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Pressebericht: Süddeutsche Zeitung: „Fünf Lehren aus der Corona-Warn-App“

Zum 1. Geburtstag der Corona-Warn-App hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob die App ein Erfolg ist und was die Lehren aus diesem Digitalisierungsprojekt sind.

Für mich ist klar, dass die Corona-Warn-App ein tolles Beispiel ist, dass digitale Innovationen Probleme in der Gesellschaft mit verbessern können. Die größte Kritik in Richtung Bundesregierung ist und bleibt jedoch das

„halbherzige Abholen der Menschen durch eine zu kurz gegriffene Kommunikationsstrategie“

Süddeutsche Zeitung

Pressestatement: Kontaktverfolgungs-Apps brauchen Level-Playing-Field!

“Digitale Technologien unterstützen den Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie und können dazu beitragen, dass ein geregeltes Leben mit der Pandemie möglich wird. Besonders jetzt, wo Apps das Öffnen von Geschäften und den Besuch von Museen oder Clubs ermöglichen soll, braucht es effektive, benutzerfreundliche und datensparsame Anwendungen. Jedoch darf dabei das Feld nicht nur einem Anbieter zur Kontaktverfolgung überlassen werden. Ein quasi staatlich verordnetes Monopol hätte massive Auswirkungen auf die digitale Innovationskraft in der Pandemiebekämpfung. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer sicheren, technologieneutralen Infrastruktur ein Level-Playing-Field für alle Kontaktverfolgungs-Apps schaffen. 

Das öffentliche Fachgespräch hat gezeigt, dass eine gute Chance hierfür das offene IRIS-Gateway ist. Dies fungiert als Schnittstelle zwischen verschiedenen Checkin-Apps, sodass sich die Bürger:innen mit allen Apps in Geschäfte einchecken können und die QR-Codes interoperabel werden. Die Bundesregierung hätte bereits früher und deutlicher ihre Führungsrolle wahrnehmen müssen und sich für eine interoperable Lösung starkmachen müssen. Stattdessen wurde ein Anbieter hofiert, der nun eine Monopolstellung in vielen Bundesländern inne hat.  

Wir Freie Demokraten fordern deshalb Technologieoffenheit und den Wettbewerb um die beste Lösung zu fördern. Denn eine effektive Kontaktverfolgungs-App darf es nicht nur für die Bürger:innen geben, denen Datenschutz weniger wichtig ist.” 

Pressestatement: Corona-Warn-App mit flexiblen Datenpaketen weiterdenken!

Seit dem 16. Dezember 2020 steht das öffentliche Leben in Deutschland durch einen erneuten Lockdown still – auch, weil der digitale Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie ausgesetzt wurde. Als Sinnbild hierfür steht die verschlafene Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA), die als innovatives digitales Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie gestartet war. Als Lehre daraus müssen wir jetzt die digitale Pandemiebekämpfung nicht nur konsequent weiterdenken, sondern auch die Bevölkerung einbinden. Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen. Dafür soll es, je nach gewünschten Funktionsumfang der NutzerInnen, ein leicht verständliches Stufenmodell, ähnlich der Mobilfunktarife “S”, “M”, “L” und “XL”, zur freien Wahl geben. Ich fordere die Bundesregierung in diesem Kontext dazu auf, ihre wertvollen Ressourcen, wie das Bundesamt für Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu nutzen, um sich als agiler und vertrauenswürdiger Berater zu verstehen und zu etablieren. 

In der Basisvariante “S” bleibt die CWA weiterhin ein lediglich datensparsames Warninstrument wie momentan. In einer mittleren Variante “M” werden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen oder sogenannte „Check Ins“ über einen QR-Code zu ermöglichen. Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird. In einer „L“ Variante wären auch zusätzliche auf GPS basierende Pandemiebekämpfungsmaßnamen denkbar. Eine „XL“ Variante könnte beispielsweise eine automatische Datenspende zu Forschungszwecken beinhalten, um freiwillig wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern. 

Die Bereitstellung dieses Funktionsumfangs durch die Bundesregierung kann durch Anpassung der aktuellen CWA oder durch die Empfehlung weiterer Apps geschehen. Elementar ist, dass immer ausschließlich auf Open Source sowieso OPT-IN Mechanismen gesetzt wird, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wir brauchen daher dringend eine transparente, modulare und nutzerzentrierte Weiterentwicklung unserer digitalen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Pressemeldung: Zur Corona-App

Zur Corona-App der Bundesregierung erklärt Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber der Berliner Zeitung:

“Wenn Wunsch auf Wirklichkeit trifft.

Die Bundesregierung lernt nun auf die harte Tour, wie wenig Digitalkompetenzen sie doch besitzt. Das Ausmaß an Verwirrung und Chaos, welches alleine durch halbgare und undurchdachte Ankündigungen von Apps verursacht wurde, ist beispiellos.

Technologisch ist die Entscheidung für die dezentrale Version zu begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das höchste Maß an Datenschutz und dies ist wie es scheint nur möglich, wenn die Bundesregierung sich so viel wie möglich raus hält.

Daten gehören auf die Endgeräte ihrer Nutzer und nicht auf Big Data Server einer Neuland-Regierung.”

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung