Pressestatement: Innovationsförderung der Bundesregierung ist radikale und nötige Gezeitenwende!

Zum “Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022” der Expertenkommission Forschung und Innovation: 

“Die Innovationsfähigkeit Deutschlands entscheidet über den künftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Ampel-Koalition begeht eine radikale und nötige Gezeitenwende bei der Förderung von Forschung und Innovationen in Deutschland. Unsere Ziele sind dabei besonders der Ausbau der technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und der transformative Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Das Lob der Expertenkommission für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen ehrgeizigen Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zeigt, dass der Kurs stimmt.  

Um diese Ziele zu erreichen, steigern wir unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2025. Damit handeln wir im Einklang mit den Empfehlungen der EFI. Um die hervorragende hiesige Grundlagenforschung stärker in die Anwendung zu bringen, schaffen wir mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) eine effiziente Agentur, welche für agile Förderstrukturen sorgt.“ 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Ampel-Bundestagsabgeordnete klar gegen Wehrpflicht“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine gut ausgerüstete und hocheffiziente Truppe ist. Mit den angekündigten Investitionen durch die „Ampel“-Koalition (Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierung in Höhe von 2% des BIP) soll die Bundeswehr endlich ihren Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr, hat die Rheinpfalz den Vorschlag der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgegriffen und bei den Bundestagsabgeordneten aus der Rheinpfalz nachgefragt.

Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass wir mit solch eine Pflicht-Debatte der coronagebeutelten jungen Generation einen Bärendienst erweisen. Die Idee, strukturelle Probleme der Gegenwart (von Militär bis Sozial) durch die „Beleihung“ der Lebenszeit jüngeren Generationen kurzfristig kaschieren zu wollen, ist ein Irrweg. Vielmehr muss die Bundeswehr attraktiver werden und so Menschen aus Überzeugung an sich binden.

„Denn die beste Leistung entsteht immer aus Überzeugung – nicht aus einer Pflicht“, so Brandenburg.

Die Rheinpfalz