Pressebericht: „Wie politisch ist Twitch?“

ze.tt hat sich Twitch als Kanal für politische Kommunikation angeschaut und gefragt, wie politisch Twitch in Deutschland ist und welche Rolle die Plattform hier spielt. Hierfür wurde auch unser regelmäßig stattfindender StammTwitch kurz porträtiert.

„Die FDP ist die einzige große Partei, die einen eigenen Twitch-Kanal mit 1.300 Follower*innen hat.“

ze.tt

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT

Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT

Pressemeldung: ExpertInnen sind sich einig – ohne Open Data keine sinnvolle Datenstrategie!

Die Sachverständigen, die als ExpertInnen in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladen sind, sind sich einig: Eine nachhaltige und sinnvolle Datenstrategie kann nur gelingen, wenn der Staat eine Vorreiterrolle einnimmt und eine umfassende Datennutzung ermöglicht. Leider verpasst die Bundesregierung dieses Bekenntnis zu Open Data deutlich und hinterlässt eine klaffende Leerstelle. Auch das 2. Open-Data-Gesetz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) füllt nach aktuellem Stand diese Leerstelle, z. B. durch einen (fehlenden) Rechtsanspruch auf Bereitstellung von Open Data, nicht annähernd aus. 

Auch benötigt eine transparente Umsetzung der Datenstrategie klare Maßnahmen und Zielvorgaben. So zählt die Bundesregierung zwar eine Vielzahl an Maßnahmen auf, jedoch fehlt es diesen deutlich an einer übergeordneten Steuerung und Koordination. Zudem mangelt es für eine effektive Evaluation dieser Vorhaben an messbaren Zielen und einem messbaren Aufwand. So bleibt es bei einem Forderungskatalog ohne konkrete Nachvollziehbarkeit. Erneut wird dadurch der Mangel eines fehlenden Digitalministerium als koordinierende Instanz sichtbar. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern deshalb ein „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen sowie, in Anlehnung an das Transparenzgesetz Hamburg, ein Bundestransparenzgesetz. Auch eine Berücksichtigung von offenen Standards und Software bei der Vergabe durch die öffentliche Hand wäre ein sinnvoller Schritt.

Pressemeldung: Datenstrategie braucht mehr Mut, Transparenz und Struktur!

Die Bundesregierung hat den Wahlkampf für sich entdeckt und endlich die überfällige Datenstrategie vorgelegt. Über ein Jahr nach Vorstellung der Eckpunkte und vielen abgesagten Anhörungen.  

Die Datenstrategie ist grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Jedoch fehlt ein echter Umsetzungsplan und an entscheidenden Stellen auch an Innovationsfreude. So findet das Thema Open Data zwar Erwähnung, sollte jedoch viel mehr Grundgedanke als nur Beifang der Strategie sein. Anstatt eine Vorbildfunktion einzunehmen und mit öffentlichen Daten Innovationen zu ermöglichen, hat man sich dafür entschieden, international weiterhin im Mittelfeld zu schwimmen. Viele Fragen bleiben offen.  

Ähnlich ist es beim Wirrwarr an Datenformaten in der Bundesverwaltung. Zwar wurde die Herausforderung wahrgenommen, aber kein Lösungsweg aufgezeigt. Dieser Lösungsweg hätte aus einem Digitalministerium kommen können. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalkompetenz der Bevölkerung einem Langzeit-Monitoring unterziehen möchte. Aber nur zugucken reicht nicht. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Datentransparenz in der Verwaltung und möchten mit dem Schulfach “Datenkunde” nicht nur ein Monitoring, sondern konkret Datenkompetenz fördern!

Pressebericht: Der Tagesspiegel: „Die Skepsis überwiegt“

Der Tagesspiegel berichtete heute über den Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren im Bundeskabinett. Ich finde autonomes Fahren super! Es wird Zeit, dass wir diese Technologie stärker aus der Forschung in die Praxis holen – zudem ist sie ein wichtiger Bestandteil für eine technologiegetriebene Verkehrswende. Das Wahlkampfgesetz ist jedoch an vielen Stellen zu ungenau.

„Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichne sich „durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus“, kritisiert auch Mario Brandenburg

Der Tagesspiegel

Pressemeldung: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren! 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Wie innovativ ist Deutschland bei Bio-IT?“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat unsere kleine Anfrage (19/253419) an die Bundesregierung zum Stand der Bio-IT-Forschung und zur Umsetzung der Hightech-Strategie aufgegriffen. Leider fördert die Bundesregierung diese Branche durch spezielle Professuren viel zu wenig.

„Gerade die Bio-IT benötigt vernetzte Forschungsgänge wie das Bioengineering“

Tagesspiegel Background

Pressemeldung: Wir brauchen endlich den Bio-IT-Turbo!

Bio-IT ist die systematische Verknüpfung und Förderung der Forschungsbereiche Biowissenschaften und der Informationstechnologie. Mit dieser Querschnitt-Technologie können zukunftsweisende Sprunginnovationen entstehen. So bietet die Bio-IT Lösungsansätze für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs, dem Erhalt biologischer Vielfalt oder bei der Treibhausgasneutralität der Industrie. Die Bundesregierung hat 2018 mit der Hightech-Strategie 2025 (HTS) Leitlinien für die Weiterentwicklung unter anderem der Bio-IT beschlossen. Jedoch kann nach fast drei Jahren das Fazit nur ernüchternd ausfallen! 

In Deutschland besteht in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie eine starke Grundlagenforschung. Jedoch benötigt besonders die Bio-IT vernetzte Forschungsgänge wie Bioengineering. Die Bundesregierung plant leider nicht, diesen Vorsprung weiter auszubauen und weitere Lehrstühle zu schaffen. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, endlich Ausbildungs- und Studienangebote an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder anzupassen. Wir müssen die Bio-IT attraktiver für angehende WissenschaftlerInnen gestalten und so unsere Grundlagenforschung langfristig stärken. 

Vor allem in Deutschland kann die Bio-IT ihr immenses Potenzial nicht ausspielen. Ursächlich ist vor allem eine schwierige Umsetzung von Forschung in die Anwendung, die durch ein unsicheres regulatorisches Umfeld weiter erschwert wird. Zu diesen zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung bis heute keine strukturierte Lösung vorlegen können. So wird beispielsweise der Erfolg von Förderprojekten in der Bio-IT nur dezentral in den jeweiligen Ressorts gemessen – ein ganzheitlicher Ansatz sieht anders aus! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass für junge Unternehmen und erfolgversprechende wissenschaftliche Ansätze ein sichereres regulatorisches Umfeld herrscht. Hierfür fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau bei Firmengründungen, die Möglichkeit Bio-Innovationen zu patentieren und setzen uns für einen ressortübergreifende Evaluation von Förderprojekten ein.

Pressebericht: WirtschaftsWoche: „Ist der Aufstieg von Biontech bloß ein Zufall?“

Die WirtschaftsWoche hat darüber berichtet, dass der Erfolg von Biontech eher ein Glücksfall für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist und es noch immer an einer ganzheitlichen Förderung der Branche fehlt. Besonders in der Biotechnologie werden noch immer zu viele Chancen vertan, Innovationen zu wenig gefördert und spannende Ansätze mit Angst anstelle von Neugier begegnet.

„Ob wir die neuartigen mRNA-Impfstoffe ohne die Pandemie hierzulande ähnlich feiern würden, ist fraglich“

WirtschaftsWoche