Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Psychedelischer Pilz-Wirkstoff bisher kaum erforscht“

Psychedelische Wirkstoffe, wie Psilocybin, haben ein großes Potenzial in der medizinischen Versorgung. Jedoch gibt es heute in Deutschland keine zugelassenen Arzneimittel oder Therapien, die auf diesen Stoffen beruhen. Deshalb habe ich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29995) gefragt, wie die Erforschung von psychedelischen Wirkstoffen gefördert wird.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat unsere kleine Anfrage samt Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Die Antwort verdeutlicht, dass

„die Koalition wenig Interesse an den innovativen und vielversprechenden Wirkstoffen habe.“

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de

Pressebericht: EURACTIV: „Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen“

EURACTIV hat über das Update der eIDAS-Verordnung berichtet. Die Europäische Kommission hat vor, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU die Möglichkeit auf eine digitale Identität gegeben wird – die Nutzung bleibt freiwillig. Durch eine digitale Identifikation würden beispielsweise Behördengänge künftig europaweit rein digital möglich sein. Damit startet die EU

„den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen“

EURACTIV

Pressebericht: t-online.de: „Bundestag beschließt Urheberrechtsreform“

t-online.de hat heute über die im Deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle berichtet. Die Bundesregierung bringt mit der Gesetzesänderung Uploadfilter auf den Weg und bricht damit ihr im Koalitonsvertrag gegebenes Versprechen:

Laut Mario Brandenburg […] würden die Upload-Filter zu einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet“ führen.

t-online.de

Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz“

EURACTIV hat über das verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) berichtet. Die Bundesregierung versucht mit dem Gesetz die eigene Untätigkeit auszubügeln und die wahre Flut an Cookie-Bannern zu regulieren. Jedoch wird auch dadurch

„das Recht auf Anonymität in Internet aushöhlt.“

EURACTIV

Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet“

Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung auf, die

 „regulatorischen Alleingang beschreitet, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

EURACTIV

Pressebericht: netzpolitik.org: „Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz“

netzpolitik.org hat über die beschlossenen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) berichtet. Im Mittelpunkt der Änderung des NetzDG steht vor allem die Stärkung der Rechte von User:innen durch eine Schlichtungsstelle („Gegenvorstellungsverfahren“). Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass es sich hierbei jedoch um ein Feigenblatt handelt, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammert.

„Zudem fragmentiere das Gesetz die vorhandene Gesetzeslage in Europa, sagt Brandenburg“

netzpolitik.org

Pressebericht: t-online: „Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz“

t-online hat über das im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 berichtet. Mit der Fortschreibung des ersten IT-SiG soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Die ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, jedoch

„verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde.“

t-online

Pressebericht: KI-News: „Digitaler EU-Impfpass: „Technische Spezifikationen liegen noch nicht vor“ „

KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Wir haben neben dem Impfpass und dessen technische Umsetzung auch über die aktuelle Impf-Situation in der SARS-CoV-2-Pandemie gesprochen.

„der jetzt vorgestellte digitale Impfpass durch die Europäische Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt“

KI-News

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI