Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren!