Newsletter November 2018

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Neues aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wenn der Herbst seine Farben verliert, beginnt erst der wahre Herbst“, so Joachim Günther (1905-1990). Ähnlich verhält es sich im politischen Berlin. Die Große Koalition hat endgültig an Farbe verloren. Horst Seehofer legte sein Amt als CSU-Vorsitzender nieder, was vermutlich aber nicht viel an der aktuellen Misere unserer Regierung ändern wird. Der richtige Schritt wäre jedoch, nun auch sein Amt als Innenminister niederzulegen!

Darüber hinaus stellte die Bundesregierung vergangene Woche ihre Digitalisierungs- und KI-Strategie vor. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung von KI-Anwendungen bis 2025 von 3 Milliarden Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufholen soll. In einer Strategie müssen Key Performance Indikatoren ermittelt werden, denn ohne sie kann der Erfolg der Strategie nicht gemessen werden. Wir haben einen Antrag für eine erfolgreiche KI-Strategie ausgearbeitet, an dem die Bundesregierung sich hätte orientieren können. Zudem verfasste ich fünf Thesen für eine erfolgreiche KI-Strategie. Ich bin überzeugt, dass „KI –  Made in Germany“ der neue „Thermomix“ werden kann: International begehrt, zuverlässig, qualitativ hochwertig – und deutsch.

Future of Transatlantic Digital Economy- AmCham Germany Delegationsreise zu Digitalmärkten beiderseits des Atlantiks

Im Rahmen meiner Ausschusstätigkeit war ich eine Woche lang bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft, Facebook, Uber, SAP sowie Treffen mit hochrangigen Angehörigen der deutschen Botschaft und dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland. Interessant war, dass ein Großteil der US-amerikanischen Entscheider die DSGVO in ihrer europäischen Originalform gut findet. Leider haben wir Deutschen die Verordnung verschlimmbessert und die Bürgerinnen und Bürger schlecht vorbereitet.

Außerdem war im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen der Einblick in die Arbeit des Atlantic Councils besonders wertvoll. Der Atlantic Council setzt sich unter anderem für die Aufklärung von Fake News im Internet ein. Ich glaube zusätzlich an die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, diese einzuordnen und mit ihnen umzugehen, denn Falschmeldungen gab es schon immer.

Die Reise war sehr lehrreich und ich denke, dass wir als Nation gute Karten haben wenn es uns gelingt, den amerikanischen Optimismus und die „just do it“ Mentalität mit unserer deutschen Liebe zum Detail und Qualitätsanspruch zu kombinieren.

Council

Artificial Intelligence – International Research and Applications: Das erste japanisch-deutsch-französische DWIH Symposium, Tokio

Eine weitere Dienstreise führte mich nach Tokio auf das erste japanisch-deutsch-französische KI-Symposium. Japan ist im Bereich der Künstlichen Intelligenz gut aufgestellt und ich konnte viele wertvolle Eindrücke und Kontakte für meine Arbeit in der Enquete-Kommission KI mitnehmen. Im Auftakt meiner KI-Japan Reise durfte ich bei der TechBIZKON II eine kurze Ansprache halten und den Gewinner des KI-Startup Pitches küren. Aus 11 internationalen Startups setzte sich edison.ai durch. Japan ist ein wichtiger Partner und eine gute, sowie freundschaftliche Zusammenarbeit kann für beide Seiten sehr gewinnbringend sein.

Japan
tokio
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Neues aus dem Wahlkreis

Meine Delegationsreisen ins Ausland sowie die erhöhte Anzahl der Berliner Sitzungswochen im November ließen leider nur wenig Zeit für Termine im Wahlkreis. Dennoch konnte ich die einzig verbleibende „freie“ Woche intensiv nutzen.

Ein erstes Highlight war der Besuch der Initiatoren des „Hauses der Kleinen Forscher“ in unserem  Wahlkreisbüro. Die Expertinnen des KIT erläuterten uns anschaulich und aufschlussreich die Strategie zur digitalen Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Unter anderem können mit sogenannten BEE-Bots bereits Kleinkinder spielerisch die Grundlagen des Programmierens erlernen. Die Initiative schreit nach Unterstützung. Diese möchte ich in den nächsten Jahren, zum Beispiel auch mit entsprechenden Workshops, bei uns vor Ort unterstützen.

