Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet“

Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung auf, die

 „regulatorischen Alleingang beschreitet, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

EURACTIV

Pressebericht: netzpolitik.org: „Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz“

netzpolitik.org hat über die beschlossenen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) berichtet. Im Mittelpunkt der Änderung des NetzDG steht vor allem die Stärkung der Rechte von User:innen durch eine Schlichtungsstelle („Gegenvorstellungsverfahren“). Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich hierbei jedoch um ein Feigenblatt handelt, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammert.

„Zudem fragmentiere das Gesetz die vorhandene Gesetzeslage in Europa, sagt Brandenburg“

netzpolitik.org

Pressebericht: t-online: „Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz“

t-online hat über das im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 berichtet. Mit der Fortschreibung des ersten IT-SiG soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Die ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, jedoch

„verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde.“

t-online

Pressebericht: KI-News: „Digitaler EU-Impfpass: „Technische Spezifikationen liegen noch nicht vor“ „

KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Wir haben neben dem Impfpass und dessen technische Umsetzung auch über die aktuelle Impf-Situation in der SARS-CoV-2-Pandemie gesprochen.

„der jetzt vorgestellte digitale Impfpass durch die Europäische Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt“

KI-News

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „KI-Observatorium: Messen und messen lassen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat zum Jahrestag des KI-Observatoriums eine Bilanz des Gremiums gezogen. Für mich ist das Observatorium Ausdruck von Mutlosigkeit und Ambitionslosigkeit.

„Wir brauchen keine Observatorien, wir brauchen wieder Mut zum Risiko, Infrastruktur, Wagniskapital und niederschwellige Weiterbildungsangebote.“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressebericht: „Wie politisch ist Twitch?“

ze.tt hat sich Twitch als Kanal für politische Kommunikation angeschaut und gefragt, wie politisch Twitch in Deutschland ist und welche Rolle die Plattform hier spielt. Hierfür wurde auch unser regelmäßig stattfindender StammTwitch kurz porträtiert.

„Die FDP ist die einzige große Partei, die einen eigenen Twitch-Kanal mit 1.300 Follower*innen hat.“

ze.tt

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT

Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT