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Presseberichte: Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den jährlichen Lagebericht zur Bedrohungslage im Cyber-Raum herausgegeben. Deutlich zeigt der Bericht, dass die Gefahrenlage, auch durch die steigende Digitalisierung der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik etc., zunimmt. Viele Cyberangriffe richten sich auch gegen Einrichtungen der sensiblen Kritischen Infrastruktur (KRITIS).

Der Tagesspiegel thematisiert besonders den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden. Für mich wurde in den letzten Jahren noch klarer, dass:

„die Große Koalition dem komplexen und wichtigen Thema IT-Sicherheit nicht gewachsen war“, sagte am Donnerstag auch Mario Brandenburg“

Der Tagesspiegel

EURACTIV.de hat besonders die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe hinterleuchtet und danach gefragt, wie die Politik auf den Anstieg reagieren muss. Meine Position bleibt gleich:

„sollte das BSI zu einer unabhängigen Behörde ausgebaut werden und befähigt werden, agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können.“

EURACTIV.de

Pressestatement: BSI-Lagebericht zeigt dringenden Handlungsbedarf für mehr IT-Sicherheit!

In einer modernen digital vernetzten Gesellschaft werden die Folgen von Cyberangriffen für Bürger:innen, die Wirtschaft und die Politik zunehmend wahrnehmbarer. So haben zuletzt die aufgedeckten Sicherheitslücken im ID-Wallet aufgezeigt, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne einer digitalen Gesellschaft ist. Beide Vorfälle zeigen auch, dass die Große Koalition dem komplexen und wichtigen Thema IT-Sicherheit nicht gewachsen war. 

Auch die unverändert hohe Gefahrenlage in Deutschland macht klar, dass es endlich eine stringent gedachte IT-Sicherheitsstrategie benötigt. Um zukünftig agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können, braucht stattdessen es eine Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken. Dazu benötigt es zudem ein wirklich unabhängig beratendes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus hat beispielsweise das Aufdecken der Schwachstellen in der CDU-Connect-App gezeigt, dass es einen neuen Umgang mit sog. ethischen Hacker:innen braucht. Deshalb muss das Strafgesetzbuch (StGB) so angepasst werden, dass ethisches Hacken nicht strafbar ist.

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de

Pressestatement: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.