Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der Zukunftstechnologien. Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, befürchtete zuletzt, dass der Bund bei seiner KI-Strategie einen milliardenschweren Rückzieher macht. Zwei rheinland-pfälzische Mitglieder der Enquetekommission künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages haben dazu völlig konträre Meinungen…
„Bei der Entwicklung von Flugtaxis ist Deutschland vorne mit dabei. Tatsächlich im Alltag abheben werden die Senkrechtstarter aber anderswo schneller – in China etwa noch 2019.[…] „Technologisch ist Deutschland gut aufgestellt“, stellt denn auch das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion fest. Warum Dubai, Singapur und andere Regionen aber trotzdem weiter sind, kann sich das Ministerium womöglich nicht so recht erklären, was die Liberalen nun heftig kritisieren. „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie sich die geplanten deutschen Testfelder für unbemannte Senkrechtstarter von denen in anderen Ländern unterscheiden“, zitiert der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg aus der Antwort der Bundesregierung, die auch Background vorliegt. „Das ist ein Armutszeugnis. Wie soll damit ernsthaft Forschung und Entwicklung betrieben werden?““…
„Ich bin froh, dass Herr Altmaier nun endlich beginnt sich mit der Materie zu beschäftigen. Bereits vor einem Jahr haben die Freien Demokraten im Rahmen der Diskussion um Künstliche Intelligenz eine „eigene Infrastrukturen für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten“ gefordert. Gut, dass dies nun endlich zur Wirklichkeit werden könnte. Den europäischen Ansatz unterstützen wir. Wichtig wird nun die Rolle des Staats oder der Staaten in diesem Konstrukt werden. Sie müssen die Neutralität zwischen den Akteuren wahren und monetäre Einzelinteressen zum Wohle aller nivellieren. Ein weiterer Knackpunkt wird die Interoperabilität dieser neuen Cloudinfrastruktur sein. Europa und seine Mitgliedsstaaten haben eine dezentrale Historie, diese wird sich nicht in einer „zentralen Mega-Cloud“ abbilden lassen. Daher wird es entscheidend sein, ob Gaia-X der Mittelpunkt einer modernen, interoperablen europäischen Edge-Infrastruktur sein wird oder der ideenlose Versuch, die technologischen Entwicklungen in den USA von vor 10 Jahren nachzubauen.“
Die Bundesregierung hat sich gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und somit für die weitere unrechtmäßige und ebenso ungerechte Erhebung dieser Sondersteuer entschieden. Die mahnenden Worte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der selbst vor einer verfassungswidrigen Weitererhebung warnte, blieben im eigenen Kabinett unbeachtet. Durchgesetzt hat sich Finanzminister und erklärter Kandidat für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz. Dessen aktuelle Entscheidungsgrundlage ist zumindest bedenkenswert.Insgesamt ist die Entscheidung nicht nur rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug, denn sie verhindert eine gerechte und notwendige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Handwerk und Mittelstand werden auch hierbei wieder die Leidtragenden sein, weil mögliche Spielräume für Investitionen geschlossen bleiben. Nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitspolitik sieht anders aus.Wir Freien Demokraten fordern weiterhin eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und werden deshalb gegen diese Entscheidung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Somit ist es leider wieder einmal an Karlsruhe, für Klarheit und Rechtmäßigkeit zu sorgen.
Mit der Unterzeichnung der „Charta Digitale Bildung“ macht sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Parteien, Verbänden, Initiativen, Bildungsinstitutionen und Unternehmen, für einen umfassenden und zeitgemäßen Bildungsbegriff stark. Die Charta beinhaltet drei Grundsätze und ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses ihrer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Bildung in einer durch Digitalisierung geprägten Welt, die zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Chancen der Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben zu stärken. Das in der Charta zum Ausdruck gebrachte Verständnis von „Digitaler Bildung“ basiert auf der Dagstuhl-Erklärung, die 2016 von Bildungsexpertinnen und -experten aus der Informatik und ihrer Didaktik, der Medienpädagogik, der Wirtschaft und der Schulpraxis im Rahmen eines Seminars auf Schloss Dagstuhl, entwickelt worden ist. Dabei sollen Situationen, Gegenstände und Phänomene der digital vernetzten und automatisierten Welt aus drei Perspektiven betrachtet werden:
• Aus anwendungsbezogener Perspektive: Wie nutze ich es?
• Aus technischer Perspektive: Wie funktioniert es?
• Aus sozio-kultureller Perspektive: Wie wirkt es auf mich und die Gesellschaft?
Die „Charta Digitale Bildung“ soll auf einen begrifflichen Konsens hinwirken, der dazu beiträgt, einen konstruktiven gesellschaftspolitischen Bildungsdiskurs über Partei- und Interessensgrenzen hinweg zu führen.
Die Charta kann unter www.charta-digitale-bildung.de von allen Interessierten mitgezeichnet werden.
Als einen Leuchtturm in der Region hat Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten, das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern bezeichnet. Zusammen mit Carina Konrad, seiner Fraktionskollegin im Bundestag und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, hat Brandenburg dem Unternehmen mit Sitz im PRE Park am Mittwoch bei seiner Sommertour durch die Region einen Besuch abgestattet…
Über den Hackerangriff auf Krankenhäuser, Tageskliniken und mehrere medizinische Versorgungszentren mit angeschlossenen Arztpraxen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:
„Der jüngste Hackerangriff macht deutlich, dass IT-Sicherheit und Datenschutz ein Dauerlauf ist und die Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien immer noch lückenhaft sind. Diesem Zustand muss mit konstanten Medientrainings umgehend abgeholfen werden.
Gerade in Hinblick auf die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte muss daher aus gemachten Fehlern gelernt werden, statt neue technische Möglichkeiten zu verteufeln. Denn die Erfassung und Speicherung von Gesundheitsdaten öffnet neue Türen zur Behandlung von Patienten. Auf der einen Seite können Patienten unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten ganz speziell therapiert werden. Auf der anderen Seite ermöglicht die Analyse von Massendaten, neue Krankheitsmuster zu identifizieren. Das Zusammenspiel von personalisierter Medizin und Big Data wird somit die Chancen auf individuelle Heilungen nachhaltig verbessern. Daher ist es schlicht lebenswichtig, diese neuen technologischen Möglichkeiten weiterhin und verstärkt zu nutzen.
Weitere Hackerangriffe können natürlich nicht 100-prozentig ausgeschlossen werden. Die Erfolgschancen solcher Angriffe können jedoch mit konstanten Trainings im Umgang mit digitalen Medien und IT-Sicherheit massiv reduziert werden.“
Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der FDP, ist während der freien parlamentarischen Zeit auf Sommertour in der Region unterwegs…
Der Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, was der Wandel der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität das Land kosten wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte…
Mario Brandenburg MdB
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