Newsletter Mai 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Viel Spaß beim Lesen!

MS Wissenschaft

Im Mai war es wieder so weit: Das schwimmende Science Center, die MS Wissenschaft, stach erneut in See. Seit über 20 Jahren begrüßt das Schiff Gäste von Klein bis Groß. An Bord dreht sich dieses Mal alles um das Thema „Freiheit“, und die interaktive Ausstellung mit rund 25 Exponaten lädt Besucher dazu ein, Wissenschaft hautnah zu erleben und zu entdecken. Falls ihr jetzt neugierig geworden seid und wissen wollt, wann die MS Wissenschaft in eurer Nähe anlegt: Vom 14. Mai bis 15. September ist das Ausstellungsschiff unterwegs. Die genauen Anlegezeiten und Orte findet ihr hier: https://ms-wissenschaft.de/de/besuch/tour/

389.000 Euro für das MINT Cluster SPASS

Die Übergabe des Förderbescheids im Wert von insgesamt 389.000 Euro bringt besonders viel Freude, vor allem, wenn sie Projekte wie das MINT-Cluster SPASS in Germersheim unterstützt. Das Ziel dieser Förderung ist es, MINT-Angebote für Kinder und Jugendliche in der Südpfalz aufzubauen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Zielgruppe der Bildungsbenachteiligten. Denn es ist wichtig, alle jungen Menschen zu ermutigen und zu unterstützen, ihr Potenzial in den MINT-Fächern zu entfalten und ihre Zukunftschancen zu stärken.

MINT steht für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

SPASS steht für für Schülerprogramm für außergewöhnliche Schulungsorte in der Südpfalz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (6.v.l.) vor der 100. Kabinettssitzung der aktuellen Bundesregierung im Bundeskanzleramt (v.l. Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Mario Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales; Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen; Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes; Sarah Ryglewski, Staatsministerin für die Bund-Länder-Koordination; Carsten Schneider, Staatsminister für Ostdeutschland; Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung; Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration; v.r. Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit; Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung; Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat; Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen; Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz; Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft; Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr; Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt; hinten v.l. Christiane Hoffmann, 1. Stellvertretende Regierungssprecherin; Wolfgang Büchner, 2. Stellvertretender Regierungssprecher).

Die 100. Kabinettssitzung

Ein weiteres Highlight in diesem Monat war die 100. Sitzung des Bundeskabinetts. Gemeinsam mit allen Bundesministerinnen, Bundesministern und dem Bundeskanzler nahm ich an dieser bedeutenden Sitzung teil, in Vertretung von Forschungsministerin Stark-Watzinger. Es ist mir immer eine Ehre, am Kabinett teilzunehmen – erst recht zu so einem Anlass.

Mein Besuch in Westerwald

Am Anfang des Monats ging es für mich auf Einladung von Jana Gräf in den Westerwald!

Der erste Halt:📍Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr in Koblenz. Vor Ort erhielt ich von der Institutsleiterin PD Dr. med. habil. Manuela Andrea Hoffmann einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Präventivmedizin sowie über aktuelle Forschungsschwerpunkte. Zudem durfte ich mehr über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ziviler und militärischer Forschung erfahren.

Weiter ging es zu 📍T-Vital in Höhr-Grenzhausen. In einem e-Gym brachte mich mein Team ordentlich ins Schwitzen, denn ich testete die neuesten Fitnessgeräte. Das Beste: Mein ganzer Körper wurde mithilfe hochmoderner Messtechnik unter die Lupe genommen. Basierend auf den Ergebnissen erhielt ich zudem noch einen personalisierten Trainingsplan, welchen ich gleich umsetzten durfte.

Nächster Halt:📍die AWESOME! Software GmbH. Das mehrfach ausgezeichnete Unternehmen entwickelt personalisierte Softwarelösungen und hat sich früh mit dem Thema Programmieren und Digitalisierung beschäftigt. Ein weiteres Vorzeigeunternehmen aus Rheinland-Pfalz, das nächstes Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiern wird!

Letzter Halt:📍Die Veranstaltung „Tech and Connect” der FDP Westerwald. In geselliger Runde sprachen wir über Technologie und Innovationspolitik, aber auch über allgemeinpolitische Themen.

Alles in allem war es ein sehr gelungener Tag. Vielen Dank für die Einladung!

75 Jahre Grundgesetz 🥳

Am 23. Mai feierte das Grundgesetz sein 75-jähriges Bestehen! Diese Zeitdauer ist wirklich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass meine Eltern ungefähr so alt sind wie das Grundgesetz selbst. Und die Generation davor musste sogar ohne ein solches Regelwerk auskommen. Diese Tatsache verdeutlicht die Bedeutung und zugleich die Fragilität dieses fundamentalen Dokuments. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es uns durch alle Höhen und Tiefen begleitet und ist zu einem unverzichtbaren Symbol für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit geworden. Es verkörpert die grundlegenden Werte und Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, und erinnert uns an die Kostbarkeit unserer demokratischen Errungenschaften. Daher sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, diese zu bewahren und weiter zu stärken. Auf die nächsten 75 Jahre (mindestens) 🙂!

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Neues Teammitglied

In den letzten Wochen hatte ich Verstärkung im Büro. Julian Paul unterstützte mich und mein Team tatkräftig bei der täglichen Arbeit und begleitete mich zu verschiedenen Terminen, sowohl in der Hauptstadt als auch in Rheinland-Pfalz. Am Ende seiner Zeit wollte ich natürlich wissen, wie ihm der Blick hinter die Kulissen der Politik gefallen hat:

„Im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums bei Mario konnte ich umfassende Einblicke in die parlamentarische Arbeit und politische Prozesse auf Bundesebene gewinnen. Zu meinen Aufgaben gehörten die Teilnahme an Sitzungen, die Erstellung von Informationsmaterialien, die Begleitung zu verschiedenen Terminen und die Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit. Besonders interessant war die Teilnahme an Ausschusssitzungen und Plenardebatten sowie die eigenständige Durchführung von Recherchearbeiten. Insgesamt war das Praktikum eine wertvolle Erfahrung, die mein Interesse an der politischen Arbeit gestärkt und mir wichtige praktische Kenntnisse im Bereich Forschung und Innovation vermittelt hat.“

Traditionelles Spargelessen

Am Pfingstmontag war ich beim traditionellen Spargelessen des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing war ebenfalls zu Gast und sprach über spannende Themen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und vieles mehr. Ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die dieses Event möglich gemacht haben!

Eure Stimme ist gefragt!

Am 9. Juni ist es so weit: Die Europawahl und die Kommunalwahl stehen an. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Stimme abzugeben und die Zukunft Europas sowie ihrer lokalen Gemeinschaften mitzugestalten.

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Wahlkampfstände aufgebaut, es wurde intensiv diskutiert und viel gelacht. Es hat mich sehr gefreut, mit so vielen persönlich zu sprechen. Die Gespräche haben uns wertvolle Einblicke gegeben und gezeigt, wie wichtig der direkte Austausch ist.

Also, nutzt eure Stimme am 9. Juni und geht wählen!

Aussicht

Im Juni freue ich mich auf

➡️ die Wahlen

➡️ das game-Sommerfest

➡️ die ILA Messe in Berlin

➡️ das Heimatfest in Rilze sowie das ITK Sommerfest

➡️ das Meet & Greet mit der Maria-Ward-Schule Landau

➡️ die Besucher aus der Heimat im Rahmen der BPA-Reise

➡️ das Zukunftsfest des Stifterverbandes

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

©MS Wissenschaft: Ilja C. Hendel / Wissenschaft im Dialog, CC BY-SA 4.0

MINT SPASS: ©Technologie Netzwerk Südpfalz

Kabinettsitzung: ©Bundesregierung / Steffen Kugler

Traditionelles Spargelessen: ©Michael Schepers

Newsletter April 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Klimaschutzgesetz

Das neue Klimaschutzgesetz markiert einen entscheidenden Schritt in der deutschen Klimapolitik. Es bedeutet eine Abkehr von starren Sektorzielen hin zu einem integrativen Ansatz, der auf Flexibilität und marktwirtschaftliche Lösungen setzt, um CO2-Emissionen effizient zu reduzieren. Anstatt auf Fahrverbote und kostspielige Sofortprogramme zu setzen, wird der Fokus darauf gelegt, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wobei der Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung wird.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir auf eine Betrachtung der Gesamtemissionen. Wir wollen CO2 dort reduzieren, wo es am kostengünstigsten und schnellsten möglich ist. Langfristig wird der Emissionshandel sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, ohne dabei übermäßig hohe Kosten zu verursachen. Ob wir dann überhaupt noch nationale Regelungen brauchen, wird 2028 überprüft.

Das übergeordnete Ziel bleibt eine nachhaltige Zukunft, die ohne drastische Einschränkungen auskommt und die Umwelt sowie die Lebensqualität der Menschen schützt.

Bezahlkarte

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist nun beschlossen und soll dazu beitragen, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Diese Maßnahme wird die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und somit einen wichtigen Schritt darstellen, um einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland zu bekämpfen. Denn Geldleistungen waren bisher ein weiterer Grund für eine illegale Einreise. Wir ändern das, indem wir sicherstellen, dass Asylbewerber nur noch sehr eingeschränkt Bargeldleistungen erhalten und stattdessen Bezahlkarten einführen.
Diese von uns Freien Demokraten im Bundestag vorangetriebene Maßnahme erschwert es, Schleuser zu bezahlen. Zusätzlich können Kommunen nun Mieten direkt an Vermieter überweisen. Es liegt nun an den Ländern und Kommunen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir streben eine neue, ausgewogene Migrationspolitik an, bei der Hilfsbereitschaft und Machbarkeit im Einklang stehen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Quick-Freeze

Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung: das Quick-Freeze-Verfahren. Es ersetzt die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und verhindert anlasslose Überwachung. Durch das Verfahren können bei schweren Straftaten relevante Verkehrsdaten eingefroren werden, um die Strafverfolgung zu verbessern und gleichzeitig die Grundrechte zu schützen.

Veteranentag

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentags am 15. Juni gestimmt. Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, darunter die Vertreter der drei Ampel-Parteien sowie der Union. Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Männer und Frauen in unseren Streitkräften gedient, und dieser Beschluss ist eine verdiente Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft.

VENTURE SPRIND

Nach einem erfolgreichen Start in Leipzig bringt VENTURE SPRIND nun Deep Tech-, Biotech- und Life Science-Teams sowie Investoren in Berlin zusammen.

Hier hatten Start-ups und Investoren die Möglichkeit, eigene Ideen zu pitchen und potenziell den nächsten großen Deal abzuschließen. Über 60 Teams haben diese Chance genutzt. Ich hatte vor Ort nicht nur die Gelegenheit, eine Keynote zu halten, sondern auch direkt mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Insgesamt eine tolle Möglichkeit für alle Beteiligten sich weiter zu vernetzen und die eigenen Ideen voranzubringen.

Im April machte die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags Halt an der IGS Rülzheim, und ich war bei der Eröffnungsveranstaltung dabei. Diese Ausstellung reist jährlich an bis zu 150 Orten im ganzen Land und nutzt moderne Technik und informative Schautafeln, um über die Aufgaben und Pflichten des Parlaments und seiner Abgeordneten zu informieren. Es war eine großartige Gelegenheit, jungen Menschen Grundlagen unserer Demokratie näherzubringen. Schließlich stehen sie bald vor politischen Entscheidungen, und es ist wichtig, dass sie die Grundlagen verstehen und schätzen. Vielen Dank für die Einladung – es hat mir wirklich viel Spaß gemacht!

Der Zukunfstag im Bundestag

Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und mehr als 170.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der diesjährige Girls’ und Boys’ Day ein voller Erfolg!
Der Girls’ und Boys’ Day bietet eine gute Möglichkeit für Mädchen und Jungen, sich frei von Klischees einen Einblick in Berufe zu verschaffen. Mya aus Berlin hat mich heute bei meiner Arbeit begleitet und an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Unter anderem fand eine Auftaktveranstaltung mit der Fraktion, eine Rundführung im Bundestag mit Besuch der Kuppel, ein Austausch mit der Frauengruppe der FDP und vieles, vieles mehr statt.
Mein Team hat sie zum Abschluss nach ihrer Meinung gefragt: “Ich bin sehr glücklich, dass ich den Girls’Day genutzt habe, weil man sich zum einen einen Beruf aussuchen kann und die Erfahrung nutzen kann. Außerdem sollte man es nutzen, weil man nicht immer die Chance hat, in den Bundestag zu gehen und zu sehen, wie die Fraktionen arbeiten.”

Nutzt also die Chance und meldet euch jetzt schon für den nächsten Zukunftstag (3. April 2025) an. Schreibt mir gerne eine E-Mail an: mario.brandenburg@bundestag.de und fügt dem Schreiben folgende Informationen hinzu:
➡️ Name
➡️ Schule
➡️ Wohnort
➡️ Vier Sätze, warum Ihr Euch für Politik interessiert.

Ich freue mich auf eure Bewerbungen!

FDP-Bundesparteitag

Beim FDP-Bundesparteitag stand die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands im Fokus. Angesichts des stagnierenden Wachstums und der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit setzt die FDP auf eine Wirtschaftswende mit folgenden Kernpunkten: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den individuellen Wohlstand fördern, sondern auch die ökologische Transformation finanzieren und demokratische Werte in Europa stärken. Als Freie Demokraten streben wir eine Neuausrichtung Europas an, die mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Alle Beschlüsse findet ihr hier: https://www.fdp.de/antraege-und-beschluesse-75-BPT

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 

Als Zeichen der Anerkennung für wissenschaftliche Forschung im Bereich des Parlamentarismus wird der Deutsche Bundestag im Jahr 2025 erneut seinen  Wissenschaftspreis verleihen. Dieser mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigen und zu einem vertieften Verständnis der repräsentativer Demokratie beitragen. Eine Fachjury aus Experten der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften wird die Auswahl der Preisträger treffen.

Wenn ihr Interesse habt, findet Ihr hier die Teilnahmebedingungen: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis 

Aussicht

Im Mai freue ich mich auf: 

➡️  die Wahlkampftermine in der Pfalz
➡️  gemeinsame Termine im Saarland mit meinem Kollegen Olli Luksic
➡️  die German Startup Awards 2024
➡️  das traditionelle Spargelessen des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen
➡️  die Technologiemesse VivaTech in Paris

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Newsletter März 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Bürokratieentlastungsgesetz IV

Wie Justizminister Dr. Marco Buschmann sagte: „Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Das Gebot der Stunde heißt: Bürokratieabbau!“ Mit dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) machen wir einen bedeutenden Schritt in Richtung weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger und senken die Kosten auf ein Allzeittief. Durch das BEG IV werden Betriebe, Bürger und Behörden spürbar von lästigem Bürokratie-Ballast befreit – mit einem jährlichen Volumen von gut einer Milliarde Euro.

Was bedeutet das konkret?

  • Weniger Papierkram: Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie Rechnungen und Kontoauszüge werden verkürzt. Unternehmen können Belege früher entsorgen und Kosten sparen.
  • Vereinfachte Vollmachten: Steuerberater können Generalvollmachten zentral hinterlegen, was die Verwaltung erleichtert und Zeit spart.
  • Weniger Bürokratie im Hotelwesen: Die lästige Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige entfällt, was sowohl Hotelbetreiber als auch Gäste entlastet.

