Newsletter Februar 2024
Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!
Bundeshaushalt
Vielleicht habt ihr bereits vom Beschluss gehört, aber wusstet ihr, dass er nicht nur die Schuldenbremse einhält, sondern auch klare Prioritäten für eine nachhaltige Gestaltung setzt? Investitionen auf hohem Niveau und Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro werden ermöglicht, einschließlich erhöhter Freibeträge und einer Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Bundeshaushalt 2024 setzt die Neujustierung des Sozialstaates fort, steigert die Effizienz im Bürgergeld und ermöglicht Rekordinvestitionen von über 40 Prozent mehr in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Im Bereich der Digitalisierung fokussieren wir uns auf Modernisierung, Förderung von Smart Contracts und die Erprobung von Blockchain-Anwendungen.
In unserer fortlaufenden Verantwortung für die Ukraine unterstützen wir entschlossen deren Selbstverteidigung gegen Putins Angriff auf ihre Freiheit. Unser Finanzminister betont, dass es sich bei diesem Haushalt nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine kluge Gestaltung für eine progressive und nachhaltige Zukunft handelt. Weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-dritte-lesung-977666
Startchancen-Programm
Mit dem Startchancen-Programm wird ein wegweisender Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Programm entkoppelt den Bildungserfolg von sozialen Faktoren und bringt die bewährten Startchancen-Schulen, bereits erfolgreich in NRW (Talent-Schulen) eingeführt, bundesweit zum Einsatz – eine wegweisende Initiative für mehr Aufstiegschancen.
Geplant ist der Start zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Bund stellt für das Startchancen-Programm bis zu eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang, und insgesamt werden somit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre investiert. Ziel ist es, dort zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind und Geld nicht mehr mit der Gießkanne, sondern gezielt nach einem Sozialindex auszugeben. Das klare Ziel ist es, Talent über Herkunft entscheiden zu lassen. Denn jeder Euro in Bildung ist gut investiert und zahlt sich doppelt und dreifach aus.
Mehr dazu: https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/startchancen-programm_node.html
Neue Züchtungsmethoden
Der Klimawandel, Dürreperioden und die wachsende Weltbevölkerung stellen enorme Herausforderungen dar. Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert nicht nur einen Meilenstein für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, sondern präsentiert auch ein bedeutendes Werkzeug im Umgang mit diesen Herausforderungen. Jahrelang haben die Freien Demokraten beharrlich für die Nutzung dieser innovativen Technologie gekämpft.
Die politische Unterstützung ist entscheidend, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu fördern und unsere Position auf dem globalen Markt zu verbessern. Jetzt liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, eine Mehrheit dafür zu finden.
Fünf Jahre Nationale Dekade gegen Krebs – aus diesem Anlass nahm ich an der Fachkonferenz „Future X Change“ teil. Die Veranstaltung markierte einen bedeutenden Meilenstein für das Bündnis aus Akteuren der Krebsforschung, Forschungsförderung, Gesundheitswesen, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Das BMBF hat seit dem Start der Dekade zusätzliche Forschungsprojekte mit 150 Millionen Euro gefördert, um bessere Krebstherapien, Diagnostikverfahren, Präventionsmaßnahmen und neue Formen der Patientenbeteiligung zu entwickeln.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht, darunter die verbesserte Einbindung von Betroffenen durch die Allianz für Patientenbeteiligung in der Krebsforschung sowie die Verhinderung von Krebserkrankungen durch verbesserte Präventionsmaßnahmen. Unter anderem wurden beim FutureXChange-Forum erstmals sechs herausragende junge Forschende ausgezeichnet!
Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die Nationale Dekade gegen Krebs auf dem richtigen Weg ist. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betont die Notwendigkeit, die nächsten fünf Jahre ebenso engagiert fortzusetzen und die Krebsforschung auf das nächste Level zu heben.
Bubatz wird legal
Ein bedeutender Meilenstein ist erreicht: Das Cannabis-Gesetz ist nun Realität in Deutschland! Die gescheiterte Verbotspolitik gehört der Vergangenheit an. Mit dem Gesetz sollen Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr kriminalisiert werden. Das stärkt die Freiheit jedes Einzelnen und erleichtert die Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden.
Zudem eröffnen sich die Möglichkeiten, Medizinalcannabis in Deutschland anzubauen, was wiederum den Markt fördert und neue Jobs schafft. Damit wird dem Schwarzmarkt und dem kriminellen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens war vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist. Diesem Vorsatz wird in Zukunft mit Frühinterventionsverfahren und Präventionsprogrammen Rechnung getragen.
Dieser neue Weg bedeutet nicht nur mehr Freiheit für jeden, sondern ist auch ein Schritt in eine moderne und verantwortungsbewusste Zukunft!
Aussicht
Im März freue ich mich auf:
➡️ die Besucher aus der Heimat im Rahmen der BPA-Reise
➡️ die SXSW Messe in Austin, Texas
➡️ den Landesparteitag in Ochtendung
➡️ Ostern 🐰
Herzliche Grüße
Mario Brandenburg
Dekade gegen Krebs: © BMBF / Hans-Joachim Rickel