Presseberichte: Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den jährlichen Lagebericht zur Bedrohungslage im Cyber-Raum herausgegeben. Deutlich zeigt der Bericht, dass die Gefahrenlage, auch durch die steigende Digitalisierung der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik etc., zunimmt. Viele Cyberangriffe richten sich auch gegen Einrichtungen der sensiblen Kritischen Infrastruktur (KRITIS).

Der Tagesspiegel thematisiert besonders den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden. Für mich wurde in den letzten Jahren noch klarer, dass:

„die Große Koalition dem komplexen und wichtigen Thema IT-Sicherheit nicht gewachsen war“, sagte am Donnerstag auch Mario Brandenburg“

Der Tagesspiegel
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EURACTIV.de hat besonders die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe hinterleuchtet und danach gefragt, wie die Politik auf den Anstieg reagieren muss. Meine Position bleibt gleich:

„sollte das BSI zu einer unabhängigen Behörde ausgebaut werden und befähigt werden, agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können.“

EURACTIV.de
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TV-Auftritt: Bild: „FDP-Politiker Mario Brandenburg bei „VIERTEL NACH ACHT““

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Ich war Gast bei Bild TV und habe zusammen mit dem Publizisten Hans-Ulrich Jörges, dem Ex-Regierungssprecher Béla Anda, BILD-Vize Paul Ronzheimer und BILD-Moderatorin Nena Schink unter anderem über Belarus, die Deutsche Bahn und den fehlenden digitalen Aufbruch in Deutschland gesprochen.

„Die Menschen diskriminieren, nicht die Technik.“

Bild.de
Die Zusammenfassung der TV-Sendung kann hier aufgerufen werden.
Die Diskussion zu meinem Thema kann hier noch einmal angeschaut werden.

Interview: Die Rheinpfalz: „Koalitionsverhandlungen beginnen: „Wir suchen kreative Lösungen“ „

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Die Sondierungsgespräche mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und uns haben gezeigt, dass es eine große Chance für eine Modernisierung Deutschlands gibt. Deshalb haben die Gremien der drei Parteien zugestimmt, dass nun gemeinsame Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel“-Koalition starten sollen. Für mich ist klar, dass die Koalitionsverhandlungen jedoch kein Selbstläufer werden – besonders, weil alle Parteien unterschiedliche Wertehintergründe habe.

„Wir müssen zusammen kreative Lösungen für kontroverse Themen finden.“

Die Rheinpfalz
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Pressebericht: SWR: „Ampelkoalition in Berlin? Das sagen Politiker in der Pfalz dazu“

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Die Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass die Bürger:innen für einen Aufbruch in Deutschland gestimmt haben: digital, gesellschaftlich, politisch. Zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir intensiv in Sondierungen darüber beraten, wie und ob eine gemeinsame Koalition der Erneuerung auf Bundesebene möglich wäre. Der SWR hat über die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche mit den Bundestagsabgeordneten aus der Pfalz gesprochen.

„Wichtig bleibt, dass in den kommenden Koalitionsgesprächen der Wert der Freiheit gestärkt wird und echte Impulse für die Erneuerung unseres Landes gesetzt werden.“

SWR.de
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Pressebericht: Handelsblatt: „Digitalministerium: Wie ein Kompromiss aussehen könnte, um ein Personalchaos zu vermeiden“

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Das Handelsblatt hat die aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Ampel-Koalition“ zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten als Anlass genommen, um über die Ausgestaltung eines möglichen Ministeriums für Digitale Transformation zu schreiben. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass mit einem solchen Ministerium die digitalpolitischen Vorhaben deutlich gebündelter und effizienter angegangen werden können als bisher, denn

„Es fehlte erkennbar an einer Instanz, die komplexe Digitalprojekte ressortübergreifend koordiniert und aktiv gestaltet“, sagt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Brandenburg, dem Handelsblatt.

Handelsblatt
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Pressebericht: Tagesspiegel: „Facebooks dunkle Stunden“

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Der weltweite Ausfall von Facebook-Seiten und -Diensten wie Instagram oder WhatsApp hat nicht nur massiv negative Auswirkungen auf den Aktienkurs des Unternehmens gehabt, sondern auch erneut unsere digitale Abhängigkeit von wenigen Plattformen aufgezeigt. Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI berichtete über die aktuelle Debatte, an dessen Ende eine stärkere Regulierung von Facebook stehen könnte.

Auch der FDP-Politiker Mario Brandenburg fordert eine „ernsthafte Debatte“ darüber, wie viel Marktmacht Plattformen haben dürfen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
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Pressebericht: Handelsblatt: „Politik will Robotik am Arbeitsplatz fördern – auch um die Sicherheit zu erhöhen“

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Automatisierung und Robotik in der Arbeitswelt. Das ist für viele Grund zur Sorge, auch weil sie die positiven Auswirkungen oft nicht kennen. Denn mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder Robotik können körperlich gefährliche und anstrengende Tätigkeiten ersetzt werden. So können Tätigkeiten verlagert werden, die sonst zu Verletzungen oder teilweise den Tod führen.

Das Handelsblatt hat exklusiv über unseren Fraktionsantrag berichtet, mit dem wir robotische Assistenzsysteme zur Erhöhung des Arbeitsschutzes fördern möchten. Auch die SPD scheint unserr Idee nicht abgeneigt zu sein.

Es müsse „endlich ein systematisches Zusammendenken von herausragender Grundlagenforschung in Deutschland und der anschließenden Transformation in die Anwendung erfolgen“, begründet der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Mario Brandenburg, den Antrag.

Handelsblatt
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Interview: SWR: „Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?“

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Auf Twitter & Co. sind Hatespeech und Anfreindungen leider tagtäglich – gerade als Politiker:in muss man häufig ordentlich einstecken. Der SWR hat mich und drei weitere Bundestagskandidat:innen im Wahlkampf begleitet und danach gefragt, ob der Wahlkampf auf der Straße ähnlich rau wie der im Internet ist.

„Ich bin für die Leute hier der Mario, oder der Kerl aus dem Angelsportverein, aber nicht unbedingt der Herr Abgeordnete.“

SWR Aktuell
Das ganze Interview samt Video-Interview mit mir kann hier aufgerufen werden.

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

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Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
Das Interview befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Presseberichte: Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung fällt komplett durch!

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Das Fazit vieler Medien zu der beschlossenen Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist vernichtend. Im Wesentlichen werden die inflationäre Ausweitung der Online-Überwachung durch staatliche Einrichtungen, die geplanten Hackbacks und die Zero-Day-Schwachstellen kritisiert. Deutlich wird, dass die Bundesregierung mit diesem undurchdachten und so kurz vor der Bundestagswahl beschlossenen Programm dem wichtigen Thema Cybersicherheit nicht gerecht wird

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert vor allem, dass mit der Strategie viele Punkte vom Wunschzettel der Union kurz vor der Wahl umgesetzt wurden.

Der FDP-Technologiepolitiker Mario Brandenburg kritisierte, die Bundesregierung habe das Thema lange schleifen lassen

Süddeutsche Zeitung
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t-online.de kritisiert in seinem Artikel vor allem, dass die Bundesregierung Lücken in Sicherheitssystemen offen hält. Als Folge wird der erfolgreiche Angriff durch Cyberkriminelle erleichtert

Laut Brandenburg werden durch die offen gehaltenen Backdoors „Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert“

t-online.de
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EURACTIV beleuchtet besonders den späten Beschluss zu einer Cybersicherheitsstratege und fragt, ob diese überhaupt noch aufgrund der Bundestagswahl eine Wirkung haben wird.

Mario Brandenburg (FDP), Obmann des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, bezeichnete einige der in der Strategie anvisierten Maßnahmen sogar als „pseudo-hilfreiche Digitalpolemik.“

EURACTIV.de

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heise online fasst die vernichtende Kritik von Verbänden und aus der Politik zur Bundesregierung und der Cybersicherheitsstrategie zusammen

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe alias Hackbacks ausführen solle, „wird ihrem Namen nicht gerecht“, ergänzte der technologiepolitische Sprecher der FDP, Mario Brandenburg.

heise.de
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