Newsletter April 2022

Tag der Entscheidung I 

Der April, der April, der macht, was er will. Dieses Sprichwort weist darauf hin, dass das Wetter besonders im April oft schwer vorherzusagen ist. Vom Schnee über Hagel bis hin zu herrlichem Sonnenschein ist eigentlich immer etwas dabei. Nach diesem Motto habe ich auch versucht Euch und Sie auf das Glatteis zu führen. Am 1. April habe ich auf meinen Social-Media-Kanälen die Neuigkeit verbreitet, dass wir im Bundestag eine Abwrackprämie für Faxgeräte beschlossen hätten. Die Entscheidung wäre wohl (leider) so ähnlich überraschend wie das Wetter im April. Viele von Ihnen und Euch haben es natürlich gemerkt: Das war mein kleiner Aprilscherz 😊 

Welche entscheidenden Tage es aus meiner Sicht in diesem Monat noch so gab und was bei mir passiert ist, könnt ihr hier sehen. Viel Spaß beim Lesen! 

Tag der Entscheidung II 

Seit Monaten hat dieses Thema die öffentliche Debatte über den vermeintlich richtigen Kurs in der Pandemie bestimmt und nun ist es (zunächst?) vom Tisch: die allgemeine Impfpflicht. Am 7. April gab es im Bundestag die große Aussprache samt Abstimmung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie so häufig bei ethisch schwierigen Fragen wurde auch dieses Mal auf den sogenannten Fraktionszwang verzichtet. Das bedeutete, dass alle Abgeordneten noch freier als ohnehin schon ihrem Gewissen folgen und so abstimmen konnten, wie sie es für sich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle am besten gehalten haben. Das führte dazu, dass es Anträge gab, bei denen sich Abgeordnete z. B. von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zusammengetan haben. Ich finde, dass solche Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin die parlamentarischen Highlights unserer Demokratie sind. Denn selten sonst haben Abgeordnete so viel und so eine freie Entscheidungsgewalt – vor allem, wenn es über ein Thema geht, das uns wirklich alle betrifft! 

Wie Ihr und Sie vielleicht schon mitbekommen habt/haben, war ich zusammen mit meinem liberalen Kollegen Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten Mitinitiator des Antrags gegen eine allgemeine Impfpflicht (BT-Drs. 20/680). Für mich war und ist noch immer klar, dass Impfungen gegen die Covid-19-Erkrankung einen wichtigen Beitrag für einen normalisierten Umgang mit der Pandemie leisten. Jedoch schaffen wir es derzeit durch Impfungen leider nicht, dass das Virus ausgerottet wird. Auch bin ich überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht die bereits vorhandene Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert hätte. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Aus diesen Gründen wollten wir mit unserem Antrag für mehr Impfungen werben, ohne jedoch eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen. 

Am Ende konnte sich keiner der im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge die erforderliche Mehrheit der Stimmen sichern. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Deshalb gehe ich persönlich jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Unser Augenmerk sollte nun darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern. 

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt. Wer mich in beiden Berichten hierzu sehen möchte, empfehle ich diese SWR-Aktuell Sendung (es ist das erste Thema in der Sendung) und den Bericht in “SWR Zur Sache” ab Minute 34,12. Wer noch einmal einen Blick zurück auf die gesamte Debatte im Bundestag und die eingebrachten Anträge werfen möchte, der wird hier fündig.  

Tag des erneuerten Aufstiegsversprechens 

Meine liberale Grundeinstellung ist, dass jeder Mensch gerechte Startchancen im Leben haben muss, um durch eigene Leistung das zu erreichen, was er oder sie möchte. Es darf nicht sein, dass der Lebensweg von Menschen durch ihre Herkunft vorausbestimmt ist. Für diese Erneuerung des Aufstiegsversprechens treten wir als Freie Demokraten täglich in unserer politischen Arbeit ein. Ein besonders wichtiges Anliegen ist dabei für mich, dass wir Studierende stärken, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen oder die sich unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen möchten. Weltbeste Bildung muss für alle erschwinglich und erreichbar sein. 

Mit unserer liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben wir nun für diese erneuerte Bildungspolitik eine motivierte und fähige Vorreiterin in der Bundesregierung. Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde gezeigt, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und eine Reform des BAföG ganz oben auf der Prioritäten-Liste steht. Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf wurde der Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht. 

Bereits zum Beginn des kommenden Wintersemesters 2022/2023 sollen Studierende von den Leistungsverbesserungen profitieren können. Geplant ist folgendes:  

  1. Mehr junge Menschen als bisher sollen BAföG-berechtigt werden (Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent). 
  1. Der BAföG-Antrag kann künftig digital eingereicht werden. 
  1. Mit einer Anhebung der Zuschläge für Krankenversicherung und Miete steigt der Höchstsatz von 861 auf 931 Euro. 
  1. Anhebung der Altersgrenze auf künftig einheitliche 45 Jahre. 
  1. Ausdehnung der Möglichkeit des Restschulderlasses nach zwanzig Jahren auf alle Darlehensnehmenden. 

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Weitere werden in der Ampel-Koalition folgen, bleibt gespannt! 

Tag der Zeitenwende 

Seit dem 24. Februar 2022 schaut die Welt geschockt auf die Ukraine. Dieser Tag war für uns alle eine Zeitenwende. Täglich sehen wir, welch unermessliches Leid die Menschen vor Ort durchmachen müssen. Nicht nur, dass bereits viele Massengräber gefunden wurden, auch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass die russische Armee massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. All das bewegt mich und ruft uns zugleich zum Handeln auf. 

In einen meiner letzten Newsletter habe ich bereits über das tolle zivilgesellschaftliche Engagement hier in meinem liebsten Bundesland berichtet. Nun möchte ich auf die App “Germany4Ukraine” hinweisen. Diese App gibt einen aktuellen Überblick über Informationen, Unterkünfte und ärztliche Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie ist die zentrale mobile Anlaufstelle der Bundesregierung für Geflüchtete, die Sie auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch beim Start in Deutschland unterstützt. Wenn auch Ihr und Sie sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen wollt/wollen, dann gibt es hier eine Seite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt die Fragen beantwortet und Hilfestellungen gibt. 

Eine weitere Zeitenwende hat sich in unserer deutschen Sicherheitspolitik zugetragen. Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere Armee finanziell klein gehalten. Es fehlte regelmäßig an elementarer Ausrüstung und funktionierendem Gerät. Hinzu kam die zu geringe Wertschätzung, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft, für Soldatinnen und Soldaten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands hat auch hier eine Zeitenwende stattgefunden. Es wurde deutlich, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr ist – und das nicht nur für einen möglichen Kriegsfall, sondern auch zur Friedenssicherung oder bei humanitären Projekten. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro eingesetzt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. 

Ich freue mich, dass wir unsere bisherige Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage überdenken und auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel muss zu jedem Zeitpunkt sein, dass wir unsere freiheitlichen, demokratischen und humanistischen Werte verteidigen können. Denn das ist das Fundament für Fortschritt, Offenheit und unsere Zukunftsfähigkeit. 

Tag(e) der Veränderung 

Am 23. und 24. April war es wieder so weit. Es stand der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten, dieses Mal in Berlin und unter dem Motto “Die Zeiten ändern wir”, an. Es standen viele wichtige Standortbestimmungen und auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagungsagenda. 

Ein für mich wichtiger Leitantrag hat eine klare Mehrheit auf dem Bundesparteitag gefunden, der unsere freiheitliche und zukunftsbejahende Grundausrichtung der Partei weiter stärkt: 

  • In diesem haben wir uns geschlossen hinter die Ukraine gestellt und für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gestimmt. Das Land muss bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. Denn nur, wenn wir Freiheit sichern und Werte schaffen, können wir eine wehrhafte, lebendige und liberale Demokratie in Deutschland und Europa bewahren.  
  • Auch haben wir uns klar für eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur offline, sondern auch durch massive Hackerangriffe online ausgetragen. Um die hiesige Cybersicherheit zu stärken, braucht es eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen zudem beim Ausbau kritischer Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. 
  • Darüber hinaus haben wir uns für die Einhaltung der regulären Vorgaben der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach einer Krise sollte der Staat seine Schuldenquote wieder abbauen. Das ist eine finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Herausforderungen. 

Auch möchte ich den nun offiziell mit 89% neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokraten, Bijan Djir-Sarai, gratulieren! Ich bin mir sicher, dass wir mit Bijan einen überzeugten und modernen Liberalen als Generalsekretär haben, der neue freiheitliche Impulse in wichtigen Debatten setzen wird. Wer die Antrittsrede noch einmal sehen möchte, finde diese hier

Tag der Entscheidung III 

58,5% der Stimmen hat Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen erhalten und ist damit zum zweiten Mal zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt worden – herzlichen Glückwunsch! Ich fahre immer gerne nach Frankreich. Ich mag die vielen Einkaufsmöglichkeiten und natürlich das gute Essen, aber auch die Energie, die wir im Deutsch-Französischem-Tandem für Europa gewinnen können. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Frankreich ein wichtiger Partner. Die 112 Kilometer lange Grenze ist teilweise eher symbolischer Natur. Es gibt einen engen kulturellen, sprachlichen und politischen Austausch. 

