Kleine Anfrage: Stand der Synthetischen Biologie in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Freien Demokraten zum Stand der synthetischen Biologie in Deutschland belegt, dass dieses Thema für das Kabinett der Naturwissenschaftlerin Angela Merkel leider keine ausreichend hohe Priorität hat. Es gibt nicht einmal ein klares Lagebild einer klaren Definition und Abgrenzung zu anderen verwandten Wissenschaftsbereichen wie zur Gentechnologie, obwohl eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission schon 2014 einen Vorschlag vorgelegt hat.

In Anwendungen, die auf Herangehensweisen der Synthetischen Biologie beruhen, liegt für Deutschland die große Chance, seinen in der Vergangenheit erworbenen Ruf als Tüftlernation in das nächste Jahrhundert hinein zu sichern. Aus der Verbindung von technischem und biologischem Know-How in einer vitalen und dezentralen „Citizen-Science-Community“ können Erfindungen hervorgehen, die uns als Menschen nachhaltig voranbringen. Und das ganz in der Tradition von Carl und Bertha Benz, die ihre Erfindung auch nicht im kaiserlich-staatlichen Labor entwickelt und getestet haben, um sie anschließend gegen Formularfluten zu verteidigen.

Während man aber in den USA ganz einfach DIY CRISPR-Kits bestellen kann, muss man in Deutschland dafür in eigens eingerichtete Labore unter staatlicher Aufsicht. Ich stelle mir schon die Frage, wie es heute um unser Land bestellt wäre, wenn wir Forscher und Tüftler schon immer in ihrem Innovationsstreben eingeengt hätten. Gerade im niedrigschwelligen Zugang zur Erforschung von Technik und Natur liegt ein günstiger Weg zur Nachwuchsförderung in MINT-Berufen. Ein Ziel, wofür derzeit viel Zeit und Steuergeld ausgegeben wird.

Gastbeitrag: Altmaiers Super-Cloud Gaia X: Am Anfang war das Chaos

Am Anfang war das Chaos. Aus diesem Chaos entsteht in der griechischen Mythologie Gaia – die Erde. Hoffentlich war es nicht diese Analogie, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Namensgebung seines Cloudprojekts im Sinn hatte…

Pressemeldung: Zuhören statt Selbstbeweihräucherung

Zum Auftakt des Digital-Gipfels 2019 äußert sich der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg (FDP)…

Pressemeldung: Linke gewinnt in Thüringen – AfD verdoppelt Ergebnis

Kleine Anfrage: Potentiale von CDR-Technologien für den Hightech-Standort Deutschland

Trotz des enormen Potenzials der unterirdischen Speicherung von CO2 spielt Carbon Capture and Storage (CCS) auch im neuen Klimapaket quasi keine Rolle mehr dabei, die Klimaziele zu erreichen. Kein Wunder also, dass wir sie 2020 zu verfehlen drohen. Deutschland war einst ganz vorne dabei, die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu erforschen und entwickeln. Viele Jahre wurde in der Lausitz eine Pilotanlage betrieben. Leider kam das Projekt vorzeitig zum Aus. Es folgte der Verkauf der Anlage nach Kanada und das Thema verschwand vollkommen vom Radar der Bundesregierung. Jetzt kann sie mir nur antworten, es lägen „keine zuverlässigen Abschätzungen vor“, um das Potenzial einer Technologie zu bewerten, die in anderen Ländern bereits genutzt wird. Daran zeigt sich die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz von Technologien. In Deutschland beschränkt sie sich auf Studien des Umweltbundesamtes, die für die meisten Menschen kaum attraktive Informationen sind. Wenn Deutschland seine ambitionierten Ziele erreichen und seinen auf Wissen und Ingenieurskunst fußenden Wohlstand bewahren will, müssen wir die Forschung an CCS wieder intensivieren. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass sie offen sind für Lösungen, die auf solider Wissenschaft beruhen. Darin liegt eine Chance, zusammen als Land Wohlstand und Klimaschutz durch technologische Innovationen unter einen Hut zu bekommen.

Newsletter Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Während sich unsere Schülerinnen und Schüler in ihre wohlverdienten Herbstferien begaben, flog ich in der ersten Oktoberwoche in die finnische Hauptstadt nach Helsinki. Ein weiteres Mal innerhalb von wenigen Wochen verschlug es mich demnach nach Skandinavien. Dort war ich als Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ zu einem Expertengespräch, das sich mit der möglichen Verbindung von KI und Ethik befasste, als Keynote Speaker eingeladen. In Helsinki trafen sich Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Glaubensgemeinschaften, um mögliche ethische Leitlinien für den Einsatz der Künstlichen Intelligenz und den Rechtsrahmen für „vertrauenswürdige KI“ zu besprechen. In meinem Vortrag durfte ich den Stand der Debatten zu KI und Ethik in Deutschland präsentieren.

In der zweiten Woche der sitzungsfreien Herbstpause folgte ich einer Einladung von der DB Systel GmbH, dem IT-Anbieter des Deutsche Bahn Konzerns. Ich fuhr also am Donnerstag nach Frankfurt am Main und fand mich hoch oben im Skydeck des Silberturmes der Deutschen Bahn wieder. Vor Ort wurden mir innovative Entwicklungen wie das „Acoustic Infrastructure Monitoring“ – also einer Störungsfrüherkennung mechanischer Anlagen auf Basis akustischer Signale – vorgestellt. Ein anderes Projekt, das mich sehr begeisterte, ist die Blockchain-basierte Verteilung von Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden. Außerdem lernte ich „Semmi“ die interaktive sprachgesteuerte KI-Kundenberaterin kennen.

Die folgenden Sitzungswochen in Berlin brachten mich an den Rand des zeitlich und räumlich Möglichen. Oft musste ich mich zwischen zwei oder drei Terminen entscheiden. Gleich am Montag Mitte Oktober saß ich von 10.00 Uhr am Morgen bis 17.00 Uhr am Nachmittag in Sitzungen der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“. Ich nenne den Montag deshalb ab sofort Marathon-Montag. Gleichzeitig stehen Dienstag und Mittwoch mit den Fraktionsgremien und Ausschusssitzungen dem nichts nach. Marathonwochen passen also auch. Am Freitag hatte ich Gelegenheit, mich in einer Rede zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu positionieren. Der Innenminister forderte, man müsse nach dem Anschlag von Halle die „Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. Der rechtsradikale Terrorist von Halle inszenierte seine Morde wie in einem Computerspiel, nutzte in seinem Pamphlet Begriffe aus der Gaming-Welt und streamte die Tat live im Netz, so sein Originalton. In meiner Rede, die in meinem YouTube-Channel https://www.youtube.com/watch?v=QFvhSdcKkso zu finden ist, spreche ich mich deutlich gegen einen Generalverdacht von „Gamern“ aus.

In der gleichen Woche initiierten die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine sogenannte smart-Germany-Woche. Mit insgesamt 25 Anträgen haben wir gezeigt, dass Deutschland bei der digitalen Transformation endlich einen Schritt an Umsetzungsgeschwindigkeit zulegen muss. Ich habe selbst einen Antrag dazu eingebracht. Im Zuge meiner Erfahrungen in Helsinki zwei Wochen zuvor, fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, einen Onlinekurs zu KI zu entwickeln, der nach finnischem Vorbild in die deutsche Sprache übersetzt werden soll. Wir alle sollten für kommende neue Berufsfelder grundlegend verstehen, wie KI und Algorithmen funktionieren. Eine  staatlich anerkannte Online-Fortbildung unterstützt unsere Bevölkerung dabei. Auch die Bundeskanzlerin soll mit dem Kurs ihr Geschick unter Beweis stellen. Hier findet ihr den Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914034.pdf

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda war ich diesen Montag zur auswärtigen Sitzung in Bonn beim Cyber- und Informationsraum der Deutschen Bundeswehr und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Neben Rundgängen der Lagezentren vor Ort diskutierten wir vor allem über die Sicherheit von Daten im Internet und die Sicherheit des Internets an sich. Die interessanten Eindrücke des Besuches werden mich weiterhin begleiten und als Basis für parlamentarische Initiativen dienen.

Es liegen geballte zwei Sitzungswochen hinter mir und meinem Team. Es benötigte eine Menge Organisationsgeschick, alle Termine zu überblicken und allen Beteiligten gerecht zu werden. Im November geht der Sitzungsmarathon mit drei Wochen in Berlin weiter. Da bleibt keine Zeit zum Lamentieren. Vorher geben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einem Votum noch die Entscheidung über ihren Parteivorsitz bekannt und in Thüringen wird der Landtag neu gewählt. Das wird ein spannendes Wochenende. Und das werden definitiv weitere politisch interessante Wochen, bevor endlich Weihnachten vor der Tür steht.

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter: 22. November 2019.

Pressemeldung: Tschüss, Gamesförderung – Bundesregierung streicht 50 Millionen Euro für Deutsche Entwickler

Jetzt steht es praktisch fest: Die Bundesregierung wird 2020 wohl keine neuen Fördergelder für die deutsche Games-Branche zur Verfügung stellen…

Pressemeldung: Datenethikkommission schürt Ängste

Zur Veröffentlichung des Gutachtens der Datenethikkommission erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Das Gutachten der Datenethikkommission liefert wichtige Einschätzungen bis hin zu konkreten Handlungsempfehlungen. Viele Punkte, wie Privacy-by-Design, Interoperabilität, Explainable AI oder das Einschalten von „Datentreuhändern“, um die Kooperation auf europäischer Ebene voranzutreiben und Bürgerrechte zu schützen, begrüßen wir Freie Demokraten und möchten uns daher für die harte Arbeit bedanken.

Den Empfehlungen im Bereich der Kennzeichnungspflichten stehen wir jedoch äußerst skeptisch gegenüber. Still, heimlich und ohne jeglichen Nachteil erleichtert uns bereits heute eine überwältigende Anzahl an Algorithmen das Leben. Die Klassifikation bzw. Zulassung von Algorithmen durch eine zentrale Behörde kann daher zu einem elementaren zeitlichen Nachteil in Bezug auf „Time to Market“ und „First Mover Advantage“ werden. Wir laufen Gefahr, dass das bereits abgeschlagene Deutschland im Bereich der digitalen Innovationen noch mehr an Boden verliert. Darüber hinaus schürt die alleinige Suggestion, Algorithmen generell evaluieren zu müssen, unbegründete Ängste. Jedes Backrezept ist im Grunde ein Algorithmus und müsste somit auf den Prüfstand.

Wir Freien Demokraten appellieren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung die Chancen im Blick zu behalten und nicht gehorsam im Voraus zu regulieren, sondern erst bei sich abzeichnenden negativen Tendenzen schützend einzugreifen.“

Pressemeldung: FDP kritisiert »Generalverdacht« gegen Gamer und fordert bessere Spieleförderung

Die FDP-Fraktion hat im Bundestag Horst Seehofers Vorstoß in der Gaming-Debatte kritisiert. Die Abgeordneten forderten in einem Antrag die Anerkennung von Deutschland als Gamingnation und eine bessere Games-Förderung…

Pressemeldung: Bundestag stimmt gegen Digitalminister und verpflichtende offene Standards