Und vieles mehr: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0313_BEGIV.html 

Aktienrente

In einer Zeit ständiger Veränderungen und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, unser Rentensystem enkelfit zu machen. Wir haben einen enormen Fortschritt in der Rentenpolitik erreicht, denn wie Christian Lindner betonte: „Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen.“ Das Generationenkapital basiert auf dem Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild und leitet eine neue Ära für die Rente ein, indem es die gesetzliche Rentenversicherung stärkt, Beitragszahler entlastet und langfristige Stabilität gewährleistet. Ab Mitte der 2030er Jahre fließen jährlich 10 Mrd. € aus den Erträgen des Generationenkapitals in die Rentenkasse. Dadurch stabilisieren wir den Beitragssatz und sichern die Renten.

Wachstumschancengesetz

Endlich ist der lang ersehnte Durchbruch für das Wachstumschancengesetz erreicht, was bedeutet, dass 3,2 Milliarden Euro echte Entlastungen für Unternehmen sowie eine Reduzierung der Steuerbürokratie und verbesserte Investitions- und Innovationsbedingungen Realität werden. Es ist bedauerlich, dass die Union aus rein parteipolitischen Motiven die deutsche Wirtschaft unnötig lange auf bessere Rahmenbedingungen und dringend benötigte Entlastungen hat warten lassen. Das Wachstumschancengesetz markiert den ersten Schritt auf dem Weg zu einer dringend erforderlichen Transformation.

Cannabisgesetz

Im Februar habe ich für die Legalisierung von Cannabis gestimmt, und nun, da auch der Bundesrat zugestimmt hat, tritt das Cannabisgesetz am 1. April in Kraft. Dies markiert einen wahren Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Doch darf jetzt jeder einfach so Cannabis konsumieren? Ab dem 1. April gilt:

  • Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen oder Bezug über Cannabis-Clubs (erst ab Juli möglich).
  • Die Besitzgrenzen liegen bei maximal 50 Gramm zu Hause und 25 Gramm unterwegs im öffentlichen Raum.
  • Cannabis-Clubs dürfen ihren Mitgliedern täglich höchstens 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm abgeben.
  • Spezielle Vorschriften für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren unterstreichen die Bedeutung des Jugendschutzes und der Prävention im Umgang mit Cannabis.
  • Die Überschreitung der Besitzgrenzen kann Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfolgung nach sich ziehen.
  • Der Konsum von Cannabis ist nicht überall erlaubt, insbesondere nicht in der Nähe von Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Es ist auch nicht gestattet, in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren zu konsumieren.
  • Cannabis-Clubs müssen strenge Auflagen erfüllen, dürfen erst ab dem 1. Juli starten und maximal 500 Mitglieder haben. 

Weitere Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz 

Neues Förderprogramm zur Fusionsenergie

Mit den Worten „Ich möchte, dass wir in Deutschland unter den Ersten dabei sind, die ein Fusionskraftwerk bauen“, hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein wegweisendes Förderprogramm für die Entwicklung von Fusionskraftwerken vorgestellt. Unter dem Namen „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ zielt die Initiative darauf ab, Deutschland eine führende Rolle in diesem Bereich zu verschaffen. Sie wird die bestehende Fusionsforschung ergänzen und sich auf die Entwicklung von Technologien, Komponenten und Materialien für Fusionskraftwerke konzentrieren. Das Programm wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und der Industrie fördern, um die Vision eines Fusionskraftwerks Wirklichkeit werden zu lassen.

Meine USA Reise

Anfang März hatte ich das Vergnügen, an der renommierten Techkonferenz South by Southwest (SXSW) in den USA teilzunehmen. Die Veranstaltung lockte Teilnehmer aus der ganzen Welt an, darunter auch viele aus Deutschland. Neben einer Vielzahl spannender Sessions und Meetings hatte ich die Gelegenheit, mich mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der kanadischen Provinz Quebec in der German-Texan Heritage Society auszutauschen. Insgesamt war es eine großartige Möglichkeit, nicht nur neue Erkenntnisse zu gewinnen, sondern auch einen Blick darauf zu werfen, wie es in der Technologiewelt weitergeht.

BPA-Fahrt nach Berlin

Um den Monat perfekt zu starten, braucht es nur eine Handvoll Pfälzer! 😉 Die Gruppe setzte sich aus bereits bekannten Gesichtern, darunter JuLis, sowie neuen Teilnehmern zusammen. In Berlin erwartete die Gäste ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur und Politik. Dazu gehörten eine Hausführung im Bundesministerium der Justiz, eine Führung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr sowie eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Die Fahrt bot nicht nur die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besuchen, sondern auch, die Hauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und mit mir in den Austausch zu treten. Herzlichen Dank an alle für die interessanten Gespräche und die gemeinsam verbrachte Zeit!

SKAO: Fenster zum Universum und den Menschheitsfragen – Die Vision des größten Radioteleskops der Welt

Schwarze Löcher, ferne Galaxien und potenziell außerirdisches Leben – das Universum birgt unendliche Geheimnisse. Und hier auf der Erde, in den Wüsten von Südafrika und Australien, entsteht etwas Großartiges, um von diesen Geheimnissen zu lüften. Das SKAO, das Square Kilometre Array-Observatorium – ein Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, das uns mit den Sternen verbindet.  Im Bundestag hielt ich eine Rede, um über Deutschlands Beteiligung an diesem wegweisenden Vorhaben zu sprechen. Die Entscheidung zur Vollmitgliedschaft beim SKAO eröffnet nicht nur der Astrophysik neue Horizonte, sondern auch ein enormes Innovationspotenzial. 

Zu meiner Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7609165#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA5MTY1&mod=mediathek 

Genießt die Osterzeit in vollen Zügen! Nutzt diese festliche Zeit, um gemeinsam mit der Familie zu sein, zu entspannen und neue Energie zu tanken. Gönnt euch einen, zwei oder drei Schokohasen und habt frohe Ostern! 

Aussicht

Im April freue ich mich auf:

➡️  den Presseempfang der FDP-Fraktion

➡️ die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis in der IGS Rülzheim

➡️  den Zukunftstag am 25. April

➡️  den FDP-Bundesparteitag

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

BPA-Fahrt: ©Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Newsletter Februar 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Bundeshaushalt

Vielleicht habt ihr bereits vom Beschluss gehört, aber wusstet ihr, dass er nicht nur die Schuldenbremse einhält, sondern auch klare Prioritäten für eine nachhaltige Gestaltung setzt? Investitionen auf hohem Niveau und Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro werden ermöglicht, einschließlich erhöhter Freibeträge und einer Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Bundeshaushalt 2024 setzt die Neujustierung des Sozialstaates fort, steigert die Effizienz im Bürgergeld und ermöglicht Rekordinvestitionen von über 40 Prozent mehr in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Im Bereich der Digitalisierung fokussieren wir uns auf Modernisierung, Förderung von Smart Contracts und die Erprobung von Blockchain-Anwendungen.

In unserer fortlaufenden Verantwortung für die Ukraine unterstützen wir entschlossen deren Selbstverteidigung gegen Putins Angriff auf ihre Freiheit. Unser Finanzminister betont, dass es sich bei diesem Haushalt nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine kluge Gestaltung für eine progressive und nachhaltige Zukunft handelt. Weitere Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-dritte-lesung-977666

Startchancen-Programm

Mit dem Startchancen-Programm wird ein wegweisender Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Programm entkoppelt den Bildungserfolg von sozialen Faktoren und bringt die bewährten Startchancen-Schulen, bereits erfolgreich in NRW (Talent-Schulen) eingeführt, bundesweit zum Einsatz – eine wegweisende Initiative für mehr Aufstiegschancen.

Geplant ist der Start zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Bund stellt für das Startchancen-Programm bis zu eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang, und insgesamt werden somit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre investiert. Ziel ist es, dort zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind und Geld nicht mehr mit der Gießkanne, sondern gezielt nach einem Sozialindex auszugeben. Das klare Ziel ist es, Talent über Herkunft entscheiden zu lassen. Denn jeder Euro in Bildung ist gut investiert und zahlt sich doppelt und dreifach aus. 

Mehr dazu:  https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/startchancen-programm_node.html

Neue Züchtungsmethoden

Der Klimawandel, Dürreperioden und die wachsende Weltbevölkerung stellen enorme Herausforderungen dar. Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert nicht nur einen Meilenstein für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, sondern präsentiert auch ein bedeutendes Werkzeug im Umgang mit diesen Herausforderungen. Jahrelang haben die Freien Demokraten beharrlich für die Nutzung dieser innovativen Technologie gekämpft.

Die politische Unterstützung ist entscheidend, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu fördern und unsere Position auf dem globalen Markt zu verbessern. Jetzt liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, eine Mehrheit dafür zu finden.

Fünf Jahre Nationale Dekade gegen Krebs

Fünf Jahre Nationale Dekade gegen Krebs – aus diesem Anlass nahm ich an der Fachkonferenz „Future X Change“ teil. Die Veranstaltung markierte einen bedeutenden Meilenstein für das Bündnis aus Akteuren der Krebsforschung, Forschungsförderung, Gesundheitswesen, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Das BMBF hat seit dem Start der Dekade zusätzliche Forschungsprojekte mit 150 Millionen Euro gefördert, um bessere Krebstherapien, Diagnostikverfahren, Präventionsmaßnahmen und neue Formen der Patientenbeteiligung zu entwickeln.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht, darunter die verbesserte Einbindung von Betroffenen durch die Allianz für Patientenbeteiligung in der Krebsforschung sowie die Verhinderung von Krebserkrankungen durch verbesserte Präventionsmaßnahmen. Unter anderem wurden beim FutureXChange-Forum erstmals sechs herausragende junge Forschende ausgezeichnet!
Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die Nationale Dekade gegen Krebs auf dem richtigen Weg ist. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betont die Notwendigkeit, die nächsten fünf Jahre ebenso engagiert fortzusetzen und die Krebsforschung auf das nächste Level zu heben.

Bubatz wird legal

Ein bedeutender Meilenstein ist erreicht: Das Cannabis-Gesetz ist nun Realität in Deutschland! Die gescheiterte Verbotspolitik gehört der Vergangenheit an. Mit dem Gesetz sollen Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr kriminalisiert werden. Das stärkt die Freiheit jedes Einzelnen und erleichtert die Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden.

Zudem eröffnen sich die Möglichkeiten, Medizinalcannabis in Deutschland anzubauen, was wiederum den Markt fördert und neue Jobs schafft. Damit wird dem Schwarzmarkt und dem kriminellen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens war vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist. Diesem Vorsatz wird in Zukunft mit Frühinterventionsverfahren und Präventionsprogrammen Rechnung getragen.

Dieser neue Weg bedeutet nicht nur mehr Freiheit für jeden, sondern ist auch ein Schritt in eine moderne und verantwortungsbewusste Zukunft!

Aussicht

Im März freue ich mich auf:

➡️ die Besucher aus der Heimat im Rahmen der BPA-Reise

➡️ die SXSW Messe in Austin, Texas

➡️ den Landesparteitag in Ochtendung

➡️ Ostern 🐰

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Dekade gegen Krebs: © BMBF / Hans-Joachim Rickel

Newsletter Januar 2024

Januar

Der Januar neigt sich dem Ende zu, und ich hoffe, ihr hattet alle einen guten Start ins neue Jahr. 2023 war ein Jahr voller Herausforderungen, aber auch von Wendepunkten, zahlreichen Begegnungen, innovativen Ideen und anregenden Gesprächen. Besonders erfreulich war der enge Austausch mit meinen Besuchern aus der Pfalz während der BPA-Fahrt sowie die erfolgreiche Umsetzung einiger spannender Projekte. In diesem Newsletter möchte ich euch mehr über den Start und die Ereignisse des neuen Jahres berichten, doch bevor wir einen Blick darauf werfen, lasst uns kurz auf das Jahr 2023 zurückblicken. Viel Spaß beim Lesen!

Jahresrückblick

Wir haben hart gearbeitet, um positive Veränderungen in verschiedenen Bereichen herbeizuführen, darunter die Bundestagsreform, das Gebäudeenergiegesetz sowie das Wachstumsfinanzierungsgesetz. Diese Beispiele repräsentieren lediglich einen kleinen Ausschnitt der zahlreichen Initiativen und Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr ergriffen haben.

Trotz dieser Erfolge sind wir uns bewusst, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die kommenden Monate werden daher von unverminderter Energie und Entschlossenheit geprägt sein.

Dreikönigstreffen in Stuttgart

Im Januar fand wie jedes Jahr das traditionelle Dreikönigstreffen statt, eine Veranstaltung mit einer langen Geschichte, die bis ins Jahr 1866 zurückreicht. Liberale aus ganz Deutschland versammeln sich am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte vorzubereiten.

Christian Lindner betonte in seiner inspirierenden Ansprache: „Wir sind Freie Demokraten, weil wir von der Zukunft nichts befürchten, sondern etwas erwarten. Es ist unsere Aufgabe, dieses Land mit unserer liberalen Tatendurstigkeit anzustecken.“ Lasst uns daher gemeinsam mit Leidenschaft und Tatendrang die liberale Vision vorantreiben. Die Worte von Christian Lindner verdeutlichen, dass wir als Freie Demokraten nicht nur Herausforderungen begegnen, sondern aktiv gestalten und positive Veränderungen herbeiführen. In einer Welt, die stetig im Wandel ist, liegt die Verantwortung bei uns, die Zukunft unseres Landes zu formen.

Wenn ihr das komplette Treffen noch einmal Revue passieren lassen möchtet, könnt ihr es hier anschauen: https://fdp-dreikoenig.de/

News aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung

In den vergangenen Jahren wurde eindrucksvoll klar, wie essenziell es ist, unser Land gegen Krisen und Katastrophen wie Hochwasser, weltweite Pandemien und andere Gefahren zu rüsten. Die zivile Sicherheitsforschung spielt dabei eine Schlüsselrolle, um bahnbrechende Lösungen zu entwickeln. Bereits seit 2007 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung Projekte, in denen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in enger Zusammenarbeit mit Einsatzkräften praxisnahe Lösungen erarbeiten.

Das Bundeskabinett hat das innovative Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ beschlossen. Federführend erarbeitet wurde es vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das bis 2029 360 Millionen Euro investiert. Das Programm sieht die Förderung in sechs Handlungsfeldern vor und zielt darauf ab, durch den gezielten Transfer innovativer Lösungen die Sicherheit, das Wohlergehen und die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betont dazu: „Mit dem Programm möchten wir insbesondere diejenigen unterstützen, die für zivile Sicherheit sorgen. Das sind Feuerwehren, Polizeien, das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz, aber auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen. So können wir uns bestmöglich auf künftige Herausforderungen vorbereiten.“

Weitere Infos👇

https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/01/170124-SiFo.html#searchFacets

Das Wissenschaftsjahr 2024

Das Wissenschaftsjahr 2024 hat die Freiheit als Leitthema! Mit dem 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes und 35 Jahren seit der Friedlichen Revolution bietet sich eine besondere Gelegenheit, die verschiedenen Facetten der Freiheit im Verlauf des Jahres zu erkunden. Die Wissenschaftsjahre, initiiert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Kooperation mit Wissenschaft im Dialog (WiD), laden jährlich Bürgerinnen und Bürger ein, in einen Dialog mit Forschenden und untereinander zu treten.

Intensiv widmet sich das Wissenschaftsjahr 2024 dem Wert und der Bedeutung der Freiheit, und das in vielfältigen Kontexten. Das BMBF lädt herzlich zum Dialog ein. Mithilfe zahlreicher interaktiver Angebote bietet das Wissenschaftsjahr einen Rahmen, um generationenübergreifend über die Freiheit, ihren Wert und ihre Bedeutung zu diskutieren. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Gesellschaft, Medien und Politik. Ein besonderes Highlight ist die erstmalige Unterstützung der Initiative durch ein breit aufgestelltes Kuratorium aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Medien.

Hier mehr entdecken: www.wissenschaftsjahr.de

Umzug

Bestimmt ist es dem ein oder anderen bereits zu Ohren gekommen: Unser Wahlkreisbüro hat einen neuen Standort! Keine Sorge, die Veränderung ist zwar spürbar, aber die neuen Räumlichkeiten sind nicht wirklich weit entfernt. Hier findet ihr das neue Büro:

Gymnasiumstraße 9

76829 Landau in der Pfalz

Immer up to date

Auf meinen Social-Media-Kanälen teile ich täglich spannende Einblicke und Neuigkeiten aus meinem politischen Alltag. Begleitet mich und werft einen Blick hinter die Kulissen. Seid live dabei bei den Panel-Talks sowie Veranstaltungen und bleibt immer auf dem neuesten Stand. Instagram, Facebook und X dienen mir nicht nur als Informationsplattformen, sondern auch als Kanäle für den direkten Austausch mit euch. Ich freue mich auf eure Kommentare, Fragen und aktive Teilnahme!

Aussicht

Im Februar freue ich mich auf:

➡️ das KI-Symposium in Mainz

➡️ den Wahlkreis-Besuch bei meinem PSt-Kollegen der SPD, Sören Bartol in Marburg

➡️ Fasching 🥳

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Jahresrückblick: © BMBF / Hans-Joachim Rickel

Nov/Dez 2023 Newsletter

Die Temperaturen sinken, es wird früher dunkel, und langsam schleicht sich die Weihnachtsstimmung ein. Aber bevor wir uns in den Trubel des Geschenkekaufs und anderer anstehender Aufgaben stürzen, möchte ich euch über einige Termine und Neuigkeiten informieren.

Das SPRIND-Freiheitsgesetz

Im November wurde das SPRIND-Freiheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet, was bedeutende Veränderungen für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit sich bringt. Das Gesetz bewirkt eine Flexibilisierung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich freue mich schon auf die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme, die der Agentur mehr Spielraum und Effizienz in ihrer Mission verschafft, wegweisende Innovationen zu fördern.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – echtes FDP-pur-Gesetz

Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland mit der Verabschiedung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung erleichtern wir Gründern den Zugang zum Kapitalmarkt. Zusätzlich wird nun Realität, was sich insbesondere junge Wachstumsunternehmen seit langem gewünscht haben: Mit steuerlichen Verbesserungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, also der direkten Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg, machen wir Jobs in deutschen Start-ups deutlich attraktiver.

KI-Aktionsplan

Das BMBF hat kürzlich den KI-Aktionsplan vorgestellt, um Deutschland als KI-Land zu stärken. Bislang ist „Made in Germany“ im Bereich KI eher selten anzutreffen, der Plan setzt gezielte Impulse für eine Verbesserung.

Seit 2018 verfolgt Deutschland eine KI-Strategie und hat die Investitionen deutlich ausgebaut. Das jährliche KI-Budget des BMBF hat sich in kurzer Zeit mehr als verzwanzigfacht. Dabei liegt der Fokus auf Forschung, Kompetenzentwicklung, Infrastrukturaufbau und Transfer in die Anwendung. Derzeit laufen 50 Maßnahmen, die um mindestens 20 weitere Initiativen erweitert werden. Allein in dieser Legislaturperiode plant das BMBF über 1,6 Milliarden Euro in KI zu investieren.

Mit dem KI-Aktionsplan hebt das BMBF sein Engagement auf die nächste Stufe.

Das Bestreben besteht darin, dem deutschen KI-Ökosystem, vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft neue Anstöße zu geben.

Die DATI Roadshow

Die DATIpilot Roadshow „Innovation on Stage“ tourt durch Deutschland (Essen, Eberswalde, Rostock, Jena, Nürnberg, Darmstadt, Freiburg und Wolfsburg) und präsentiert etwa 600 vielversprechende Ideen für Transfer- und Innovationsprojekte. In 23 Veranstaltungen zwischen November 2023 und März 2024 werden  eingereichte Ideen vorgestellt. Das Besondere: Am Ende des Tages entscheiden die Teilnehmer selbst, welche Projekte eine Förderung durch das BMBF erhalten sollen. Alle weiteren Informationen könnt ihr hier finden: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/datipilot/datipilot.html

Innovationen

Im November lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Diskussion über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Innovationen ein. Auf dem Abschlusspanel tauschten wir nicht nur Ideen aus, sondern diskutierten auch darüber, wo wir talentierte Gründer und Gründerinnen gewinnen können, um den Innovationsstandort Deutschland weiter zu stärken.

Falling Walls Summit

Auch in diesem Jahr habe ich den Falling Walls Summit besucht, eines der coolsten Science-Meet-ups. Auf Einladung von der bereits erwähnten SPRIND konnte ich auf der Sciencepreneurship Stage an der Diskussion über Gründung und Innovation in Deutschland teilnehmen. Es war ein äußerst spannender Austausch und umso mehr freue ich mich schon auf das nächste Jahr!

Pilotprojekt IP-Transfer 3.0

Nein, ich bin nicht zu SAP zurückgekehrt. Es war nur ein kurzer Abstecher im SAP DATA SPACE zum Thema: IP-Transfer 3.0! Die SPRIND, Fraunhofer ICI und der Stifterverband haben ein Papier vorgelegt, dass die faire Verteilung von Intellectual Property (IP = geistiges Eigentum) zwischen Hochschulen und Gründerinnen und Gründern regeln soll. Im Rahmen eines Hintergrundgespräch mit Hochschulleitungen und politischen Vertreter*innen diskutierten wir über den aktuellen Stand, die Zukunft des IP-Transfers sowie über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.

Für alle Podcast-Fans habe ich zwei absolute Hörempfehlungen:
➡️ Gegenwartsgeplapper
Wenn ihr euch schon immer gefragt habt, wie ich zum Parlamentarischen Staatssekretär wurde, oder wenn ihr einfach mehr über mich erfahren möchtet, dann hört euch die Episode an. https://open.spotify.com/show/48Q3RKAWQqashaIUQwGZtM 
➡️ Golem
Wenn euch das Thema Künstliche Intelligenz brennend interessiert, klickt am 14. Dezember hier rein:
https://www.golem.de/specials/neuzeitpodcast/
Die festliche Jahreszeit ist da und mit ihr steigt die Vorfreude auf Weihnachten. Möge diese Zeit im Kreise Ihrer und eurer Liebsten erfüllt sein von Freude, Harmonie und besinnlichen Momenten.
Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
 
Herzliche Grüße
Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

Falling Walls: BMBF/ Hans-Joachim Rickel

SAP DATA SPACA: © Phil Dera 

Oktober Newsletter 2023

Nach einem weiteren ereignisreichen Monat ist es wieder Zeit für einen frischen Newsletter. Setzt euch gemütlich hin, holt euch ein warmes Getränk und freut euch auf spannende politische News und Entwicklungen. In dieser Ausgabe halte ich euch auf dem Laufenden über aktuelle Geschehnisse und Trends aus der politischen Welt.

Das Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz wurde nun zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wir schaffen somit Grundlage für zukünftige Wachstumsimpulse für Unternehmen und bessere Rahmenbedingungen. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag legen wir den Fokus auf bessere Standortbedingungen in Deutschland für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Durch dieses Gesetz wird eine Steuerentlastung für Unternehmen erreicht. Dabei sprechen wir von Entlastungen in Höhe von bis zu 7 Milliarden Euro. Eine besonders große Rolle spielen dabei die verbesserten steuerlichen Verlustabzüge und Anreize für mehr Forschung und Investition, insbesondere in saubere und klimafreundliche Technologien.

We Stand With Israel 

Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern. Deutschland muss jetzt noch mehr dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Zahlungen für den Gaza-Streifen müssen so lange gestoppt werden – mit Ausnahme humanitärer Hilfen, soweit sie lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Als Freie Demokraten wollen wir noch einen Schritt weitergehen: In Zukunft sollen Haushaltsmittel nur dann in den Gaza-Streifen fließen, wenn sich die Empfänger vorab verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die auch in Deutschland selbstverständlichen Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz

Im Oktober wurde das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches von Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen wurde, im Bundestag verabschiedet. Dank dieser beschleunigten Genehmigungsverfahren werden Infrastrukturprojekte, einschließlich Autobahnen, künftig schneller umgesetzt. Die Agenda umfasst insgesamt 138 Autobahnprojekte, die sich über verschiedene Regionen des Landes erstrecken, einschließlich Rheinland-Pfalz. Das Hauptziel besteht darin, Verkehrsengpässe und Staus zu beseitigen, in erster Linie durch die Erweiterung bestehender Fahrstreifen.

Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren stellt einen entscheidenden Baustein zur nachhaltigen Modernisierung Deutschlands, zur langfristigen Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung effizienter Lieferketten und Arbeitsplätze dar.

Trustworthy AI-Forum: Deutschland als KI-Standort im Fokus
Beim Gedanken an Künstliche Intelligenz (KI) denken viele sofort an Chat GPT, was zweifellos korrekt ist. Doch KI hat weitaus größeres Potenzial und die Fähigkeit, unser alltägliches Leben auf revolutionäre Weise zu verändern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, offen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren über den Einsatz von KI zu diskutieren. Eine geeignete Gelegenheit hierfür bot sich beim Trustworthy AI-Forum des Tagesspiegels.
Gemeinsam mit Anna Naether von Google, Maximilian Gahntz von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und StS Stefan Schnorr (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) haben wir eine angeregte Debatte zum Thema „KI-Standort Deutschland – zwischen innovationsfreundlicher Regulierung und Verantwortung“ geführt.
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzen wir uns bereits aktiv für die Förderung unseres KI-Ökosystems ein und wirken maßgeblich an der Gestaltung der politischen Weichen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit. Wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger treffend feststellt, ist KI eine historische Chance und „wir haben die Möglichkeit, diese Technologie zu gestalten“!
Tabu, vertretbar oder Chance: Embryonenforschung
Die Embryonenforschung wirft viele Fragen auf und ist zudem ein hochrelevantes Forschungsfeld, das in Deutschland seit 1990 durch das Embryonenschutzgesetz reglementiert ist. Diese Regelungen sind in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer Überprüfung und Anpassung.
Die Forschung an frühen humanen Embryonen und anderen vergleichbaren Stammzellen hat das Potenzial, Krankheiten besser zu verstehen und wirksame Therapien zu entwickeln, selbst für bislang unheilbare Krankheiten und Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz und Herzinfarkt.
Im Rahmen der von BMBF geförderten Fachkonferenz zur Embryonenforschung haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen wertvolle Einblicke geteilt, und wir als Regierung werden uns den Ergebnissen widmen, um bestehende Regelungen zu verbessern!
All-Hands-Meeting der KI-Kompetenzzentren
Während meiner KI-Tour im Sommer hatte ich die Gelegenheit, die KI-Kompetenzzentren einzeln zu besuchen und mehr über die aktuellen Projekte zu erfahren. Im Oktober trafen wir uns in Berlin zu einem All-Hands-Meeting der KI-Kompetenzzentren. Vor Ort eröffnete ich nicht nur die Paneldiskussion zum Thema „Verändert KI den Transfer aus der Forschung in die Anwendung?“, sondern präsentierte auch im Rahmen einer Keynote eine Bestandsanalyse zur KI-Entwicklung in Deutschland. Wusstet ihr, das nur 15% der deutschen Unternehmen KI nutzen? Darum ist es wichtig, dass das BMBF auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen Initiativen die Entwicklung des deutschen KI-Ökosystems unterstützt.
Für weitere Infos: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/20230822-faq-ki.html#searchFacets
Team Support
Im Oktober hatte ich zudem einen kurzzeitigen Zuwachs im Team. Marie Konrad hat ein Praktikum im Abgeordnetenbüro in Berlin absolviert, von dem sie uns auch berichten möchte:
 
„In den Herbstferien hatte ich die Chance, nach Berlin zu reisen, um dort ein einwöchiges Praktikum im Büro von Herrn Brandenburg zu absolvieren. Diese Erfahrung war nicht nur sehr lehrreich, sondern hat auch großen Spaß gemacht.
Im Büro konnte ich Einblick in die Abläufe der Mitarbeiter bekommen und sehen, was im Hintergrund eines Abgeordnetenalltags alles geschieht und organisiert werden muss. Ich durfte Recherchen durchführen, in Ausschüsse, Arbeitsgruppen und -kreise hineinschauen und einen Einblick in die Fraktionszusammenarbeit bekommen. Des Weiteren konnte ich aber auch auf die Tribüne des Plenarsaals und mir dort einen Tagesordnungspunkt anschauen und so die Arbeitsweise des Parlamentes besser kennenlernen. Auch an der Social-Media-Arbeit konnte ich mitwirken und meine Ideen einbringen.
Außerhalb des Büros konnte ich den durchgetakteten Alltag von Herr Brandenburg selbst miterleben und durfte ihn nicht nur zu seinen parlamentarischen, sondern auch bei Terminen als Vertreter der Regierung begleiten und so auch das Ministerium für Bildung und Forschung ein bisschen kennenlernen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass mir das Praktikum sehr gefallen hat und ich mich über jede Erfahrung freue, die ich aus der Woche mitnehmen konnte.“

Aussicht

Im November freue ich mich auf:

➡️ den Falling Walls Science Summit

➡️ den Landesparteitag der FDP

➡️ den Besuch bei BioNTech und der Schott AG in Mainz

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

Tagesspiegel Trustworthy AI-Forum: © Lena Ganssmann

Embryonenforschung Fachkonferenz: © Christina Czybik 

All-Hands-Meeting: © Michael Setzpfandt

September Newsletter 2023

Wie schnell doch die Zeit vergeht! Es kommt einem vor, als wäre erst gestern die parlamentarische Sommerpause geendet. Und schon ist der September mit seinen drei Sitzungswochen vorüber. Es heißt ja, dass die Zeit wie im Flug vergeht, wenn einem die Arbeit Spaß macht, und das trifft genau auf mich zu.

In diesem Newsletter möchte ich euch über die aktuellen Ereignisse, Highlights im September und wichtige Entwicklungen informieren.

Der Haushaltsentwurf für 2024

Bereits in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat Christian Lindner einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Dies ist nicht nur aufgrund der hohen Inflation und steigender Zinslasten notwendig, sondern auch eine klare Vorgabe unseres Grundgesetzes. Der Haushaltsentwurf für 2024 markiert den Beginn der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ohne jedoch ein Sparhaushalt zu sein. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist das Haushaltsvolumen sogar um 90 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch können die staatlichen Ausgaben nicht unbegrenzt steigen. Der Staat muss, genauso wie wir alle im Privaten, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskommen. Wir lehnen sowohl Steuererhöhungen als auch die weitere Ausweitung von Sozialleistungen ab. Der Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten und schafft Raum für zukünftige Investitionen in Bildung, Forschung, den Ausbau von Infrastruktur, klimafreundlichen Technologien, wie Wasserstoff sowie die Stärkung der Bundeswehr. Insgesamt steigt der Anteil der Investitionen im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent, was den richtigen Kurs darstellt.

Heizungsgesetz

Durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit der FDP wurde das Heizungsgesetz grundlegend umgestaltet und vom Bundestag mit umfassenden Änderungen verabschiedet. Das bedeutet, dass es keine Einmischungen in das Eigentum gibt und keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Uns war besonders wichtig, dass der Staat zuerst Maßnahmen ergreift, bevor er die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nimmt. 

  • Bestehende Heizsysteme dürfen auch nach dem Jahreswechsel selbstverständlich repariert werden.
  • Niemand wird gezwungen, eine funktionierende Heizung zu entfernen.
  • Der Staat ist verpflichtet, bis spätestens 2028 flächendeckend einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
  • Die Vorschriften des neuen Heizungsgesetzes treten erst in Kraft, wenn dieser Plan verfügbar ist.
  • Hausbesitzer können nach wie vor frei entscheiden, welche Heiztechnologie sie nutzen möchten, solange sie potenziell klimaneutral ist. Das schließt, beispielsweise auch Gasheizungen ein, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Bildung im Fokus

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und deswegen trafen sich JuLis und weitere Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz, um genau darüber zu sprechen. 🚀📚 Bei einem lockeren Get-together haben wir Ideen, Inspirationen und Argumente rund um die Frage ausgetauscht: Was benötigt unser Bildungssystem, um zeitgemäß besser zu werden? Die Digitalisierung spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle. Doch auch Änderungen etwa am Lehrplan müssen Teil der Überlegung sein.

Das Startchancen-Programm

Das Startchancen-Programm stellt eine bedeutende Veränderung in der Bildungspolitik Deutschlands dar und erfüllt zudem ein zentrales Versprechen der Freien Demokraten in dieser Koalition. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro für etwa 4.000 Schulen bereitgestellt. Das Programm hat das Ziel, die Bildungschancen in Deutschland zu erhöhen und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülern von Ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Mit diesem Programm werden erstmalig Bundesmittel gezielt und bedarfsgerecht an die Schulen verteilt, wo die Herausforderungen am größten sind. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betont, dass dies einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungsförderung bedeutet.

Weitere News aus dem BMBF: Fusionsforschung

Das Forschungsministerium hat ein ambitioniertes Förderprogramm zur Fusionsforschung präsentiert. Damit setzen wir eine essenzielle Forderung aus dem Positionspapier der FDP-Fraktion zur Kernfusion in die Tat um. Bis 2028 werden beträchtliche finanzielle Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Industrie zur Entwicklung eines Fusionsökosystems führen. Das vorrangige Ziel besteht darin, die zügige Umsetzung eines Fusionskraftwerks in Deutschland zu ermöglichen. Das Programm beinhaltet die Förderung der Magnet- und der Laserfusion sowie die Infrastrukturentwicklung in Kooperation mit der Privatwirtschaft. 

Falls Euch das Thema interessiert, findet Ihr hier noch mehr Infos darüber:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/965810-965810

Einweihung des Bienenhotels in Rülzheim

Mit großer Freude habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, die Sonnenstrahlen des Wochenendes zu genießen und gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Gemeinsam mit meinen Parteikollegen aus Rülzheim konnte ich an der Einweihung unseres Bienenhotels teilnehmen! Das „Hotel“ bietet nicht nur Bienen, sondern auch vielen anderen Insekten einen Unterschlupf. Dank des großen Engagements und der großzügigen Unterstützung von Parteien im Gemeinderat sowie von den FDP-Mitgliedern wurde dieses für die Biodiversität wichtige Projekt realisiert.

Ein herzlicher Dank geht an die IGS Rülzheim, die sich bereit erklärt hat, die Pflege und den Ausbau des zweiten Hotels in Zusammenarbeit mit ihren Schülerinnen und Schülern zu übernehmen!


Wer noch mehr über das Projekt lesen möchte, hier ist der Artikel dazu: https://www.pfalz-express.de/ruelzheim-hat-ein-neues-hotel-gaeste-bienen-mit-8-000-einzelzimmern/

Der Deutsche Startup Monitor 2023

Der DSM 2023 zeigt, dass trotz einiger Hürden 83% der Gründerinnen und Gründer sich erneut für Deutschland als Gründungsstandort entscheiden würden. Wir wollen natürlich 100% und insgesamt mehr Menschen zum Gründen in Deutschland ermutigen! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir gezielt auf die Unterstützung von Start-Ups. Wir arbeiten an digitalen Lösungen, Entbürokratisierung und Internationalisierung, um den Zugang zum Kapitalmarkt zu verbessern. Außerdem fördern wir Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, um Start-Ups noch attraktiver zu gestalten!

Zum Report ⬇️

https://deutscherstartupmonitor.de/wp-content/uploads/2023/09/Deutscher-Startup-Monitor-2023.pdf

Aussicht

Im Oktober freue ich mich auf:

➡️ die Panelteilnahme beim Trustworthy AI Forum

➡️ die KIT Science Week

➡️ Halloween

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

JuLis: © @christopheraltenhof

Bienenhotel: © FDP Rülzheim

Juli Newsletter 2023

Ich hoffe, dass ihr diesen Sommer in vollen Zügen genießt und die entspannte Atmosphäre dieser Jahreszeit voll auskostet!  Im Juli war ich viel unterwegs während meiner Sommer- und KI-Tour. Nun freue ich mich, euch mehr über die Tour zu erzählen und euch auf dem Laufenden zu halten, was sonst noch im Juli passiert ist

Meine Sommertour

Tag 1

Im Juli hatte ich das Vergnügen, an einigen faszinierenden Orten gewesen zu sein und mit innovativen Unternehmen und Start-ups zusammenzukommen.

Zu Beginn meiner Reise stand das Fraunhofer ICT, das Institut für Chemische Technologie, im Fokus. Hier drehte sich alles um das Thema Wasserstoff, nachhaltige Mobilität, innovative Antriebsformen sowie verschiedene Speichertechnologien.

Tag 2

Am zweiten Tag meiner Sommertour ging es für mich nach Kaiserslautern, wo ich das Start-up LUBIS EDA besuchte. LUBIS EDA hat beim deutschen Innovationspreis 2023 den Titel als bestes Start-up abgeräumt. Ihre Mission besteht darin, Halbleiterunternehmen bei der Entwicklung von Innovationen für die Technik der Zukunft zu unterstützen. Durch ein spezielles Verifikationsverfahren hilft das Start-up Unternehmen dabei, Mikrochips schneller und fehlerfrei zu entwickeln.

Ein weiterer spannender Halt war bei der Insight.Out GmbH. Dieses innovative Start-up verbindet psychologische Auswertungen mit den Vorteilen der Digitalisierung und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die testbasierte Diagnostik zu revolutionieren.

Abschließend führte mich meine Reise zurück in die idyllische Südpfalz nach Bellheim zu A&T Computer. Das Unternehmen wurde vom Deutschen Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung (DIND) mit dem begehrten „Arbeitgeber der Zukunft“-Preis ausgezeichnet!

Fun Fact: Ich habe tatsächlich schon früher und heute meine PCs dort gekauft, und jetzt erntet das Unternehmen die wohlverdiente Anerkennung! 👏

Tag 3

Der vorletzte Tag führte mich nach Ludwigshafen am Rhein. Dort besuchte ich den 5-HT Digital Hub Chemistry & Health, der weltweit innovative Start-ups mit Unternehmen verknüpft. Wir diskutierten intensiv über die Startup-Strategie und wie ein optimales Start-up-Klima aussehen muss.

An der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hatte ich das Vergnügen, mit dem Rektor Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, dem Prorektor Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit spannende Diskussionen über die Digitalisierung und Modernisierung im Verwaltungsbereich zu führen.

Den Abschluss eines ereignisreichen Tages bildete mein Besuch bei einer der innovativsten Werbeagenturen im deutschsprachigen Raum: All About Designs. Als Full-Service-Werbeagentur aus der Pfalz hat sie den renommierten German Web Award 2022 gewonnen. Bei meinem Besuch hatte ich die Gelegenheit, mehr über ihre Arbeit zu erfahren sowie über das aufstrebende Start-up namens Flow Office, das ebenfalls zur ALL-ABOUT Unternehmensgruppe gehört und eine ALL-IN-ONE-Digitalisierungslösung anbietet.

Tag 4

Am letzten Tag meiner Sommertour besuchte  ich in Germersheim das neue Studienprogramm Digital Engineering. Dieser innovative Studiengang wird vom Technologie-Netzwerk Südpfalz unterstützt und ist ein praxisorientiertes Studienfach, das an der Schnittstelle von Elektrotechnik und Informatik angesiedelt ist. Unter folgendem Link findet ihr weitere Infos: https://www.digital-engineering-suedpfalz.de/index.php/de/

Danach ging es weiter ins Biosphärenhaus „Pfälzerwald/Nordvogesen“ in Fischbach, welches unter neuer Leitung auf neue Exponate, Virtual Reality und vieles mehr setzt. Bei meinem Besuch hatte ich das Vergnügen, nicht nur den Ortsbürgermeister Michael Schreiber, sondern auch den neuen Investor Raphael Wagenblatt persönlich kennenzulernen. Natürlich ließ ich mir die Gelegenheit nicht entgehen, das Gelände und die Ausstellung bei einem Rundgang zu erkunden und das neu entwickelte VR-Exponat ausgiebig zu testen.

Den krönenden Abschluss bildete dann der Landeskongress der Wirtschaftsjunioren Südpfalz. Vielen Dank für das schöne Finale!

Meine KI-Tour

Künstliche Intelligenz (KI) ist von großer Bedeutung, da sie zahlreiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Umso wichtiger ist es, diese Schlüsseltechnologie in Deutschland zu stärken.

Während meiner KI-Tour hatte ich die Gelegenheit, die von BMBF geförderten KI-Kompetenzzentren in Deutschland zu besuchen und mir genauer anzuschauen, woran dort geforscht wird und wie das gewonnene Wissen in die Anwendung kommt.

Insgesamt habe ich sechs KI-Kompetenzzentren besucht: BIFOLDScaDS.AITübingen AI CenterMunich Center for Machine LearningDeutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und das Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen.

Es war äußerst spannend und lehrreich, Einblicke in die innovativen KI-Anwendungen zu erhalten.

DATIpilot: Innovatives BMBF-Programm

Am 7. Juli 2023 war es endlich soweit: Gemeinsam mit Bettina Stark-Watzinger habe ich die wegweisende Transferförderung des BMBF in Deutschland vorgestellt – die Förderrichtlinie DATIpilot. Ziel dieses Programms ist es, Forschungsergebnisse schneller in die Praxis umzusetzen und marktfähige Produkte zu entwickeln. DATIpilot besteht aus zwei Modulen: „Innovationssprints“ ermöglichen die rasche Umsetzung von Ideen in 18 Monaten, während „Innovationscommunities“ langfristige Partnerschaften zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über einen Zeitraum von vier Jahren fördern. Gemeinsam entwickeln sie Themen und Partnerschaften weiter und schaffen co-kreative Experimentierräume. Ich freue mich sehr über den Start von DATIpilot und bin gespannt auf die zukünftige Entwicklung, da dieses Förderprogramm neue Wege für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis eröffnet und innovative Lösungen vorantreibt.

Mehr News aus dem BMBF:

In diesem Monat wurde ein weiterer bedeutender Schritt erreicht, als das SPRIND-Freiheitsgesetz vom Kabinett gebilligt wurde. Mit dem neuen Gesetz sollen die Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) verbessert werden, um ihr mehr Freiheiten zu gewähren und visionäre Forschungsideen voranzutreiben sowie Sprunginnovationen in Deutschland zu fördern. 

Ich freue mich, dass die SPRIND bald ihr Potenzial voll entfalten kann, und bin schon auf die Entwicklung gespannt!

Aussicht

Im August freue ich mich auf:

➡️ die Gamescom in Köln

➡️ die FDP-Herbstklausur der Fraktion

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Ki Tour: © ScaDS.AI Dresden/Leipzig

Juni Newsletter 2023

Der Juni war für mich ein fantastischer Start in den Sommer. Mein Team und ich hatten das Vergnügen, unsere Sommerklausur in der bezaubernden Pfalz abzuhalten. Neben intensiven Diskussionen zu wichtigen Arbeitsthemen und der Planung für die Zukunft, konnten wir auch die malerische Umgebung und die einzigartige Atmosphäre genießen. Selbstverständlich durften dabei auch ein oder zwei Gläser Pfälzer Wein nicht fehlen. Beweisfoto anbei 🤩

Trending Topics im Bundestag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Überall fehlen Fachkräfte, und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, um geordnete Migration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. Deutschland wird ein Punktesystem einführen, das sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada orientiert. Zudem werden wir die Visabearbeitung beschleunigen, indem wir Prozesse digitalisieren und so talentierten Fachkräften eine schnelle und unkomplizierte Einreise nach Deutschland ermöglichen. Die Blue Card wird erweitert: Künftig wird sie auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet. Dadurch eröffnen sich auch mehr Chancen für Berufseinsteiger. Darüber hinaus hat sich die Westbalkan-Regelung als erfolgreich erwiesen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Aus diesem Grund wird sie entfristet und das jährliche Kontingent auf 50.000 verdoppelt. Die Verfahren zur Einwanderung von Arbeitskräften werden weiter vereinfacht und digitalisiert.

Planungsbeschleunigung

Im Bundestag wurde der Gesetzesentwurf meines Kollegen aus der Pfalz, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt. Inspiriert von Deutschlands raschem Fortschritt beim Bau von LNG-Terminals im letzten Jahr, erweitern wir dieses Tempo nun auch auf andere Infrastrukturprojekte. Der Bau von Schienen und Straßen wird in Zukunft effizienter sein. Damit stärken wir Deutschland als Wirtschaftsstandort!

Eine weitere gute Nachricht aus dem Bereich Verkehr:

Das Kabinett hat grünes Licht für klimaneutrale E-Fuels an deutschen Tankstellen gegeben. Damit schafft die Koalition die notwendigen Voraussetzungen, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich schnell und effektiv voranzutreiben, ohne bestimmte Technologien auszuschließen.

Mit dem Bundestag in die USA

Auch dieses Jahr durfte ich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) einen jungen Menschen in die USA „schicken“. Für all diejenigen, die sich jetzt fragen, was genau das PPP ist: Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige. Gleichzeitig sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr in Deutschland zu Gast. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Ab sofort haben interessierte Personen die Möglichkeit, sich für das 41. PPP 2024/25 zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, dem 8. September 2023. Weitere Informationen und das Bewerbungsportal findet ihr unter www.usa-ppp.de.

Keynote zu Quantencomputing bei politischem Empfang von QUTAC & BITKOM e.V.

Anfang Juni hatte ich die Gelegenheit, am politischen Empfang von QUTAC & BITKOM e.V. zum Thema „Zukunftspotenziale von Quantencomputing für die deutsche Wirtschaft“ bei BASF teilzunehmen und eine Keynote zu halten. Es war ein bedeutender Anlass, bei dem ich mit anderen Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Politik wichtige Gespräche führen konnte. Denn um im Bereich des Quantencomputings erfolgreich zu sein, ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten von großer Bedeutung!

Aussicht

Im Juli freue ich mich auf:

➡️ die Sommertour im Wahlkreis

➡️ die Fortführung der KI Tour 

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

© DBT / PPP 

Politischer Empfang: © Jens Oellermann