Mit Blick zurück auf die Stichwahl am 24. April muss ich sagen, dass mir ein Stein vom Herzen gefallen ist. Ich war erleichtert, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Ich teile seine Leidenschaft für Europa, seine Motivation neue Reformen anzustoßen und wirklich etwas zu bewegen und die enorme Freundlichkeit, die man ihm nachsagt. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis eine Warnung für die gespaltene Nation Frankreich und für Europa. Der Dialog und die Verständigung miteinander müssen wieder einen stärkeren Platz im täglichen Austausch finden. 

Für mich ist das Wahlergebnis daher auch ein Ansporn, um noch stärker in den Austausch zu gehen. Daher freue ich mich natürlich umso mehr auf die bald wieder stattfindenden Weinfeste. Dort werde ich hoffentlich viele von Euch und Ihnen sehen. 

Mit diesem schönen Ausblick auf die anstehenden hoffentlich sonnigen und warmen Wochen, möchte ich Euch und Sie nun verabschieden. Ich wünsche Euch und Ihnen beste Gesundheit. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 27. Mai. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Pressebericht: swr berichtet über die Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Ein Mittel, um einen Umgang mit dem Virus und wieder den Weg in die Normalität zu finden, sind Impfungen. Im Bundestag haben wir deshalb darüber debattiert, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.

Jedoch hat keiner der eingebrachten Anträge die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt:

Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.

Zur heutigen Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag:  

“Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Ich persönlich gehe jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern.“ 

Newsletter März 2022

Hallo,

Zeitwende = Zeitenwende 

Ich könnte jetzt mit den Worten beginnen, wie schön ich den Frühling finde – was nicht gelogen wäre. Aber es fühlt sich in dieser Zeit falsch an. Wir haben Krieg in Europa, Menschen flüchten, die Energiekrise lässt unseren Geldbeutel dramatisch schrumpfen und zusätzlich haben wir eine extrem hohe Inflation, die bei 7,3% liegt. Kurz um: Wir leben in unsicheren Zeiten, die uns alle belasten und die wenig Planbarkeit als Folge haben. Besonders, weil uns diese Themen momentan keine Ruhe geben, möchte ich jedoch versuchen, Euch und Ihnen mit meinem Newsletter eine kleine Ablenkung zukommen zu lassen. Darum starte ich wenigstens mit zwei positiven März-Nachrichten: 1. Am 20. März war in diesem Jahr die Tag-und-Nacht-Gleiche und seitdem sind die Tage wieder länger hell. 2. Zusammen mit der FDP-Rülzheim habe ich etwas für unsere Natur und den Frühling getan. Wir haben zusammen begonnen ein großes Insektenhotel zu bauen, um so die hiesigen Wildbienen, Ohrwürmer und Käfer zu unterstützen. Mit diesem tierischen Projekt möchte ich Euch und Sie bei dieser März-Ausgabe meines Newsletters begrüßen und wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Corona = Digitaler Landesparteitag 

Am 5. März war es wieder so weit: Wir hatten unseren 76. ordentlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz! Leider war dieser aufgrund der Pandemie erneut digital (bis auf das Präsidium, welches in Mainz getagt hat). So ein Landesparteitag ist übrigens das höchste Gremium der Landespartei und setzt sich bei uns aus rund 200 Delegierten zusammen, die für zwei Jahre gewählt werden. Wichtig ist so ein ordentlicher Landesparteitag, weil auf diesem der Landesvorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaft ablegt, dort der Landesvorstand gewählt wird und maßgeblich die politische Grundausrichtung unserer Landespartei bestimmt wird. 

Mir persönlich ist in diesem Jahr vor allem die Rede von Volker Wissing in Erinnerung geblieben. Er hat sehr klare Worte zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefunden. Denn das Verhalten Putins wird auch uns in der EU fester zusammenschweißen, als es bisher ohnehin der Fall war – davon bin auch ich überzeugt. Ich finde es auch ermutigend, dass wir aktuell in Deutschland und vielen weiteren Ländern sehen, was durch Miteinander und Menschlichkeit erreicht werden kann. Viele Millionen ukrainische Geflüchteten sind derzeit unterwegs und suchen eine neue Bleibe. Sie flüchten vor Chaos, Krieg und Hunger. Ich bin beeindruckt, wie viele Leute hier vor Ort Teile ihrer Wohnung für Bedürftige räumen oder ehrenamtlich bei der Versorgung der Geflüchteten helfen. Auch ganz konkrete Beispiele hier aus Rülzheim zeigen, wie engagierte Unternehmen mit anpacken. So haben beispielsweise die Firmen Concord Express und Fichtenkamm Reisen dabei geholfen, die Geflüchteten sicher nach Deutschland zu holen und die evangelische Kirche hat Platz geschaffen, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich stark. 

Was uns allen spätestens seit diesem Krieg klar sein muss, ist, dass wir unabhängiger von Russland und anderen autoritären Staaten werden müssen. Hierfür gibt es viele gute Ansätze, die auch bereits vor dem Krieg gestartet wurden. Auf EU-Ebene ist zum Beispiel ein eigenes Sattelitenprogramm zu nennen und in Deutschland der massive Ausbau an erneuerbaren Energien. 

Wer mehr über den Landesparteitag erfahren möchte, dem empfehle ich diese Zusammenfassung beim SWR. Der ganze Parteitag kann hier noch einmal nachgeschaut werden.

Aus der Region = Für die Region 

In diesem Monat war ich nicht nur digital in meinem liebsten Bundesland unterwegs, sondern auch körperlich. Es stand ein ausführlicher Besuch im schönen Speyer an. Ich durfte spannende regionale Unternehmen besuchen, die fest vor Ort verankert sind und mit ihren frischen Ideen und dem Unternehmergeist wichtige Wertschöpfung vor Ort betreiben. Besucht habe ich die Ingenieursgesellschaft ACS, die von Speyer aus ihre Projekte im Kraftwerksbau, der Energieerzeugung, der Energieübertragung, dem Chemieanlagenbau und dem industriellen Großanlagenbau weltweit koordinieren. Wirklich spannend vor Ort zu sehen, welchen grundlegenden Wandel die Branche aufgrund einer nachhaltigeren Energieerzeugung durchmacht. Auch durfte ich bei der kreativen Werbeagentur Lange + Pflanz vorbeischauen, die uns gezeigt haben, wie modernes und digitales Marketing funktionieren kann. 

Am Ende meines Besuchs hatte ich noch einen Termin bei den Jungen Liberalen in Speyer. Ich durfte Gast des Stammtischs sein und mit vielen jungen Menschen über die digitale Transformation in Deutschland, die Politik der Ampel-Koalition und die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine sprechen. 

Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen mit und in Speyer! 

Vor der Wahl = Nach der Wahl 

89,5% – was für ein Ergebnis! So viel Prozent der Stimmen hat Matthias Schardt bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim eingefahren. Noch immer strahlt er eine große Heimatverbundenheit und Tatkraft aus. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wirklich starken und verdienten Ergebnis! 

Zuletzt habe ich mit Matthias Schardt länger bei der Aufzeichnung seines Podcasts “Matthias Schardt trifft…” gesprochen. Ich durfte dort Gast sein und mit ihm, bei guter Verpflegung in der 9und9zig Grad-Tapasbar, über die Ampelkoalition in Berlin, die digitale Transformation, die Verbandsgemeinde und das Leben im Tiny House sprechen. Hier geht es zur Podcastfolge mit mir.

Vor der Wahl = Leider auch nach der Wahl 

4,8% – so viel Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten bei der Landtagswahl im Saarland eingefahren. Zwar ist das Ergebnis um 1,5 Prozentpunkte besser als bei der Landtagswahl 2017, aber leider reicht es zum dritten Mal in Folge nicht für den Wiedereinzug in den Landtag aus. Das ist sehr schade für viele engagierte Freie Demokraten vor Ort, die mit viel Engagement und Motivation alles gegeben haben, um wieder eine vernehmbare Stimme der Freiheit in das Parlament zu holen. Positiv bei dem eingefahrenen Ergebnis ist, dass uns überdurchschnittlich viele junge Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben – das lässt für die Zukunft hoffen! 

Auch ich war im Wahlkampf mit aktiv und habe gespürt, wie viel Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen vor Ort vorhanden war. Das ganze Team um Angelika Hießerich-Peter hat eine tolle Arbeit geleistet. Jetzt heißt es eine solide Opposition außerhalb des Parlaments bilden, um dann bei der nächsten Wahl den Einzug zu schaffen. 

100 Tage Ampel = mindestens 5 Gründe zum Feiern 

Am 18. März haben wir unser erstes kleines Jubiläum gefeiert: Die Ampel-Koalition ist 100 Tage jung geworden! Was ein Tag zur Freude! Zugegeben, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene hatte etwas Startschwierigkeiten. Verübeln kann man es ihr aber nur bedingt. Schließlich müssen Ressortzuschnitte, Themen, Vorhaben, Budgets, Agenturen usw. neu verhandelt und zugeteilt werden – und das unter drei Partnern. Außerdem gilt in der Regel die ungeschriebene 100-Tage-Schonfrist bei neuen Koalitionen. Umso erstaunlicher, was trotzdem schon alles beschlossen wurde. Ich habe hier für Euch und Sie meine Top 5 aufgeschrieben:  

1. Die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das “Werben” für Abtreibungen verbietet. Mit der Abschaffung dieses Paragraphen stärken wir endlich die Selbstbestimmung von Frauen und stärken zugleich den freien Zugang zu Informationen, die nun auch von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden dürfen – was für ein liberales Projekt!  

2. Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle haben derzeit mit den sehr hohen Energiekosten zu kämpfen. In der Ampel haben wir deshalb beschlossen, dass die EEG-Umlage noch früher als vorgesehen, und zwar zum 1. Juli 2022, abgeschafft werden soll. Damit entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. 

3. Auch senken wir die Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen infolge der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pandemie hat uns allen zugesetzt: körperlich, mental und auch im Geldbeutel. Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen beispielsweise die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Homeoffice-Pauschale usw. 

4. Deutschland hat die Omikron-Welle dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt. Deshalb haben wir in der Ampel zusammen mit den Ländern dafür gesorgt, dass wir wieder zurück zur Normalität finden. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen sind verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren worden und wir haben die Selbstverantwortung einer jeden und eines jeden in den Mittelpunkt unserer Corona-Politik gerückt. Das ist eine gute Entwicklung für uns alle. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und endlich zurück zur Normalität finden.  

5. Zwar etwas zeitlich verspätet und nur mit einem zugedrückten Auge noch in den 100-Tagen drin: Die Arbeit an der DATI nimmt Formen an. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll endlich den Problembereich anpacken, der bisher zu sehr dem Zufall überlassen wurde. Vielversprechende Innovationen aus der Angewandten Forschung soll der Sprung in die Anwendung vereinfacht werden. Die DATI wird sich als wahrer Innovationsturbo für viele Bereiche in unserer Gesellschaft erweisen – das ist auch dringend nötig! Was genau hinter der DATI steckt, dass könnt Ihr und können Sie hier im Handelsblatt nachlesen.

Die junge Generation = Unsere Zukunft 

Wie Ihr und wie Sie sicherlich in einigen bisherigen Newsletter-Ausgaben mitbekommen haben, bin ich ein großer Verfechter der EU und finde, dass wir junge Menschen viel stärker als bisher anhören und fördern sollten. Beides verbindet ein großartiges Netzwerk für junge Menschen, die “European Young Leaders” (EYL). Zusammen möchte dieses Bündnis unser Europa, unsere Gesellschaft und unser Miteinander weiterentwickeln. Zusammen arbeiten diese jungen Menschen daran, mutige und innovative Empfehlungen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts zu erarbeiten. 

Warum ich das überhaupt erzähle? Weil ich ein Teil des diesjährigen EYL40-Programms sein darf. Das ist super für mich und eine riesige Ehre! Es gab auch schon ein erstes großes Kennenlernen mit allen Teilnehmenden aus Sport, Kunst, Technologie, Politik, mit Aktivisten und vielen mehr. Von nun an halte ich Euch und Sie auch künftig über mein aktuelles Herzensprojekt auf dem Laufenden 😊 

Weitere Informationen über den Verein und die diesjährige Gruppe sind hier auf Englisch zu finden.

Am Ende meines März-Newsletters möchte ich Ihnen und Euch in dieser bewegenden und bewegten Zeit viel Kraft, Energie und Gesundheit wünschen. Gönnen Sie sich und Ihrer Familie um Ostern eine kleine Auszeit und genießen und genießt das hoffentlich gute Wetter. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 29. April. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg