Pressestatement: Uploadfilter verhindern, Meinungsfreiheit schützen!
Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten geben wird.
Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!
