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Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem
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Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

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Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online
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Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

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Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.” 

Presseberichte: Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den jährlichen Lagebericht zur Bedrohungslage im Cyber-Raum herausgegeben. Deutlich zeigt der Bericht, dass die Gefahrenlage, auch durch die steigende Digitalisierung der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik etc., zunimmt. Viele Cyberangriffe richten sich auch gegen Einrichtungen der sensiblen Kritischen Infrastruktur (KRITIS).

Der Tagesspiegel thematisiert besonders den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden. Für mich wurde in den letzten Jahren noch klarer, dass:

„die Große Koalition dem komplexen und wichtigen Thema IT-Sicherheit nicht gewachsen war“, sagte am Donnerstag auch Mario Brandenburg“

Der Tagesspiegel
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EURACTIV.de hat besonders die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe hinterleuchtet und danach gefragt, wie die Politik auf den Anstieg reagieren muss. Meine Position bleibt gleich:

„sollte das BSI zu einer unabhängigen Behörde ausgebaut werden und befähigt werden, agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können.“

EURACTIV.de
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Pressestatement: BSI-Lagebericht zeigt dringenden Handlungsbedarf für mehr IT-Sicherheit!

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In einer modernen digital vernetzten Gesellschaft werden die Folgen von Cyberangriffen für Bürger:innen, die Wirtschaft und die Politik zunehmend wahrnehmbarer. So haben zuletzt die aufgedeckten Sicherheitslücken im ID-Wallet aufgezeigt, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne einer digitalen Gesellschaft ist. Beide Vorfälle zeigen auch, dass die Große Koalition dem komplexen und wichtigen Thema IT-Sicherheit nicht gewachsen war. 

Auch die unverändert hohe Gefahrenlage in Deutschland macht klar, dass es endlich eine stringent gedachte IT-Sicherheitsstrategie benötigt. Um zukünftig agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können, braucht stattdessen es eine Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken. Dazu benötigt es zudem ein wirklich unabhängig beratendes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus hat beispielsweise das Aufdecken der Schwachstellen in der CDU-Connect-App gezeigt, dass es einen neuen Umgang mit sog. ethischen Hacker:innen braucht. Deshalb muss das Strafgesetzbuch (StGB) so angepasst werden, dass ethisches Hacken nicht strafbar ist.

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

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Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de
Der ganze Presseartikel kann hier auf t-online.de aufgerufen werden.
Der ganze Presseartikel kann hier beim SPIEGEL aufgerufen werden.
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Pressestatement: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

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Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.