Nicht nur wichtig und aufschlussreich, sondern immer wieder erdend und als Kontrast zum Berliner Politikbetrieb, erlebe ich meine Besuche bei den kommunalen Amtsträgern unserer Heimat. In diesem Monat sprach ich mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Stadt Germersheim. Die konkreten Herausforderungen vor Ort sind mir, als immer noch aktiver Kommunalpolitiker, weiterhin von Bedeutung und ich versuche zu helfen, wo es nur geht.

Ein weiterer Höhepunkt war der erste „erlebe IT-Workshop“ des Digitalverbands Bitkom an der Geschwister-Scholl Realschule Plus in Germersheim. Hierbei werden durch kostenfreie halbtägige Workshops Schülerinnen und Schülern die digitalen Grundlagen vermittelt. Auch Themen wie Urheberrecht und Internetkriminalität werden behandelt. Als Schirmherr dieser Initiative in unserer Region, werbe ich in Schulen für solche Veranstaltungen und besuche die Schülerinnen und Schüler zum Abschluss der Workshops.

In der anstehenden Vorweihnachtszeit ist mein Terminkalender reichlich gefüllt. Mehr dazu erfahrt ihr im nächsten Newsletter, der vor Weihnachten erscheinen wird. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit.

Schule
Liberale Grüße,

Mario Brandenburg

Reisebericht: AmCham Delegationsreise

Mario Brandenburg im Silicon Valley

Südpfalz – Wie die US-amerikanischen Politiker und Unternehmen die digitale Transformation gestalten, hat sich der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, in Washington D.C. und San Francisco/Silicon Valley näher angeschaut.

Eine Woche lang war der südpfälzische Bundestagsabgeordnete bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft, Facebook, Uber, SAP sowie Treffen mit hochrangigen Angehörigen der deutschen Botschaft und dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland.

Brandenburg besuchte auch den Atlantic Council, einen Think-Tank zur Bewältigung internationaler Herausforderungen. „Unter dem Blickwinkel der anstehenden Kommunal- und Europawahlen war der Einblick in die Arbeit des Atlantic Councils besonders wertvoll. Der Atlantic Council setzt sich unter anderem für die Aufklärung von Fake News im Internet ein. In Rheinland-Pfalz sollten wir bei den Kommunalwahlen daher verstärkt auf Fake News aufmerksam machen. Ich glaube jedoch an die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, diese einzuordnen und mit ihnen umzugehen“.

Brandenburg ist überzeugt, dass es bei Themen wie dem Datenschutz, der Cybersicherheit und der Plattformökonomie viel Raum für Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch gibt. „Sehr interessant war, dass in den Vereinigten Staaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als fortschrittlich und vorbildlich bewertet wird, während diese in Deutschland als großes Schreckensgespenst gesehen wird. Inspiriert von der DSGVO wurde in Kalifornien gerade erst der California Consumer Privacy Act unterzeichnet. Die DSGVO findet ein Großteil der US-amerikanischen Entscheider in ihrer europäischen Originalform gut. Leider haben wir Deutschen verschlimmbessert und die Bürgerinnen und Bürger schlecht vorbereitet“.

So interessant die Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika auch war, freute sich Brandenburg nach ein paar lehrreichen Tagen wieder zurück in der Pfalz zu sein. „Wenn es uns gelingt, den amerikanischen Optimismus und die „just do it“ Mentalität mit unserer deutschen Liebe zum Detail und Qualitätsanspruch zu kombinieren, dann habe wir gute Karten“, findet Mario Brandenburg.

Joint Declaration zur japanisch-französisch-deutschen KI-Zusammenarbeit

Joint statement of Japanese-French-German col-laboration in Artificial Intelligence

On the occasion of the first Japanese French and German Symposium on Artificial Intelligence, organised by the DWIH Tokyo and the Embassy of France in Japan, the participants from the fields of research, funding organisations, policy and industry express their willingness to intensify their future collaboration in AI research and innovation. The cooperation will be carried out in the spirit of shared ethical values for the common good of our societies. At the centre of this collaboration we put a human-centred approach which will set common standards and a joint understanding of the potential of Artificial Intelligence.

We strongly support the creation and reinforcement of networks of individuals as well as networks of institutions. Based on the respective national strategies of Artificial Intelligence we see the need and the scope for intensified exchange of researchers, ideas and perspectives to face challenges in areas such as human resource development, health care, mobility, environment, connected industries, or disaster risk reduction. The ultimate aim of Artificial Intelligence is to serve people and contribute to the improvement of the quality of life for the individual as well as for society as a whole.

Pressemeldung: KI-Observatorien anstelle Tempos!

Zur Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg:

„Grundsätzlich begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Anstrengungen der Bundesregierung, sich endlich ernsthaft mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ auseinanderzusetzen. Die vorgelegte Strategie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von 3 Milliarden Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die traditionell gute Grundlagenforschung hat ein Transfer- und Patentproblem in Form zu geringer Start-Up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kommen seit Jahren zu kurz.

Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich mehr Genauigkeit vor allem bei der Definition von Zielen gewünscht. Denn was die Bundesregierung mit der Strategie zu KI zu erreichen versucht, ist nicht ersichtlich. So liest es sich zwar gut, wenn sie von einer Evaluation der Umsetzung der Strategie in 2020 spricht, aber ohne eindeutige Messkriterien für nicht vorhandene Zielvorgaben bleibt das eine lose Ankündigung ohne Gehalt. Wir haben jüngst einen Antrag für eine erfolgreiche Strategie KI vorgelegt (BT-Drs: 19/5629 – Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten), die strategische Anforderungen deutlich definiert. Die Bundesregierung hätte sich dort informieren können. Anstelle eindeutiger Ziele verliert sie sich in Observatorien und Zentren sowie ungeregelten Zuständigkeiten für digitale Technologien wie KI. Deshalb fordern wir die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, alle Kompetenzen in einem „Digitalministerium“ zu bündeln.“

Fünf Thesen für eine erfolgreiche KI-Strategie

1. KI muss der „Thermomix“ der Algorithmen werden

Deutsche Produkte genießen seit Jahrzehnten hohes Ansehen in der ganzen Welt. Trotz der guten Grundlagenforschung im Bereich KI fehlt uns der Transfer der Forschung in die Anwendung. Andere Nationen wie die USA und China liegen dort eindeutig weiter vorne. Ziel einer erfolgreichen Strategie muss es demnach sein, KI in Anwendungen zu bringen. „KI –  Made in Germany“ muss der neue „Thermomix“ werden: International begehrt, zuverlässig, qualitativ hochwertig – und deutsch. Dafür spielen etliche Faktoren eine Rolle.

Wir benötigen eine sogenannte Agentur für radikale Innovationen. Sie soll in gesellschaftlich relevanten Bereichen ambitionierte und für private Investoren zu risikobehaftete Herausforderungen identifizieren und Innovatoren starke Anreize dafür bieten, mittels Prototypen potenzielle Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln.

Wir wollen eine technologieoffene, rechtssichere und bürokratiearme steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen mit dem Fokus auf KMU einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Es sollen sowohl interne (Eigenleistung) wie externe Forschungsausgaben (Auftragsforschung) über das Steuersystem gefördert werden.

Nur wenn alle Zutaten harmonieren, gelingt ein schmackhaftes Gericht im „Thermomix“.

2. KI benötigt Zielkriterien, die messbar sind

Damit wir überhaupt erst bewerten können, ob eine Strategie zu erfolgreichen KI-Produkten geführt hat, benötigen wir Messkriterien, die die Ziele nicht nur für alle sichtbar, sondern auch messbar machen müssen. Jedes Unternehmen arbeitet mit KPIs (Key Performance Indicator), anhand derer der Fortschritt oder der Erfüllungsgrad hinsichtlich wichtiger Zielsetzungen oder kritischer Erfolgsfaktoren innerhalb einer Organisation – hier einer umzusetzenden Strategie – gemessen oder ermittelt werden kann. Anfangen könnten wir mit einem einfachen Input/Output-Kriterium. Zum Beispiel: Wie viel (öffentliches) Geld hat wie viele Patente oder Gründungen hervorgebracht? Jede Strategie muss also anhand eindeutiger Kriterien evaluierbar sein. Die teils signifikante Eingangsinvestition muss sich messen lassen.

3. „Google“ für Industriedaten?

KI benötigt die qualitativ besten Daten. Dies gilt auch für Maschinen-, Produktions-, Prozess- und Sensordaten. Als eine der führenden Industrienationen hat Deutschland hier ein weltweites Alleinstellungsmerkmal. Ziel muss es sein, einen Pool beziehungsweise eigene Infrastrukturen für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten sowie den aus Daten mittels Machine Learning gelernten Modellen zu entwickeln. Basierend auf dem zentralen Element digitaler Souveränität, ist die Hoheit über die eigenen Daten von immenser Bedeutung. Die Dateninfrastruktur soll deshalb in einem offenen Datenraum die sektorenübergreifende Vernetzung aller Akteure hin zu einer Datenökonomie beschleunigen. Der Staat könnte zum Beispiel ähnlich wie die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter und Mittelsmann Vertrauen schaffen.

4. KI Entscheidungen müssen transparent sein

KI-Anwendungen verändern unsere Lebenswelt auf verschiedenste Art und Weise. Egal ob es die Websuche mit Google, ein virtueller Sprachassistent wie Alexa, Siri und Co., ein Chatbot auf der Webseite eines Dienstleistungsunternehmens oder die Auswertung einer MRT-Untersuchung ist: Verschiedene Formen „Künstlicher Intelligenz“ befinden sich längst in unserem Alltag. Um die Akzeptanz der Zukunftstechnologie KI innerhalb der deutschen Bevölkerung zu erreichen, sollten wir Wege finden, die die Entscheidung und Wirkung einer KI so nachvollziehbar und transparent wie möglich machen. Je stärker der mögliche Effekt eines algorithmischen Entscheidungssystems (ADM) auf die jeweilige Lebenswelt jedes Einzelnen ist, desto genauer und transparenter muss demnach das System sein.

5. Besser KI-Spartag als Weltspartag

Innovationen in die Zukunft kosten Geld. Wir fordern nicht den direkten Investitionsvergleich mit den USA und China in KI. Den können wir nicht gewinnen. Aber wir müssen anders investieren, als bisher von der Bundesregierung getan. Sie rühmt sich mit Projekten wie der „Plattform Lernende Systeme“, den „Big-Data-Zentren“, den „Kompetenzzentren Maschinelles Lernen“ sowie den zahlreichen Einzelprojekten der großen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Eine Gesamtsumme öffentlicher Forschungsgelder für den Bereich KI ist deshalb nicht anzugeben. Geschätzt sind es rund 27 Millionen Euro jährlich. Wenn wir Expertinnen und Experten in Data Science in Deutschland halten wollen, und den „Thermomix“ möchten, dann benötigen wir eine sinnvolle Strategie. Sie muss attraktiv genug sein, um privaten Investoren – auch meiner Großmutter – den Zugang zur KI-Start-Up-Szene zu erleichtern. Europäische Werte wie Freiheit, das Recht auf Privatsphäre und die europäische Vielfalt gehören zu jenen Stärken, die Forscherinnen und Forschern sowie Gründerinnen und Gründern deutliche Anreize bieten, in Deutschland zu bleiben. Investitionen sowie Gehälter sind definitiv weitere wichtige Stellschrauben. Zukunftsinvestitionen müssen attraktiver sein, als das eigene Geld auf dem Sparbuch verfallen zu lassen.

Statement: Deutschland darf bei digitaler Transformation nicht weiter hinterherhinken

„Bei der Künstlichen Intelligenz wird einmal mehr das Chaos in der Bundesregierung deutlich: Klingbeil kündigt vollmundig an, Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren zu wollen und skizziert dazu einen Fünf-Punkte-Plan. Bundesfinanzminister Scholz macht ihm jedoch direkt einen Strich durch die Rechnung, weil er die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellen wird. Dass man sich untereinander strategisch nicht abstimmt, lässt alle Hoffnung auf einen großen Wurf bei der KI-Strategie der Bundesregierung schwinden. Dabei darf Deutschland bei der digitalen Transformation nicht weiter hinterherhinken. Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes Konzept, dass etwa auch Bildung und Forschungsförderung berücksichtigt. Dabei sind mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz dringend notwendig, denn sie ist eine der wichtigen Voraussetzungen für den Erhalt unseres Wohlstands, für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“