Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung über dessen nationalen Alleingang mit dem NetzDG auf.
netzpolitik.org hat über die beschlossenen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) berichtet. Im Mittelpunkt der Änderung des NetzDG steht vor allem die Stärkung der Rechte von User:innen durch eine Schlichtungsstelle („Gegenvorstellungsverfahren“). Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich hierbei jedoch um ein Feigenblatt handelt, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammert. „Zudem fragmentiere das Gesetz die […]
Mit den heute im Bundestag beschlossenen Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stärkt die Bundesregierung nicht die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, sondern lagert die Kompetenzen weiter an private Akteure aus, treibt den nationalen Alleingang weiter voran und unterstützt weiterhin das Overblocking.
Besonders jetzt, wo Apps das Öffnen von Geschäften und den Besuch von Museen oder Clubs ermöglichen soll, braucht es effektive, benutzerfreundliche und datensparsame Anwendungen. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer sicheren, technologieneutralen Infrastruktur ein Level-Playing-Field für alle Kontaktverfolgungs-Apps schaffen.
t-online hat über das im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 berichtet. Die ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, jedochverbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eklatante handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung ist dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen!
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.
Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten deutlich mehr Mut und mehr Markt!
Die diesjährige Hannover Messe verdeutlicht die Bedeutung von Industrie 4.0 für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft.
KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Für mich ist der digitale Impfpass ein wichtiger Schritt.