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Pressebericht: Badische Zeitung: „Deutschland führt Katastrophen-Kurznachrichten fürs Handy ein“

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Die Badische Zeitung hat darüber berichtet, dass die Bundesregierung als Lehre aus der furchtbaren Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Einführung von Cell Broadcast beschlossen hat. Viel zu lange wurde dieser Standard, den bereits viele Länder weltweit erfolgreich nutzen, von der Bundesregierung außer Acht gelassen:

„Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen“

Badische Zeitung
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Cell Broadcast muss Teil des Katastrophenwarnsystems werden.

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Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat schreckliche Folgen für die Menschen vor Ort. Rückblickend wird jedoch deutlich, dass mit einem funktionierenden und modernen Frühwarnsystem die betroffenen Orte schneller hätten evakuiert werden können. Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen. Konkret wurde die Ergänzung bestehender physischer Warnsysteme (wie Sirenen) und digitaler Möglichkeiten (wie die KATWARN- und die NINA-APP) durch einen dritten mobilfunkbasierten Pfeiler (wie Cell Broadcast) sträflich verschlafen.  

Cell Broadcast als weltweit angewandter Standard hat klare Vorteile bei der Verbreitung von Katastrophenwarnungen. Dabei funktioniert diese technische Lösung wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte in einem Postleitzahlgebiet, weil es ähnlich wie eine mobile SMS alle Haushalte innerhalb einer Funkzelle erreicht. Deshalb ist Cell Broadcast besonders datenschutzsicher und durch das Erreichen aller Bürger:innen mit einem Handy sehr niedrigschwellig. Zudem blockiert es weder Bandbreite noch Server und ist mit 20 bis 40 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Wenn also Datenschutzbedenken gegen Cell Broadcast oder die “hohen” Kosten ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb seit März 2020 Cell Broadcast als sinnvolle Ergänzung zum bereits existierenden Katastrophenwarnsystem.

Pressestatement: Der Bundeswarntag warnt uns vor fehlenden Warnmöglichkeiten!

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Mario Brandenburg MdB, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum heute durchgeführten Bundeswarntag:

Mental vorbereitet habe ich heute um 11:00 eine Warnung auf meinem Smartphone erwartet. Wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch, war das Warten vergeblich. Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt und abgestellt werden.

Vielleicht war das System schlicht überlastet und konnte selbst einen Probealarm nicht überall zustellen. Die NINA Katastrophenwarnapp verlässt sich schließlich auf das Funktionieren einer zentralen Serverinfrastruktur und auf einen bestehenden Internetzugang um Warnmeldungen empfangen zu können. Sobald der zentrale Server überlastet ist oder ich im Funkloch bin, kann nicht mehr gewarnt werden.

Andere europäische Länder wie z.B. die Niederlande verwenden eine Technologie namens Cell Broadcast – hier wird über das Mobilfunknetz, auch wenn keine Internetverbindung vorhanden ist, eine Meldung an alle Geräte im Mobilfunknetz verschickt – ohne dass es zu einer Überlastung kommen kann. Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung sich für einen deutschen Alleingang entscheidet, anstatt europaweit standardisierte und bereits vorhandene Technologie in unseren Mobilfunknetzen zu verwenden.

Ich habe in einer schriftlichen Einzelfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für diese Fehlentscheidung darzulegen.

Sandra Bubendorfer-Licht, zuständige Berichterstatterin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ergänzt:

Wenn im Ernstfall, wo es um jede Minute geht, nicht gewarnt werden kann, dann ist das eine Gefährdung des Wohles der Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung muss verstehen, dass reine politische Entscheidungen im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe nichts verloren haben. Es geht um Funktionalität und Praxistauglichkeit. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe endlich auch die Rolle bekommt, die es für die Aufgabe benötigt. Technische Lösungen müssen überdacht und auf Herz und Nieren geprüft werden. Wenn der Warntag gezeigt hat, dass eine Cell Broadcast Lösung sinnvoller wäre und diese zur Umsetzung kommt, dann war es ein Gewinn für unser Land.