Pressestatement: Datenstrategie braucht mehr Mut, Transparenz und Struktur!

Die Bundesregierung hat den Wahlkampf für sich entdeckt und endlich die überfällige Datenstrategie vorgelegt. Über ein Jahr nach Vorstellung der Eckpunkte und vielen abgesagten Anhörungen.  

Die Datenstrategie ist grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Jedoch fehlt ein echter Umsetzungsplan und an entscheidenden Stellen auch an Innovationsfreude. So findet das Thema Open Data zwar Erwähnung, sollte jedoch viel mehr Grundgedanke als nur Beifang der Strategie sein. Anstatt eine Vorbildfunktion einzunehmen und mit öffentlichen Daten Innovationen zu ermöglichen, hat man sich dafür entschieden, international weiterhin im Mittelfeld zu schwimmen. Viele Fragen bleiben offen.  

Ähnlich ist es beim Wirrwarr an Datenformaten in der Bundesverwaltung. Zwar wurde die Herausforderung wahrgenommen, aber kein Lösungsweg aufgezeigt. Dieser Lösungsweg hätte aus einem Digitalministerium kommen können. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalkompetenz der Bevölkerung einem Langzeit-Monitoring unterziehen möchte. Aber nur zugucken reicht nicht. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Datentransparenz in der Verwaltung und möchten mit dem Schulfach “Datenkunde” nicht nur ein Monitoring, sondern konkret Datenkompetenz fördern!

Pressestatement: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren! 

Pressestatement: Wir brauchen endlich den Bio-IT-Turbo!

Bio-IT ist die systematische Verknüpfung und Förderung der Forschungsbereiche Biowissenschaften und der Informationstechnologie. Mit dieser Querschnitt-Technologie können zukunftsweisende Sprunginnovationen entstehen. So bietet die Bio-IT Lösungsansätze für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs, dem Erhalt biologischer Vielfalt oder bei der Treibhausgasneutralität der Industrie. Die Bundesregierung hat 2018 mit der Hightech-Strategie 2025 (HTS) Leitlinien für die Weiterentwicklung unter anderem der Bio-IT beschlossen. Jedoch kann nach fast drei Jahren das Fazit nur ernüchternd ausfallen! 

In Deutschland besteht in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie eine starke Grundlagenforschung. Jedoch benötigt besonders die Bio-IT vernetzte Forschungsgänge wie Bioengineering. Die Bundesregierung plant leider nicht, diesen Vorsprung weiter auszubauen und weitere Lehrstühle zu schaffen. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, endlich Ausbildungs- und Studienangebote an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder anzupassen. Wir müssen die Bio-IT attraktiver für angehende WissenschaftlerInnen gestalten und so unsere Grundlagenforschung langfristig stärken. 

Vor allem in Deutschland kann die Bio-IT ihr immenses Potenzial nicht ausspielen. Ursächlich ist vor allem eine schwierige Umsetzung von Forschung in die Anwendung, die durch ein unsicheres regulatorisches Umfeld weiter erschwert wird. Zu diesen zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung bis heute keine strukturierte Lösung vorlegen können. So wird beispielsweise der Erfolg von Förderprojekten in der Bio-IT nur dezentral in den jeweiligen Ressorts gemessen – ein ganzheitlicher Ansatz sieht anders aus! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass für junge Unternehmen und erfolgversprechende wissenschaftliche Ansätze ein sichereres regulatorisches Umfeld herrscht. Hierfür fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau bei Firmengründungen, die Möglichkeit Bio-Innovationen zu patentieren und setzen uns für einen ressortübergreifende Evaluation von Förderprojekten ein.

Pressestatement: Biotechnologie als Innovationsmotor nutzen!

Ob wir die neuartigen mRNA-Impfstoffe ohne die Pandemie hierzulande ähnlich feiern würden, ist fraglich. Sobald Gentechnologie ins Spiel kommt, überwiegen oft emotionale Abwehrreflexe. Dabei können biotechnologische Innovationen eine wesentliche Lösung für globale Herausforderungen wie der Umweltverschmutzung, Pandemien oder Lebensmittelknappheiten sein. 

Ein großes Problem in Deutschland ist jedoch noch immer, dass es biotechnologische Innovationen zu selten aus dem Wissenschaftsteil der Zeitungen ins Supermarktregal schaffen. Deshalb müssen wir vielversprechende Forschungsansätze konsequenter als bisher fördern und den Transfer von Forschung in die Praxis deutlich vereinfachen. Flankieren wir dann nicht nur die Gründungszeit von Biotech-Startups, sondern auch die Wachstumsphase, dann können biotechnologische Neuerungen ihr Potenzial besser entfalten als bisher. Denn aktuell überholt der Stand der Technik munter unsere alten Gesetze –  den Markt teilen sich andere untereinander auf.

Pressestatement: Uploadfilter verhindern, Meinungsfreiheit schützen!

Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten  geben wird.  

Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!

Pressestatement: Corona-Warn-App mit flexiblen Datenpaketen weiterdenken!

Seit dem 16. Dezember 2020 steht das öffentliche Leben in Deutschland durch einen erneuten Lockdown still – auch, weil der digitale Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie ausgesetzt wurde. Als Sinnbild hierfür steht die verschlafene Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA), die als innovatives digitales Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie gestartet war. Als Lehre daraus müssen wir jetzt die digitale Pandemiebekämpfung nicht nur konsequent weiterdenken, sondern auch die Bevölkerung einbinden. Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen. Dafür soll es, je nach gewünschten Funktionsumfang der NutzerInnen, ein leicht verständliches Stufenmodell, ähnlich der Mobilfunktarife “S”, “M”, “L” und “XL”, zur freien Wahl geben. Ich fordere die Bundesregierung in diesem Kontext dazu auf, ihre wertvollen Ressourcen, wie das Bundesamt für Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu nutzen, um sich als agiler und vertrauenswürdiger Berater zu verstehen und zu etablieren. 

In der Basisvariante “S” bleibt die CWA weiterhin ein lediglich datensparsames Warninstrument wie momentan. In einer mittleren Variante “M” werden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen oder sogenannte „Check Ins“ über einen QR-Code zu ermöglichen. Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird. In einer „L“ Variante wären auch zusätzliche auf GPS basierende Pandemiebekämpfungsmaßnamen denkbar. Eine „XL“ Variante könnte beispielsweise eine automatische Datenspende zu Forschungszwecken beinhalten, um freiwillig wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern. 

Die Bereitstellung dieses Funktionsumfangs durch die Bundesregierung kann durch Anpassung der aktuellen CWA oder durch die Empfehlung weiterer Apps geschehen. Elementar ist, dass immer ausschließlich auf Open Source sowieso OPT-IN Mechanismen gesetzt wird, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wir brauchen daher dringend eine transparente, modulare und nutzerzentrierte Weiterentwicklung unserer digitalen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Pressestatement: Kooperation statt Konkurrenz – Wasserstoff endlich strategisch fördern!

Die Gewinnung von Energie aus Wasserstoff ist eine der zentralen Technologien für den klimaneutralen Industriestandort der Zukunft. Mit der im Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hat sich die Bundesregierung hohe Ziele für die Förderung von Wasserstoff gesetzt.  

Über ein halbes Jahr nach der NWS-Verabschiedung fehlt es der Bundesregierung jedoch noch immer an einer übergreifenden Ressortabstimmung zur Umsetzung. Wie bereits bei anderen Strategien zur Förderung von Schlüsseltechnologien zeichnet sich mal wieder ein Gegeneinander innerhalb der Bundesregierung ab – ein Ressort wildert im Revier des anderen. Während das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt Forschungsprojekte fördert, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wirtschaftsprojekte. Darüber hinaus spricht sich das BMBF in seinem Förderungsprogramm für die Exklusivität von grünem Wasserstoff (wie in der NWS vereinbart) aus – das BMWi verzichtet hierauf.  

Wir haben bereits viel zu viel Zeit bei Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie verloren. Die Bundesregierung muss ihre Befindlichkeiten beiseite legen und endlich den Technologieturbo starten. Wir als Freie Demokraten setzen uns deshalb für Technologieoffenheit in der Förderung ein und möchten, dass neben “grünen” auch “blauer” und “türkiser” Wasserstoff als CO 2-neutral eingestuft wird. Auch brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Weg, den wir mit der Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion gemeinsam gehen möchten.

Pressemeldung: Quantencomputer endlich marktreif machen!

Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Mit der von einem Expertenrat der Bundesregierung erarbeiteten ‘Roadmap Quantencomputing’ soll die Forschung und Entwicklung endlich entscheidend vorangetrieben werden. Das begrüße ich. 

Doch hat sich die Bundesregierung zu lange auf der hervorragenden Grundlagenforschung ausgeruht. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal 2 Mrd. Euro in den Raum, delegiert die politische Verantwortung dann aber an ExpertInnen. Eine politische Vision für Quantencomputing sieht anders aus.  

Dabei ist gerade der Transfer von Wissenschaft in die Praxis ein zentrales Problem. Um diese Herausforderung strukturiert anzugehen, enthält die Roadmap leider zu wenige konkrete und zugleich zu unambitionierte Ziele. Die vorgeschlagenen Hubs sind ein wichtiger Ansatz, jedoch müssen deutlich stärker Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einbezogen werden. Auch enthält die Roadmap keine Ansätze für die Schaffung eines Marktes im Bereich Quantencomputing. Damit deutsche Unternehmen sich aktiv engagieren, fordern wir Freie Demokraten den Zugang zu Patentanmeldungen für die Grundlagenforschung und für KMU endlich zu vereinfachen. Damit die in der Roadmap vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen nachvollziehbar messbar werden, fordern wir einen regelmäßigen Evaluationsbericht. Zugleich lehnen wir eine unflexible Dachorganisationen, wie die vorgeschlagene Deutsche Quantengemeinschaft, ab. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert, brauchen wir unkomplizierte, praxisorientierte und schnelle Lösungen!

Pressemeldung: Alias ist auch ein Name!

Die geplante Sammlung und Weitergabe von Daten geimpfter Personen im Rahmen der SARS-CoV-2-Impfstrategie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel. Es sollen 10 Faktoren, wie beispielsweise die Postleitzahl oder der Geburtsmonat, erhoben und an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden. 

Dabei sind die erhobenen Daten so spezifisch, dass von einer Anonymisierung oder einer Pseudonymisierung nicht wirklich gesprochen werden kann. Die Folge wäre, dass mindestens 1,65 Mio. BürgerInnen, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, eindeutig zugeordnet werden können. Es darf nicht sein, dass überhaupt ein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. 

Pressemeldung: Übernormierung von KI-Anwendungen verhindert Innovationen!

Die beim Digital-Gipfel von der DIN e. V. vorgestellte Normungsroadmap KI zeigt erneut, dass es selten besser wird, wenn es überreguliert wird. KI-Anwendungen finden in fast allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Verwendung. Diese Vielzahl an Anwendungsbereiche verführt zur Forderung, dass möglichst viele Branchen normiert werden sollen.

Das DIN e. V. untergliedert in der Roadmap sagenhafte 41 KI-Methoden auf 17 Teilgebieten, die wiederum in 4 methodischen Dimensionen untergliedert werden – all das soll normiert werden, dabei ist die Auflistung fortlaufend. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, welches nicht ansatzweise mit der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Anwendungen mithalten könnte. Normungsprozesse würden noch deutlich länger dauern. Deutschland verliert so weiter im internationalen Wettlauf um Innovationen und Technologien an Boden. Anstatt KI zu standardisieren und zu normieren, müssen wir Interoperabilität und offene Datenstandards endlich strukturiert fördern!