Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll.
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Pressebericht: Tagesspiegel Background: „EU stellt Weichen für Gesundheitsdatenraum“
Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet.
Pressestatement: „EU-Gesundheitsdatenraum fördert datengetriebene Innovationen, unklar bleiben Datensicherheit und Datenfreigabe.“
Ich begrüße den heutigen Entwurf der Europäische Kommission als richtigen Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa.
Newsletter April 2022
Der April, der April, der macht, was er will.
Pressebericht: swr berichtet über die Impfpflicht-Debatte im Bundestag
Im Bundestag haben wir darüber debattiert und abgestimmt, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.
Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.
Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen.
Newsletter März 2022
Wir leben in unsicheren Zeiten, die uns alle belasten und die wenig Planbarkeit als Folge haben.
Pressestatement: Innovationsförderung der Bundesregierung ist radikale und nötige Gezeitenwende!
Das Lob der Expertenkommission Forschung und Innovation für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen ehrgeizigen Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zeigt, dass der Kurs stimmt.
Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Ampel-Bundestagsabgeordnete klar gegen Wehrpflicht“
Mit dem Vorschlag einer Wiedereinführung der Wehrpflicht betreibt die CDU programmatisches Wundenlecken. Vielmehr muss die Bundeswehr attraktiver werden und so Menschen aus Überzeugung an sich binden.
Newsletter Februar 2022
Helau! Alaaf! Ahoi! Wird es in diesem Jahr leider nochmals in reduzierter Form heißen müssen. Trotzdem freue ich mich über den Februar und die Karnevalszeit, weil dann die Zeit der Verkleidung und des Spaßes beginnt.