Pressemeldung: Übernormierung von KI-Anwendungen verhindert Innovationen!

Die beim Digital-Gipfel von der DIN e. V. vorgestellte Normungsroadmap KI zeigt erneut, dass es selten besser wird, wenn es überreguliert wird. KI-Anwendungen finden in fast allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Verwendung. Diese Vielzahl an Anwendungsbereiche verführt zur Forderung, dass möglichst viele Branchen normiert werden sollen.

Das DIN e. V. untergliedert in der Roadmap sagenhafte 41 KI-Methoden auf 17 Teilgebieten, die wiederum in 4 methodischen Dimensionen untergliedert werden – all das soll normiert werden, dabei ist die Auflistung fortlaufend. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, welches nicht ansatzweise mit der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Anwendungen mithalten könnte. Normungsprozesse würden noch deutlich länger dauern. Deutschland verliert so weiter im internationalen Wettlauf um Innovationen und Technologien an Boden. Anstatt KI zu standardisieren und zu normieren, müssen wir Interoperabilität und offene Datenstandards endlich strukturiert fördern!

Pressemeldung: Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung.

Der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zu dem Antrag für ein Aktionsprogramm zum Gentechnik-Standort Deutschland:

Gen- und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Grüne, rote und weiße Gentechnologien schaffen Innovationen, die unser Leben, unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und die Wirtschaft nachhaltig positiv verändern können. Mutige GründerInnen wie Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Hubern von der Firma BioNTech in Mainz beweisen, dass dies auch am Standort Deutschland möglich sein kann. Damit Gen- und Biotechnologie “Made in Germany”, im Herzen Europas, nachhaltig gestärkt werden, braucht es mutige und in die Zukunft gerichtete Rahmenbedingungen. Als Fortschrittspartei fordern wir Freien Demokraten deshalb in unserem Antrag “Aus BioNTech-Erfolg lernen: Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen” (Drs. 19/24365) die Rahmenbedingungen für die Gen- und Biotechnologie zukunftsgerecht zu gestalten und Biotech-Unternehmen stärker zu unterstützen.

Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung. Unser Wagniskapital-Konzept für forschende Unternehmen (Drs. 19/5053), kombiniert mit der Forderung nach steuerlichen Anreizen, würde die Biotechbranche dauerhaft stärken. Auch müssen die bisherigen Bemühungen in die grüne, rote und weiße Gentechnologie in einem Fonds zielgerichtet gebündelt werden. Das Wissen über Gentechnik hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jedoch beruht das EU-Gentechnikrecht auf dem Wissensstand von 1990. Es braucht eine in die Zukunft gerichtete und offene Weiterentwicklung des EU-Gentechnikrechts, flankiert mit faktenbasierten und rationalen Informationskampagnen. Lange genug wurden die Chancen der Gentechnik durch die Angst-Lobby unterdrückt. Deutschland kann mehr, packen wir es an!

Pressemeldung: Konzeptlose Datennutzung schwächt Deutschland langfristig

Während die 100. Datenschutzkonferenz stattfindet, schafft es die Bundesregierung nicht, ihre lange angekündigte Datenstrategie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es fehlt an Abstimmung zwischen den Ministerien und an einem roten Faden beim Thema Datennutzung. Deshalb musste auch die öffentliche Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda abgesagt werden.

Es ist schon lange überfällig, dass die vorhandenen Umsetzungsstrategien zu Künstlicher Intelligenz und zur digitalen Transformation mit einer umfassenden Datenstrategie zusammengedacht werden. Denn ein effizienter Umgang mit Daten ist für alle digitalen Prozesse die Voraussetzung und zugleich der Schlüssel zum Erfolg. Die Bundesregierung verpasst so wichtige Synergieeffekte für den technologischen Fortschritt Deutschlands zu schaffen.

Es braucht endlich zusammenhängende, langfristige Strategien im Umgang mit digitalen Technologien, die die Sammlung, Verwendung, Speicherung und den Schutz von Daten in den Mittelpunkt stellt. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange ein.

Herzlichen Dank für euer Vertrauen!

Ich freue mich sehr über die Wahl auf Platz 3 der Landesliste in Rheinland-Pfalz – vielen Dank! Für mich ist die Wahl Ausdruck von Vertrauen in mich sowie meiner bisherigen Arbeit im Bundestag und in meiner Pfalz. Mit einem sehr guten Listenplatz und als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz gehe ich mit viel Rückenwind und Motivation in den anstehenden Wahlkampf.

Besonders möchte ich mich weiterhin für die Anliegen einer jungen Generation in der Politik, für Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum und sowie die Anerkennung und Förderung von Wachstumsmärkten wie dem eSport und der Gamesbranche einsetzen. Die Bundestagswahl 2021 wird wegweisend für die Anschlussfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um digitalen Fortschritt, technologische Innovationen und die weltbesten Köpfe in Forschung und Wirtschaft sein. Als Freier Demokrat und gemeinsam mit den Jungen Liberalen möchte ich mich hierfür einsetzen.

Pressemeldung: Eingriffe in Bürgerrechte durch den Rat der Europäischen Union verhindern!

Mit dem Resolutionsentwurf ‘Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung’ vom 06. November greift der Rat der Europäischen Union ein gefährliches und widersprüchliches Konzept des Bundesministeriums des Innern wieder auf. Dabei sollen Betreiber von End-to-End-Verschlüsselungen (E2E) gezwungen werden, eine Hintertür in ihre Systeme für Behörden offen zu
lassen. Dieses Vorhaben greift massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und gefährdet das individuelle Recht auf absolute Verschlüsselung von Daten und Kommunikation.
Mit der vorgesehenen Resolution öffnet der Rat der Europäischen Union die Büchse der Pandora für staatliche Eingriffe in Privatsphäre sowie IT-Grundrechte und bereitet den Weg für einen gläsernen Bürger. Oberste Bedeutung müssen auch im digitalen Raum grundlegende und unverhandelbare Bürgerrechte haben. Die Resolution “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” gefährdet diese wichtigen Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das darf nicht geschehen.

Pressemeldung: Spitzenkandidat der JuLis RLP für BT-Wahl 2021

Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg freut sich über die Wahl zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021: „Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag mich weiter für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Als Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz möchte ich mich weiter für Themen wie Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum, die Anerkennung von eSport bzw. der Games Branche oder eine moderne Drogenpolitik einsetzen“, so Brandenburg.

Mit Mario Brandenburg als Spitzenkandidaten ziehen die Jungen Liberalen zuversichtlich in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Als technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrener Jungliberaler sollen besonders junge Themen im Wahlkampf gesetzt werden.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe sagt Luca Lichtenthäler als Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz motiviert: „Die Interessen der jungen Generation finden oft nicht ausreichend Gehör. Für junge Menschen geht es um viel. Wir kämpfen für eine Politik, die nicht nur Schulden macht, sondern in Zukunftstechnologie investiert. Wir wollen im Land das Schulsystem updaten, denn weltbeste und kostenfreie Bildung für jedes Kind ist unser Anspruch. Stillstand ist der größte Feind, den wir mit Mut und Freude am Fortschritt verdrängen.“

Zugunsten der Spitzenkandidatur für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz verzichtet Mario Brandenburg bei der anstehenden Bundestagwahl auf die Kandidatur in seinem bisherigen Wahlkreis der Südpfalz. „Mit dem FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist die Südpfalz in besten Händen“, sagte Brandenburg erfreut.

Neben Mario Brandenburg auf der Bundestagswahlliste kandiert auch Luca Lichtenthäler als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl auf der Landesvertreterversammlung am 07.11.2020 in Mainz.