Newsletter März 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Wie Justizminister Dr. Marco Buschmann sagte: „Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Das Gebot der Stunde heißt: Bürokratieabbau!“ Mit dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) machen wir einen bedeutenden Schritt in Richtung weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger und senken die Kosten auf ein Allzeittief. Durch das BEG IV werden Betriebe, Bürger und Behörden spürbar von lästigem Bürokratie-Ballast befreit – mit einem jährlichen Volumen von gut einer Milliarde Euro.

Was bedeutet das konkret?

• Weniger Papierkram: Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie Rechnungen und Kontoauszüge werden verkürzt. Unternehmen können Belege früher entsorgen und Kosten sparen.
• Vereinfachte Vollmachten: Steuerberater können Generalvollmachten zentral hinterlegen, was die Verwaltung erleichtert und Zeit spart.
• Weniger Bürokratie im Hotelwesen: Die lästige Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige entfällt, was sowohl Hotelbetreiber als auch Gäste entlastet.

Und vieles mehr: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0313_BEGIV.html 

Aktienrente

In einer Zeit ständiger Veränderungen und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, unser Rentensystem enkelfit zu machen. Wir haben einen enormen Fortschritt in der Rentenpolitik erreicht, denn wie Christian Lindner betonte: „Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen.“ Das Generationenkapital basiert auf dem Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild und leitet eine neue Ära für die Rente ein, indem es die gesetzliche Rentenversicherung stärkt, Beitragszahler entlastet und langfristige Stabilität gewährleistet. Ab Mitte der 2030er Jahre fließen jährlich 10 Mrd. € aus den Erträgen des Generationenkapitals in die Rentenkasse. Dadurch stabilisieren wir den Beitragssatz und sichern die Renten.

Wachstumschancengesetz

Endlich ist der lang ersehnte Durchbruch für das Wachstumschancengesetz erreicht, was bedeutet, dass 3,2 Milliarden Euro echte Entlastungen für Unternehmen sowie eine Reduzierung der Steuerbürokratie und verbesserte Investitions- und Innovationsbedingungen Realität werden. Es ist bedauerlich, dass die Union aus rein parteipolitischen Motiven die deutsche Wirtschaft unnötig lange auf bessere Rahmenbedingungen und dringend benötigte Entlastungen hat warten lassen. Das Wachstumschancengesetz markiert den ersten Schritt auf dem Weg zu einer dringend erforderlichen Transformation.

Cannabisgesetz

Im Februar habe ich für die Legalisierung von Cannabis gestimmt, und nun, da auch der Bundesrat zugestimmt hat, tritt das Cannabisgesetz am 1. April in Kraft. Dies markiert einen wahren Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Doch darf jetzt jeder einfach so Cannabis konsumieren? Ab dem 1. April gilt:

• Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen oder Bezug über Cannabis-Clubs (erst ab Juli möglich).
• Die Besitzgrenzen liegen bei maximal 50 Gramm zu Hause und 25 Gramm unterwegs im öffentlichen Raum.
• Cannabis-Clubs dürfen ihren Mitgliedern täglich höchstens 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm abgeben.
• Spezielle Vorschriften für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren unterstreichen die Bedeutung des Jugendschutzes und der Prävention im Umgang mit Cannabis.
• Die Überschreitung der Besitzgrenzen kann Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfolgung nach sich ziehen.
• Der Konsum von Cannabis ist nicht überall erlaubt, insbesondere nicht in der Nähe von Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Es ist auch nicht gestattet, in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren zu konsumieren.
• Cannabis-Clubs müssen strenge Auflagen erfüllen, dürfen erst ab dem 1. Juli starten und maximal 500 Mitglieder haben. 

Weitere Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz 

Mit den Worten „Ich möchte, dass wir in Deutschland unter den Ersten dabei sind, die ein Fusionskraftwerk bauen“, hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein wegweisendes Förderprogramm für die Entwicklung von Fusionskraftwerken vorgestellt. Unter dem Namen „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ zielt die Initiative darauf ab, Deutschland eine führende Rolle in diesem Bereich zu verschaffen. Sie wird die bestehende Fusionsforschung ergänzen und sich auf die Entwicklung von Technologien, Komponenten und Materialien für Fusionskraftwerke konzentrieren. Das Programm wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und der Industrie fördern, um die Vision eines Fusionskraftwerks Wirklichkeit werden zu lassen.

Anfang März hatte ich das Vergnügen, an der renommierten Techkonferenz South by Southwest (SXSW) in den USA teilzunehmen. Die Veranstaltung lockte Teilnehmer aus der ganzen Welt an, darunter auch viele aus Deutschland. Neben einer Vielzahl spannender Sessions und Meetings hatte ich die Gelegenheit, mich mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der kanadischen Provinz Quebec in der German-Texan Heritage Society auszutauschen. Insgesamt war es eine großartige Möglichkeit, nicht nur neue Erkenntnisse zu gewinnen, sondern auch einen Blick darauf zu werfen, wie es in der Technologiewelt weitergeht.

Um den Monat perfekt zu starten, braucht es nur eine Handvoll Pfälzer! 😉 Die Gruppe setzte sich aus bereits bekannten Gesichtern, darunter JuLis, sowie neuen Teilnehmern zusammen. In Berlin erwartete die Gäste ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur und Politik. Dazu gehörten eine Hausführung im Bundesministerium der Justiz, eine Führung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr sowie eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Die Fahrt bot nicht nur die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besuchen, sondern auch, die Hauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und mit mir in den Austausch zu treten. Herzlichen Dank an alle für die interessanten Gespräche und die gemeinsam verbrachte Zeit!

Schwarze Löcher, ferne Galaxien und potenziell außerirdisches Leben – das Universum birgt unendliche Geheimnisse. Und hier auf der Erde, in den Wüsten von Südafrika und Australien, entsteht etwas Großartiges, um von diesen Geheimnissen zu lüften. Das SKAO, das Square Kilometre Array-Observatorium – ein Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, das uns mit den Sternen verbindet.  Im Bundestag hielt ich eine Rede, um über Deutschlands Beteiligung an diesem wegweisenden Vorhaben zu sprechen. Die Entscheidung zur Vollmitgliedschaft beim SKAO eröffnet nicht nur der Astrophysik neue Horizonte, sondern auch ein enormes Innovationspotenzial. 

Zu meiner Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7609165#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA5MTY1&mod=mediathek 

Aussicht

Im April freue ich mich auf:

➡️  den Presseempfang der FDP-Fraktion

➡️ die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis in der IGS Rülzheim

➡️  den Zukunftstag am 25. April

➡️  den FDP-Bundesparteitag

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

BPA-Fahrt: ©Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie