Pressemeldung: Flugtaxis in der Warteschleife

„Bei der Entwicklung von Flugtaxis ist Deutschland vorne mit dabei. Tatsächlich im Alltag abheben werden die Senkrechtstarter aber anderswo schneller – in China etwa noch 2019.[…] „Technologisch ist Deutschland gut aufgestellt“, stellt denn auch das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion fest. Warum DubaiSingapur und andere Regionen aber trotzdem weiter sind, kann sich das Ministerium womöglich nicht so recht erklären, was die Liberalen nun heftig kritisieren. „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie sich die geplanten deutschen Testfelder für unbemannte Senkrechtstarter von denen in anderen Ländern unterscheiden“, zitiert der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg aus der Antwort der Bundesregierung, die auch Background vorliegt. „Das ist ein Armutszeugnis. Wie soll damit ernsthaft Forschung und Entwicklung betrieben werden?““…

Pressemeldung: Auch ein Altmaier findet mal ein Korn!

„Ich bin froh, dass Herr Altmaier nun endlich beginnt sich mit der Materie zu beschäftigen. Bereits vor einem Jahr haben die Freien Demokraten im Rahmen der Diskussion um Künstliche Intelligenz eine „eigene Infrastrukturen für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten“ gefordert. Gut, dass dies nun endlich zur Wirklichkeit werden könnte. Den europäischen Ansatz unterstützen wir. Wichtig wird nun die Rolle des Staats oder der Staaten in diesem Konstrukt werden. Sie müssen die Neutralität zwischen den Akteuren wahren und monetäre Einzelinteressen zum Wohle aller nivellieren. Ein weiterer Knackpunkt wird die Interoperabilität dieser neuen Cloudinfrastruktur sein. Europa und seine Mitgliedsstaaten haben eine dezentrale Historie, diese wird sich nicht in einer „zentralen Mega-Cloud“ abbilden lassen. Daher wird es entscheidend sein, ob Gaia-X der Mittelpunkt einer modernen, interoperablen europäischen Edge-Infrastruktur sein wird oder der ideenlose Versuch, die  technologischen Entwicklungen in den USA von vor 10 Jahren nachzubauen.“

Pressemeldung: Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat sich gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und somit für die weitere unrechtmäßige und ebenso ungerechte Erhebung dieser Sondersteuer entschieden. Die mahnenden Worte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der selbst vor einer verfassungswidrigen Weitererhebung warnte, blieben im eigenen Kabinett unbeachtet. Durchgesetzt hat sich Finanzminister und erklärter Kandidat für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz. Dessen aktuelle Entscheidungsgrundlage ist zumindest bedenkenswert.Insgesamt ist die Entscheidung nicht nur rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug, denn sie verhindert eine gerechte und notwendige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Handwerk und Mittelstand werden auch hierbei wieder die Leidtragenden sein, weil mögliche Spielräume für Investitionen geschlossen bleiben. Nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitspolitik sieht anders aus.Wir Freien Demokraten fordern weiterhin eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und werden deshalb gegen diese Entscheidung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Somit ist es leider wieder einmal an Karlsruhe, für Klarheit und Rechtmäßigkeit zu sorgen.

Pressemeldung: Unterzeichnung „Charta Digitale Bildung“

Mit der Unterzeichnung der „Charta Digitale Bildung“ macht sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Parteien, Verbänden, Initiativen, Bildungsinstitutionen und Unternehmen, für einen umfassenden und zeitgemäßen Bildungsbegriff stark. Die Charta beinhaltet drei Grundsätze und ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses ihrer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Bildung in einer durch Digitalisierung geprägten Welt, die zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Chancen der Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben zu stärken. Das in der Charta zum Ausdruck gebrachte Verständnis von „Digitaler Bildung“ basiert auf der Dagstuhl-Erklärung, die 2016 von Bildungsexpertinnen und -experten aus der Informatik und ihrer Didaktik, der Medienpädagogik, der Wirtschaft und der Schulpraxis im Rahmen eines Seminars auf Schloss Dagstuhl, entwickelt worden ist. Dabei sollen Situationen, Gegenstände und Phänomene der digital vernetzten und automatisierten Welt aus drei Perspektiven betrachtet werden:

• Aus anwendungsbezogener Perspektive: Wie nutze ich es?

• Aus technischer Perspektive: Wie funktioniert es?

• Aus sozio-kultureller Perspektive: Wie wirkt es auf mich und die Gesellschaft?

Die „Charta Digitale Bildung“ soll auf einen begrifflichen Konsens hinwirken, der dazu beiträgt, einen konstruktiven gesellschaftspolitischen Bildungsdiskurs über Partei- und Interessensgrenzen hinweg zu führen.

Die Charta kann unter www.charta-digitale-bildung.de von allen Interessierten mitgezeichnet werden.

Newsletter Südpfalz

Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli begleitete ich unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weitere Abgeordnete zu Gesprächen und Informationsbesuchen nach Südkorea und Japan. Im Fokus der Reise stand die digitale Transformation, die in beiden Ländern verschieden schnell umgesetzt und mit unterschiedlichen Akteuren gepusht wird. Während ich vor einigen Monaten selbst von den Bemühungen im Bereich digitaler Prozesse wie die Anwendung Künstlicher Intelligenz in Japan erfahren konnte, bot sich mir in Südkorea ein weiterer interessanter Einblick. Mit Christian Lindner an der Seite der Delegation Freier Demokraten aus dem Deutschen Bundestag erhielt die Reise ein deutlich höheres Gewicht. Wir werden abwarten, wann wir in Deutschland effektive Strategien für die digitale Transformation im Alltag sowie in unserer Arbeitswelt entwickeln werden. Die Bundesregierung hinkt weiterhin einbeinig hinterher. Ich werde auf allen Ebenen meines Einflussbereiches daran arbeiten, dass die Umgestaltung der Lebenswelten für alle Menschen gut gelingen wird.

