Zahlreiche Zeitungen und Medien haben über meine Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) berichtet. Hier findet sich eine kleine Auswahl der Artikel.
Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet. Im Mittelpunkt des Artikels steht die technische Infrastruktur „MyHealth@EU“, die bereits heute als Modellprojekt zwischen Ärzt:innen und Apotheken fungiert sowie die Etablierung des neuen „European Health Data Space Boards“, welches übergeordnete Koordinierungsfunktionen übernehmen soll.
Für mich ist klar, dass die EU-Kommission mit dem EHDS ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt hat, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. Das Vorhaben ist für mich der:
„richtige Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa“
Tagesspiegel Background
Die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Ein Mittel, um einen Umgang mit dem Virus und wieder den Weg in die Normalität zu finden, sind Impfungen. Im Bundestag haben wir deshalb darüber debattiert, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.
Jedoch hat keiner der eingebrachten Anträge die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt:
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine gut ausgerüstete und hocheffiziente Truppe ist. Mit den angekündigten Investitionen durch die „Ampel“-Koalition (Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierung in Höhe von 2% des BIP) soll die Bundeswehr endlich ihren Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr, hat die Rheinpfalz den Vorschlag der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgegriffen und bei den Bundestagsabgeordneten aus der Rheinpfalz nachgefragt.
Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass wir mit solch eine Pflicht-Debatte der coronagebeutelten jungen Generation einen Bärendienst erweisen. Die Idee, strukturelle Probleme der Gegenwart (von Militär bis Sozial) durch die „Beleihung“ der Lebenszeit jüngeren Generationen kurzfristig kaschieren zu wollen, ist ein Irrweg. Vielmehr muss die Bundeswehr attraktiver werden und so Menschen aus Überzeugung an sich binden.
„Denn die beste Leistung entsteht immer aus Überzeugung – nicht aus einer Pflicht“, so Brandenburg.
Die Rheinpfalz
Die EU-Kommission hat ein Programm in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem der Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation gelingen soll. Mithilfe der rund 100 Satelliten soll ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU geschaffen werden, womit Europa eine stärkere geostrategische Souveräntität erlangen soll. Der Tagesspiegel Background hat über das vorgestellte Programm berichtet.
Für mich ist klar, dass es für einen nachhaltigen Innovationsschub anders als bisher endlich ein Raumfahrt-Ökosystem in Europa braucht, das Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet.
„Die EU müsse aus vorherigen Fehlern in der Raumfahrt lernen“ sagte FDP-Politiker Brandenburg.“
Tagesspiegel Background
Ab Mitte März gilt die Covid-19-Impfpflicht für Pflegekräfte. Die Rheinpfalz hat sich bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz umgehört, wie sie den aktuellen Stand zur Impfpflicht in der Pflege bewerten. Aus meiner Sicht muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, dass wir besonders in der Pflege das Schutzniveau für die, die sich selbst nur begrenzt schützen können und die, die besonders mit vulnerablen Gruppen arbeiten, so hoch wie möglich halten. Jedoch bestehen bei der Umsetzung der Impfpflicht in diesem Bereich noch Unklarheiten. Besonders mit Blick auf die seit Pandemiebeginn stark ausgelasteten Gesundheitsämter sehe ich dies mit Sorge. Diese Unklarheiten müssen bis spätestens zum Start der Impfpflicht Mitte Märzt geklärt sein:
„Für Pflegende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gesundheitsämter braucht es verlässliche und funktionierende Strukturen.”
Die Rheinpfalz
Im Forschungszentrum Jülich wurde ein in Europa einzigartiger Quanten-Annealer in Betrieb genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, da Quantentechnologien eine der Schlüsseltechnologien sind, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat den Start des Annealers als Anlass genommen, um über geförderten Projekte im Bereich der Quantentechnologien in Deutschland und die Technologie dahinter zu schreiben.
Zwar ist der Annealer ein wichtiger Fingerzeig, aber:
„Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze“
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deutschland war lange das Land der Erfindungen und der Erfinder:innen – die Zeit ist schon länger vorbei. Disruptive Technologien und digitale Innovationen bestimmen heute, welche Nation wirtschaftlich erfolgreich ist. Genau aus diesem Bereich bringt Deutschland jedoch immer weniger global führende Technologiekonzerne hervor. Bloomberg hat den den Start der Ampel-Koalition zum Anlass genommen, um über die Vorhaben der Koalitionsparteien in der Innovationsförderung zu schreiben.
Ein wichtiger Eckpfeiler in der Innovationsförderung ist, dass junge und innovative Startups stärker in Deutschland gehalten werden als bisher. Dies gelingt bereits, wenn wir die hiesige Kapitalversorgung optimieren, denn:
“If you want to run a start-up, then it’s up to us to ensure you don’t need to go the U.S. for funding,”
Bloomberg
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird über die Anfrage aus Deutschland an einem konkreten Fall verhandelt, inwiefern die hiesige Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Gesetz vereinbar sei. EURACTIV.de hat das hierzu vorgelegte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vor dem Hintergrund der aktuellen Koaltionsverhandlungen in Deutschland als Ausgang für seine Berichterstattung genommen. Mit dem Gutachten bestätigt der Generalanwalt die bisherigen Entscheidungen des EuGH, dass die Abfrage von personenbezogenen Daten nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist.
„Deshalb begrüße ich das heute vorgelegte Gutachten […] ausdrücklich“ sagte Brandenburg weiter.
EURACTIV.de
Der Internetkonzert Facebook hat keine leichte Zeit: zeitweiser Ausfall von Facebook, Twitter & Co (#Facebookdown); Whistleblowerin Frences Haugen und die geplante Plattformregulierung durch den Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA).
DER SPIEGEL hat sich angeschaut, mit welchen Skandalen die Plattform zu kämpfen hat und welche Pläne es bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen & der FDP sowie auf EU-Ebene gibt, um Online mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Für mich ist klar, es bräuchte schleunigst:
„verbindliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten“, fordert auch FDP-Digitalexperte Mario Brandenburg.
DER SPIEGEL 44/2021
Mario Brandenburg MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030/227 74275