Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV

Pressebericht: EURACTIV: „Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet“

Ein neuer Hackerangriff mit globalea Auswirkung hatte die US-Firma Kaseya und Ihre Kunden im Fokus. EURACTIV hat dies als Anlass genommen, um die Gefahren durch Hackerangriffe auf die deutsche Wirtschaft zu skizzieren. Deutlich wurde aus dem Hackerangriff für mich u. a., dass

„die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist.“

EURACTIV

Pressebericht: Süddeutsche Zeitung: „Fünf Lehren aus der Corona-Warn-App“

Zum 1. Geburtstag der Corona-Warn-App hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob die App ein Erfolg ist und was die Lehren aus diesem Digitalisierungsprojekt sind.

Für mich ist klar, dass die Corona-Warn-App ein tolles Beispiel ist, dass digitale Innovationen Probleme in der Gesellschaft mit verbessern können. Die größte Kritik in Richtung Bundesregierung ist und bleibt jedoch das

„halbherzige Abholen der Menschen durch eine zu kurz gegriffene Kommunikationsstrategie“

Süddeutsche Zeitung

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Psychedelischer Pilz-Wirkstoff bisher kaum erforscht“

Psychedelische Wirkstoffe, wie Psilocybin, haben ein großes Potenzial in der medizinischen Versorgung. Jedoch gibt es heute in Deutschland keine zugelassenen Arzneimittel oder Therapien, die auf diesen Stoffen beruhen. Deshalb habe ich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29995) gefragt, wie die Erforschung von psychedelischen Wirkstoffen gefördert wird.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat unsere kleine Anfrage samt Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Die Antwort verdeutlicht, dass

„die Koalition wenig Interesse an den innovativen und vielversprechenden Wirkstoffen habe.“

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de

Pressebericht: t-online.de: „Bundestag beschließt Urheberrechtsreform“

t-online.de hat heute über die im Deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle berichtet. Die Bundesregierung bringt mit der Gesetzesänderung Uploadfilter auf den Weg und bricht damit ihr im Koalitonsvertrag gegebenes Versprechen:

Laut Mario Brandenburg […] würden die Upload-Filter zu einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet“ führen.

t-online.de

Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz“

EURACTIV hat über das verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) berichtet. Die Bundesregierung versucht mit dem Gesetz die eigene Untätigkeit auszubügeln und die wahre Flut an Cookie-Bannern zu regulieren. Jedoch wird auch dadurch

„das Recht auf Anonymität in Internet aushöhlt.“

EURACTIV

Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet“

Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung auf, die

 „regulatorischen Alleingang beschreitet, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

EURACTIV

Pressebericht: netzpolitik.org: „Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz“

netzpolitik.org hat über die beschlossenen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) berichtet. Im Mittelpunkt der Änderung des NetzDG steht vor allem die Stärkung der Rechte von User:innen durch eine Schlichtungsstelle („Gegenvorstellungsverfahren“). Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich hierbei jedoch um ein Feigenblatt handelt, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammert.

„Zudem fragmentiere das Gesetz die vorhandene Gesetzeslage in Europa, sagt Brandenburg“

netzpolitik.org

Pressebericht: t-online: „Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz“

t-online hat über das im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 berichtet. Mit der Fortschreibung des ersten IT-SiG soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Die ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, jedoch

„verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde.“

t-online