Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „EU stellt Weichen für Gesundheitsdatenraum“

Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet. Im Mittelpunkt des Artikels steht die technische Infrastruktur „MyHealth@EU“, die bereits heute als Modellprojekt zwischen Ärzt:innen und Apotheken fungiert sowie die Etablierung des neuen „European Health Data Space Boards“, welches übergeordnete Koordinierungsfunktionen übernehmen soll.

Für mich ist klar, dass die EU-Kommission mit dem EHDS ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt hat, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. Das Vorhaben ist für mich der:

„richtige Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa“

Tagesspiegel Background

Pressestatement: „EU-Gesundheitsdatenraum fördert datengetriebene Innovationen, unklar bleiben Datensicherheit und Datenfreigabe.“

Zum von der Europäischen Kommission vorstellten Entwurf für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS): 

“Um Gesundheitsdaten EU-weit effektiver nutzen zu können, möchte die Europäische Kommission bis 2025 den europäischen Gesundheitsdatenraum aufbauen. Hierfür ist der EHDS ein erster wichtiger Baustein. Ich begrüße den heutigen Entwurf als richtigen Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa. Die Kommission hat ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. 

Ausdrücklich zu unterstützen ist die geplante Interoperabilität der Gesundheitsdaten. Noch immer sind Daten zu selten einheitlich auswert- und so effektiv für Lösungen verwendbar. Eine solche “Interoperabilität by Design” würde viele Probleme auch in Zukunft lösen können. Auch die geplante strikte Anonymisierung der Patient:innendaten ist eine sehr wichtige Weiterentwicklung des geleakten März-Entwurfs. Denn nur eine durchgängige Anonymisierung gewährleistet, dass kein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. Unklar bleibt jedoch die Frage, wie die Gesundheitsdaten sicher gespeichert werden (Dezentralisierung, Verschlüsselung etc.). Auch bleibt im Entwurf die Antwort auf Möglichkeiten einer differenzierten Freigabe der individuellen Daten für unterschiedliche Zwecke schuldig – diese Möglichkeit soll es zumindest bei der elektronischen Patientenakte (ePA) geben. 

Als Freie Demokraten unterstützen wir seit Jahren Projekte, welche datengetriebene Innovationen fördern, die digitale Vernetzung unterstützen und zugleich die Entscheidungshoheit der Patient:innen über den Umgang mit den eigenen Daten stärken.”