Newsletter Juli 2021

Hallo,

Das Feststecken

Was mich und sicherlich viele von Ihnen und Euch auf vielen Ebenen in diesem Monat umtreibt, ist das Phänomen des “Feststeckens”. Was es damit auf sich hat, und wieso wir es damit in diesem Monat beim Wetter, bei der Klimapolitik, bei der Digitalpolitik und in weiteren Bereichen zu tun haben, das möchte in dieser Juli-Ausgabe meines Newsletters beschreiben.

Feststeckende Wetterlage

Das erste Phänomen ist zugleich das Schlimmste für mich in diesem Monat: Die Flutkatastrophe, die viele direkt oder zumindest indirekt getroffen hat. Dieses Unglück in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat ein furchtbares Ausmaß an Verwüstung und Zerstörung hinterlassen. Menschen sind ums Leben gekommen, Existenzen sind von den Wassermassen davongerissen worden und die einst idyllischen Innenstädte vieler kleiner Dörfer in Rheinland-Pfalz sind nicht wiederzuerkennen. Die vielen Berichte und Bilder aus den Regionen machen mich sprachlos und betroffen. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern dieser Katastrophe und ihren Angehörigen. Bei uns in der Region hat der Rheindamm glücklicherweise gehalten, obwohl die Lage mehr als angespannt war. Was mich in dieser Zerstörung und Trauer vor Ort jedoch beeindruckt hat, war der Gemeinsinn und die Bereitschaft vieler Leute, trotz Arbeit an der Belastungsgrenze, weiter mit anzupacken, um den Schutt und Schlamm an die Seite zu räumen. Ich bin sehr dankbar, dass all die Helferinnen und Helfer anpacken, um Herr über diese schreckliche Situation zu werden. Auch ich habe in Rülzheim mit angepackt und versucht die Menschen in den Krisengebieten zu unterstützen. Zusammen mit vielen Helferinnen und Helfern habe ich bei einer Aktion der Firma Concord Express mitgeholfen und Lebensmittel sowie Hygieneprodukte sortiert, verpackt und versandfertig auf LKWs geladen. Am Ende wurden 29 Paletten gepackt – so konnte ich hoffentlich einen kleinen Teil für die Verbesserung der kritischen Lage in den Orten leisten.

Feststeckende Klimapolitik

Was nach einer solchen Katastrophe passieren sollte, ist die Suche nach den jeweiligen Ursachen. Dieses Wissen sollte, um in Zukunft ähnlichen Entwicklungen entgegenwirken zu können, in politisches Handeln münden. Für die Frage nach der Ursache dieser Flutkatastrophe gibt es viele Erklärungsansätze. Durch den kontinuierlichen Temperaturanstieg in den Luftschichten weltweit verändert sich die Bewegung und die Dynamik unseres gewohnten Wetters. Viele Studien, Analysen und Beobachtungen deuten schon lange darauf hin, dass der Jetstream durch diese veränderte Luftdynamik abnimmt. Dabei ist der Jetstream ein enorm wichtiger Starkwind, der für den Wechsel zwischen Hoch- und Tiefdruckgebieten verantwortlich ist und damit das hin und her unseres Wetters bestimmt. Durch einen weniger starken Jetstream kann es dazu kommen, dass sich Wetterlagen weniger schnell bewegen und somit “feststecken”. Als Folge dieser feststeckenden Wetterlage hat es hier in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen enorm viel geregnet. In anderen Teilen der Erde, wie in Kanada oder Finnland, wurden hingegen über einen längeren Zeitraum viel zu heiße Temperaturen gemessen (in Kanada sogar über 50 Grad Celsius). Der Blick auf die Ursachen zeigt also, dass wir alle stärker beim Klimaschutz anpacken müssen. Wollen wir diese Jahrhundertaufgabe gemeinsam und generationsübergreifend in den Griff bekommen, dann gelingt dies nur mithilfe moderner Technologien. Deshalb setze ich mich für einen mutigen Klimaschutz ein, der auf marktwirtschaftliche Prinzipien beruht und innovative Technologien fördert. Eine wichtige Schlüsseltechnologie ist hier der Wasserstoff. Die Bundesregierung steht bei diesem wichtigen Thema jedoch seit Jahren auf der Bremse und die Grünen verfallen wieder in “Ausschließeritis” und möchten nur bestimmte Wasserstoffarten fördern. Aus meiner Sicht braucht es hingegen eine technologieoffene und mutige Förderung dieser wichtigen Schlüsseltechnologie. Eine weitere technologiegetriebene Innovation, die jedoch in Deutschland auch noch viel zu sehr vernachlässigt wurde, ist das direkte Filtern von CO2 aus der Luft mit anschließender geologischer Speicherung oder Weiternutzung (Direct-Air-Capture + CCS). Diese kann als fester Bestandteil der Klimaschutzstrategie einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Bestands in der Luft leisten. Insgesamt stecken wir in der Debatte um einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Klimaschutz aktuell zwischen der rot-schwarzen Angst vor Veränderung auf der einen Seite und einer grünen „Ausschließeritis” auf der anderen Seite fest. Die Bundestagswahl im September entscheidet darüber, ob wir die Klimakrise als Technologietreiber für Innovationen “Made in Europa” begreifen wollen oder nicht.

