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Newsletter Oktober 2021

Hallo,

Zeit, die (sich) bewegt 

Es fühlt sich für mich besonders an, wenn ich in diesen Tagen raus an die frische Luft gehe und den Herbst rieche. Wenn ich mit meiner Familie spazieren gehe, dann sehen wir die vielen gelben Blätter, wie sie sich im Wind bewegen, die Kürbisse vor den Häusern der Menschen und den Morgentau auf den Feldern. Die Zeit scheint die Welt zu bewegen und uns dazu. Wir genießen die wärmenden Sonnenstrahlen im goldenen Herbst und bereiten uns auf den nahenden Winter vor. Mein jährlichen Herbstritual erinnert hingegen an die Tropen – oder eben doch an die Pfalz. Denn aktuell bringe ich meine Palmen in Sicherheit, falls es doch mal kälter werden sollte. Seit meinem letzten Newsletter hat sich auch bei mir viel bewegt. Welche Zeit nun politisch angebrochen ist, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß 😊.

Zeit, die sich politisch bewegt 

Meiner “Dankes”-Mail habt Ihr und haben Sie es schon entnommen: Ich darf euch weitere 4 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten – das ist großartig und ich freue mich noch immer sehr darüber! Mit einem tollen Ergebnis von 11,7% in Rheinland-Pfalz können wir Freie Demokraten in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gleich 5 Abgeordnete aus der Region stellen. 

Neben dem guten Ergebnis haben uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen als Motor des Aufbruchs und für die Suche nach einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir zuerst sondiert. Wir haben Trennendes erkannt und versucht, neue verbindende Brücken zu schlagen – das ist uns sehr gut gelungen! Nach kurzen Gesprächen mit CDU und CSU wurde jedoch klar, dass sich beide Parteien aktuell in einem radikalen Umbruch befinden. Zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen wir deshalb nun den Wunsch der Wählerinnen und Wähler umsetzen und Deutschland aus der Lethargie der Großen Koalition führen. Das Ergebnis der Gespräche findet Ihr und finden Sie in dem veröffentlichten Sondierungspapier.

Zeit, dass wir was bewegen 

Nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungen sind wir nun in die Koalitionsgespräche für eine mögliche “Ampel”-Koalition gestartet. Folgende Dinge sind mir in den Sondierungen aufgefallen, die ich gerne mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen möchte: 1. Stimmung, 2. Rheinland-Pfalz, 3. Digitalisierung. 

Die Stimmung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und uns war vertrauensvoll und von Respekt geprägt. Das hat sich nicht zuletzt auch daran gezeigt, dass keine Informationen über den Inhalt vor Bekanntgabe des Sondierungspapiers nach außen gelangt sind. Alleine das zeigt, dass es allen Parteien daran gelegen ist, dieses bisher noch nie auf Bundesebene dagewesene Projekt einer “Ampel” zum Erfolg zu führen. Diese Stimmung lässt sich auch im Sondierungspapier finden. So möchten wir alle einen Aufbruch beginnen und wichtige Weichen in Deutschland stellen. Denn Deutschland braucht in dieser international unruhigen Zeit eine stabile Bundesregierung der Mitte und der Freiheit, die Herausforderungen anpackt und Veränderung schafft. 

Dass dieses Modell funktionieren kann, ist in meinem liebsten Bundesland Rheinland-Pfalz zu beobachten. Lernen mit und von Rheinland-Pfalz und der hiesigen Ampel-Regierung – das ist mir für die Koalitionsverhandlungen wichtig. Ich finde es großartig, dass wir Freie Demokraten ein so starkes und erfahrenes Power-Team aus Rheinland-Pfalz in die Koalitionsverhandlungen schicken: Volker Wissing, Manuel Höferlin, Carina Konrad, Sandra Weeser, Andy Becht, Daniela Schmitt, Herbert Mertin und ganz besonders freue ich mich darüber, dass auch ich Teil des Teams sein darf!  

Das Themengebiet Digitalisierung hat bereits im Sondierungspapier eine wichtige Rolle weit oben eingenommen. Auch in den Koalitionsverhandlungen stehe ich mit der Gruppe “2. Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur” weit oben. Für mich ist es wichtig, dass wir die digitale Transformation als den Motor für Innovationen und künftigen Wohlstand begreifen. Deutschland darf international nicht noch weiter an Boden verlieren, sondern muss den Digitalisierungsturbo zünden. 

Zeit, dass sich Stühle bewegen 

An diesem Dienstag war es so weit: Der Deutsche Bundestag kam zur konstituierenden Sitzung in der 20. Legislaturperiode zusammen. Ich war ähnlich aufgeregt wie vor 4 Jahren, als ich das erste Mal in das Hohe Haus einziehen durfte. Für mich ist es eine große Ehre, dass ich erneut die Menschen in Rheinland-Pfalz repräsentieren darf und mich für eine moderne, digitale und freiheitliche Politik einsetzen darf. Vielen Dank! 

Ich möchte nicht zu pathetisch klingen, aber es ist ein besonderer Moment, in dem alle Abgeordneten zusammenkommen, sich kennenlernen und auch die obersten Repräsentanten des Bundestages gewählt werden. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde als dritte Frau in der Geschichte des Deutschen Bundestages in das Amt der Präsidentin gewählt – herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich auch sehr gefreut, dass wir mit Wolfang Kubicki einen verdienten und erfahren Abgeordneten erneut als Vizepräsidenten stellen – herzlichen Glückwunsch! Übrigens, wer die gesamte Sitzung noch einmal anschauen möchte, sie ist hier zu finden.

Zeit, für mehr Cybersicherheit  

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen jährlichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland herausgegeben – die Zahlen sind alarmierend. So wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 über 144 Millionen neue Schadprogramm-Varianten festgestellt. Auch gab es in diesem und dem vergangenen Jahr massive Angriffe auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). So hat beispielsweise im Juli dieses Jahres der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstmals in Deutschland nach einer Ransomware-Attacke den Cybernotstand ausgerufen. Die Folgen von Cyberangriffen werden in einer modernen, digital vernetzten Gesellschaft auch für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik zunehmend wahrnehmbarer. 

Die nun vorgestellte unverändert hohe Gefahrenlage in Deutschland macht klar, dass es endlich eine stringent gedachte IT-Sicherheitsstrategie benötigt. Um zukünftig agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können, braucht es stattdessen eine Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken. Dazu benötigt es zudem ein wirklich unabhängig beratendes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus hat das Aufdecken der Schwachstellen in der CDU-Connect-App gezeigt, dass es einen neuen Umgang mit sog. ethischen Hacker:innen braucht. Deshalb muss das Strafgesetzbuch (StGB) so angepasst werden, dass ethisches Hacken nicht strafbar ist. 

Über den BSI-Lagebericht hat Der Tagesspiegel berichtet, der zudem den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden thematisiert. Auch EURACTIV.de hat den Lagebericht als Ausgangspunkt für die Berichterstattung genommen und sich genauer die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe angeschaut.

Zeit, die sich zurückbewegt 

Zum Schluss meines heutigen Newsletters bleibt noch Platz für das, was an diesem Wochenende bewegt wird: die Uhrzeiger. Denn leider, so muss ich es sagen, steht mal wieder die Zeitumstellung an. Ähnlich wie bei den Stühlen auf der Terrasse, die nun von draußen zurück nach innen geholt werden, wird auch die Uhr von Samstag auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt. Als Sonnenkind der Pfalz, wär’ ich für eine dauerhafte Sommerzeit. 

Mit dieser kleinen Eselsbrücke und dem Hinweis, dass der nächste Newsletter am 26. November erscheint, entlasse ich Euch und Sie nun in das verdiente Herbstwochenende. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg 

Pressebericht: DER SPIEGEL: „Sie wird Facebook gefährlich – und von der deutschen Politik umgarnt „

Der Internetkonzert Facebook hat keine leichte Zeit: zeitweiser Ausfall von Facebook, Twitter & Co (#Facebookdown); Whistleblowerin Frences Haugen und die geplante Plattformregulierung durch den Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA).

DER SPIEGEL hat sich angeschaut, mit welchen Skandalen die Plattform zu kämpfen hat und welche Pläne es bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen & der FDP sowie auf EU-Ebene gibt, um Online mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Für mich ist klar, es bräuchte schleunigst:

„verbindliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten“, fordert auch FDP-Digitalexperte Mario Brandenburg.

DER SPIEGEL 44/2021

Pressebericht: SWR: „Ampelkoalition in Berlin? Das sagen Politiker in der Pfalz dazu“

Die Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass die Bürger:innen für einen Aufbruch in Deutschland gestimmt haben: digital, gesellschaftlich, politisch. Zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir intensiv in Sondierungen darüber beraten, wie und ob eine gemeinsame Koalition der Erneuerung auf Bundesebene möglich wäre. Der SWR hat über die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche mit den Bundestagsabgeordneten aus der Pfalz gesprochen.

„Wichtig bleibt, dass in den kommenden Koalitionsgesprächen der Wert der Freiheit gestärkt wird und echte Impulse für die Erneuerung unseres Landes gesetzt werden.“

SWR.de