Pressestatement: Bundesregierung verschläft Entwicklung gegen Covid-19-Medikamente!

„Mithilfe der schnellen und effizienten Impfstoffentwicklung gegen das SARS-CoV-2-Virus wird wohl in absehbarer Zeit ein geregelter Alltag mit der Pandemie möglich sein. Wesentlich dazu beigetragen haben unternehmerische Flexibilität, Risikobereitschaft und eine schlagkräftige staatliche Unterstützung. Hingegen hat die Bundesregierung eine substanzielle und nachhaltige Forschungsförderung für Medikamente verschlafen und zu lange stiefmütterlich behandelt. Die Erkenntnis, dass mit einer gezielten Medikamentierung Leben gerettet werden und schwere Covid-19-Verläufe besser therapierbar sein können, setzt sich erst jetzt kleckerweise durch. 

So folgt, auf ein im Vergleich winziges Förderprogramm für Covid-19-Medikamente in frühen Entwicklungsstadien, erst jetzt ein substanzielles und akzeptables Programm in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle den Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe sträflich verschlafen. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass Wirkstoffe, die bereits in anderen Indikationsgebieten zugelassen waren, für die Anwendung gegen Covid-19 links liegengelassen wurden. Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf meine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/28958) zeigt deutlich, dass diese gravierenden Versäumnisse absichtlich begangen wurden!“ 

Pressestatement: Änderung des NetzDG verstärkt Beschneidung staatlicher Kompetenzen!

“Hass und Hetze dürfen off- und online keine Chance haben. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers hier eine klare Grenze zum einfachen Wettstreit der Meinungen zu ziehen und strafbare Aussagen zu sanktionieren. Mit den heute im Bundestag beschlossenen Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stärkt die Bundesregierung jedoch nicht die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, sondern lagert die Kompetenzen weiter an private Akteure aus, treibt den nationalen Alleingang weiter voran und unterstützt weiterhin das Overblocking. 

Die geplanten Schlichtungsstellung gegen Löschungen (“Gegenvorstellungsverfahren”) sollen so beispielsweise die Rechte von User:innen stärken. Vielmehr handelt es sich jedoch um ein Feigenblatt, welches klare Pflichten der Plattformbetreiber ausklammert. So beinhaltet das Gesetz keine Widerherstellungspflicht für nicht rechtswidrige Inhalte, die jedoch gelöscht wurden. Das Motto muss hier lauten: Freie Meinungsäußerung geht vor dem Overblocking der Plattformbetreiber! Auch wird mit dem Gesetz die vorhandene Gesetzeslage in Europa weiter fragmentiert. Die Bundesregierung beschreitet mit dem NetzDG und den beschlossenen Änderungen regulatorischen Alleingang anstatt eine europäische Lösung zu suchen. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns seit dem Inkrafttreten des NetzDG gegen dieses Gesetz als Aushöhlung von staatlichen Kompetenzen und Beschneidung der freien Meinungsäußerung ein. Deshalb fordern wir, neben der Abschaffung des NetzDG, den Ausbau staatlicher Strafverfolgungsbehörden durch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie digitale, niedrigschwellige Strafantragsverfahren für Betroffene von strafrechtlichen Inhalten.”

Pressestatement: Kontaktverfolgungs-Apps brauchen Level-Playing-Field!

“Digitale Technologien unterstützen den Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie und können dazu beitragen, dass ein geregeltes Leben mit der Pandemie möglich wird. Besonders jetzt, wo Apps das Öffnen von Geschäften und den Besuch von Museen oder Clubs ermöglichen soll, braucht es effektive, benutzerfreundliche und datensparsame Anwendungen. Jedoch darf dabei das Feld nicht nur einem Anbieter zur Kontaktverfolgung überlassen werden. Ein quasi staatlich verordnetes Monopol hätte massive Auswirkungen auf die digitale Innovationskraft in der Pandemiebekämpfung. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer sicheren, technologieneutralen Infrastruktur ein Level-Playing-Field für alle Kontaktverfolgungs-Apps schaffen. 

Das öffentliche Fachgespräch hat gezeigt, dass eine gute Chance hierfür das offene IRIS-Gateway ist. Dies fungiert als Schnittstelle zwischen verschiedenen Checkin-Apps, sodass sich die Bürger:innen mit allen Apps in Geschäfte einchecken können und die QR-Codes interoperabel werden. Die Bundesregierung hätte bereits früher und deutlicher ihre Führungsrolle wahrnehmen müssen und sich für eine interoperable Lösung starkmachen müssen. Stattdessen wurde ein Anbieter hofiert, der nun eine Monopolstellung in vielen Bundesländern inne hat.  

Wir Freie Demokraten fordern deshalb Technologieoffenheit und den Wettbewerb um die beste Lösung zu fördern. Denn eine effektive Kontaktverfolgungs-App darf es nicht nur für die Bürger:innen geben, denen Datenschutz weniger wichtig ist.” 

Pressestatement: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist handwerklich und fachlich ungenügend!

“Das Vorhaben der Bundesregierung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG) die Sicherheit von informationstechnischen Systemen zu erhöhen, ist zunächst zu begrüßen. Trotz der vorgenommenen Änderungen nach der vernichtenden Kritik vieler Expert:innen bleibt das Gesetz bis heute undurchdacht und ohne erkennbare Strategie. Es beinhaltet eklatante handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung ist dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen! 

So fehlt es beispielsweise an der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetzes. Dementsprechend beruhen die heute beschlossenen Vorhaben nicht auf einem Lernprozess, sondern entstanden viel mehr aus dem Stochern im digitalen Sicherheitsnebel gepaart mit einem Überwachungswunschzettel von Horst Seehofer. Ein richtiger Schritt ist, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem IT-SiG 2.0 gestärkt wird. Jedoch verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde. Ein ähnliches Schrittchen, welches hingegen zu unnötigen Doppelstrukturen führt, ist das geplante IT-Sicherheitszertifikat. Im gleichen Atemzug wird im IT-SiG 2.0 sowohl ein freiwilliges deutsches, als auch ein europäisches Sicherheitskennzeichen eingeführt. Doppelstrukturen dieser Art erhöhen die Bürokratie, tragen aber nicht zu mehr IT-Sicherheit bei. 

Wir als Freie Demokraten und viele Expert:innen fordern schon lange ein unabhängiges BSI, welches nicht durch das BMI kontrolliert wird. Nur so kann eine schlagkräftige, vertrauenswürdige und sichere Behörde aufgebaut werden. Auch fordern wir ein verpflichtendes IT-Sicherheitszertifikat auf europäischer Ebene und lehnen den wenig durchdachten und bürokratiefördernden deutschen Alleingang ab.”

Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressestatement: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressestatement: Wahlergebnisse sind Rückenwind für die Bundestagswahl

“Für uns Freie Demokraten sind die Ergebnisse bei beiden Landtagswahlen ein Zeichen, weiterhin für eine rationale und sachliche Politik einzutreten. Wir fühlen uns bestätigt, auch künftig die Stimme der Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sein. Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben uns die Menschen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und dort, wo wir es noch nicht tun, haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, dies zu ändern. Ich da danke Daniela Schmitt und Dr. Hans-Ulrich Rülke und wünsche für die anstehenden Gespräche ein gutes Gelingen. Denn um Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise herauszuführen, benötigt es einen verlässlichen Kurs, der eine deutliche zukunftsgewandte und liberale Handschrift trägt.” 

Pressestatement: ExpertInnen sind sich einig – ohne Open Data keine sinnvolle Datenstrategie!

Die Sachverständigen, die als ExpertInnen in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladen sind, sind sich einig: Eine nachhaltige und sinnvolle Datenstrategie kann nur gelingen, wenn der Staat eine Vorreiterrolle einnimmt und eine umfassende Datennutzung ermöglicht. Leider verpasst die Bundesregierung dieses Bekenntnis zu Open Data deutlich und hinterlässt eine klaffende Leerstelle. Auch das 2. Open-Data-Gesetz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) füllt nach aktuellem Stand diese Leerstelle, z. B. durch einen (fehlenden) Rechtsanspruch auf Bereitstellung von Open Data, nicht annähernd aus. 

Auch benötigt eine transparente Umsetzung der Datenstrategie klare Maßnahmen und Zielvorgaben. So zählt die Bundesregierung zwar eine Vielzahl an Maßnahmen auf, jedoch fehlt es diesen deutlich an einer übergeordneten Steuerung und Koordination. Zudem mangelt es für eine effektive Evaluation dieser Vorhaben an messbaren Zielen und einem messbaren Aufwand. So bleibt es bei einem Forderungskatalog ohne konkrete Nachvollziehbarkeit. Erneut wird dadurch der Mangel eines fehlenden Digitalministerium als koordinierende Instanz sichtbar. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern deshalb ein „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen sowie, in Anlehnung an das Transparenzgesetz Hamburg, ein Bundestransparenzgesetz. Auch eine Berücksichtigung von offenen Standards und Software bei der Vergabe durch die öffentliche Hand wäre ein sinnvoller Schritt.