Newsletter November 2011

Hallo,

Aus grau wird bunt 

Die Tage sind kurz, der Herbst ist da. Das merke ich auch, während ich die neue Ausgabe meines Newsletters schreibe und aus dem Fenster schaue: Es ist grau und trüb – so richtig ungemütlich. In diesen kurzen Tagen müssen wir es so machen, wie es Theodor Storm in seinem “Oktoberlied” schrieb: “Wir wollen uns den grauen Tag vergolden, ja vergolden!” Genau das möchte ich mit meinem heutigen Newsletter auch erreichen – ein paar positive Gedanken in dieser grauen und pandemischen Zeit. 

Was ich manchmal brauche, um den Kopf freizubekommen und frische Energie zu tanken, ist Bewegung. Vor allem in der letzten Zeit. Denn in den vergangenen Wochen habe ich noch mehr gesessen als ohnehin schon. Ich saß in Meetingräumen und Websessions, und pendelte deshalb häufig zwischen Berlin und der schönen Südpfalz hin und her, um für Euch und Sie den “Ampel”-Koalitionsvertrag mit zu verhandeln. Da habe ich mich wirklich über die frische Luft und das bunte Laub gefreut, dass mittlerweile von den Bäumen herabgeweht ist. 

Mit diesen positiven Gedanken möchte ich meinen heutigen Newsletter beginnen. Viel Spaß beim Lesen! 

Aus grau wird rot, gelb und grün 

Habemus Koalitionsvertrag! Vorgestern war es endlich so weit. Nach vielen Wochen der Verhandlung, des Abwiegens von pro und contra und der Kompromissfindungen haben wir es geschafft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten haben in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige “Ampel”-Koalition vorgestellt. 

Ich persönlich freue mich sehr, dass wir nun eine vielversprechende Grundlage für den lange vermissten Modernisierungsschub in Deutschland gelegt haben. Besonders die aktuelle Pandemie hat uns an vielen Ecken noch einmal vor Augen geführt, wo es in Deutschland hakt. Auch mit Blick ins Ausland wird immer deutlicher, dass wir zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien, die über wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand in den nächsten Jahrzenten mitbestimmen werden, immer weiter den Anschluss verlieren. Jetzt muss das aufgeholt werden, was viele Jahre verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns (natürlich) die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz 😊  

Ohne Euch und Ihnen die Spannung auf die Lektüre des Koalitionsvertrags zu nehmen, möchte ich doch ein paar Punkte unterstreichen, die mir besonders wichtig sind:  

  1. Wir spielen digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit nicht mehr gegeneinander aus! Denn wir sorgen dafür, dass private Kommunikation auch privat bleibt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr wurden zu lange alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Durch offen gehaltene Backdoors konnten Sicherheitsbehörden auf private Kommunikation zugreifen – damit ist nun Schluss! So darf beispielsweise die Bundespolizei keine Kommunikation mehr erfassen, bevor sie verschlüsselt wird (sog. Quellen-TKÜ), auch haben wir ein Recht auf Verschlüsselung durchgesetzt. Zugleich haben wir uns auf eine stärkere IT-Sicherheit verständigt. Hersteller haften nun für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welches bisher an der langen Leine des Bundesministeriums des Innern gehalten wurde, werden wir als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit ausbauen. Hierfür werden wir das BSI unabhängiger gestalten, auch müssen künftig alle staatlichen Stellen bekannte Sicherheitslücken an das BSI melden. 
  1. Wir stärken die liberale und moderne Gesellschaft! Für mich als Liberaler ist es wichtig, dass wir Individualismus wertschätzen und jeder Person die Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen, die sie sich vorstellt. Deshalb werden wir Jugendlichen stärker als aktiven Teil unserer Gesellschaft Selbstbestimmung ermöglichen. So werden wir das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Wahl des Europäischen Parlaments auf 16 absenken – die Herabsenkung des Wahlalters wird nicht einfach, denn hierfür benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auch werden wir begleitetes Fahren mit dem Auto bereits ab 16 ermöglichen. Das schafft Unabhängigkeit vor allem im ländlichen Raum und stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Darüber hinaus werden wir allen volljährigen Personen erlauben Cannabis als Genussmittel legal zu erwerben. Im Koalitionsvertrag haben wir hierfür die wichtige Grundlage geschaffen. Cannabis soll an lizensierten Geschäften kontrolliert abgegeben werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass weniger verunreinigte Substanzen in den Umlauf gelangen. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen Modelle zur legalen Analyse von Drogen (sog. Druckchecking) auszubauen.  
  1. Wir fördern eine zukunftsweisende Wirtschaft! Wir Ihr wisst und wie Sie wissen, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show präsentiert: den StammTwitch. Gaming ist aber mehr als eine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich! Dieses riesige Potenzial wollen wir in der “Ampel”-Koalition durch eine bessere Förderung des Games-Standorts heben. Auch möchten wir e-Sports als gemeinnützig anerkennen und es damit substanziell aufwerten. Nicht nur den Gaming-Standort wollen wir fördern, sondern auch junge und innovative Startups. Denn Deutschland hat in vielen Bereichen eine herausragende Grundlagenforschung – zu wenige dieser Innovationen in der Forschung schaffen es jedoch den Sprung in den Markt. Das werden wir ändern, indem wir Startups mit digitalen Innovationen besser in ihren jeweiligen Wachstumsphasen unterstützen und fördern. Dazu gehört auch, dass wir den Venture-Capital-Standort stärken und den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. 

Jetzt wisst Ihr und wissen Sie meine Top 3 aus dem Koalitionsvertrag. Ich könnte noch deutlich mehr schreiben – möchte aber an dieser Stelle lieber zum Lesen des Vertrags ermutigen. Das 178 Seiten starke Dokument kann hier angesehen werden.

Aus grau wird rot 

Die Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein (fast schon) nie enden wollender Versuch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu beschneiden. Dabei gibt es verschiedene Modelle und Ausgestaltungsmöglichkeiten, die unterschiedlich stark in die private Kommunikation eingreift. Wir als Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Effektiver, sinnvoller und weniger eingriffsintensiv ist aus unserer Sicht das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Dieses Vorgehen setzt die Hürde für Eingriffe in die Privatsphäre sehr hoch und wahrt so die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. 

Aktuell wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut über eine Anfrage aus Deutschland zu einem konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem er die bisherigen Entscheidungen des EuGHs bestärkt: Die Abfrage von personenbezogenen Daten ist nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt! Bestärkt durch diese Gutachten und den bisherigen Entscheidungen des EuGHs, steht im “Ampel”-Koalitionsvertrag, dass die Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten ist, dass sie rechtssicher, anlassbezogen und nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf. Das ist ein toller Erfolg! 

Das europäische Nachrichtenportal EURACTIV hat sich das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung genau angeschaut und stimmen aus der künftigen “Ampel”-Koalition eingeholt. Den Artikel findet Ihr und finden Sie hier.

Grau bleibt grau 

Wir alle werden in diesen Tagen wieder mit hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen konfrontiert. Wir befinden uns mitten in der vierten Wellte und Deutschland wirkt wieder einmal nicht vorbereitet auf das, was absehbar war. Ich möchte gar nicht zu lange über das schreiben, was alles verpasst wurde (zielgruppenspezifische Impfkampagne, Vorbereitung der Booster-Impfungen, offenhalten der Testkapazitäten etc.). Lieber möchte ich kurz über das erste Gesetz unter “Ampel”-Mehrheit im Deutschen Bundestag schreiben. 

Wir haben unser Versprechen gehalten und die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November auslaufen lassen. Das war richtig, denn so haben wir dafür gesorgt, dass Entscheidungen zur Corona-Politik wieder direkt in den Parlamenten debattiert und beschlossen werden müssen. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie aussetzen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben wir am 18. November die Rechtsgrundlage für weitere Schutzvorkehrungen getroffen, die der jeweiligen Lage angemessen sind. Dazu zählen unter anderem ein Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder auch Hygienekonzepte. Auch haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen Zugangsbeschränkungen mit 3G+ oder 2G ergreifen können.

Mit Blick auf die aktuell schwierige pandemische Lage ist es wichtig, dass wir alle Rücksicht aufeinander nehmen, uns regelmäßig testen lassen und mehr über Impfungen aufklären. 

Aus grau wird rot und gelb 

“Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Weihnachtsmann vor der Tür.” An diesem Sonntag wird es uns allen klar: Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und Weihnachten rückt näher. Meine Familie und ich zünden dafür in gewohnter Tradition immer die erste Kerze am Adventskranz an. Ich hoffe, dass auch Ihr und Sie eine lieb gewonnene Tradition habt, um die Vorweihnachtszeit einzuläuten. 

Mit diesem positiven Gedanken entlasse ich Sie und Euch nun in das erste Adventswochenende. Den letzten Newsletter im Jahr 2021 gibt es am 23. Dezember. Passt Ihr auf Euch und passen Sie auf sich auf.  

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Pressebericht: EURACTIV: “ EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD“

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird über die Anfrage aus Deutschland an einem konkreten Fall verhandelt, inwiefern die hiesige Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Gesetz vereinbar sei. EURACTIV.de hat das hierzu vorgelegte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vor dem Hintergrund der aktuellen Koaltionsverhandlungen in Deutschland als Ausgang für seine Berichterstattung genommen. Mit dem Gutachten bestätigt der Generalanwalt die bisherigen Entscheidungen des EuGH, dass die Abfrage von personenbezogenen Daten nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist.

„Deshalb begrüße ich das heute vorgelegte Gutachten […] ausdrücklich“ sagte Brandenburg weiter.

EURACTIV.de