlossen und die Zukunft ausgesperrt. Es wird Zeit zu lüften! Leider geben klassisches Management (und die Politik) jedoch noch viel zu oft Antworten aus dem Industriezeitalter auf Fragen aus dem Digitalzeitalter.
Bei einem sogenannten „Brown-Bag-Breakfast“ (so nennt man Veranstaltungen, bei denen man während des inhaltlichen Inputs isst) des Stifterverbandes in Kooperation mit McKinsey zum Thema, wie sie sich auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und was Politik und Wissenschaft tun müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es ging vor allem um den Kompetenzenwechsel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz mit sich bringen.
Sechs namentliche Abstimmungen letzten Donnerstag bestimmten die Tagesordnung des Plenums. Es war ein richtiger Abstimmungsmarathon, bei dem ich dann einfach vor Ort verweilte, und mir die jeweiligen Auslandseinsätze der Bundeswehr erklären ließ. Da es sich um Auslandsmandate deutscher Soldatinnen und Soldaten handelte, nahm ich mein persönliches Stimmrecht sehr ernst.
Selbst am letzten Tag der Sitzungswoche hatte ich keine Pause und durfte einmal mehr Gastredner einer Top Veranstaltung sein. Dieses Mal war der Bundesverband der IT-Anwender e.V Initiator. Ich saß auf dem Podium „Was müssen Europa und Deutschland tun, damit wir mit China und den USA mithalten können?“. Um die Frage kurz und knapp zu beantworten: Viel mehr! Die jüngste Kürzung der Finanzierung für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung durch Finanzminister Olaf Scholz stimmt mich missmutig. Deutschland hat seit SAP keinen großen Tech-Giganten mehr zu verzeichnen. Deshalb benötigen wir einerseits bessere Bedingungen für Start-up Gründungen, und andererseits bessere Bildungsstrukturen, damit die Jobs der Zukunft durch unsere Fachkräfte besetzt werden.
Und wenn die Lufthansa Freitagnachmittag genauso pünktlich wie mein Newsletter wäre…, dann…
In diesem Sinne Ihr/euer Mario!
Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 12. April 2019
Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 03. Mai 2019
Mario Brandenburg MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030/227 74275