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Pressebericht: EURACTIV: “ EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD“

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird über die Anfrage aus Deutschland an einem konkreten Fall verhandelt, inwiefern die hiesige Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Gesetz vereinbar sei. EURACTIV.de hat das hierzu vorgelegte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vor dem Hintergrund der aktuellen Koaltionsverhandlungen in Deutschland als Ausgang für seine Berichterstattung genommen. Mit dem Gutachten bestätigt der Generalanwalt die bisherigen Entscheidungen des EuGH, dass die Abfrage von personenbezogenen Daten nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist.

„Deshalb begrüße ich das heute vorgelegte Gutachten […] ausdrücklich“ sagte Brandenburg weiter.

EURACTIV.de