Video: IT-Sicherheit – Rede, 19.04.2018

Ähnlich wie bei dem Thema Digitalisierung wirkt auch die Cybersicherheitslandschaft, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unübersichtlich. Es sind weder eindeutige Zuständigkeiten zu erkennen noch existiert transparente Koordination und Kompetenz. Bürgerrechte müssen im Internet gewahrt werden. Gesetzliche Beschränkungen, wie Verbote, kryptografsche Sicherheitsverfahren und der Einsatz von Backdoors in Software, sollten niemals in der Gesellschaft etabliert werden. Aber auch Hackback ist nicht der richtige Weg, um zukünftige Cyberangriffe zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss jedoch gesagt werden, dass der Bundestag im Allgemeinen als auch speziell die Bundesregierung veraltet wirkt. Start-Ups trauen der Regierung keine zentrale Datenhaltung, beispielsweise bei elektronischen Gesundheitskarten oder bei Personalausweisen, zu. Selbst die deutsche Bevölkerung überlässt freiwillig Internetkonzernen ihre Daten. Hierbei wird es nicht ausreichend sein, die IT-Sicherheitsprobleme unserer Regierung nur durch Gesetze beseitigen zu wollen. Es muss der flächendeckende Einsatz und der Umgang mit zeitgemäßen Medien selbst praktiziert werden.

Stellungnahme zur Demo in Kandel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kandeler,

als südpfälzischer Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker des Landkreises Germersheim, doch insbesondere als Mensch, Bürger und Familienvater, beschäftigt mich das Gewaltverbrechen an Mia aus Kandel seit Anfang an. Einfache Antworten auf Fragen hinsichtlich Schuld, Verantwortung und Konsequenz dieser schrecklichen Tat,  gibt es schlichtweg nicht. Deshalb und vor allem aus Rücksichtnahme und Respekt der Angehörigen, hätte ich mir eine sachliche und vor allem diskrete Aufarbeitung gewünscht. Es kam bekanntermaßen anders.

Die Vereinnahmung dieser Tat durch Akteure verschiedenster politischer und gesellschaftlicher Strömungen, machen eine angemessene  Aufarbeitung nur schwer möglich. Aus persönlicher Überzeugung lehne ich deshalb eine Instrumentalisierung der Straftat als solche ab. Dennoch habe ich mich entschieden, dem Aufruf der Kandeler Bürgerinnen und Bürger einmalig zu folgen. Als Abgeordneter der Freien Demokraten gilt ihnen meine Solidarität. Eine Vereinnahmung meines Engagements durch andere Verbände oder Organisationen lehne ich jedoch entschieden ab.

Auch am pauschalen Abstempeln in politische Lager werde ich mich nicht beteiligen. Denn Ängste, Sorgen und selbst Vorurteile müssen gewählte Volksvertreter ernst nehmen und nicht brandmarken. Stigmatisierungen und politische Inanspruchnahme solcher Gewaltverbrechen sind abzulehnen. Dies gilt für beide Seiten. Bunte Luftballons sind in Kandel, an dem Ort an dem einem jungen Menschen sinnlos das Leben genommen wurde, aus meiner Sicht genau so fehl am Platz, wie beispielsweise „Ausländer raus“ rufe.

Ich fordere daher alle Beteiligten auf, den Diskurs aufzunehmen und diesen wieder von den Straßen und Bahnhofsplätzen in die Parlamente und Sitzungssäle zu verlegen.

Mario Brandenburg

Jugend & Parlament

355 junge Menschen aus ganz Deutschland, können in diesem Jahr wieder an der Großsimulation des deutschen Parlamentsbetriebes teilnehmen. Vom 23.-26.Juni übernehmen sie die Rolle der Bundestagsabgeordneten und simulieren, vor Ort, im Plenarsaal sowie in den Fraktions- und Ausschusssälen des Deutschen Bundestages, im Rahmen eines mehrtägigen Programms, die Betriebsabläufe und Arbeitsweisen des Bundestages.

„Dieses Planspiel macht Demokratie und Parlamentarismus konkret erlebbar. Es freut mich sehr, einem jungen Menschen aus unserer Region diese Möglichkeit eröffnen zu können. Ich bin gespannt auf die zahlreichen Bewerbungen“ erklärt Mario Brandenburg.

Zusätzlich zum Rahmenprogramm finden auch eine Führung durch das Reichstagsgebäude mit Besichtigung der Reichstagskuppel, sowie ein Besuch des Abgeordnetenbüros statt.

Die Kosten für Hin- und Rückfahrt nach Berlin, für Übernachtung und Verpflegung werden übernommen.

Interessierte können sich bis zum 01.04.2018 per E-Mail bewerben:,mario.brandenburg.ma03@bundestag.de

GroKo einigt sich auf Koalitionspapier

Dass die künftige MigroKo keinen politischen Aufbruch in Aussicht zu stellen vermag, zeigt sich offenkundig schon an der Besetzung der einzelnen Ministerien. „Dass gerade die konservativste Partei im Bunde, die CSU, die einzigen Ressortleiter entsendet die einer jüngeren Generation angehören, spricht eigentlich schon Bände“ so Mario Brandenburg.

Aber auch bei der fachlichen Durchsicht, insbesondere bei den Schlüsselthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung, zeigt sich nur wenig Überzeugendes. Zu dem so wichtigen Bereich e-Government finden sich  zum Teil wortgleiche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der vergangen Legislaturperiode. Das Onlineangebot von Verwaltungsleistungen, der erweiterte Datenaustausch zwischen Ländern und Behörden oder die Bereitstellung der staatlichen Datenschätze für die Öffentlichkeit. All das stand schon 2013 auf der Agenda, umgesetzt wurde bis heute nur sehr wenig. Ähnlich verhält es sich mit der Reform des BAföG. Hier warten die Studierenden seit Jahren auf finanzielle Verbesserungen und bürokratische Vereinfachungen.

Für digitale Bildung wurden bereits 2016 insgesamt 5 Milliarden Euro versprochen – aber nicht geliefert. Das aktuelle Koalitionspapier weist  hierfür nun 3,5 Milliarden Euro aus. Die allseits erwähnte Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik ist  begrüßenswert aber leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung, da sich die Kooperation auf Hilfen für bildungsinfrastrukturelle Vorhaben beschränkt. Die personelle und inhaltliche Ausrichtung  der Bildungsrepublik bleibt weiter unberührt. Immerhin weist der Bereich Lehre und Forschung an Hochschulen, bemerkenswerte Neuerungen auf. „ Sondermittel für digitale Lehre und Forschung, Stärkung der Forschung an Fachhochschulen und mehr Freiheit für die Hochschulen insgesamt. Diese Ankündigungen begrüße ich sehr, kommen sie doch sehr vertraut vor“, sagte Mario Brandenburg mit einem Augenzwinkern. Auch die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie ist positiv hervorzuheben. „Ob diese sich dann wahrhaftig zu einer ressortübergreifenden technologieoffenen Forschungs- und Innovationsstrategie auswächst, welche auch den offenen Technologietransfer u. a. in die Wirtschaft, zu leisten im Stande ist, wird sich zeigen. Die Freien Demokraten werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und unterstützen.“, schloss Mario Brandenburg sein Statement.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv in Kraft. Schon bestätigt sich die Befürchtung: Das Netz-DG gefährdet die Werte die es vermeintlich schützen soll. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des Netz-DG sagte Mario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten das Netzwerkdursetzungsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen! Es zeigt sich schon jetzt, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zu bewerten welche Meinungsäußerung satirisch, geschmacklos aber erträglich, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt oder aber tatsächlich rechtswidrig ist.“

Mit der offenkundig übereifrigen Löschung vermeintlicher Hassbotschaften bis zur kompletten Sperrung des Accounts der Satirezeitschrift „Titanic“, hat der Nachrichtendienst Twitter seine neue Rechtspflicht erfüllt. Allerdings zeigt sich auch sofort die reale Gefahr des von Gesetzeskritikern immer befürchteten Over Blockings. Also die Tendenz im Zweifelsfall mehr zu löschen und zu blockieren als rechtlich vertretbar. Dies befördert Willkür in eigentlich rechtsstaatlichen Verfahren. Diese Entwicklung bedroht den Kern unserer staatlichen Ordnung. Denn das Netz-DG übergibt die staatliche Kontrolle der öffentlichen Debatte, in die Hände von Mitarbeitern US-amerikanischer Medienkonzerne.

Die Wahrung und Kontrolle von Rede- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie, obliegt einzig staatlichen Institutionen. Ein demokratischer Staat schützt und verteidigt die Freiheit der Gesellschaft, das ist seine Kernaufgabe“, so Mario Brandenburg.