Feststeckende Kronkorken

Bei dem Anblick werden Männerträume wahr. Eine Wand aus Bellheimer Bier! Seit mehr als 150 Jahren wird in Bellheim gebraut und das hoffentlich noch für mindestens weitere 150 Jahre. Im Wandel das Zeit hat sich natürlich auch der Geschmack und somit das Sortiment weiterentwickelt. Über Mineralwasser (Bellaris, bestes Schorlewasser der Welt!) bis hin zu Säften, Limonaden und dem wachsenden Markt an alkoholfreiem Bier, alles wird regional und nach höchsten Standards produziert. Neben dem Wein ist Bellheimer daher eine der identitätsstiftenden Genussmarken meiner Region. Danke für die interessanten Einblicke und eine lehrreiche Werkstour. Prost!

Feststeckender Kampf gegen Hackerangriffe

Am Anfang des Monats hat sich ein weitreichender Hackerangriff ereignet. IT-Unternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Hackerangriffen, dieses Mal hat es die US-Firma Kaseya getroffen. Weltweit sind wohl um die 1.000 Kunden von Kaseya, aber auch Kunden von Kunden, wie z.B. eine schwedische Lebensmittelkette, betroffen. Die Cyberkriminellen haben eine Sicherheitslücke ausgenutzt und damit Produkte des IT-Unternehmens als Trojanisches Pferd zur Weiterverbreitung von Ransomware-Software genutzt. Dieser Hackerangriff verdeutlicht noch einmal eindringlich, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist, welche eine besondere Aufmerksamkeit benötigt. Denn das Vertrauen in IT-Systeme und Datensicherheit sind die Grundsäulen von Vertrauen und Verlässlichkeit in digitale Systeme. Die Bundesregierung hat jedoch diesen besonders sensiblen Bereich sträflich vernachlässigt. Besonders das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) möchte weiterhin, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, sondern unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung offen bleiben. Diese Lücken werden so zum Einfallstor für schnüffelnde Sicherheitsbehörden und Hackergruppen – dadurch gefährdet die Bundesregierung nachhaltig IT-Sicherheit! Damit der Kampf gegen Hackerangriffe nicht weiter feststeckt, muss die IT-Sicherheit bei Hard- und Software kontinuierlich gestärkt werden. Deshalb setze ich mich schon lange für eine verbindliche Definition von IT-Mindestsicherheitsstandards in Deutschland und der EU ein. Darüber hinaus müssen Hersteller von Hard- und Software für Schäden haftbar gemacht werden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden. Das ganze Ausmaß des Hackerangriffs und welche Auswirkungen die regelmäßigen Angriffe auf die deutsche Wirtschaft haben, hat EURACTIV in diesem Artikel skizziert.

Feststeckende Digitalpolitik

Zum Ende meines Juli-Newsletters möchte ich Sie und Euch noch einmal mit ganz viel Digitalpolitik beglücken. Denn auch in diesem Monat durfte ich auf vielen Online-Podien und –Veranstaltungen sitzen, bei denen ich als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz oder als technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die liberale Flagge hochhalten durfte. Besonders ist mir dabei das Interview von iRights Lab im Gedächtnis geblieben. Bei gleich 100 Fragen, auf die ich nur mit “ja”, “nein” oder teilweise mit einem Satz antworten durfte, wurden meine digitalpolitischen Positionen abgefragt. Wichtig ist für mich bei jeder Gelegenheit zu verdeutlichen, dass wir in Deutschland viel mehr beim Thema Digitalisierung schaffen könnten, wenn wir nur mutig und mit Tatendrang nach vorne gehen würden. Leider haben wir durch die ängstliche sowie unkoordinierte Digitalpolitik der Bundesregierung international viel an Boden verloren. Diese feststeckende Digitalpolitik braucht Schwung und eine klare liberale Grundhaltung. Aber nun, ohne zu viel zu verraten, verweise ich auf das Video mit iRights Lab und mir, welches hier nachgeschaut und geteilt werden kann. https://www.youtube.com/watch?v=GNGBnLCK5iA

Allen von der Flutkatastrophe Betroffenen wünsche ich in den nächsten Tagen und Wochen besonders viel Durchhaltevermögen und viel Kraft. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf. Der nächste Newsletter erscheint am 27. August.

Bis dahin,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV

Pressebericht: Handelsblatt: „Massennachrichten für Handys: Warum auch Deutschland Cell Broadcast braucht“

Das Handelsblatt hat über die Lehren aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschrieben. Im Mittelpunkt der Debatte und des Artikels steht die Frage danach, wie in Deutschland das Frühwarnsystem bei Katastrophenmeldungen verbessert werden kann. Wir brauchen einen Mix aus physischen Warnsystemen (wie Sirenen) und digitalen Elenmenten (wie die KATWARN- und die NINA-APP), der durch einen dritten mobilfunkbasierten und datenschutzsparsamen Pfeiler (wie Cell Broadcast) eränzt wird, denn:

„Wenn Datenschutzbedenken […] ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme“

Handelsblatt

Pressestatement: Cell Broadcast muss Teil des Katastrophenwarnsystems werden.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat schreckliche Folgen für die Menschen vor Ort. Rückblickend wird jedoch deutlich, dass mit einem funktionierenden und modernen Frühwarnsystem die betroffenen Orte schneller hätten evakuiert werden können. Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen. Konkret wurde die Ergänzung bestehender physischer Warnsysteme (wie Sirenen) und digitaler Möglichkeiten (wie die KATWARN- und die NINA-APP) durch einen dritten mobilfunkbasierten Pfeiler (wie Cell Broadcast) sträflich verschlafen.  

Cell Broadcast als weltweit angewandter Standard hat klare Vorteile bei der Verbreitung von Katastrophenwarnungen. Dabei funktioniert diese technische Lösung wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte in einem Postleitzahlgebiet, weil es ähnlich wie eine mobile SMS alle Haushalte innerhalb einer Funkzelle erreicht. Deshalb ist Cell Broadcast besonders datenschutzsicher und durch das Erreichen aller Bürger:innen mit einem Handy sehr niedrigschwellig. Zudem blockiert es weder Bandbreite noch Server und ist mit 20 bis 40 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Wenn also Datenschutzbedenken gegen Cell Broadcast oder die “hohen” Kosten ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb seit März 2020 Cell Broadcast als sinnvolle Ergänzung zum bereits existierenden Katastrophenwarnsystem.

Pressestatement: EU-Klimaziele sind nur mit Technologieoffenheit realisierbar!

Die Bewältigung des Klimawandels wird eine der zentralen Aufgaben in diesem Jahrhundert sein. Mit den heute vorgestellten “Fit for 55” Plänen beschreitet die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur CO²-Neutralität in einem Europa der Zukunft. Dieses Generationsprojekt Klimawandel können wir jedoch nur meistern, wenn mir mit technologischem Mut voranschreiten, Innovationen gezielt fördern und marktwirtschaftliche Anreize anstelle von innovationsverhindernden Verboten setzen. 

Wasserstoff als Brückentechnologie kann einen großen Teil zur Verringerung des CO²-Ausschoßes beitragen, wenn er technologieoffen gefördert wird.  Deshalb muss, wenn wir in Europa schnell die gesetzten CO²-Ziele erreichen wollen, der ausschließliche Fokus auf grünen Wasserstoff durch die Einbeziehung von buntem Wasserstoff ergänzt werden. Noch zu wenig erforschte Technologien, wie Climate Engineering-Ideen, bei denen beispielsweise CO² aus der Luft gefiltert und direkt gespeichert wird (etwa Direct-Air-Capture + CCS), müssen deutlich stärker als bisher den Weg in die Praxis finden. Darüber hinaus würde der bisherige Emissionshandel voraussichtlich bis 2030 zu einem Rückgang von 51% der CO²-Emissionen (im Vergleich zu 2005) führen. Ob die geplanten separaten Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr ein guter Kompromiss sind, muss jetzt offen diskutiert werden.

Pressebericht: EURACTIV: „Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet“

Ein neuer Hackerangriff mit globalea Auswirkung hatte die US-Firma Kaseya und Ihre Kunden im Fokus. EURACTIV hat dies als Anlass genommen, um die Gefahren durch Hackerangriffe auf die deutsche Wirtschaft zu skizzieren. Deutlich wurde aus dem Hackerangriff für mich u. a., dass

„die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist.“

EURACTIV

Pressestatement: Kaseya-Hack zeigt: Bundesregierung muss mehr für IT-Sicherheit tun!

IT-Unternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Hackerangriffen, dieses Mal hat es die US-Firma Kaseya getroffen. Weltweit sind wohl um die 1.000 Kunden von Kaseya, aber auch Kunden von Kunden, wie z.B. eine schwedische Lebensmittelkette, betroffen. Die Cyberkriminellen haben eine Sicherheitslücke ausgenutzt und damit Produkte des IT-Unternehmens als Trojanisches Pferd zur Weiterverbreitung von Ransomware-Software genutzt. Dieser Hackerangriff verdeutlicht noch einmal eindringlich, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist, welche eine besondere Aufmerksamkeit benötigt. Denn das Vertrauen in IT-Systeme und Datensicherheit sind die Grundsäulen von Vertrauen und Verlässlichkeit in digitale Systeme. Die Bundesregierung hat jedoch diesen besonders sensiblen Bereich sträflich vernachlässigt. 

Besonders das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) möchte weiterhin, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, sondern unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung offen bleiben. Diese Lücken werden so zum Einfallstor für schnüffelnde Sicherheitsbehörden und Hackergruppen – dadurch gefährdet die Bundesregierung nachhaltig IT-Sicherheit!  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange dafür ein, dass die IT-Sicherheit bei Hard- und Software kontinuierlich gestärkt wird. Deshalb fordern wir eine verbindliche Definition von IT-Mindestsicherheitsstandards in Deutschland und der EU. Darüber hinaus müssen Hersteller von Hard- und Software für Schäden haftbar gemacht werden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden.