Pressebericht: Handelsblatt: „Politik will Robotik am Arbeitsplatz fördern – auch um die Sicherheit zu erhöhen“

Automatisierung und Robotik in der Arbeitswelt. Das ist für viele Grund zur Sorge, auch weil sie die positiven Auswirkungen oft nicht kennen. Denn mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder Robotik können körperlich gefährliche und anstrengende Tätigkeiten ersetzt werden. So können Tätigkeiten verlagert werden, die sonst zu Verletzungen oder teilweise den Tod führen.

Das Handelsblatt hat exklusiv über unseren Fraktionsantrag berichtet, mit dem wir robotische Assistenzsysteme zur Erhöhung des Arbeitsschutzes fördern möchten. Auch die SPD scheint unserr Idee nicht abgeneigt zu sein.

Es müsse „endlich ein systematisches Zusammendenken von herausragender Grundlagenforschung in Deutschland und der anschließenden Transformation in die Anwendung erfolgen“, begründet der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Mario Brandenburg, den Antrag.

Handelsblatt

Interview: SWR: „Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?“

Auf Twitter & Co. sind Hatespeech und Anfreindungen leider tagtäglich – gerade als Politiker:in muss man häufig ordentlich einstecken. Der SWR hat mich und drei weitere Bundestagskandidat:innen im Wahlkampf begleitet und danach gefragt, ob der Wahlkampf auf der Straße ähnlich rau wie der im Internet ist.

„Ich bin für die Leute hier der Mario, oder der Kerl aus dem Angelsportverein, aber nicht unbedingt der Herr Abgeordnete.“

SWR Aktuell

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Presseberichte: Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung fällt komplett durch!

Das Fazit vieler Medien zu der beschlossenen Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist vernichtend. Im Wesentlichen werden die inflationäre Ausweitung der Online-Überwachung durch staatliche Einrichtungen, die geplanten Hackbacks und die Zero-Day-Schwachstellen kritisiert. Deutlich wird, dass die Bundesregierung mit diesem undurchdachten und so kurz vor der Bundestagswahl beschlossenen Programm dem wichtigen Thema Cybersicherheit nicht gerecht wird

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert vor allem, dass mit der Strategie viele Punkte vom Wunschzettel der Union kurz vor der Wahl umgesetzt wurden.

Der FDP-Technologiepolitiker Mario Brandenburg kritisierte, die Bundesregierung habe das Thema lange schleifen lassen

Süddeutsche Zeitung

t-online.de kritisiert in seinem Artikel vor allem, dass die Bundesregierung Lücken in Sicherheitssystemen offen hält. Als Folge wird der erfolgreiche Angriff durch Cyberkriminelle erleichtert

Laut Brandenburg werden durch die offen gehaltenen Backdoors „Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert“

t-online.de

EURACTIV beleuchtet besonders den späten Beschluss zu einer Cybersicherheitsstratege und fragt, ob diese überhaupt noch aufgrund der Bundestagswahl eine Wirkung haben wird.

Mario Brandenburg (FDP), Obmann des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, bezeichnete einige der in der Strategie anvisierten Maßnahmen sogar als „pseudo-hilfreiche Digitalpolemik.“

EURACTIV.de

heise online fasst die vernichtende Kritik von Verbänden und aus der Politik zur Bundesregierung und der Cybersicherheitsstrategie zusammen

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe alias Hackbacks ausführen solle, „wird ihrem Namen nicht gerecht“, ergänzte der technologiepolitische Sprecher der FDP, Mario Brandenburg.

heise.de

Pressebericht: Badische Zeitung: „Deutschland führt Katastrophen-Kurznachrichten fürs Handy ein“

Die Badische Zeitung hat darüber berichtet, dass die Bundesregierung als Lehre aus der furchtbaren Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Einführung von Cell Broadcast beschlossen hat. Viel zu lange wurde dieser Standard, den bereits viele Länder weltweit erfolgreich nutzen, von der Bundesregierung außer Acht gelassen:

„Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen“

Badische Zeitung

Pressebericht: NZZ: „Gefährdet das «Overblocking» von Twitter und Youtube die Meinungsfreiheit im Netz?“

Bereits seit 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Das mit der heißen Nadel gestrickte Gesetz hat viele negative Effekte. Einen davon, das sogenannte „Overblocking“, hat sich die Neue Zürcher Zeitung näher angeschaut. Dahinter steckt, dass Plattformbetreiber selbst entscheiden müssen, welche Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind und welche nicht. Dadurch werden zu oft Meinungsäußerungen, die nicht rechtswidrig sind, sanktioniert, denn:

„Um potenziellen rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, ist das ‹Overblocking› durch soziale Netzwerke […] leider die gelebte Realität“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mario Brandenburg.

NZZ

Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV

Pressebericht: Handelsblatt: „Massennachrichten für Handys: Warum auch Deutschland Cell Broadcast braucht“

Das Handelsblatt hat über die Lehren aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschrieben. Im Mittelpunkt der Debatte und des Artikels steht die Frage danach, wie in Deutschland das Frühwarnsystem bei Katastrophenmeldungen verbessert werden kann. Wir brauchen einen Mix aus physischen Warnsystemen (wie Sirenen) und digitalen Elenmenten (wie die KATWARN- und die NINA-APP), der durch einen dritten mobilfunkbasierten und datenschutzsparsamen Pfeiler (wie Cell Broadcast) eränzt wird, denn:

„Wenn Datenschutzbedenken […] ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme“

Handelsblatt

Pressebericht: EURACTIV: „Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet“

Ein neuer Hackerangriff mit globalea Auswirkung hatte die US-Firma Kaseya und Ihre Kunden im Fokus. EURACTIV hat dies als Anlass genommen, um die Gefahren durch Hackerangriffe auf die deutsche Wirtschaft zu skizzieren. Deutlich wurde aus dem Hackerangriff für mich u. a., dass

„die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist.“

EURACTIV

Pressebericht: Süddeutsche Zeitung: „Fünf Lehren aus der Corona-Warn-App“

Zum 1. Geburtstag der Corona-Warn-App hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob die App ein Erfolg ist und was die Lehren aus diesem Digitalisierungsprojekt sind.

Für mich ist klar, dass die Corona-Warn-App ein tolles Beispiel ist, dass digitale Innovationen Probleme in der Gesellschaft mit verbessern können. Die größte Kritik in Richtung Bundesregierung ist und bleibt jedoch das

„halbherzige Abholen der Menschen durch eine zu kurz gegriffene Kommunikationsstrategie“

Süddeutsche Zeitung