Pressemeldung: Entwurf des IT-SiG 2.0 ohne Konzept und mit handwerklichen Fehlern!

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren eine Novellierung des IT-  
Sicherheitsgesetzes. Leider sind im vorliegenden Referentenentwurf massive handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern (BMI) enthalten. So ist noch immer nicht die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des ersten IT-SiG erfolgt. Der aktuelle Entwurf beruht daher nicht auf Evidenz, sondern lediglich auf politischen Wunschvorstellungen. Auch wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die dringend nötige Stärkung bei IT-Katastrophen gestrichen. Die Bundesregierung hat aus dem diesjährigen missratenem Warntag nichts gelernt!  

Erneut beweist die Bundesregierung mit diesem Entwurf, dass sie dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen ist. Deshalb brauchen wir dringend ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das effektive Schritte für die IT-Sicherheit durchzusetzen kann und frei von Überwachsungsphantasien des BMI das nötige Vertrauen genießt.