Newsletter Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der letzte regionale Unternehmensbesuch in 2019 führte mich nach Obrigheim (Pfalz) in das Werk Offstein der Südzucker AG. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitikerin Carina Konrad MdB durfte ich die beeindruckende Produktionsstätte besichtigen und lernte eine Menge über den aufwendigen Herstellungsprozess des Alltagsproduktes Zucker. Im ausführlichen persönlichen Gespräch mit der Werks- und Unternehmensleitung wurden aber auch negative Entwicklungen deutlich. So leidet der deutsche Zuckerrübenanbau und somit natürlich der gesamte Wirtschaftszweig unter anderem an Preissubventionen in unseren Nachbarländern, dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und einer unsicheren bzw. ständig wechselnden Rechtslage bezüglich des zu verwendenden Saatguts. Moderne gentechnische Verfahren könnten hier Abhilfe schaffen, werden politische ausgebremst.  Hierzu werde ich mich noch an anderer Stelle äußern.

Vor dem ersten Adventswochenende fand unsere letzte BPA-Fahrt 2018 statt. Es hat mich besonders gefreut, wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Pfalz in Berlin begrüßen zu dürfen. Der persönliche Austausch mit Menschen unterschiedlichster beruflicher sowie auch politischer Prägung ist eigentlich nur in diesem Format möglich und eröffnet mir immer wieder neue Sichtweisen. Die BPA-Fahrten für 2019 sind bereits in Planung. Die Termine werden zeitnah veröffentlicht. Wer grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden.

Jahresrückblick

Das Jahr 2018 war geprägt von zahlreichen Veränderungen. Endlich konnten wir mit einigen anderen Oppositionsparteien eine Änderung im Grundgesetz erreichen, welche den Digitalpakt Schule voranbringt. Dieser erlaubt es dem Bund, in einem Zeitraum von fünf Jahren mehrere Milliarden Euro in unsere Schulen zu investieren. Und nicht nur in den Beton, sondern auch in Köpfe! Ich hoffe, dass die Möglichkeiten der digitalen Bildung bald genutzt werden können, denn die Investition in die Bildung junger Menschen zahlt sich immer aus.

Die Freien Demokraten brachten im Dezember einen Antrag zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Leider hielten die CDU/CSU-Fraktionen ihr Versprechen nicht ein. Wird der Soli bis spätestens zum 1. Januar 2020 nicht abgeschafft sein, werden wir eine Klage einreichen. Es ist Zeit, die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Des Weiteren setzten wir uns für die Streichung von Paragraf 219a StGB ein, da die jetzige Regelung den legalen Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Frauen, die sich in einer Notlage befinden, sollen leicht zugängliche und sachliche Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch erhalten. Leider war mit dieser GroKo kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen und unser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Frauen in Notsituationen nicht im Stich gelassen werden.

Neben dem ausbleibenden gesellschaftlichen Fortschritt, befeuert die GroKo leider auch noch den industriellen Rückschritt.  Es ist ein Unding, dass Dieselfahrern die kalte Enteignung droht. Wir fordern von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz von Diesel-Fahrerinnen und Fahrern. Dazu brachten wir einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie ein. Die Lösung liegt also auf dem Tisch. Es müsste nur noch gehandelt werden.

Ähnlich verhält es sich beim Dauerthema Flüchtlingspolitik. Wir Freie Demokraten haben Vorschläge gemacht, die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln zu bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon, braucht es ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem um den Menschen einen legalen Weg in unseren Arbeitsmarkt aufzuzeigen und um als Staat eine Lenkungswirkung auf die Zuwanderung  zu entfalten.

Ein volles Arbeitsjahr ist nun rum und ich bin dankbar für viele wertvolle Erfahrungen. Ich durfte ein Team aufbauen und interessante Leute kennenlernen. Das hat mich in meiner persönlichen Entwicklung geprägt, denn jeder Tag bot neue Chancen und Herausforderungen, auf die ich schnell reagieren musste.

In der Bundespolitik fühlte ich mich teilweise wie gelähmt, denn Prozesse und Entscheidungen dauern mir viel zu lange. Daher genieße ich die Zeit in meinem Gemeinderat, in dem Veränderungen verhältnisweise schnell eingeleitet werden können. Es ist teilweise deprimierend, dass man als Oppositionspartei mit guten Ideen und Vorschlägen einfach nicht weiter kommt. Als Optimist stehe ich aber immer wieder auf und versuche mit aller Kraft Dinge zu verändern, wo es nur geht. Mit Elan werde ich mich 2019 insbesondere für technologiepolitische Themen stark machen. Deutschland darf nicht nur reagieren, wir müssen auch proaktiv technologische Veränderung mitgestalten. Wir haben so viel Potenzial in Deutschland, wir müssen dies nur verstärkt nutzen und Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten.

Bertold Brecht sagte: Ändere die Welt; sie braucht es. In diesem Sinne schaue ich optimistisch ins neue Jahr und wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Video: Gentherapie – Rede, 29.11.2018

Spätestens nach der Behauptung des chinesischen Forschers He Jiankui, welcher behauptet hat, zwei genetisch veränderte Babys hervorgebracht zu haben, wurde die Weltöffentlichkeit mit dem technisch Machbaren in diesem hochsensiblen Thema konfrontiert. Moderne Technologien in der Gentherapie können Chancen in der Behandlung von Erbkrankheiten und sonstigen Erkrankungen bieten. Selbstverständlich muss an dieser Stelle gesagt sein, dass der chinesische Forscher Grenzen überschritten hat. International gilt der Eingriff in die Keimbahn von Embryonen und somit das Vererben der gentechnischen Veränderungen Tabubruch. Trotzdem hält die Genschere CRISPR/Cas in vielen Ländern bereits Einzug in den Alltag. Im Internet kann man sich für 200 US-Dollar sogenannte Genetic Engineering Kits bestellen und bereits eine Hefe genetisch manipulieren. In Deutschland ist dies hingegen verboten. Jedoch ist der ungehinderte Zugang zu Information als auch die breite Bewusstseinsbildung äußerst wichtig. In den Vereinigten Staaten, in China und in Großbritannien finden bereits aktuell gentherapeutische Studien statt. Ähnlich wie in der Digitalindustrie, hinkt Deutschland auch in der Genindustrie China und den Vereinigten Staaten nach. In diesem Zusammenhang muss sich die Regierung fragen, ob der aktuelle Rechtsrahmen für gentechnische Verfahren noch umfassend, konsistent und zeitgemäß ist. Deutsche Forscher forderten bereits mehrfach, das Embryonenschutzgesetz aus den 1990ern zu novellieren, um einerseits zu enge Grenzen der Forschung verantwortungsbewusst zu lockern, andererseits aber auch Lücken in Bezug auf Keimbahntherapien zu schließen und bestehende Inkonsistenzen mit Blick auf das Stammzellgesetz zu vermeiden.

Video: Künstliche Intelligenz- Rede, 30.11.2018

Künstliche Intelligenz ist ein zentrales Thema in der heutigen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die KI-Strategie für Deutschland handfeste Ziele beinhaltet. Diese müssen durch Messkriterien ständig überprüfbar sein. Demgegenüber wirkt die KI-Strategie der Bundesregierung, wie ein Best-of-Thesenpapier der verschiedenen Ministerien. Auf der einen Seite möchte die Regierung eine Aufbruchsstimmung vermitteln und sieht sich in Zukunft als Marktführer in diesem Gebiet. Auf der anderen Seite wird Angst geschürt und darüber gesprochen, dass Deutschland eine Beschwerdestelle für algorithmische Fehlentscheidungen und ein KI-Observatorium benötigen. Andere Länder, wie beispielsweise Finnland, haben eine ausgewogene KI-Strategie vorgelegt. Die Kollegen aus Finnland haben mit Hilfe einer SWOT-Analyse untersucht, wo sie als Land stehen. Dabei entschieden sie sich in die Nische zu gehen und die Ausgaben zu bündeln, da das Land relativ klein ist. Die Bundesregierung sieht im Ausbau der Infrastruktur ein zentrales Vorhaben. Dennoch wird aus der vorgelegten KI-Strategie nicht ersichtlich, was die Regierung tatsächlich ausbauen möchte. Somit bleiben Fragen offen, wie beispielsweise der zentralen oder dezentralen Datenhaltung. Aber auch das Europakapitel ist in der KI-Strategie der Bundesregierung kurz gehalten. Deutschland ist ein Teil von Europa, wodurch wir ein Teil einer großen Gemeinschaft sind. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die EU in Aussicht gestellt hat, 20 Milliarden Euro zu investieren. Somit bleibt Deutschland nicht allein mit der KI-Strategie der Bundesregierung. Damit die Kompetenzen endlich klar definiert werden, benötigt Deutschland ein Digitalministerium.