Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem

Podcast: The New Health Club: Mario Brandenburg , FDP – Politics, Psychedelics & the State‪.‬

Ich durfte als erster deutscher Bundestagsabgeordneter zu Gast beim The News Health Club-Podcast sein. In der Podcastfolge habe ich zusammen mit der Gasteberin Anne Philippi über Psychedelika gesprochen. Diese sind unter anderen in sogenannten „Magic Mushrooms“ drin und sorgen als Droge für einen Rauschzustand und wirken als Bestandteil in Therapien gegen Depressionen.

Einen kleinen Ausschnitt zum reinhören findet ihr hier:

Hier findet ihr die ganze Podcastfolge bei

Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online

Pressestatement: Entwurf des IT-SiG 2.0 ohne Konzept und mit handwerklichen Fehlern!

„Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren eine Novellierung des IT-  
Sicherheitsgesetzes. Leider sind im vorliegenden Referentenentwurf massive handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern (BMI) enthalten. So ist noch immer nicht die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des ersten IT-SiG erfolgt. Der aktuelle Entwurf beruht daher nicht auf Evidenz, sondern lediglich auf politischen Wunschvorstellungen. Auch wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die dringend nötige Stärkung bei IT-Katastrophen gestrichen. Die Bundesregierung hat aus dem diesjährigen missratenem Warntag nichts gelernt!  

Erneut beweist die Bundesregierung mit diesem Entwurf, dass sie dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen ist. Deshalb brauchen wir dringend ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das effektive Schritte für die IT-Sicherheit durchzusetzen kann und frei von Überwachsungsphantasien des BMI das nötige Vertrauen genießt.“

Pressestatement: Übernormierung von KI-Anwendungen verhindert Innovationen!

„Die beim Digital-Gipfel von der DIN e. V. vorgestellte Normungsroadmap KI zeigt erneut, dass es selten besser wird, wenn es überreguliert wird. KI-Anwendungen finden in fast allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Verwendung. Diese Vielzahl an Anwendungsbereiche verführt zur Forderung, dass möglichst viele Branchen normiert werden sollen.

Das DIN e. V. untergliedert in der Roadmap sagenhafte 41 KI-Methoden auf 17 Teilgebieten, die wiederum in 4 methodischen Dimensionen untergliedert werden – all das soll normiert werden, dabei ist die Auflistung fortlaufend. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, welches nicht ansatzweise mit der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Anwendungen mithalten könnte. Normungsprozesse würden noch deutlich länger dauern. Deutschland verliert so weiter im internationalen Wettlauf um Innovationen und Technologien an Boden. Anstatt KI zu standardisieren und zu normieren, müssen wir Interoperabilität und offene Datenstandards endlich strukturiert fördern!“

Pressestatement: Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung.

Der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zu dem Antrag für ein Aktionsprogramm zum Gentechnik-Standort Deutschland:

„Gen- und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Grüne, rote und weiße Gentechnologien schaffen Innovationen, die unser Leben, unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und die Wirtschaft nachhaltig positiv verändern können. Mutige GründerInnen wie Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Hubern von der Firma BioNTech in Mainz beweisen, dass dies auch am Standort Deutschland möglich sein kann. Damit Gen- und Biotechnologie “Made in Germany”, im Herzen Europas, nachhaltig gestärkt werden, braucht es mutige und in die Zukunft gerichtete Rahmenbedingungen. Als Fortschrittspartei fordern wir Freien Demokraten deshalb in unserem Antrag “Aus BioNTech-Erfolg lernen: Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen” (Drs. 19/24365) die Rahmenbedingungen für die Gen- und Biotechnologie zukunftsgerecht zu gestalten und Biotech-Unternehmen stärker zu unterstützen.

Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung. Unser Wagniskapital-Konzept für forschende Unternehmen (Drs. 19/5053), kombiniert mit der Forderung nach steuerlichen Anreizen, würde die Biotechbranche dauerhaft stärken. Auch müssen die bisherigen Bemühungen in die grüne, rote und weiße Gentechnologie in einem Fonds zielgerichtet gebündelt werden. Das Wissen über Gentechnik hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jedoch beruht das EU-Gentechnikrecht auf dem Wissensstand von 1990. Es braucht eine in die Zukunft gerichtete und offene Weiterentwicklung des EU-Gentechnikrechts, flankiert mit faktenbasierten und rationalen Informationskampagnen. Lange genug wurden die Chancen der Gentechnik durch die Angst-Lobby unterdrückt. Deutschland kann mehr, packen wir es an!“

Pressestatement: Konzeptlose Datennutzung schwächt Deutschland langfristig

Während die 100. Datenschutzkonferenz stattfindet, schafft es die Bundesregierung nicht, ihre lange angekündigte Datenstrategie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es fehlt an Abstimmung zwischen den Ministerien und an einem roten Faden beim Thema Datennutzung. Deshalb musste auch die öffentliche Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda abgesagt werden.

Es ist schon lange überfällig, dass die vorhandenen Umsetzungsstrategien zu Künstlicher Intelligenz und zur digitalen Transformation mit einer umfassenden Datenstrategie zusammengedacht werden. Denn ein effizienter Umgang mit Daten ist für alle digitalen Prozesse die Voraussetzung und zugleich der Schlüssel zum Erfolg. Die Bundesregierung verpasst so wichtige Synergieeffekte für den technologischen Fortschritt Deutschlands zu schaffen.

Es braucht endlich zusammenhängende, langfristige Strategien im Umgang mit digitalen Technologien, die die Sammlung, Verwendung, Speicherung und den Schutz von Daten in den Mittelpunkt stellt. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange ein.

Herzlichen Dank für euer Vertrauen!

Ich freue mich sehr über die Wahl auf Platz 3 der Landesliste in Rheinland-Pfalz – vielen Dank! Für mich ist die Wahl Ausdruck von Vertrauen in mich sowie meiner bisherigen Arbeit im Bundestag und in meiner Pfalz. Mit einem sehr guten Listenplatz und als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz gehe ich mit viel Rückenwind und Motivation in den anstehenden Wahlkampf.

Besonders möchte ich mich weiterhin für die Anliegen einer jungen Generation in der Politik, für Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum und sowie die Anerkennung und Förderung von Wachstumsmärkten wie dem eSport und der Gamesbranche einsetzen. Die Bundestagswahl 2021 wird wegweisend für die Anschlussfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um digitalen Fortschritt, technologische Innovationen und die weltbesten Köpfe in Forschung und Wirtschaft sein. Als Freier Demokrat und gemeinsam mit den Jungen Liberalen möchte ich mich hierfür einsetzen.

Pressestatement: Eingriffe in Bürgerrechte durch den Rat der Europäischen Union verhindern!

Mit dem Resolutionsentwurf ‘Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung’ vom 06. November greift der Rat der Europäischen Union ein gefährliches und widersprüchliches Konzept des Bundesministeriums des Innern wieder auf. Dabei sollen Betreiber von End-to-End-Verschlüsselungen (E2E) gezwungen werden, eine Hintertür in ihre Systeme für Behörden offen zu
lassen. Dieses Vorhaben greift massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und gefährdet das individuelle Recht auf absolute Verschlüsselung von Daten und Kommunikation.
Mit der vorgesehenen Resolution öffnet der Rat der Europäischen Union die Büchse der Pandora für staatliche Eingriffe in Privatsphäre sowie IT-Grundrechte und bereitet den Weg für einen gläsernen Bürger. Oberste Bedeutung müssen auch im digitalen Raum grundlegende und unverhandelbare Bürgerrechte haben. Die Resolution “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” gefährdet diese wichtigen Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das darf nicht geschehen.

Pressemitteilung: Spitzenkandidat der JuLis RLP für BT-Wahl 2021

Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg freut sich über die Wahl zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021: „Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag mich weiter für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Als Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz möchte ich mich weiter für Themen wie Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum, […]