Die sitzungsfreie Zeit im Sommer, die man in Berlin auch gern parlamentarische Sommerpause nennt, lädt mich und meine MitarbeiterInnen ein, unseren wohlverdienten Urlaub anzutreten. So versuche ich mindestens zwei Wochen dieser Zeit komplett meiner Familie zu widmen. Gelungen ist mir das bisher mehr oder weniger gut. Ich arbeite daran. 😉 Natürlich steht mein Büro nicht still. Obwohl deutlich dezimiert, wird noch einiges abgearbeitet und vieles für die Sitzungszeit bis Weihnachten vorbereitet.

Gleichzeitig bietet die sitzungsfreie Zeit im Sommer die Gelegenheit, meine Wahlkreisarbeit zu intensivieren. Ich machte mich deshalb Ende Juli auf den Weg zu meiner diesjährigen Sommertour, bei der der Fokus auf Innovationen, modernen Technologien und kleinen regionalen Gründern lag. Forschen, Entwickeln, Produzieren, Ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – so präsentiert sich unser Mittelstand. Doch leider kämpft dieser in verschiedenen Bereichen gegen harte und oft ungleiche Konkurrenz. Die Luft- und Raumfahrtbranche, stellvertretend die PFW Aerospace in Speyer, hat zunehmend mit neuen Playern, insbesondere aus dem asiatischen und arabischen Raum, zu konkurrieren. Diese drängen mit massiver staatlicher Förderung auf die Märkte. Noch sind deutsches Know-How und deutsche Unternehmenskultur im Vorteil, doch der Vorsprung schwindet.

Die Papierfabrik Palm beeindruckte mich mit der leistungsstärksten Papiermaschine der Welt. Das Wertegefüge des deutschen Mittelstandes mit der gleichzeitigen wirtschaftlichen und technologischen Marktführerschaft harmoniert hier in eindrucksvoller Art und Weise. Wer ein Paradebeispiel für Industrie 4.0 in geschlossener Kreislaufwirtschaft und nahezu vollendeter Nachhaltigkeit sucht, findet diese nicht irgendwo auf der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür in der Südpfalz.

Ein weiteres prägendes Beispiel unserer Mittelstandsunternehmen stellt das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern dar. Der Standort ist führend für die Koordination der Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und E-Mobilität zuständig. So ist zum Beispiel die Landwirtschaft mit autonomen Traktoren Vorreiter im hochtechnologischen Bereich. Das Unternehmen besuchte ich zusammen mit meiner rheinland-pfälzischen Bundestagskollegin Carina Konrad. Der digitale Prozess im Bereich Landwirtschaft ist längst überfällig und nicht mehr aufzuhalten. Wir unterstützen innovative Ideen für die Arbeit auf dem Acker genauso wie im Bereich der dazugehörigen Verwaltungsprozesse.

Die Besuche kleiner Pfälzischer Startups, z. B. die Bimbesbox und das Landau Bierbrau-Projekt, und von Spieleentwicklern, z. B. Grimbart-Tales und Gameforge, imponierten ebenfalls mit sehr viel Herzblut. Die Gründer stecken sehr viel Energie und Leidenschaft in ihre Ideen und setzen diese Schritt für Schritt um. Gameforge ist beispielsweise der größte Gaming Anbieter Deutschlands. Das Unternehmen ist in jeder Hinsicht ein technologischer sowie kreativer Hochleistungsbetrieb. Vor allem weil sie auch mit ihrem Standort Karlsruhe in direktem Wettbewerb mit Großstädten wie Berlin oder München konkurrieren. Einen weiteren nicht weniger wichtigen Abstecher machte ich nach Germersheim zum Betreuungsverein SKFM. Die Arbeit dort hat mich beeindruckt. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich in Notlagen um einen kümmern.

Erneut zog es mich während meiner Sommertour zum KIT in Karlsruhe. Dieses Mal tauschte ich mich mit der Hochschulleitung insbesondere über die Möglichkeiten der Förderung von Ausgründungen und des allgemeinen Wissenschaftstransfers aus. Gleich zweimal beeindruckend war die Vorstellung der Fachbereiche „Hochleistungsrechnen“ und „Batterieforschung“. Beides sind Themen, die mich als technologiepolitischen Sprecher der Freien Demokraten beschäftigen und jüngst durch die Bundesforschungsministerin Aufmerksamkeit erfahren haben. Es ist gut zu sehen, dass eine Universität, wie das KIT in Karlsruhe, in diesen zukunftsweisenden Forschungsfeldern und der Technologieanwendung ganz vorne mitmischt.

Bevor es in Berlin wieder richtig losgeht und mein Team und ich einen gewohnten Arbeitsmodus erreichen, versuche ich es ein weiteres Mal mit Familienurlaub. Die Bundestagsfraktion hat zur nächsten Fraktionsklausur in Jena eingeladen. Bis dahin sollte ich mich erholt haben. Ich bin optimistisch. =) Danach werde ich wieder viele Stunden in den Sitzungssälen der Bundestagsliegenschaften verbringen. Aber bis es soweit ist, wünsche ich weiterhin einen sonnigen (Spät)Sommer und viel Erholung!

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 27. September 2019.

Pressemeldung: Das Kaiserslauterer John Deere Entwicklungszentrum zeigt aktuelle Projekte

Als einen Leuchtturm in der Region hat Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten, das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern bezeichnet. Zusammen mit Carina Konrad, seiner Fraktionskollegin im Bundestag und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, hat Brandenburg dem Unternehmen mit Sitz im PRE Park am Mittwoch bei seiner Sommertour durch die Region einen Besuch abgestattet…