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Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Quantencomputer endlich marktreif machen!

Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Mit der von einem Expertenrat der Bundesregierung erarbeiteten ‘Roadmap Quantencomputing’ soll die Forschung und Entwicklung endlich entscheidend vorangetrieben werden. Das begrüße ich. 

Doch hat sich die Bundesregierung zu lange auf der hervorragenden Grundlagenforschung ausgeruht. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal 2 Mrd. Euro in den Raum, delegiert die politische Verantwortung dann aber an ExpertInnen. Eine politische Vision für Quantencomputing sieht anders aus.  

Dabei ist gerade der Transfer von Wissenschaft in die Praxis ein zentrales Problem. Um diese Herausforderung strukturiert anzugehen, enthält die Roadmap leider zu wenige konkrete und zugleich zu unambitionierte Ziele. Die vorgeschlagenen Hubs sind ein wichtiger Ansatz, jedoch müssen deutlich stärker Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einbezogen werden. Auch enthält die Roadmap keine Ansätze für die Schaffung eines Marktes im Bereich Quantencomputing. Damit deutsche Unternehmen sich aktiv engagieren, fordern wir Freie Demokraten den Zugang zu Patentanmeldungen für die Grundlagenforschung und für KMU endlich zu vereinfachen. Damit die in der Roadmap vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen nachvollziehbar messbar werden, fordern wir einen regelmäßigen Evaluationsbericht. Zugleich lehnen wir eine unflexible Dachorganisationen, wie die vorgeschlagene Deutsche Quantengemeinschaft, ab. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert, brauchen wir unkomplizierte, praxisorientierte und schnelle Lösungen!